Särge und Sanktionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China und Russland fordern die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea, der US-Senat beschließt Sanktionen gegen Nord-Stream-2, die Türkei lässt wieder 200 angebliche Gülen-Anhänger verhaften, Hunderttausende Franzosen demonstrieren gegen die Rentenreform und die Gewerkschaften drohen mit Streiks über Weihnachten, Griechenland rechnet mit 100.000 neuen Migranten aus der Türkei und Sachsen-Anhalt will für Muslime die Sargpflicht abschaffen.

China und Russland fordern Aufhebung von Nordkorea-Sanktionen

Inmitten stagnierender Friedensgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea fordern China und Russland eine Lockerung der Sanktionen gegen die derzeit härteste kommunistische Diktatur, meldet faz.net. Ein dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegter Resolutionsentwurf ziele darauf ab, die „ernste humanitäre Situation“ in Nordkorea etwas zu verbessern und den politischen Prozess wiederzubeleben, habe der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Dienstag in New York erklärt.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege, sehe vor, unter anderem das Verbot für den Export von Kohle, Eisen und Textilien aufzuheben. Außerdem solle auch die zwangsweise Rückführung von nordkoreanischen Arbeitern im Ausland, die vor Weihnachten greifen würde, aufgehoben werden. Diplomaten sähen den Vorstoß von China und Russland, der die jahrelange Einigkeit des Sicherheitsrates bei den Sanktionen gegen das Land von Machthaber Kim Jong Un beendet, als Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten an.

China und Russland hätten den Resolutionsentwurf zunächst für interne Beratungen im 15-köpfigen Sicherheitsrat freigegeben, zeigten aber noch keinen Willen, das Papier zur Abstimmung zu bringen. Damit die Resolution angenommen wird, müssten neun Mitgliedsländer zustimmen und es dürfte keinen Einspruch der Veto-Staaten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien geben.

US-Senat beschließt Nord-Stream-2-Sanktionen

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ beschlossen, meldet orf.at. Der Senat stimmte heute mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen enthalten sind, die an dem Projekt „Nord Stream 2“ beteiligt sind. Vergangene Woche hatte bereits das US-Repräsentantenhaus die Sanktionen beschlossen. Sie müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

„Nord Stream 2“ soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des „Nord Stream 2“-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

„Nord Stream 2“ kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gasprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

Massaker an Armeniern für US-Regierung kein Völkermord

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hält im Gegensatz zum US-Kongress weiter an der Auffassung fest, dass es sich bei den Massakern an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nicht um Völkermord handelt, meldet orf.at. „Die Position der Regierung hat sich nicht geändert“, habe Außenamtssprecherin Morgan Ortagus mitgeteilt und auf eine Erklärung Trumps vom April zum Jahrestag der Massaker verwiesen, in der er nicht von Völkermord gesprochen hätte.

Der US-Senat hatte vergangene Woche einstimmig eine anderslautende Resolution verabschiedet, die bereits im Oktober vom Repräsentantenhaus beschlossen worden war. Darin werden die Massaker im Osmanischen Reich als Genozid eingestuft, was die Türkei erwartungsgemäß schwer verstimmt hat.

Trump sei nun bemüht, die Beziehungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verbessern. Erdogan habe den Beschluss des Repräsentantenhauses als „wertlos“ und den Vorwurf des Völkermords als „die größte Beleidigung unseres Volkes“ bezeichnet.

Wieder 200 Verhaftungen angeblicher Gülen-Anhänger in der Türkei

Die türkische Justiz hat am Dienstag fast 200 Personen unter dem Verdacht von Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet, meldet derstandard.at. Laut der Staatsanwaltschaft Ankara seien 260 Haftbefehle wegen der Nutzung des Kurzmitteilungsdienstes Bylock ausgestellt worden, der von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen zur Kommunikation benutzt worden sein soll.

Auch ein Bürgermeister der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sei am Dienstag unter dem Verdacht festgenommen worden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Der CHP-Vorsitzende in der Provinz Izmir, Deniz Yücel, habe die Festnahme des Bezirksbürgermeisters Burak Oğuz scharf kritisierte. „Wir verurteilten die Absetzung gewählter Vertreter durch das Gesetz“, habe Yücel auf Twitter geschrieben.

