Terror und Tribunal

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Einen islamistischen Angriff mit drei Toten gab es in London und einen noch ungeklärten Stichwaffenangriff in Den Haag, die deutschen Innenminister streiten über die Nennung der Herkunft von Tätern, die afghanischen Taliban sind zögerlich, was die Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA angeht, der irakische und der maltesische Ministerpräsident stehen vor dem Rücktritt, um Heckler & Koch eskaliert der Machtkampf, Paris und Berlin streiten über die gemeinsame Kampfjet-Entwicklung und Friedrich Merz fordert eine höhere CO2-Bepreisung.

Drei Tote nach islamistischem Angriff in London

Ein 28-jähriger verurteilter islamistischer Terrorist hat am Freitagnachmittag auf der London Bridge im Herzen der britischen Hauptstadt mit einem Messer zwei Passanten getötet und drei weitere verletzt, bevor ihn die Polizei nach einer Rangelei mit Passanten erschossen hat, meldet kleinezeitung.at. Er hätte eine Bombenattrappe am Körper getragen. Der Chef der britischen Anti-Terror-Polizei, Neil Basu, habe in der Nacht auf Samstag laut der britischen Presseagentur PA bestätigt, dass der Täter bereits wegen Terrorismus verurteilt worden war und vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

Usman K. wäre demnach im Jahr 2012 wegen Terror-Straftaten verurteilt und im Dezember 2018 vorzeitig zur Bewährung entlassen worden. Medienberichten zufolge wäre ihm damals das Tragen einer elektronischen Fußfessel auferlegt worden. Laut PA hätte der Attentäter Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen gehabt. Basu habe erklärt, Usman K. hätte in der Gegend von Staffordshire gelebt. Ein weiterer Täter werde nach dem Angriff derzeit nicht gesucht. Dennoch arbeite man daran, um sicherzustellen, dass keine weiteren Menschen in den Angriff verwickelt gewesen seien und keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit bestehe.

Der Täter hätte vor dem Angriff an einer Veranstaltung in der nahe gelegenen Fishmongers‘ Hall mit dem Titel „Zusammen lernen“ teilgenommen. Laut Medien handele es sich bei der Veranstaltung um ein Resozialisierungsprogramm für Ex-Häftlinge, organisiert von der Cambridge Universität. „Wir gehen davon aus, dass der Angriff innen begann, bevor er das Gebäude verließ und auf der London Bridge weitermachte, wo er festgehalten und schließlich von bewaffneten Polizisten gestellt und erschossen wurde“, habe Basu laut PA gesagt. Bei den beiden Getöteten handele es sich um einen Mann und eine Frau. Die drei Verletzten – ein Mann und zwei Frauen – wären noch im Krankenhaus.

Stichwaffenangriff in Den Haag

Auf einer Einkaufsstraße in Den Haag hat ein Mann auf drei Minderjährige eingestochen, meldet orf.at. Der mutmaßliche Täter sei noch flüchtig. Nähere Angaben, etwa zur Schwere der Verletzungen sowie zum Tathergang, habe die Polizei zunächst nicht gemacht, sondern nur erklärt: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“ Der Angriff habe sich in der bekannten Einkaufsstraße Grote Marktstraat ereignet. Diese sei aufgrund des Einkaufstages „Black Friday“ stark belebt gewesen. Anfangs hätten die Ermittler den Mann als etwa 45- bis 50-jährig mit schwarzem lockigen Haar und dunklerem Teint beschrieben. Später habe sie diese Angaben zurückgenommen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtet habe. Zudem soll ein Video, das im Netz verbreitet wurde und auf dem eine vermeintliche Festnahme zu sehen sei, nicht den Täter zeigen.

Innenminister streiten über Nationalitätsangabe in Polizeimeldungen

Die deutschen Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen, meldet dernewsticker.de. Das berichte der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche werde das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“. Mecklenburg-Vorpommern dränge laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nenne die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn das nach ihrer Ansicht unerlässlich sei, um die Tat zu verstehen. Ähnlich stehe es auch im Pressekodex. Die Bundespolizei vermelde hingegen grundsätzlich die Staatsangehörigkeit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hätte im Sommer angekündigt, dass die Polizei in seinem Land künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen angeben solle, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sachsen verfahre in der Regel auch so. Eine bundesweit einheitliche Linie zeichne sich aber nicht ab.

