Botschafter und Billionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei islamistischen Anschlägen im Kongo und in Afghanistan gab es etliche Tote und auch in Bagdad starben bei Protesten wieder Menschen. Der Iran räumt ein, dass es riesige Demonstrationen gegen das Regime gegeben hat und meldet Massenverhaftungen, für Apple ist die Krim jetzt russisch, die EU-Kommission will eine Billion für den „Klimaschutz“ ausgeben, die Bundesmarine kann einen neuen Hubschrauber nicht einsetzen und Alexander Gauland will nicht mehr zum AfD-Vorsitzenden wiedergewählt werden.

19 Tote nach islamistischem Angriff im Kongo

Nach einem erneuten Angriff der islamistischen Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) auf Zivilisten in der Demokratischen Republik Kongo ist die Zahl der Toten auf mindestens 19 gestiegen, meldet sn.at. Die UNO-Friedensmission im Kongo (Monusco) hätte eine schnelle Eingreiftruppe in die rund 30 Kilometer von der Großstadt Beni entfernte Gemeinde Oicha entsandt, habe ein Monusco-Sprecher am Mittwoch gesagt.

Die Zahl der getöteten Zivilisten im Raum Beni seit einer Offensive der kongolesischen Armee am 5. November sei damit auf mindestens 99 gestiegen, wie die Nichtregierungsorganisation Congo Research Group (CRG) mitgeteilt habe. Die meisten der Tötungen würden demnach auf das Konto der ADF gehen, die seit den 90er-Jahren regelmäßig Anschläge im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübe.

Wegen der prekären Sicherheitslage im Osten des zentralafrikanischen Landes gebe es seit einer Woche massive Proteste. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die UNO-Friedenstruppe, der mangelnder Schutz der Zivilbevölkerung vor Milizen vorgeworfen werde. Die Monusco stehe seit Langem wegen ihrer hohen Kosten und geringen Effizienz in der Kritik.

15 Afghanen bei Taliban-Anschlag getötet

Mindestens 15 afghanische Zivilisten sind bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Unter den Opfern wären acht Kinder und sechs Frauen, hätten die Behörden mitgeteilt. Die Familien seien auf dem Weg zu einer Hochzeit gewesen, als ihr Fahrzeug im nördlichen Kunduz auf den Sprengsatz gestoßen sei. Provinzgouverneur Abdul Jabar Naeemi habe die radikal-islamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich gemacht. Diese kontrollierten nach seinen Angaben das Gebiet, in dem sich die Tat ereignete.

Mindestens zwei weitere Tote bei Protesten in Bagdad

Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind erneut mindestens zwei Demonstranten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Sie seien am Mittwoch bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften nahe der Rashid-Straße erschossen worden, hätten Vertreter der Rettungskräfte und der Sicherheitskräfte mitgeteilt. Wie ein AFP-Reporter berichtet habe, hätten die hinter Betonbarrieren verschanzten Sicherheitskräfte erneut scharfe Munition gegen die Demonstranten eingesetzt. Von dem Protestlager auf dem Tahrir-Platz und den Tigris-Brücken hätten sich die Proteste zuletzt zunehmend auf die berühmte Rashid-Straße ausgedehnt. In den Kolonnaden entlang der Straße hätten sich auch am Mittwoch junge Demonstranten in Helmen und Atemmasken Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert, die Tränengas gegen sie einsetzt habe.

Irakische Demonstranten zünden iranisches Konsulat an

Irakische Demonstranten haben nach Angaben der Polizei ein iranisches Konsulat gestürmt und das gesamte Gebäude in Brand gesetzt, meldet orf.at. Die Vertretung in der südirakischen Stadt Nadschaf wäre zuvor evakuiert worden, habe es geheißen. Die Behörden hätten nach dem Vorfall heute Abend eine Ausgangssperre verhängt, sei von den staatlichen Medien gemeldet worden. Die Demonstranten hätten der Regierung vorgeworfen, bestechlich zu sein und von ausländischen Mächten kontrolliert zu werden, insbesondere vom benachbarten Iran.

