Tests und Tote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es erneut bei den Protesten im Irak und bei Angriffen auf Ebola-Helfer im Kongo, während der Islamische Staat für den montäglichen Hubschrauberabsturz mit 13 getöteten französischen Soldaten in Mali die Verantwortung übernahm. Die Bundesregierung prüft ein Betätigungsverbot für die Hisbollah, Nordkorea testet wieder Raketen, Russland eine Interkontinentalrakete, Benin weist einen deutschen EU-Botschafter aus und die Deutschen horten so viel Bargeld wie nie zuvor.

Mehr als 30 Tote nach weiterer Eskalation der Gewalt im Irak

In der Stadt Nassirija erschossen die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 25 Demonstranten, die zwei Brücken blockiert hatten, meldet dtoday.de. Mehr als 200 weitere Demonstranten seien verletzt worden, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitgeteilt hätten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari abgesetzt.

Abdel Mahdi habe den General erst kurz zuvor beauftragt, in Nassirija „die Ordnung wiederherzustellen“. Wie die Militärführung am Morgen mitgeteilt hätte, habe der Regierungschef mehrere Militärkommandeure in die südlichen Provinzen entsandt, um dort den Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte zu „kontrollieren“. In Nassirija sei die Gewalt aber erst kurz nach der Entsendung von Schummari eskaliert. In Nadschaf seien zudem vier Menschen getötet worden und in der Hauptstadt Bagdad zwei Demonstranten.

Tote bei Angriffen auf Ebola-Helfer im Kongo

Bei zwei Angriffen auf Ebola-Helfer im Osten des Kongos sind der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge mehrere Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Dabei hätte es sich um zwei Mitglieder eines Impfungsteams gehandelt, zwei Fahrer und einen Polizisten, habe die WHO am Donnerstag mitgeteilt. Unter den Todesopfern wären aber keine Mitarbeiter der WHO. Es wären zudem fünf Menschen verletzt worden, darunter ein WHO-Mitarbeiter und mehrere Mitarbeiter des kongolesischen Gesundheitsministeriums. In der Nacht sei ein Wohnlager von Ebola-Helfern in Biakato Mines und ein Büro von Helfern in Mangina angegriffen worden. Wer die Angreifer gewesen seien, wäre zunächst unklar geblieben. Der Ost-Kongo sei seit Jahren instabil, etliche Milizen wären in der Region aktiv.

Islamischer Staat reklamiert tödlichen Hubschrauberabsturz in Mali für sich

Der Islamische Staat (IS) hat den Hubschrauberabsturz in Mali, bei dem am Montag 13 französische Soldaten ums Leben kamen, für sich beansprucht, meldet welt.de. Kämpfer des westafrikanischen IS-Ablegers Iswap hätten einen der französischen Hubschrauber im Landeanflug angegriffen und so den tödlichen Zusammenstoß ausgelöst, habe die Miliz am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärt.

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Die Bundesregierung prüft, gegen die schiitische Hisbollah hierzulande ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen, meldet welt.de. Dies habe die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin erfahren. Den Angaben zufolge gebe es innerhalb der Bundesregierung seit geraumer Zeit Gespräche zu möglichen weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Organisation aus dem Libanon. «Dabei wurden verschiedene Optionen besprochen, unter anderem ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz», habe es geheißen. Zuvor habe der «Spiegel» darüber berichtet.

Die USA hätten von Deutschland bereits ein Verbot der Hisbollah gefordert. Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten dies AfD und FDP getan. Derzeit sei – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hätte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien habe die Organisation im März hingegen in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und sei damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada gefolgt. Ein Sprecher des für das Verbot extremistischer Gruppierungen zuständigen Bundesinnenministeriums habe am Donnerstag erklärt, einen Beschluss, die Bewegung zu verbieten, gebe es nicht. Im Auswärtigen Amt sei dagegen von einem Betätigungsverbot die Rede gewesen, was eine weniger scharfe Maßnahme wäre. In Paragraf 14 des Vereinsgesetzes heiße es: «Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann.»

Nordkorea setzt Raketentests fort

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem neuen Waffentest wieder zwei Projektile in Richtung offenes Meer abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Die Geschosse seien am Donnerstag von einer Gegend um Yonpo an der Ostküste abgeschossen worden, habe der Generalstab in Südkorea mitgeteilt. Nordkorea habe in den vergangenen Monaten trotz Verboten durch UNO-Resolutionen mehrfach solche Raketen gestartet.