Taliban zurückhaltend nach Trumps Aussagen zu neuen Friedensgesprächen

Auf die überraschenden Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu neuen Friedensgesprächen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban hat die Rebellenmiliz zurückhaltend reagiert, meldet dtoday.de. Es sei noch „viel zu früh“, um von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sprechen, hätten die Taliban am Freitag mitgeteilt. Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan hatte Trump verkündet: „Die Taliban wollen eine Einigung.“

Trump habe am Donnerstag den US-Soldaten in Afghanistan einen unangekündigten Kurzbesuch anlässlich des Feiertags Thanksgiving abgestattet und in einer Ansprache über die Wiederaufnahme der im September zum Erliegen gekommenen Verhandlungen gesprochen. Beide Seiten hätten sich bereits wieder getroffen, habe er gesagt. Die USA gingen mit der Bedingung über eine Waffenruhe in die Gespräche. Der Krieg in Afghanistan werde „nicht auf dem Schlachtfeld entschieden“, habe der Präsident weiter gesagt. Es müsse „letztlich eine politische Lösung gefunden werden“.

Irakischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat angesichts der massiven Proteste im Land seinen Rücktritt angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Er werde das Parlament in einem Brief um seinen Rücktritt bitten, habe der 77-jährige Regierungschef am Freitag erklärt. Mit diesem Schritt wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, habe Abdel Mahdi mitgeteilt. Zuvor hätte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani das Parlament zur Absetzung der Regierung aufgerufen. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad sei angesichts der Rücktrittsankündigung Jubel ausgebrochen. Das irakische Parlament müsse jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Maltas Premier kündigte seinen Rücktritt an

Inmitten neuer Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Medienbericht zufolge seinen Rücktritt angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Der Ministerpräsident hätte vor Vertrauten erklärt, er werde in Kürze abtreten, habe die Zeitung „Times of Malta“ am Freitag berichtet. Maltas Regierung gerate zwei Jahre nach dem Mord an der Investigativ-Journalistin immer stärker in den Strudel der Ermittlungen. Sie habe am Freitag einen Antrag auf Straffreiheit des vorige Woche festgenommenen Geschäftsmanns Yorgen Fenech zurückgewiesen. Der prominente Unternehmer hätte am Donnerstagabend bei Gericht als Gegenleistung für eine Immunität angeboten, Informationen preiszugeben, die den kürzlich zurückgetretenen Stabschef Keith Schembri, den ebenfalls abgetretenen Tourismusminister Konrad Mizzi, Wirtschaftsminister Chris Cardona sowie andere Personen aus dem näheren Umfeld von Ministerpräsident Muscat beträfen. Fenechs Anwälte hätten betont, das Gnadengesuch richte sich explizit an Präsident George Vella. Muscat sollte wegen eines Interessenskonflikts nicht beteiligt werden. Das Kabinett habe in einer Krisensitzung bis weit nach Mitternacht beraten und sich dann gegen eine Begnadigung entschieden. Muscat habe erklärt, er hätte sich aus der Entscheidung bewusst herausgehalten und zuvor den Raum verlassen. Der Generalstaatsanwalt und die Polizei hätten zudem von einer Begnadigung abgeraten, weil es dafür keine Gründe gebe. Die Polizei habe kurz zuvor mitgeteilt, dass Muscats Anfang der Woche festgenommener Ex-Stabschef Schembri wieder freigelassen worden sei und nicht länger als Person von Interesse bei den Ermittlungen betrachtet werde. Aus Ermittlerkreisen war zuvor verlautet, Fenech habe gegenüber der Polizei Schembri als Drahtzieher des Mordes bezichtigt.

Die Familie der in Malta bekannten Journalistin habe empört auf die Freilassung reagiert und der Regierung Vertuschung vorgeworfen. Caruana Galizia hatte ausführlich über Korruption berichtet und war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden.

