Wahlen und Wiederkehr

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die SPD hat sich überraschend für unerwartete neue Vorsitzende entschieden und die AfD hat einen alten und einen neuen Vorsitzenden gewählt. Im Irak und Libanon wird weiter demonstriert, viele abgeschobene Asylbewerber kehren mehrfach zurück, in einigen Städten gab es Razzien gegen die Clans und der BER braucht mal wieder mehr Geld als geplant.

Walter-Borjans und Esken werden neue SPD-Vorsitzende

Nach langen Debatten, 23 Regionalkonferenzen und zwei Basisbefragungen steht nun fest, wer künftig an der Spitze der ältesten deutschen Partei stehen wird. Von den anfangs zur Auswahl stehenden sieben Bewerberpaaren blieben am Ende Norbert Walter-Borjans (67) und Saskia Esken (58) übrig, meldet welt.de. In der finalen Stichwahl hätten sie 53,06 Prozent der Stimmen bekommen, die letzten verbliebenen Konkurrenten Olaf Scholz (61) und Klara Geywitz (43) nur 45,33 Prozent der 216.721 Mitglieder, die sich mit gültigen Stimmen beteiligten, das seien 54 Prozent der Wahlbeteiligten. Das Ergebnis gilt als faustdicke Überraschung. Scholz ist Vizekanzler, stellvertretender Parteichef und einer der bekanntesten Politiker der Republik. Walter-Borjans dagegen sei zuletzt Politrentner gewesen, Esken eine Hinterbänklerin im Bundestag.

Die künftigen SPD-Vorsitzenden – der Parteitag am kommenden Wochenende muss sie noch formal bestätigen – wollten den Koalitionsvertrag mit der Union neu verhandeln. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe das bereits ausgeschlossen.

Scholz will trotz SPD-Entscheid Minister bleiben

Vizekanzler Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben, meldet welt.de. Er werde nicht zurücktreten, habe die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfahren.

Heil will SPD-Vize werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren, meldet dernewsticker.de. Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neunen Parteispitze habe der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben) gesagt: „Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist für mich klar: Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren.“ Heil habe sich außerdem für eine Fortführung der Großen Koalition ausgesprochen.“

DGB und Industrie fordern Fortsetzung der großen Koalition

Nach dem Votum der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans haben Vertreter von Gewerkschaften und der Industrieverbände zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgerufen, meldet dtoday.de. „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen“, habe der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, der „Bild am Sonntag“ gesagt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, habe an „die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen“ appelliert. Das Votum der SPD-Basis schaffe „weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der großen Koalition“, habe Kempf der „Bild am Sonntag“ gesagt.

AfD vollzieht teilweisen Führungswechsel

In der AfD hat sich ein Generationswechsel vollzogen. Der 44-jährige Tino Chrupalla aus Sachsen führt die Partei künftig gemeinsam mit Jörg Meuthen, meldet kleinezeitung.at. Nach dem Rückzug von Alexander Gauland vom Parteivorsitz habe sich der Bundestagsabgeordnete am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig in einer Stichwahl gegen seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio durchgesetzt.

Meuthen habe sich mit 69,18 Prozent der Stimmen gegen die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durchgesetzt, der nach Antisemitismusvorwürfen in Baden-Württemberg aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war. Meuthen habe die AfD dazu aufgerufen, in den nächsten Jahren Regierungsfähigkeit zu erwerben. Meuthen habe sich strikt gegen einen Rechtsruck seiner Partei gewandt: „Für eine Rechtsaußenpolitik stünde ich nicht zur Verfügung.“ Er halte auch die Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft in bestimmten anderen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung ausschließe, für absolut notwendig.

Chrupalla habe sich in einer Stichwahl gegen Curio durchsetzen müssen, die er mit 54,51 Prozent gewonnen habe. Er habe betont, er wolle „etwas Neues aufbauen, das gut und richtig ist für unser Land“. Mit ihm könne die AfD eine Doppelspitze mit Vertretern aus West und Ost erhalten. Der Malermeister habe für einen sachlichen Kurs geworben: „Die bürgerliche Mitte erreichen wir mit Vernunft. Nur mit überzeugenden Inhalten werden wir neue Wählerschichten erschließen. Mit drastischer Sprache bewirkt man häufig das Gegenteil – besonders bei den Frauen.“

Auch Gauland hätte zur Eröffnung des Parteitags gefordert, die AfD müsse ihren Kurs als „Partei des Volkes und der kleinen Leute“ konsequent fortsetzen und Regierungsfähigkeit entwickeln. „Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns“, habe er gesagt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke habe deutlich gemacht, dass er vorerst nicht in die Spitze der Partei dränge.