Iran räumt Demonstrationen mit 200.000 Teilnehmern ein

Die iranische Führung hat eingeräumt, dass die Demonstrationen in den vergangenen Wochen die größten seit 40 Jahren waren, meldet kleinezeitung.at. Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli habe nach Angaben der Agentur IRNA am Mittwoch von 200.000 Teilnehmern gesprochen. Ein Mitglied des nationalen Sicherheitsrats habe laut der Nachrichtenseite Entekhab erklärt, dass rund 7.000 Menschen verhaftet worden seien.

Das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, habe die Proteste als „sehr gefährliche Verschwörung“ verurteilt. Verantwortlich dafür seien „Banditen“, die Verbindungen zu Exilanten sowie zu den USA, Israel und Saudi-Arabien unterhielten und die Bevölkerung aufgehetzt hätten, habe Khamenei am Mittwoch gesagt.

Assad will ausländische IS-Kämpfer vor Gericht stellen

Syriens Machthaber Bashar al-Assad will ausländische IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen vor Gericht stellen lassen, sollten sie in die Gewalt der Regierung geraten, meldet kleinezeitung.at. „Jeder Terrorist in den Gebieten unter Kontrolle der syrischen Kräfte wird dem syrischen Recht unterworfen werden“, habe Assad dem französischen Magazin „Paris Match“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview gesagt. „Sie (die IS-Anhänger) werden vor Gerichte gestellt, die auf Terrorismus spezialisiert sind.“ Die syrische Kurdenmiliz YPG kontrolliert im Norden und Osten des Bürgerkriegslandes große Gebiete. In Lagern und Gefängnissen der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte sitzen Tausende IS-Anhänger, darunter zahlreiche Ausländer. Assad habe in der Vergangenheit mehrfach betont, die syrische Armee wolle jeden Winkel des Landes zurückerobern. Derzeit kontrollierten die Regierungskräfte rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets.

Die Krim ist jetzt auch bei Apple russisch

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird vom US-Konzern Apple nun offiziell als russisches Staatsgebiet geführt, meldet orf.at. Allerdings sähen nur Nutzer mit dem Standort Russland die Krim und ihre Städte mit dem Zusatz Russland. „Apple hat seine Korrekturen in den geografischen Bezeichnungen der Krim und der Stadt von föderaler Bedeutung – Sewastopol – umgesetzt. Umgesetzt gemäß der Verfassung der Russischen Föderation“, habe der Chef des Sicherheitsausschusses in der Duma, Wassili Piskarjow, gestern erklärt. Russland hätte unter Androhung hoher Strafen auch vom US-Internetriesen Google immer wieder gefordert, die Kartenbezeichnungen zu ändern. Google hingegen ordne die Krim keinem Land zu.

Anti-Chemiewaffen-Organisation verbietet Nervengift Nowitschok

Eineinhalb Jahre nach dem versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) das bei der Attacke verwendete Nervengift Nowitschok verboten, meldet dtoday.de. Es sei „das erste Mal in der Geschichte“, dass die in der Chemiewaffenkonvention von 1997 beschlossene Liste mit verbotenen Substanzen erweitert werde, habe OPCW-Chef Fernando Arias am Mittwoch beim Jahrestreffen der Organisation in Den Haag gesagt. Unter großem Applaus hätten die Delegierten der 193 Mitgliedstaaten das Verbot von Nowitschok beschlossen. Die Einigung habe gezeigt, dass eine Anpassung der Chemiewaffenkonvention an „sich verändernde Bedrohungen“ möglich sei, habe Arias gesagt. Der Entscheidung in Den Haag seien Monate heftiger Diskussionen zwischen den OPCW-Mitgliedstaaten Russland und USA vorausgegangen.

Bolivien nominiert erstmals seit elf Jahren wieder Botschafter für die USA

Erstmals seit elf Jahren will Bolivien wieder einen Botschafter in die USA entsenden, meldet dtoday.de. In einem symbolträchtigen Schritt habe die Übergangsregierung in La Paz einen Botschafter für Washington nominiert und damit die Neuausrichtung ihrer Außenpolitik nach dem Sturz von Ex-Präsident Evo Morales untermauert. Unterdessen hätten nach Angaben des bolivianischen Außenministeriums rund 20 ehemalige Mitglieder der Regierung unter Morales Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in La Paz gesucht.