Erdoğan beantragt Festnahme von deutsch-türkischem Politiker

Die türkische Justiz hat Haftbefehl gegen einen deutsch-türkischen Politiker wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erlassen, meldet diepresse.com. Ein Amtsgericht in Ankara habe am Dienstag auf Antrag von Erdoğans Anwälten entschieden, der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kiliç solle per Festnahme zu einer Aussage in der Türkei gezwungen werden. In dem Prozess werde Kiliç vorgeworfen, Erdoğan in einem Interview beleidigt zu haben. Kiliç, der in Heidelberg als Anwalt arbeite, habe der „Presse“ gesagt, er solle zum Staatsfeind erklärt und „zur Zielscheibe gemacht werden“. Die Justiz mache verstärkt Druck auf Deutschtürken, denen eine staatsfeindliche Haltung angelastet werde. Kiliç, 52, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft habe, saß von 2009 bis 2013 für die Grünen im Bundestag und ist weiter politisch aktiv.

Hunderttausende Franzosen gehen wieder gegen Rentenreform auf die Straße

Eine Woche vor Weihnachten hat es in Frankreich neue Massenproteste gegen die befürchteten Rentenkürzungen gegeben: Hunderttausende Menschen beteiligten sich am Dienstag an den dritten landesweiten Aktionen in diesem Monat, dieses Mal nach einem Aufruf aller Gewerkschaften, meldet dtoday.de. Der Zug- und Flugverkehr sei durch Streiks erneut massiv gestört gewesen, auch Verbindungen nach Deutschland waren lahmgelegt.

Das Innenministerium in Paris habe die Zahl der Demonstranten landesweit am Abend mit 615.000 angegeben, davon 76.000 in der Hauptstadt. Die Gewerkschaft CGT hätte hingegen von rund 1,8 Millionen Demonstranten in ganz Frankreich gesprochen.

Erstmals hätten nun alle Gewerkschaften gemeinsam zu den Aktionen aufgerufen. Sie wollten damit vor den für heute geplanten neuen Verhandlungen mit Regierungschef Edouard Philippe den Druck erhöhen. Allerdings seien die Fronten verhärtet: Philippe habe sich erneut „vollkommen entschlossen“ gezeigt, die Rentenreform umzusetzen.

Ein Kompromissangebot hatte die Regierung zurückgewiesen. Die größte Gewerkschaft CFDT habe angeboten, höhere Rentenbeiträge mitzutragen, wenn die Regierung im Gegenzug die faktische Anhebung des Eintrittsalters von derzeit 62 auf 64 Jahre streiche. Haushaltsminister Gérald Darmanin habe dies abgelehnt. Die zweitgrößte Gewerkschaft CGT und andere wollen ohnehin erreichen, dass die Regierung die Rentenreform vollständig zurückzieht. Sie drohten andernfalls mit Streiks über Weihnachten.

Sturgeon will Schotten schon 2020 über Unabhängigkeit abstimmen lassen

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag ein neues Unabhängigkeitsreferendum im kommenden Jahr gefordert, meldet diepresse.com. Sie werde noch in dieser Woche „den detaillierten, demokratischen Standpunkt“ für einen Transfer der Entscheidungsgewalt über ein Referendum von London nach Edinburgh vorbringen, habe Sturgeon am Dienstag im schottischen Regionalparlament in Edinburgh erklärt. Ob eine Volksabstimmung stattfinden könne, entscheide bisher die Zentralregierung in London. Das solle sich nach dem Willen Sturgeons ändern.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiere jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt, die Schotten hätten aber mit 62 Prozent klar gegen den Brexit votiert. Schottland müsse daher gegen seinen Willen die EU verlassen, so Sturgeon.

Bei der britischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte ihre Schottische Nationalpartei 48 von 59 Sitzen in Schottland gewonnen.

