Gipfel und Gefängnis

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In London beginnt der NATO-Gipfel während US-Senatoren Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei fordern. Im türkischen Gefängnis muss ein schwer erkrankter Oppositionsführer um medizinische Behandlung kämpfen, die USA drohen Frankreich mit Strafzöllen, Putin lässt Journalisten zu „ausländischen Agenten“ erklären, die SPD verliert weiter Zuspruch und hat in Sachsen kostenloses Strom-Tanken für Staatsdiener in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, während Greta wieder mit denkbar schlechter CO2-Bilanz über den Atlantik gesegelt ist.

NATO-Gipfel in London beginnt

In einer heiklen Phase für die NATO kommen die Staats- und Regierungsspitzen des Militärbündnisses heute in London zu einem Jubiläumsgipfel zusammen, meldet orf.at. Anlass sei das 70-jährige Bestehen der Allianz. Über die Zukunft der NATO werde unter den Mitgliedstaaten gestritten, seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihr den „Hirntod“ bescheinigt habe.

Erwartet werden alle 29 Staats- und Regierungsspitzen der NATO. Offiziell beginne das Spitzentreffen mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II. am Abend. Vorher sollen sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen, um über den Syrien-Konflikt zu sprechen. Die Türkei sei mit ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien auf scharfe Kritik der Bündnispartner gestoßen.

US-Senatoren fordern Türkei-Sanktionen

Wegen des umstrittenen Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 haben zwei einflussreiche US-Senatoren die Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei aufgefordert, meldet orf.at. Die Administration von Präsident Donald Trump müsse den NATO-Partner Türkei wie vom Gesetz vorgesehen nun rasch mit Strafmaßnahmen belegen, hätten der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen verlangt. In einem Brief an Außenminister Mike Pompeo sollen die Senatoren weiter geschrieben haben, dass es ein „schreckliches Signal“ an andere Länder wäre, den Rechtsbruch Ankaras ungestraft zu lassen.

Der Kauf der S-400 durch die Türkei dürfte auch beim NATO-Gipfel in London eine Rolle spielen. Die Türkei wolle an dem Raketenabwehrsystem festhalten. Bei einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus habe Trump vergangenen Monat daher von einer „sehr ernsten Herausforderung“ gesprochen, ohne aber Sanktionen anzukündigen.

Die Türkei hatte die Raketenabwehr im Sommer von Russland erworben und damit den Unmut der USA als NATO-Partner auf sich gezogen. Die US-Regierung befürchte unter anderem, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und habe zahlreiche Flugzeuge kaufen wollen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau hätten die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Harte Sanktionen seien aber bisher ausgeblieben.

Demirtas in türkischem Gefängnis schwer erkrankt

Er leidet an Atemnot, hat Schmerzen in der Brust und ist in seiner Zelle ohnmächtig geworden: Der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas ist ernsthaft erkrankt, meldet dw.com. Seit 37 Monaten sitze der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Ex-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP in einem Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne. Nun sei der 46-jährige Selahattin Demirtas zu einer kardiologischen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden. Seine Familie habe zuvor öffentlich beklagt, dass dem Inhaftierten die notwendige medizinische Behandlung verwehrt werde. Demirtas hätte seit sieben Tagen erhebliche gesundheitliche Probleme.

Er habe an Schmerzen in der Brust und Atemnot gelitten und in seiner Zelle zwischenzeitlich das Bewusstsein verloren, hätte seine Schwester Aygül Demirtas mitgeteilt. Man habe ihren Bruder aber nur in der Notfallambulanz des Gefängnisses behandelt und ihm bislang umfassende Untersuchungen in einer Klinik verweigert. Selbst der Gefängnisarzt hätte eine Verlegung gefordert. „Dass er trotz eines solchen lebensgefährlichen Gesundheitsproblems nicht in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, bedeutet, ihn offen unter Lebensgefahr festzuhalten“, habe sie geschrieben.

Erst nachdem zwei HDP-Abgeordnete im Gefängnis nach Demirtas hätten sehen wollen, sei er in ein Krankenhaus gebracht worden. Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli hätten die Regierung dazu aufgefordert, Auskunft über Demirtas‘ Gesundheitszustand zu geben.

Demirtas sei im November 2016 unter angeblichen Terrorvorwürfen verhaftet worden und sei seitdem in Edirne inhaftiert. Im September 2018 sei er für eine Rede, die er im Jahre 2013 gehalten hätte, wegen Terrorpropaganda zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Im Hauptverfahren stehe ein Urteil noch aus.