Proteste im Irak trotz Rücktrittsankündigung des Premiers

Im Irak haben Regierungskritiker ihre Proteste trotz des angekündigten Rücktritts von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi fortgesetzt, meldet kleinezeitung.at. In Bagdad und im Südirak seien die Menschen am Samstag erneut auf die Straße gegangen. Im südirakischen Nassiriya hätten Demonstranten auf drei Brücken über den Euphrat Reifen angezündet. Hunderte seien im zentralen Protestlager in der Innenstadt zusammengekommen.

Nach dem blutigsten Tag seit Beginn der Proteste mit 46 Toten am Donnerstag hatte Abdel Mahdi am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Seit Oktober waren die Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen; das gilt als die größte Protestbewegung seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein 2003.

Am Samstag seien Augenzeugen zufolge mindestens 16 Menschen verletzt worden, als Sicherheitskräfte in der südirakischen Stadt Nassiriya das Feuer auf Demonstranten eröffnet hätten. Die Protestierenden sollen laut Augenzeugen versucht haben, eine Polizeiwache zu stürmen. In Nassiriya war es in den vergangenen Tagen bereits zu tödlichen Zusammenstößen zwischen den beiden Seiten gekommen. Zwei Polizisten seien am Samstag zudem durch Schüsse verletzt worden.

Mahdi habe am Samstag auf die rasche Ernennung eines Nachfolgers gedrungen, um das Land nach wochenlangen Protesten mit Hunderten Toten wieder zu beruhigen. Sofern das Parlament sein Rücktrittsgesuch annehme, werde das Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger bestimmt sei, habe er in Bagdad erklärt. Das Parlament solle heute über Mahdis Rücktrittsgesuch abstimmen.

Solidaritätskundgebung in Beirut für Irak-Demonstranten

In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben sich am Samstag dutzende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für die im Irak getöteten Demonstranten versammelt, meldet dtoday.de. „Die Revolution im Libanon und die Revolution im Irak sind eins“, habe die Organisatorin Lajal Siblani erklärt. In den vergangenen Monaten habe es sowohl im Irak als auch im Libanon wiederholt Großkundgebungen mit Kritik an den jeweiligen Regierungen gegeben. Allerdings seien die Proteste im Libanon weitgehend friedlich verlaufen, während im Irak inzwischen mehr als 420 Menschen getötet und mehr als 15.000 weitere verletzt wurden. Die Teilnehmer der Demonstration in Beirut hätten sich bei Kerzenlicht vor der irakischen Botschaft getroffen.

IS reklamiert Terroranschlag in London für sich

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag mit zwei Todesopfern in London für sich reklamiert, meldet tagesspiegel.de. Der Angriff am Freitag sei von einem „Krieger des Islamischen Staates durchgeführt“ worden, habe der IS über eines seiner Sprachrohre am Samstag mitgeteilt.

Der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College halte die Mitteilung für echt, habe aber zu bedenken gegeben, dass es sich lediglich um eine Behauptung der Terrormiliz handele. Sie beinhalte keine Details oder Täterwissen.

Der Attentäter Usman Khan hatte bekanntlich am Freitag eine Frau und einen Mann nahe der London Bridge getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der verurteilte islamistische Terrorist, der vorzeitig auf freien Fuß gekommen war, war von Passanten überwältigt und schließlich von der Polizei erschossen worden.

Wegen eines Schlags europäischer Ermittler gegen IS-Propaganda seien die meisten bisherigen Kommunikationskanäle der Extremisten diese Woche verschwunden gewesen. Die Erklärung zu London sei in einem neuen Online-Kanal verbreitet worden. Ihre Form gleiche früheren Stellungnahmen der Miliz.

Festnahme im Fall der Messerattacke in Den Haag

Nach der Messerattacke in Den Haag am Freitag, bei der drei Jugendliche mit Messerstichen verletzt wurden, ist der mutmaßliche Attentäter gestern auf der Flucht gefasst worden, meldet merkur.de. Die Polizei habe die Festnahme eines 35-Jährigen Mannes ohne festen Wohnsitz in der Innenstadt von Den Haag gemeldet. Weitere Angaben zum Täter, seiner Herkunft und seinem Motiv habe es zunächst nicht gegeben.

Namibias Präsident Hage Geingob wiedergewählt

Namibias Präsident Hage Geingob steht vor einer weiteren Amtszeit. Wie die Wahlkommission am Samstagabend bekannt gab, gewann Geingob von der regierenden SWAPO-Partei die Präsidentschaftswahl mit 56,3 Prozent der Stimmen, meldet kleinezeitung.at.