Bei dem jüngsten Test seien die Projektile den südkoreanischen Angaben zufolge Richtung Japanisches Meer 380 Kilometer weit geflogen.

Konservativer Lacalle Pou gewann Präsidentenwahl in Uruguay

Nach dem äußerst engen Abstimmungsergebnis bei der Präsidentenwahl in Uruguay steht Luis Lacalle Pou als Sieger fest, meldet kleinezeitung.at. Laut Auszählungsergebnis vom Donnerstag liege der Bewerber der konservativen Partido Nacional nun uneinholbar vorne. Sein Rivale Daniel Martínez vom linken Regierungsbündnis Frente Amplio habe seine Niederlage eingeräumt. Nach der Stichwahl am Sonntag hätten die Ergebnisse der beiden Kandidaten so eng beieinander gelegen, dass die Wahlbehörde die Stimmen noch einmal Region für Region habe nachzählen müssen. Es werde erwartet, dass Lacalle Pou das kleine Land außenpolitisch neu positioniere. Beobachter gingen davon aus, dass er einen konfrontativeren Kurs gegen die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela fahren und die Beziehungen zu den USA intensivieren werde.

Türkei und Libyen schließen Abkommen über Seegrenzen

Im Streit über Erdgasbohrungen im Mittelmeer haben die Türkei und Libyen ein Abkommen über Seegrenzen unterzeichnet, meldet orf.at. Die Übereinkunft solle türkische Rechte im östlichen Teil des Mittelmeers schützen und dafür sorgen, dass sein Land einen fairen Anteil der dortigen Ressourcen erhalte, habe der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der Agentur Anadolu gestern in Ankara erklärt. Der türkischen Regierung zufolge gehe es bei dem Abkommen um „Sicherheit und militärische Zusammenarbeit“ sowie eine „Begrenzung der Einflussbereiche auf See“. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hätten den Deal bei einem Treffen in Istanbul gestern unterzeichnet. Die Türkei unterstütze im libyschen Bürgerkrieg die Regierung von Sarradsch.

Das griechische Außenministerium habe erklärt, die Unterzeichnung des Abkommens verletze das internationale Seerecht und sei nicht im Einklang mit dem Prinzip der guten Nachbarschaft. Aus Kreisen des Außenministeriums in Athen habe es geheißen, die Türkei hätte nach internationalem Seerecht gar keine Seegrenzen mit Libyen. Deals dieser Art seien deshalb ungültig. Ankara würde mit diesen Aktionen den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta verletzen. Das sei gegen das internationale Seerecht, habe es in Athen geheißen. Der Streit habe auch eine andere Dimension: Auf der Suche nach Erdgas führen türkische Schiffe im Mittelmeer südlich von Zypern seit Wochen Bohrungen und Forschungen durch. Die EU-Staaten hätten deshalb Mitte November den rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Mit den Sanktionen wolle die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedsland Zypern einzustellen.

Benin wirft deutschen EU-Botschafter raus

Das westafrikanische Land fährt schweres Geschütz gegen einen deutschen Diplomaten auf: Oliver Nette soll zu Protesten gegen die politische Führung aufgerufen haben. Die Regierung spricht von „subversiven“ Aktivitäten, meldet dw.com. 2017 sei Oliver Nette zum EU-Botschafter in Benin berufen worden. Bis zum 1. Dezember müsse er den westafrikanischen Staat verlassen haben. Die Regierung unter Staatspräsident Patrice Talon sei verärgert über gewisse Aktivitäten des Deutschen, wie Sprecher Alain Orounla in einer Pressekonferenz in Cotonou erklärt habe. Die bilaterale Zusammenarbeit wäre durch Handlungen des Diplomaten gestört worden, „die wir als umstürzlerisch betrachten können“, habe er gesagt. Deshalb hätte man Nette des Landes verwiesen. Ein Botschafter habe „eine Verpflichtung zur Höflichkeit gegenüber den Behörden seines Gastlandes“, habe Orounla ergänzt. Eine Sprecherin der EU in Brüssel habe bestätigt, dass die Regierung Nette zur Ausreise aufgefordert hätte. Vor dem Hintergrund der „bislang guten Beziehungen“ zwischen der Europäischen Union und Benin könne „nichts eine solche Maßnahme rechtfertigen“, habe sie weiter erklärt. Die EU hätte „dringend eine Erläuterung der konkreten Gründe“ gefordert, bisher aber keine Antwort erhalten.