Amnesty International spricht jetzt von 208 Toten bei Protesten im Iran

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht davon aus, dass während der regierungskritischen Proteste im Iran mehr als 200 Menschen getötet wurden, meldet zeit.de. Auf der Grundlage „glaubwürdiger Berichte“ habe Amnesty von „mindestens 208 Toten“ gesprochen und hinzugefügt, dass die reale Zahl der Getöteten wahrscheinlich höher liege. Vor einer Woche sei die Organisation noch von mindestens 143 Toten ausgegangen. Die iranische Regierung gebe die Zahl der bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getöteten Menschen mit fünf an.

Neue US-Zolldrohung gegen Frankreich

Die US-Regierung hat die französische Digitalsteuer als „diskriminierend“ bezeichnet und daher das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt, meldet orf.at. Solche Einfuhrgebühren von bis zu 100 Prozent könnten auf Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar verhängt werden, habe das Büro des US-Handelsbeauftragten in Washington erklärt.

Davon betroffen könnten unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle solle nach Anhörungen im Januar befunden werden. Die Steuer diskriminiere gezielt amerikanische Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook, habe es in dem Bericht weiter geheißen. Präsident Donald Trump habe bereits im Sommer mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich in der Sache an seinem nationalen Alleingang festhalten.

Putin billigt Gesetz, das Journalisten zu „ausländischen Agenten“ erklärt

In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, meldet orf.at. Präsident Wladimir Putin habe offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext könne das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für ausländische Medien arbeiteten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Seit 2017 sollen die Vorgaben auch für Medienunternehmen gelten. Mit dem neuen Gesetzesentwurf werde die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet.

Umfrage: AfD gewinnt, SPD verliert

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die AfD (15 Prozent) einen Punkt hinzu, meldet dernewsticker.de. Die SPD verliere einen Punkt (13,5 Prozent), Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) und Die Linke (9 Prozent) müssten je einen halben Punkt abgeben. CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) hielten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (+ 1). Sowohl CDU/CSU und Grüne mit zusammen 48 Prozent als auch eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 48,5 Prozent kämen auf parlamentarische Mehrheiten.

Deutschland soll sich auf Stromausfälle vorbereiten

Auf einen großen, flächendeckenden Stromausfall bereiten sich die Bundesregierung und der Katastrophenschutz derzeit vor, meldet bild.de. Das belege der aktuelle Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums (BMI), das bei diesen Plänen federführend sei. Es rüste deshalb sowohl das „Technische Hilfswerk“ (THW) als auch das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) für den Fall eines großflächigen Stromausfalls deutlich auf. Das THW bekomme 33,5 Millionen Euro für die Anschaffung von 670 „50 kVA-Notstromaggregaten“ – zur Ausrüstung der Ortsverbände in Deutschland.
Aus der Begründung des BMI wird zitiert: „Vor dem Hintergrund des THW-Rahmenkonzeptes und der Gefahr eines großen Blackouts ist eine derartige Ausstattung der Ortsverbände dringend geboten.“

Auf Bild-Nachfrage habe das THW seine Blackout-Pläne erklärt: Die Aggregate dienten einerseits dazu, um bei einem massiven Stromausfall seine „Aufgaben noch wahrnehmen zu können“. Zum anderen solle das THW im Fall eines großen Blackouts „regional durch große Notstromaggregate auch Dritten“ (z.B. Krankenhäusern) helfen, „die nötigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können.“ THW-Chef Albrecht Broemme wird von Bild zitiert: „Dem THW bereiten großflächige, lang andauernde Stromausfälle Sorgen.“ Ein Problem würde dabei „der Ausfall des Internets sein“. Wichtige Kommunikationswege seien auf einen Schlag weg.

Das Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bekomme 35,6 Mio. Euro für den Ausbau seiner „Konzeption Zivile Verteidigung“. Mit dem Hinweis: „Das Konzept dient der autarken Unterbringung und Versorgung von bis zu 5000 Personen.“ Auf Bild-Nachfrage habe das BBK erklärt, dass die „längere autarke Unterbringung und Versorgung von betroffenen Personen“ erst dann erforderlich sei, wenn „große Teile der kritischen Infrastruktur in den betroffenen Gebieten langfristig nicht oder nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen“.