An zweiter Stelle habe der als unabhängiger Bewerber angetretene Ex-Zahnarzt Panduleni Itula mit 29,4 Prozent der Stimmen gelegen. Der Kandidat der langjährigen Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani, sei laut dem offiziellen Endergebnis auf 5,3 Prozent gekommen. Insgesamt seien zehn Gegenkandidaten gegen den 78-jährigen Präsidenten angetreten. 2014 war Geingob noch auf einen Stimmenanteil von 87 Prozent gekommen. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und von Korruptionsvorwürfen wäre jedoch schon vor der Wahl mit einem Stimmenrückgang für den Präsidenten und die SWAPO gerechnet worden.

Tausende Asylbewerber wurden mehrmals abgeschoben

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus, meldet dernewsticker.de. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung würden zum Stichtag 30. Oktober 4.916 Asylbewerber im Land leben, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten und inzwischen wieder einreisten und ihren dritten Antrag stellten. Bei 1.023 aktuell im Land lebenden Asylbewerbern sei es demnach sogar schon der vierte Anlauf. Einige hier aufhältige Asylbewerber (294) seien sogar schon bei Versuch Nummer fünf oder mehr angelangt.

Insgesamt seien 28.283 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist seien und einen Antrag gestellt hätten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land und haben mindestens einen weiteren Asylantrag gestellt. Die Mehrzahl von ihnen, nämlich 22.050, sei erst einmal wieder eingereist, befinde sich also im zweiten Anlauf. Im aktuellen Jahr hätten 3.243 solcher früher schon einmal abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Asylbewerber einen neuen Antrag gestellt. Das gehe aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor.

Clan-Größe in Essener Shisha-Bar festgenommen

Bei zwei Razzien gegen Rocker- und Clan-Kriminalität im Rheinland und Ruhrgebiet sind zwei Personen festgenommen und mehrere Strafverfahren eingeleitet worden, meldet welt.de. Am späten Freitagabend habe die Essener Polizei „wie eigentlich jedes Wochenende“ mehrere Objekte in Essen und Mülheim an der Ruhr „zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität“ kontrolliert, wie ein Polizeisprecher gestern bestätigt habe. Dabei sei ein 45-Jähriger festgenommen worden, gegen den ein Haftbefehl wegen schweren Raubes und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vorliege. Nach „Bild“-Informationen handele es sich bei dem Mann um die Clan-Größe Jamal Rammo. Die Mitglieder des Rammo-Clans leben hauptsächlich in Berlin.

Der Mann werde laut Polizei dem Haftrichter vorgeführt. Eine Person sei in Gewahrsam genommen und eine weitere kurzzeitig festgenommen worden, weil sie mit unverzolltem Tabak habe fliehen wollen. Auch in Hilden hat die Polizei von Freitag auf Samstag mehrere Objekte durchsucht. Bei diesen könnte es sich um Treffpunkte und Rückzugsorte für Kriminelle handeln, „die in Gruppen organisiert sind, welche der Clan- und Rocker-Kriminalität zuzuordnen sind oder dieser zumindest nahe stehen“, habe die Polizei mitgeteilt. Ein Mann sei festgenommen und elf Strafverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen illegalen Glücksspiels, Betrugs sowie Sprengstoff- und Drogendelikten.

BER-Kosten steigen um weitere 300 Millionen

Das Flughafen-Projekt BER droht für den Steuerzahler noch teurer zu werden, meldet dernewsticker.de. Das habe die „Bild am Sonntag“ berichtet. Wie aus einem Bericht an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund von Mitte November hervorgehe, benötige die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant sei. Laut der Vorlage fehlten noch 212 Millionen Euro an Nachlaufkosten für die Fertigstellung des Hauptterminals. Damit würden die Kosten des Gebäudes auf 2,6 Milliarden Euro steigen. Zudem bestehe beim Masterplan 2040 ein Mehrbedarf von rund 60 Millionen Euro. Bislang seien für den Zeitraum 508 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Davon sollten rund 400 Millionen Euro durch unverbürgte Kredite finanziert werden. Bislang sei es aber noch zu keiner Einigung mit einer Bank gekommen. Nach den aktuellen Zahlen benötige der Flughafen nun aber 792 Millionen Euro für den Zeitraum. Wie „Bild am Sonntag“ berichte, hätten die Gesellschafter verärgert auf den Mehrbedarf reagiert und die Geschäftsführung zur Nacharbeit aufgefordert.

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