Frankreichs Außenministerium bestellt türkischen Botschafter ein

Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gibt es nun diplomatische Konsequenzen, meldet orf.at. Der türkische Botschafter in Frankreich werde in das Außenministerium in Paris einbestellt, habe es heute laut AFP von mit der Sache vertrauten Kreisen im Elysee-Palast geheißen. Bei dem, was Erdogan gesagt hätte, habe es sich nicht um eine Erklärung, sondern um eine Beschimpfung gehandelt. Zu den jüngsten Bemerkungen Macrons über die NATO hatte Erdogan gestern gesagt, dass sie das „Beispiel einer kranken Ideologie“ seien. „Was sagt er? ‚Die NATO ist hirntot.‘ Herr Macron, sehen Sie, ich sage es aus der Türkei und ich werde bei der NATO wiederholen: Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen.“ Erdogan hätte außerdem gesagt, Macron habe keine Ahnung vom Kampf gegen den Terror. Er sei „sehr unerfahren“.

Haseloff dringt auf neuen Kohlegipfel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf einen weiteren Kohlegipfel im Kanzleramt, meldet welt.de. Das habe ein Regierungssprecher am Freitag in Magdeburg bestätigt. Hintergrund sei eine mögliche Schließung des Kohlekraftwerks Schkopau (Saalekreis) in der Nähe von Halle, wie der «Spiegel» berichte. «Der Ministerpräsident ist in großer Sorge, dass von dem konsensualen Vorschlag der Kommission WSB zuungunsten der ostdeutschen Länder abgewichen wird», habe Haseloff über seinen Sprecher mitteilen lassen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» (WSB) hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sehe Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel und Übergangshilfen für Beschäftigte vor. Wie der «Spiegel» berichte, habe Haseloff kritisiert, dass die aktuellen Pläne gegen die Absprache der Kommission verstießen, zunächst Kraftwerke im Rheinischen Revier abzuschalten. Demnach solle im nordrhein-westfälischen Datteln noch ein bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen werden. Dafür sollten dem Bericht zufolge auch in Ostdeutschland vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen. Mit Uniper, dem Betreiber der entsprechenden Kraftwerke, solle sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) demnach um einen Deal bemühen. Für das Kraftwerk in NRW sollten ältere Kohlemeiler geschlossen oder umgerüstet werden. Zu diesen könnte auch das Braunkohlekraftwerk Schkopau gehören.

Allein für die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag/Zeitz) würden rund 2700 Beschäftigte arbeiten. Sie sei der größte Arbeitgeber in der Region. Weitere rund 8000 Menschen wären mit dem Unternehmen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen verbunden. Die Mibrag versorge die Kraftwerke Lippendorf (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt) mit Braunkohle.

Machtkampf um Heckler & Koch eskaliert

Bei Heckler & Koch (H&K AG) ist ein offener Machtkampf darüber entbrannt, wer bei dem Waffenhersteller das Sagen hat, meldet welt.de. Nach Welt-Recherchen solle der vom Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen erst im Juli in den Aufsichtsrat gewählte frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat wieder abberufen werden. Dies wolle zumindest die bisher öffentlich nicht in Erscheinung getretene Gesellschaft Compagnie de Developpement de l’Eua S.A. (CDE) auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 19. Dezember fordern. Die Gesellschaft muss mindestens fünf Prozent am Kapital der H&K AG halten, sonst wäre die jetzt im Bundesanzeiger veröffentlichte Ergänzung zur Tagesordnung nicht möglich. Branchenkenner würden vermuten, dass es hinter der Gesellschaft Verbindungen zum französischen Finanzinvestor Nicolas Walewski gebe, der häufig als Geldgeber bei dem Waffenhersteller genannt werde. Die Gesellschaft fordere nicht nur die Abberufung von Kujat, sondern auch die des erst im April bestellten Wirtschaftsprüfers Martin Heiner Sorg. Er gelte ebenfalls als Heeschen-Getreuer. Wer anstelle von Kujat und Sorg neu in den Aufsichtsrat einziehen solle, hätten die Kritiker nicht vorgeschlagen.

In einer Stellungnahme habe Mehrheitsaktionär Heeschen seinen Widerstand angekündigt und das Vorgehen als „irritierend und nicht im Sinne des Unternehmens zielführend“ bezeichnet. Wörtlich: „Für mich lässt dies nur den Rückschluss zu, dass der Antrag ganz offensichtlich von sachfremden Erwägungen getragen und als Angriff auf die Integrität des Unternehmens zu verstehen ist.“ Der Kampf um die Kontrolle bei Heckler & Koch eskaliere zu einem Zeitpunkt, an dem im Berliner Wirtschaftsministerium darüber beraten werde, ob die Mehrheit an dem Waffenhersteller an einen ausländischen Aktionär abgegeben werden könne. Heeschen hätte seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Mehrheit an dem Unternehmen abzugeben.

