„Neger“ bleibt im Landtag erlaubt

Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen, meldet tag24.de. Dem Gericht zufolge habe die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Mignon Schwenke (Linke), mit einem Ordnungsruf gegen Kramer wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes „Neger“ gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Landtagsmitglied könne dann zur Ordnung gerufen werden, wenn es die Würde oder die Ordnung des Hauses verletze. Der strittige Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin hätte diese Voraussetzungen nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt.

So habe Kramer das Wort in einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber in einem Zwischenruf verwendet, aber auch in einem Redebeitrag, in dem er zuvor erläutert hätte, dass er das Wort bewusst gewählt habe. Die Landtagsvizepräsidentin hätte in ihrem Ordnungsruf aber nicht näher zwischen den verschiedenen Verwendungen differenziert.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts zähle das Wort „Neger“ nicht zu den Begriffen, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen können. Es werde zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden, aber ob es im Einzelfall tatsächlich so gemeint sei, könne jedoch nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden. Der Ordnungsruf hätte den Abgeordneten somit in seinem Rederecht verletzt.

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