Bedrohung und Blockade

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die NATO stuft China als mögliche Bedrohung ein, während sich das NATO-Mitglied Türkei mit Blockade-Drohungen bei seinen „Partnern“ durchsetzen will, eine weitere IS-Kämpferin ist nach Deutschland heimgekehrt, deutsche Steuerzahler sollen vielleicht bald 50 Milliarden Euro an die EU überweisen, der finnische Ministerpräsident will zurücktreten, die künftige SPD-Führung will die Koalition nicht mehr verlassen und Deutschlands einzige Elektro-Fernbus-Verbindung wird eingestellt.

NATO-Staaten wollen China als „mögliche Bedrohung“ einstufen

Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt, meldet welt.de. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werde darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heiße es in dem Text.

Als ein möglicher Problembereich werde der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gelte. Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gebe es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hätten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilten. Die Amerikaner seien der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen ließen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben müsse.

Trump stellt neuen Abrüstungsvertrag mit Russland in Aussicht

Nach dem Ende des INF-Vertrags hat US-Präsident Donald Trump ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht gestellt, meldet orf.at. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, habe Trump gestern bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des NATO-Gipfels in London gesagt. Darüber hätte er bereits mit Kreml-Chef Wladimir Putin gesprochen. „Er ist sehr daran interessiert – und wir sind es auch –, eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten, der wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen wird.“ Mit der chinesischen Seite hätten die USA das Thema während der laufenden Handelsgespräche angesprochen.

Erdogan droht NATO mit Blockade

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, einen Plan des Militärbündnisses zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder zu blockieren, wenn die Nato die syrische Kurdenmiliz YPG nicht als „Terrororganisation“ einstuft, meldet welt.de. „Wenn Terrororganisationen, gegen die wir kämpfen, von den Nato-Partnern nicht als Terrorgruppen akzeptiert werden, dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein“, hätte Erdogan erklärt. Türkischen Presseberichten zufolge habe Ankara bereits sein Veto gegen einen NATO-Plan zur Stärkung der Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten gegen Russland eingelegt. Die türkische Regierung hätte damit auf die Weigerung der NATO-Mehrheit reagiert, eine Erklärung zu unterschreiben, in der die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien als „Bedrohung“ beschrieben würden. Die Türkei stufe die YPG als „Terrororganisation“ ein, während die USA die syrische Kurdenmiliz als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) schätze.

IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen

Eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat ist am Abend mit einem Flug aus der Türkei in Frankfurt gelandet, meldet faz.net. Die 30 Jahre alte Frau sei laut Bundespolizei an Bord einer Turkish Airlines Maschine mit vier Kindern am Frankfurter Flughafen eingetroffen. Die Frau sei unmittelbar bei ihrer Ankunft festgenommen worden. Gegen sie liege ein Haftbefehl aus Niedersachsen vor wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Mitarbeiter des Jugendamtes hätten die Kinder in Obhut genommen.

Flüchtlingslager mit 600 Tibetern bei Paris geräumt

Die französische Polizei hat ein Flüchtlingslager mit rund 600 Menschen aus Tibet aufgelöst, meldet kleinezeitung.at. Die Räumung der Zeltstadt in dem Ort Achères westlich von Paris sei friedlich verlaufen, wie die Behörden am Dienstag mitgeteilt hätten. Die Gemeinde sei in den vergangenen Jahren zu einer Anlaufstelle für Asylbewerber aus Tibet geworden, die in Frankreich gute Chancen auf Anerkennung haben.

Bei winterlichen Temperaturen seien Männer, Frauen und Kinder aus dem Lager am Waldrand mit Bussen in feste Unterkünfte gebracht worden, wie die Präfektur mitgeteilt habe. Allerdings gebe es im Pariser Großraum zu wenige Aufnahmestellen für die Menschen, hieß es.

Die Tibeter kämen in die Region, seitdem sich dort eine spezielle Hilfsorganisation für sie angesiedelt hätte. Die Behörden würden vermuten, dass Schlepper die Menschen gegen Summen von bis zu 20.000 Euro nach Frankreich einschleusten. China stelle den Bewohnern Tibets normalerweise keine Reisepässe aus.