Neuer Streit zwischen Paris und Berlin um Kampfjet-Entwicklung

Zwischen Paris und Berlin gibt es neue Verstimmung über die Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), meldet dernewsticker.de. Das berichte der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Entzündet habe sich der Streit an Planungen des deutschen Verteidigungsministeriums, für die Nachfolge des in die Jahre gekommenen Kampfflugzeugs „Tornado“ neben rund 40 „Eurofighter“-Jets auch US-amerikanische Flieger vom Typ F-18 „Growler“ zu bestellen. Die seien spezialisiert auf elektronische Kampfführung. Die Franzosen indes würden auf dem ursprünglichen Konzept beharren, wonach der Airbus-Konzern der Luftwaffe eine komplette „Eurofighter“-Flotte liefern und diese mit einem entsprechenden System zur elektronischen Kampfführung ausstatten sollte. Paris argumentiere, die Entwicklung der Technik sei ein zentraler Baustein für das künftige FCAS-System, das Airbus gemeinsam mit dem französischen Rüstungskonzern Dassault bis 2040 bauen solle. Für den Aufbau einer deutsch-französischen Rüstungsindustrie wäre es daher aus französischer Sicht ein Rückschlag, wenn dieses System nicht in Europa entwickelt, sondern bei den Amerikanern eingekauft würde. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wolle Anfang 2020 über die „Tornado“-Nachfolge entscheiden.

Merz plädiert für höheren CO2-Preis

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen, meldet dernewsticker.de. Merz habe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt: „Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das in einem zweiten Schritt. Die Tür ist ja noch nicht zu.“ Große Angst vor Demonstrationen nach Vorbild der Gelbwesten in Frankreich müsse man dabei in Deutschland nicht haben. „Wir werden hier wahrscheinlich keine Massenproteste gegen Umweltpolitik erleben. Die Protestneigung der Deutschen ist geringer ausgeprägt als die der Franzosen“, habe Merz gesagt, der als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der Union gilt.

Prozess über Rumäniens blutige Revolution von 1989

30 Jahre nach dem Sturz des rumänischen Regimes unter Diktator Nicolae Ceausescu sollen die blutigen Ereignisse vor Gericht aufgearbeitet werden, meldet orf.at. Es solle die Frage geklärt werden, wer für die Hunderten Toten nach Ceausescus Sturz verantwortlich sei. An den Voranhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in Bukarest hätten heute Hunderte Opfer und Angehörige teilgenommen. Wichtigster Angeklagter sei Ceausescus Nachfolger Ion Iliescu. Rumänien war der letzte Satellitenstaat der Sowjetunion, der im Wendejahr 1989 das kommunistische Regime in einer blutigen Revolution gestürzt habe. Sie habe am 16. Dezember mit Protesten im westrumänischen Temeswar begonnen. Am 21. Dezember hätten sich schon Hunderttausende im Zentrum der Hauptstadt Bukarest versammelt – einen Tag später seien Ceausescu und seine Frau geflüchtet, wären festgenommen und am 25. Dezember hingerichtet worden.

Doch immer noch seien Menschen getötet worden; rund 900 wären es zwischen 22. und 31. Dezember gewesen. Bis zum 22. Dezember hätten Soldaten und Sicherheitskräfte auf Befehl des Diktators auf die Demonstranten geschossen – wer aber für die weitaus größere Zahl von Opfern seit dem 22. Dezember verantwortlich sei, wäre bis heute – zumindest offiziell – unklar. Die Staatsanwaltschaft habe Iliescu beschuldigt, der an der Spitze der Front zur Nationalen Rettung (FNR) im Dezember 1989 die politische Führung Rumäniens übernommen hatte, für die vielen Toten verantwortlich zu sein. Neben dem ersten und langjährigen Präsidenten nach der Wende (1990–1996; 2000–2004) müssten sich auch der frühere Vizeregierungschef Gelu Voican-Voiculescu und Ex-Luftstreitkräftechef Iosif Rus wegen der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verantworten. Der historische Prozess dürfte sich über Monate hinziehen. 5.000 Opfer der blutigen Ereignisse und Angehörige der Toten träten als Nebenkläger auf.

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