Genosse Stegner will die sozialistische Einheitspartei

Ralf Stegner, gescheiterter Vorsitzendenkandidat der SPD, Ex-Vizevorsitzender dieser Partei und Noch-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, hat eine große Zukunft vor Augen, die er noch schnell als Weihnachtsbotschaft verkünden wollte. Am Morgen des Heiligen Abend meldeten die deutschen Medien (beispielsweise hier Welt und Zeit) Stegner habe zu einer „zivilen Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei aufgerufen: „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“ Die „politische Spaltung der demokratischen Linken“ nütze schließlich nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien. Er halte eine Fusion von SPD und Linkspartei bereits in wenigen Jahren für möglich. Allerdings: „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner.

Das ist schade, denn der 21. April 2021 wäre eigentlich der ideale Zeitpunkt für einen Vereinigungsparteitag – genau 75 Jahre nach der Gründung der SED. Damals mussten die Sozialdemokraten noch mit Gewalt zur Unterwerfung unter die Kommunisten gezwungen werden. Heute, da die Zahl der Sozialdemokraten in der SPD überschaubar geworden ist, wäre es eine freiwillige Fusion.

Außerdem könnte Enttäuschungen am Wahlabend der nächsten Bundestagswahl vorgebeugt werden. Träte dort nur die neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands an, bliebe der SPD das unangenehme Erklären eines neuen Rekordtiefs beim Wahlergebnis erspart. Trotz der zeitlichen Bescheidenheit des Genossen Stegner ist es doch ein bedeutsames Signal, dass er die Zukunft der SPD in ihrer Auflösung in einer neuen Einheitspartei sieht. Inhaltlich ist man sich schon nahe. Die einstmals für soziale und wirtschaftliche Vernunft aufgeschlossene Sozialdemokratische Partei hat sich zu einer SPD entwickelt, in deren Führung Ideen von Zwangswirtschaft und Enteignung immer mehr Liebhaber finden.

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