NRW-Innenminister will Täter-Nationalität nicht verschweigen

In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem Kurs zu folgen: „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen“, wird Reul von welt.de zitiert. Spätestens seit den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2015 sei das Thema „Ausländer- und Flüchtlingskriminalität“ weit verbreitet. Und viele Bürger hätten momentan das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Darum müsste man Transparenz schaffen, „um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“, habe Reul weiter gesagt. Der 67-Jährige habe angekündigt, bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche bei Amtskollegen für seinen Weg zu werben. Zwischen den Bundesländern herrsche Uneinigkeit, ob man in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennen solle. Während NRW und weitere Vertreter für eine bundesweit einheitliche Regelung plädierten, lehnten andere Länder – etwa Niedersachsen und Berlin – eine Einführung der Nationalitätennennung strikt ab.

Mordkommission ermittelt nach Massenschlägerei vor Bochumer Supermarkt

Auf einem Supermarktparkplatz in Bochum seien 20 bis 30 Personen mit Äxten, Mistgabeln und Baseballschlägern aufeinander losgegangen. Es habe mindestens einen Schwerverletzten gegeben, meldet welt.de. Die Polizei hätte nach der Schlägerei 13 Menschen festgenommen. Es wäre eine Mordkommission eingerichtet worden, habe ein Polizeisprecher gesagt. Man hätte zudem sechs teils stark beschädigte Autos sichergestellt, in denen „Schlagwerkzeuge“ wie Baseballschläger und Mistgabeln gefunden worden seien, habe ein Sprecher der Polizei gestern mitgeteilt.

Nach erstem Ermittlungsstand würden die 20 bis 30 beteiligten Männer aus Südosteuropa zwei Gruppen angehören, die sich zu der Schlägerei wohl verabredet hätten. Nach der Schlägerei wären einzelne Personen mit zum Teil bei der Auseinandersetzung beschädigten Fahrzeugen geflüchtet.

Sachsen-Koalition will Gratis-Strom für E-Autos von Staatsdienern

Die Steuerzahler sollen künftig das kostenlose Strom-Tanken für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Sachsen mitbezahlen, meldet bild.de. Das sei der Plan der neuen „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD. Im Koalitionsvertrag verstecke sich auf Seite 54 ein entsprechender Passus. Darin stehe: „Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen ihre privaten Elektro- oder Hybridfahrzeuge an Ladevorrichtungen ihrer unmittelbaren Dienststelle kostenlos aufladen, sofern keine dienstlichen Belange entgegenstehen.“ Die Idee zu dieser Regelung stamme von der SPD um Verkehrsminister Martin Dulig. Dessen Sprecher habe gestern erklärt, dass dies ein Anreiz für Staatsbedienstete sein solle, um privat auf Elektro-Fahrzeuge oder Plug-in-Hybride (Benzin + Elektro) umzusteigen. „Jede Regelung wird aber immer mal wieder überprüft“, so der Sprecher weiter. FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst habe entsetzt reagiert: „Das ist eine unglaubliche Überbevorteilung für Leute im öffentlichen Dienst. So muss die Verkäuferin mit dafür aufkommen, wenn ein gut verdienender Ministeriums-Mitarbeiter seinen Tesla auflädt.“

Greta segelt wieder mit schlechter CO2-Bilanz

Zum zweiten Mal überquert Greta Thunberg (16) den Atlantik – und zum zweiten Mal verfehlt sie damit ihr Ziel, CO2-Emissionen einzusparen, meldet bild.de. Vor gut drei Wochen sei die schwedische Klimaaktivistin in den USA zum großen Segeltörn über den Atlantik gestartet. Der Katamaran „La Vagabonde“ werde spätestens am Dienstagmorgen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon erwartet, habe Greta auf Twitter geschrieben, dann müsse sie noch 600 Kilometer überwinden um (leicht verspätet) nach Madrid zur UN-Klimakonferenz zu kommen.

Das Segeln auf dem Atlantik im November habe eine erfahrene Crew erfordert. Darum hätte sich auch die britische Star-Seglerin Nikki Henderson (22) gemeldet, um Greta zu begleiten. Das Problem: Um mitzusegeln, habe Henderson zuvor von Großbritannien aus den Atlantik überqueren müssen. Schon ihr erster Trip über den Atlantik von Plymouth (Großbritannien) nach New York sei nicht so klimaneutral gewesen, wie es sich zunächst angehört hätte. Damals habe die Rückreise Gretas Öko-Bilanz verhagelt: Fünf Mitarbeiter reisten mit dem Flugzeug nach New York, um das Segelboot „Malizia II“ zurückzusegeln. Außerdem habe der deutsche Segelprofi Boris Herrmann, der mit Greta auf dem Hinweg gesegelt war, irgendwie nach Hause kommen müssen. Auch er habe hierfür das Flugzeug genutzt.

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