Entwarnung und Einstieg

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ein pakistanischer Professor ist wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden, Gasprom ist zu Milliardenzahlungen an die Ukraine bereit, eine erste Firma reagiert auf die Nord Stream 2-Sanktionen der USA, die Bundeswehr zweifelt an ihrer Einsatzbereitschaft, die Berliner Polizei gibt Entwarnung nach Fehlalarm auf dem Berliner Breitscheidplatz, seit 2016 sind neun islamistische Anschläge verhindert worden, Robert Habeck will Asylbewerber aus Griechenland holen und einige Staaten planen den Einstieg in die Kohle-Verstromung.

Professor in Pakistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilt

In Pakistan ist ein muslimischer Professor wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt worden, meldet zeit.de. Junaid H. werde zur Last gelegt, antiislamische Vorstellungen verbreitet zu haben. Er hätte blasphemische Inhalte gezeigt, als er Gastdozent in der Stadt Multan war. H. befinde sich seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. Wie örtliche Medien berichtet hätten, habe er den Großteil der Zeit in Einzelhaft verbracht, weil er wahrscheinlich ermordet würde, sollte er mit der allgemeinen Gefängnisbevölkerung zusammen festgehalten werden. Wegen Sicherheitsbedenken sei der Prozess in dem Gefängnis abgehalten worden, in dem H. festgehalten werde.

Nach dem umstrittenen Blasphemiegesetz in Pakistan werde automatisch die Todesstrafe verhängt, wenn eine Beleidigung von Gott oder des Islam festgestellt wurde. Zwar sei bislang noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt worden. Es reiche aber schon der Vorwurf der Blasphemie, damit es zu Unruhen komme.

Gasprom will 2,9 Mrd. Dollar an Ukraine zahlen

Zur Beilegung des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gasprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an den ukrainischen Konkurrenten Naftogas bereit erklärt, meldet orf.at. Das habe Gasprom gestern in Moskau mitgeteilt. Russland und die Ukraine hatten eine neue Vereinbarung zum Gastransit besiegelt, da das bestehende Abkommen Ende 2019 auslaufe.

Mit der Zahlung von Gasprom an Naftogas solle ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen beiden Parteien endgültig zu den Akten gelegt werden. Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm hatte bereits im Februar 2018 angeordnet, dass Gasprom knapp 2,6 Milliarden Dollar an Naftogas als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen müsse. Mit Strafzuschlägen belaufe sich die Summe mittlerweile auf 2,9 Mrd. Dollar.

Gasprom habe sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Transitvertrag zu der Zahlung bereit erklärt, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Konzernchef Alexej Miller berichtet hätten. Die Grundsatzvereinbarung zu dem neuen Abkommen sei am Donnerstag unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt worden.

Nord Stream 2-Sanktionen: Schweizer Firma stoppt Bau

Das US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist mit Trumps Unterschrift in Kraft getreten und zeigt schon Wirkung, meldet welt.de: Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas habe angekündigt, den Pipeline-Bau angesichts der Sanktionen bis auf Weiteres auszusetzen.

Die US-Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielten auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiere, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA wäre dabei auch die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren hätten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten aufgefordert.

„Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, habe es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema geheißen. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

Die Firma habe dann am frühen Samstagmorgen – „in Erwartung der Verfügung“ – auf ihrer Homepage in einem kurzen Statement angekündigt, die Pipeline-Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen. Man werde die Arbeiten erst im Einklang mit der US-Gesetzgebung wieder aufnehmen und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, habe Allseas mitgeteilt. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern wäre.

US-Präsident Trump gründet Weltraumstreitkräfte

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete den Verteidigungshaushalt 2020, in dem die Schaffung einer „Space Force“ beschlossen wird, meldet kleinezeitung.at. Der Weltraum sei ein „neuer Kriegsschauplatz“, habe der Präsident gesagt, „in dem eine Menge passieren wird“. Die Schaffung eigenständiger Weltraumstreitkräfte hätte Trump vor den anwesenden Militärangehörigen einen „großen Schritt“ genannt. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe gesagt, die „Space Force“ hätte die Aufgabe, die Vorherrschaft der USA im All zu verteidigen. „Unsere Abhängigkeit von weltraumgestützten Fähigkeiten hat dramatisch zugenommen“, habe er hinzugefügt.

Die United States Space Force werde die sechste US-Teilstreitkraft neben dem Heer, der Marine, dem Marinekorps, der Luftwaffe und der Küstenwache sein. Allerdings seien die Weltraumstreitkräfte gleichzeitig an die Luftwaffe angeschlossen. Sie sollen mögliche Bedrohungen für die USA im All und aus dem All abwenden, etwa feindliche Angriffe auf US-Satelliten. Der „Space Force“ sollen zunächst 16.000 Soldaten und Zivilisten angehören, die bereits für die Luftwaffe arbeiten. Die Leitung übernehme General Jay Raymond.

Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzbereitschaft

Das deutsche Verteidigungsministerium geht nicht davon aus, dass die Bundeswehr ihre selbst gesteckten Ziele bei der Einsatzbereitschaft einhalten kann, meldet welt.de. In einem vertraulichen Schreiben an den Verteidigungsausschuss von dieser Woche, aus dem der „Spiegel“ zitiere, hätte das Ministerium geschrieben, die eigenen Pläne würden sich angesichts der bisherigen Finanzplanung „absehbar verzögern“. Dabei solle es unter anderem um die Ausrüstung der Schnellen Eingreiftruppe der Nato gehen, die ab 2023 von der Bundeswehr geführt werde.