Deutschland soll für EU bis zu 50 Milliarden Euro zahlen

In der Diskussion über den neuen EU-Haushalt ohne Briten häufen sich Forderungen nach höheren Beiträgen Deutschlands, meldet welt.de. Künftig könnte Berlin bis zu 22 Milliarden Euro mehr als bisher nach Brüssel schicken. Der kommende EU-Langfristhaushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) solle mehr als eine Billion Euro schwer werden – und nicht nur Frankreich fordere, dass Deutschland einen größeren Anteil an den Ausgaben schultere als bisher.

Alle sieben Jahre werde in Brüssel über das langfristige Budget für die EU verhandelt, gegenwärtig für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Konflikte gebe es jedes Mal, aber diesmal drohten die Budgetverhandlungen besonders schwierig zu werden. Vor allem aus deutscher Sicht. Denn nach dem Brexit müssten die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten die Milliardenlücke stopfen, die der Austritt Großbritanniens reiße. Das Land war nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordere zudem zusätzliches Geld für ihre neuen ambitionierten Projekte, etwa beim Klimaschutz.

Die Bundesregierung habe ausrechnen lassen, was die unterschiedlichen Modelle, die derzeit in Brüssel diskutiert werden für den Bundeshaushalt bedeuten würden: Bleibe es bei einem Prozent, so wie es Berlin sich wünsche, würde Deutschland ab 2012 jedes Jahr im Schnitt 38 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen – also jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr als im Moment. Bislang schicke Deutschland jährlich 28 Milliarden Euro nach Brüssel.

Käme der Vorschlag der Kommission von 1,1 Prozent des BIP durch, wären es 45 Milliarden im Jahr, und bekäme das Europäische Parlament seinen Willen, stiege der jährliche Beitrag auf 50 Milliarden Euro. Das wären dann 22 Milliarden Euro mehr als bislang.

Finnischer Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Sechs Monate nach Amtsübernahme hat der finnische Ministerpräsident Antti Rinne seinen Rücktritt erklärt, meldet kleinezeitung.at. Der Sozialdemokrat habe am Dienstag wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Koalitionspartner das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö eingereicht. Rinne hätte den Rücktritt mit dem Wunsch begründet, die Fünf-Parteien-Regierung zu retten. „Alle Parteien in der Regierung stehen hinter dem Regierungsprogramm. Wenn meine Rolle als Ministerpräsident dieses Programm in Gefahr gebracht hat, dann ist es besser, dass ich zurücktrete“, habe der 57-Jährige gesagt. Die liberale Zentrumspartei hätte zuvor öffentlich erklärt, dass sie ihr Vertrauen in Rinne verloren habe. Hintergrund sei ein Streit um Niedriglohn-Jobs bei der teilstaatlichen finnischen Post gewesen, in dem sich der frühere Gewerkschaftsführer Rinne an die Seite der Beschäftigten gestellt hatte.

Esken und Walter-Borjans wollen plötzlich keinen Koalitions-Austritt mehr

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes, meldet dernewsticker.de. „Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden“, heiße es in einem Entwurf des Leitantrages der SPD-Spitze für den am Freitag beginnenden Parteitag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichtet hätten. Ein Erfolg der SPD sei es gewesen, mit einem Klimaschutzgesetz einen Überprüfungs- und Kontrollmechanismus durchgesetzt zu haben. „Dennoch sind die dort erzielten Erfolge angesichts des immensen Handlungsdrucks noch nicht ausreichend“, heiße es in dem Papier weiter.

Auch Kevin Kühnert warnt plötzlich vor Koalitionsausstieg

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt, meldet welt.de. Wer eine Koalition verlasse, gebe einen Teil der Kontrolle aus der Hand, habe er der «Rheinischen Post» gesagt. Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition berieten. Entscheidungen müssten vom Ende her durchdacht werden. Kühnert galt bisher als einer der Anführer der GroKo-Kritiker in der SPD. Er will sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewerben.

Kirche sammelt für neues Migranten-Hilfsschiff

Mit Beteiligung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat das Bündnis United 4 Rescue am Dienstag die Spendensammlung für ein neues Migranten-Hilfsschiff im Mittelmeer gestartet, meldet welt.de. Es sei „ein Bekenntnis zur Mitmenschlichkeit“, habe Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD, in Hamburg. Die Kirche dürfe nicht nur reden, sondern müsse auch handeln. Unter dem Hashtag #WirschickeneinSchiff würden Spenden auch online gesammelt.