Russland testet erneut Interkontinentalrakete

Die Atommacht Russland hat zum zehnten Mal in diesem Jahr eine Interkontinentalrakete getestet, meldet orf.at. Die Rakete vom Typ Topol (NATO-Code SS-25 Sickle), die mit Nuklearsprengköpfen bestückbar wäre, sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Süden Russlands gestartet worden, habe das Verteidigungsministerium in Moskau gestern mitgeteilt. Das Übungsgeschoss sei wie geplant Tausende Kilometer entfernt in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan auf dem Testgelände Sary-Schagan eingeschlagen, wie der Militärfernsehsender Swesda berichtet habe. Die Topol-Rakete habe eine Reichweite von 11.000 Kilometern.

Proteste gegen deutschen Atommüll in Russland

In mehreren russischen Städten sind Umweltaktivisten gegen die Lagerung deutschen Atommülls im Uralgebirge auf die Straße gegangen, meldet dtoday.de. „Willkommen auf der Mülldeponie“, habe auf einem Banner gestanden, das Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag an einer Brücke in der Nähe des St. Petersburger Ust-Luga-Hafens befestigt hätten. Zuvor sei ein Frachtdampfer mit 600 Tonnen Uranabfall aus Deutschland in der Hafenstadt eingetroffen. Auch in Moskau, Jekaterinburg, Kasan und vier weiteren Städten seien Demonstranten gegen die Lagerung des deutschen Atommülls in Russland auf die Straße gegangen.

Ein vom europäischen Unternehmen Urenco beauftragtes Schiff mit der radioaktiven Fracht an Bord sei am Montag in St. Petersburg eingetroffen. Von dort aus solle der Uranabfall laut Greenpeace per Schiene in die Stadt Nowouralsk am Ural gebracht werden. Gegen den Transport der strahlenden Lieferung nach Russland hätten zuvor auch Umweltaktivisten in Deutschland protestiert.

Lange Zeit war Russland eines der wichtigsten Empfängerländer für europäischen Uranabfall. Umweltaktivisten zufolge seien über die Jahre Millionen Tonnen in die Endlager am Ural gebracht worden.

Deutsche horten Bargeld wie nie zuvor

Laut Bundesbank haben die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Bild-Zeitung“ berichtet habe. 2009 seien es noch 101,9 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt hätte die Bundesbank wegen der stark gestiegenen Nachfrage nach Bargeld derzeit 726 Milliarden Euro an Banknoten im Umlauf (2009: 348 Milliarden Euro), heiße es in der Antwort weiter. „Bürger und Unternehmen horten immer mehr Bargeld, weil sie die Enteignung durch die Negativzinsen fürchten. Ohne eine wirkliche Zinswende ist dies erst der Anfang“, habe Schäffler der „Bild-Zeitung“ gesagt. Auch die Banken selbst hielten immer mehr Bargeld. Der Kassenbestand der Kreditinstitute in Deutschland sei von 17,2 Milliarden Euro Ende 2009 auf 38,0 Milliarden Euro Ende September 2019 gestiegen, heiße es in der Antwort des Finanzministeriums.

Bundesbank-Chef warnt vor Kreditausfällen bei Konjunktureinbruch

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt vor Kreditausfällen, meldet dernewsticker.de. Falls die Konjunktur unerwartet einbreche und nicht nur, wie aktuell, eine Zeit lang auf der Stelle trete, könnten zugleich Sicherheiten an Wert verlieren, habe Weidmann am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Verbandes der Pfandbriefbanken in Berlin erklärt. Aufgrund der niedrigen Risikovorsorge der Banken würden die entstehenden Verluste auch schneller auf das Eigenkapital durchschlagen. Um ihre Kernkapitalquote zu stabilisieren, könnten die betroffenen Banken dann die Kreditvergabe einschränken, so Weidmann weiter.

„Und wenn viele Banken gleichzeitig so reagieren, würde das die Finanzierungsbedingungen weiter verschlechtern und den Konjunktureinbruch verschärfen.“ In der Gesamtschau wäre das deutsche Finanzsystem zuletzt verwundbarer geworden, so der Bundesbank-Chef. Die längerfristigen Effekte der „unkonventionellen“ Geldpolitik der EZB seien noch zu wenig erforscht, so Weidmann weiter.

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