Caruana-Mord: Maltas Ex-Stabschef in Polizeigewahrsam

Der am Montagabend von seinem Posten zurückgetretene frühere Stabschef von Maltas Premierminister Joseph Muscat ist Medienberichten zufolge festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Keith Schembri wäre nach seiner polizeilichen Vernehmung am Dienstag in Gewahrsam genommen worden, hätten Ermittlerkreise am Mittwoch der „Times of Malta“ berichtet. Hintergrund seien die Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017. Eine offizielle Bestätigung der Festnahme habe es zunächst nicht gegeben.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Schembri und der frühere Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder von einem Geschäftsmann angenommen zu haben.

Von der Leyens EU-Kommission kann mit klarer Parlamentsmehrheit starten

Ursula von der Leyens EU-Kommission kann mit einer klaren Parlamentsmehrheit im Rücken an den Start gehen, meldet dtoday.de. Bei der Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch sei die Unterstützung der Abgeordneten deutlich breiter ausgefallen, als noch im Juli bei von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Am 1. Dezember könne sie nun die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antreten.

EU will eine Billion Euro gegen den Klimawandel zahlen

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro veranschlagt, meldet tagesspiegel.de. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor kommen, habe von der Leyen am Mittwoch im ZDF-„Heute-Journal“ erklärt. Alle wüssten, „dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr erträgt“. Der „European Green Deal“ und die Digitalisierung würden die „Topthemen“ ihrer Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehme, habe von der Leyen gesagt. Beim Kampf gegen den Klimawandel wäre es wichtig, „dass wir auf europäischer Ebene zeigen, dass wir vorangehen können“. Europa sei „im Augenblick Vorbild weltweit“.

Bundeswehr nimmt Airbus-Hubschrauber wegen Mängeln nicht in Betrieb

Der Marine-Hubschrauber NH90 Sea Lion muss am Boden bleiben, meldet welt.de. Die Bundeswehr kritisiere mehr als 150 Lücken und Fehler im Technischen Handbuch des Airbus-Typs. Die Mängel waren offenbar schon länger bekannt.

Erst vor zwei Wochen verweigerte die Bundeswehr die weitere Abnahme von Airbus-A400M-Transportflugzeugen – wegen anhaltender Technikprobleme. Nun gibt es die nächste Reklamation: Die Bundeswehr hat sich entschlossen, den Anfangsflugbetrieb des nagelneuen Airbus-Hubschraubers NH90 Sea Lion bei der Marine nicht aufzunehmen.

Begründet werde der Schritt mit Unregelmäßigkeiten bei mehr als 150 Positionen in der Technischen Dokumentation des Modells. „In der Summe handelt es sich um erhebliche Fehler, die einen sicheren Flugbetrieb des Hubschraubers zunächst nicht erlauben“, heiße es einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Insgesamt habe die Bundeswehr 18 Modelle dieses Typs bestellt, die den Steuerzahler knapp 1,4 Milliarden Euro kosten, also rechnerisch rund 70 Millionen Euro pro Exemplar.

Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an NATO-Kosten

Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der NATO tragen wie die USA, meldet kleinezeitung.at. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hätten sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. Demnach werde der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke würden anteilig die anderen NATO-Staaten füllen, mit Ausnahme Frankreichs.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse würden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel sei zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen müsse, richte sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gebe es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Gauland will nicht erneut für AfD-Vorsitz kandidieren

AfD-Chef Alexander Gauland will beim am Wochenende anstehenden AfD-Parteitag in Braunschweig offenbar nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, meldet dernewsticker.de. Dies sei am Dienstagabend bei einem Krisentreffen der AfD-Spitze beschlossen worden, habe die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch auf ihrer Internetseite berichtet. Statt Gauland solle demnach der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla kandidieren. Gaulands Co-Parteichef Jörg Meuthen trete erneut für einen der beiden Vorsitz-Posten an. Ein weiterer Kandidat für den Parteivorsitz sei der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der aber laut FAZ nicht von der AfD-Spitze unterstützt werde. Der AfD-Parteitag findet am Samstag und Sonntag in Braunschweig statt.

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