Venedig testet mobilen Hochwasserschutz

In Venedig ist am Montagabend ein Teil des milliardenteuren Dammprojekts MOSE (Modulo sperimentale elettromeccanico) getestet worden, das die Lagunenstadt vor Überflutungen schützen soll, meldet kleinezeitung.at. In Anwesenheit von Bürgermeister Luigi Brugnaro seien einige der beweglichen Barrieren am größten der drei Eingänge der Lagune ausprobiert worden. Das Dammsystem solle bis Ende 2021 fertiggebaut werden.

Der Bürgermeister habe von einem „historischen Moment“ für Venedig gesprochen. „Wir testen ein einmaliges Werk, ein Juwel unserer Technologie. Wir müssen die Arbeiten für das MOSE-System beenden, das zum Symbol unseres Neustarts werden wird“, habe Brugnaro erklärt. Getestet worden sei das Dammsystem am Eingang von Malamocco, wo die meisten großen Schiffe verkehren, die die Lagunenstadt erreichten.

Seit 16 Jahren werde am „MOSE“-Damm gebaut. Den Grundstein habe 2003 der damalige Premier Silvio Berlusconi gelegt, 2011 hätte MOSE in Betrieb gehen sollen. Der Start habe sich zunächst auf 2014, dann auf Herbst 2017 verschoben. Mittlerweile sei von Ende 2021 die Rede. Statt der geplanten 1,6 Milliarden Euro habe der Damm bereits 5,5 Milliarden verschlungen. 2014 sei es zu Verhaftungen gekommen, auch der damalige Bürgermeister Giorgio Orsoni war festgenommen worden.

Verleumdungsprozess gegen Tesla-Chef Musk gestartet

In Los Angeles hat gestern der Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen der Beleidigung eines britischen Höhlenforschers als „Pädo-Typ“ begonnen, meldet orf.at. Musk sei zu Prozessbeginn nicht anwesend gewesen, der Höhlenforscher Vernon Unsworth sei hingegen persönlich erschienen. Unsworth, der durch seine Beteiligung an der Rettungsaktion einer thailändischen Jugend-Fußballmannschaft weltweit Aufmerksamkeit erregt hatte, werfe dem Milliardär Verleumdung vor. Er hatte ein von Musk angebotenes Mini-U-Boot zur Rettung der Fußballmannschaft abgelehnt und als „PR-Trick“ bezeichnet. Der Chef des US-Elektroautobauers Tesla hätte daraufhin eine Reihe von Twitter-Botschaften abgesetzt und Unsworth unter anderem einen „Pädo-Typen“ genannt. Später habe Musk die Tweets wieder gelöscht und sich entschuldigt. Allerdings habe er noch einmal nachgelegt und Unsworth nun einen „Kindervergewaltiger“ genannt. Der Brite habe Musk daraufhin verklagt.

Musks Anwalt Alex Spiro sagte zu Prozessbeginn, sein Klient habe niemandem Schaden zufügen wollen. Er habe seine Worte in einem Anflug von Ärger geäußert und habe Unsworth keine Straftat unterstellen wollen. „Es sind scherzhafte, spöttische Tweets in einer Auseinandersetzung zweier Männer“, sagte Spiro vor Gericht. Der Anwalt betonte, in Südafrika, wo Musk aufgewachsen ist, sei „Pädo-Typ“ eine gängige Beleidigung. Dort stehe sie für „gruseliger, alter Mann“.

Unsworths Anwalt Lin Wood bezeichnete Musks Äußerungen als „widerlich“. Sie seien der Versuch, den Ruf seines Klienten zu beschmutzen. Er freue sich darauf, Musk unter Eid zu befragen und „zu sehen, wie die Geschworenen auf (seine) Verteidigungsstrategie reagieren“, sagte Wood.

Flixbus stellt einzige deutsche Elektro-Fernbus-Verbindung ein

Deutschlands einzige Elektro-Fernbus-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim wird eingestellt, meldet dernewsticker.de. Das habe Fabian Stenger, Geschäftsführer bei Flixbus DACH, dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe) mitgeteilt. Als Grund habe er technische Probleme mit der Batterie genannt: „Wir haben leider feststellen müssen, dass der Bus nicht jeden Tag einsatzbereit war“, so Stenger weiter. Auch ein enger Dialog mit dem chinesischen Hersteller habe langfristig keine Verbesserung mit sich bringen können. Trotz des Misserfolgs wolle Flixbus bis 2030 ausschließlich klimaneutrale Fahrzeuge besitzen.

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