Griechenland rechnet 2020 mit 100 000 Migranten aus Türkei

Die Regierung in Athen erwartet im kommenden Jahr rund 100 000 über die Türkei kommende illegale Einwanderer auf den griechischen Inseln, meldet mz-web.de. Das habe der Regierungsbeauftragte für die Erstaufnahme von Migranten, Manos Logothetis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Krise sei aktuell und gravierend. Logothetis habe angekündigt, dass die griechische Regierung 2020 von den Inseln 10 000 abgelehnte Asylbewerber in Richtung Türkei abschieben wolle. Dafür werde man zusätzliche 270 Asyl-Entscheider einstellen. Seit Monaten kommen unzählige illegale Einwanderer über die Türkei auf die Inseln in der Ägäis.

Pistorius will minderjährige Migranten aus Griechenland holen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will minderjährige Migranten aus Griechenland holen und fordert dafür grünes Licht von der Bundesregierung, meldet dernewsticker.de. „Ich fordere deshalb in Anbetracht des Winters meine Kollegen und den Bund auf, jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen“, habe Pistorius der Zeit gesagt. Man könne nicht auf die große europäische Lösung warten, „denn sie wird absehbar nicht kommen“. Angesichts der humanitären Notlage im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müsse vor allem den mehr als tausend unbegleiteten Kindern und Jugendlichen dringend geholfen werden.

Ende der Sargpflicht in Sachsen-Anhalt angekündigt

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen will die Regeln für Bestattungen stärker lockern als je zuvor, meldet mz-web.de. Vor allem geht es darum, dass Friedhöfen im Land künftig Beerdigungen nach muslimischer Tradition im Leichentuch erlaubt sein sollen. Zudem wolle die Koalition einen Weg finden, Grabsteine aus Kinderarbeit per Gesetz von Friedhöfen zu verbannen. Nach Jahren der Diskussion solle ab Anfang 2020 ein Gesetzestext entstehen.

Großrazzia bei Ärzten, Apothekern und Pharmamanagern

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten in Millionenhöhe haben Hunderte Polizisten am Dienstagmorgen 47 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht, meldet tagesspiegel.de. Die Ermittlungen hätten sich gegen 14 Beschuldigte gerichtet, darunter neun Ärzte, drei Apotheker und zwei Geschäftsführer von Pharmafirmen, habe eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg erklärt. An dem Einsatz seien laut Staatsanwaltschaft 480 Polizisten und sechs Staatsanwälte beteiligt gewesen. „Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und Abrechnungsbetrug, beides im Zusammenhang mit der Verordnung und Abrechnung von Zytostatika“, habe die Sprecherin gesagt. Zytostatika werden bei der Chemotherapie gegen Krebs eingesetzt. Der potenzielle Schaden läge „deutlich in Millionenhöhe“.

Nach Berichten von „Zeit Online“ und „Panorama“ stehe ein großer Hersteller von Zytostatika in Hamburg im Zentrum der Ermittlungen. Die Firma ZytoService solle Ärzte bestochen haben, um an Rezepte für Krebspatienten zu kommen. Neben sogenannter „Kickback-Zahlungen“ von mehr als einer halben Million Euro hätten die Ärzte auch rückzahlungsfreie Darlehen, Luxusfahrzeuge zur Nutzung oder Praxiseinrichtungen erhalten, habe es geheißen. Die Rezepte wären dann an eine konzernnahe Apotheke gegangen und zu Unrecht bei den Kassen abgerechnet worden. Neben Hamburg betreibe ZytoService auch Standorte in Leipzig, Düsseldorf und München.

Deutsche Post erhöht Paketpreise

Zum 1. Januar steigen die Paketpreise im Schnitt um drei Prozent, meldet faz.net. Bei den unterschiedlichen Arten falle die Anhebung allerdings verschieden aus. Ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen zum Beispiel koste in der Filiale für den Inlandsversand künftig 4,79 Euro statt bisher 4,50 Euro. Der Versand eines 10-Kilo-Pakets verteuere sich um einen Euro auf 10,49 Euro.

Die Preisanhebung komme nicht überraschend. Die Wettbewerber hatten schon in diesem Jahr ihre Privatkundenpreise angehoben, etwa Hermes. Zudem haben sowohl die Deutsche Post wie auch deren Konkurrenten die Preise für Geschäftskunden – vor allem Online-Händler – angehoben.

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