Eigentlich sei geplant gewesen, die Truppe vollumfänglich auszurüsten, ohne sich wie bisher Material bei anderen Einheiten leihen zu müssen. Dies scheine jedoch nicht zu gelingen. Die Ausrüstung sei nur „unter Inkaufnahme von Einschränkungen in Qualität und Quantität möglich“, habe der „Spiegel“ aus dem Schreiben zitiert. Die Rede sei auch vom „mitunter erforderlichen Rückgriff auf älteres Gerät“.

Das Verteidigungsressort nehme demnach Abstand von seiner Zusage an die NATO, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Der dritte Großverband solle stattdessen bei Bedarf mit Reservisten aufgefüllt werden.

Polizei gibt Entwarnung nach Räumung von Berliner Weihnachtsmarkt

Die Polizei hat am Samstagabend den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz geräumt, meldet welt.de. Zivilbeamte hätten zwei Männer beobachtet und überprüft. Einer sei per Haftbefehl gesucht worden, habe die Polizei zunächst geglaubt. Dies erwies sich aber als falsch. Es gab bloß eine „Namensähnlichkeit“.

Eine erste Überprüfung sei aber nach Polizeiangaben zu dem Ergebnis gekommen, dass nach einer der beiden Personen gefahndet wurde. Einer der Männer, nach denen gefahndet wurde, sollte bestätigte Kontakte zum „Islamischen Staat“ gehabt haben. Die Verwechslung durch „Namensähnlichkeit“ sei erst nach Räumung des Platzes festgestellt worden. Die Polizei habe auch weder auf dem Platz noch in der benachbarten Gedächtniskirche einen gefährlichen Gegenstand finden können. Entwarnung habe es dann am späten Abend gegeben. Anlass für die mehrstündige Suchaktion sei das verdächtige Verhalten der irrtümlich festgehaltenen zwei Männer gewesen.

Bei den eigentlich Gesuchten habe es sich, nach verschiedenen früheren Meldungen, um Syrer gehandelt. Möglicherweise kam die Namensverwechslung zustande, da die richtige Zuordnung arabischer Namen durch unterschiedliche Transkription mitunter schwierig ist. In Anbetracht des Ortes, an dem es vor drei Jahren einen Terroranschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gegeben hatte, hätte die Polizei „sensibel reagiert“.

Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert, meldet dernewsticker.de. Das habe das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitgeteilt. Allein im vergangenen November seien zwei Anschläge abgewendet worden. Der Leiter der neuen Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ im BKA, Sven Kurenbach, habe auf die erhöhte Anschlagsgefahr nach dem Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi Ende Oktober hingewiesen. In radikalislamistischen Kreisen sei vermehrt zum Terror im Westen aufgerufen worden. Der Trend gehe dabei zu Anschlägen mit einfachen Tatmitteln.

Habeck will Asylbewerber aus Griechenland holen

Grünen-Chef Robert Habeck will, dass tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland gebracht werden, meldet dernewsticker.de. Das habe der Ko-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“. Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. Es solle auch keine Höchstgrenze für einen solchen Zuwanderer-Transfer geben. Warum nicht? Eine geeignete Höchstgrenze wäre doch vielleicht, ausschließlich die „zerbrechlichen kleinen Menschen“ aufzunehmen, denn erfahrungsgemäß stellen die nur einen überschaubaren Teil der illegal in die EU eingereisten Asylantragsteller.

Syrer sticht in Pasewalk mit Messer auf 18-Jährigen ein

Am 20. Dezember kam es in Pasewalk gegen 15 Uhr zu einem Streit zwischen zwei Personen. Die Tatverdächtigen hielten sich in einem Park in der Robert-Koch-Straße auf, meldet nordkurier.de. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen sei eine verbale Auseinandersetzung eskaliert. Die Personen seien im Verlauf des Streites handgreiflich geworden.

Wie die Polizei mitgeteilt habe, sei ein 18-Jähriger von dem 30-jährigen Tatverdächtigen syrischer Nationalität in den Oberschenkel des rechten Beines mit einem Messer gestochen worden. Der Geschädigte habe Verletzungen erlitten, die ärztlich als nicht lebensbedrohlich eingestuft wurden.

Verkehrschaos in Frankreich durch Streiks

Gestrichene Züge und Staus infolge von Streiks haben gestern erneut die Nerven der Franzosen auf die Probe gestellt, meldet orf.at. Seit mehr als zwei Wochen dauerten die Proteste gegen die Pensionsreform nun schon an, auch heute müssten sich Reisende auf erhebliche Störungen einstellen.

Frankreichs staatliche Bahngesellschaft SNCF habe bereits gewarnt, dass der Zugverkehr in der Weihnachtszeit „stark gestört“ sein werde. Das Unternehmen wollte an diesem Wochenende dennoch 850.000 Fahrkarteninhaber befördern – allerdings nur mit der Hälfte der üblichen Verbindungen.

Mehrere Staaten planen Einstieg in Kohlekraft

Trotz der deutschen und internationalen Bemühungen um mehr Klimaschutz planen mehrere Länder, neu in die Kohle-Verstromung einzusteigen, meldet dernewsticker.de. Nach einer Aufstellung des Bundesumweltministeriums handele es sich dabei vor allem um Bangladesch, Ägypten, Pakistan und die Mongolei. Der jüngste Rückgang der Kohleverstromung in Industrieländern wie Deutschland und den USA werde durch Mehrverbrauch vor allem in Asien kompensiert, heiße es in dem Papier, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Neben China, das allein für die Hälfte des weltweiten Kohleverbrauchs stehe, werde der fossile Energieträger für weitere Länder an Bedeutung gewinnen, insbesondere für Indien, die Türkei, Vietnam und Indonesien, hätten die Experten prognostiziert. Das Bundesumweltministerium will jetzt in ausgewählten Staaten mit einem neu ausgeschriebenen Förderprogramm Alternativen zum Kohleeinstieg aufzeigen.

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