Morde und Manöver

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, das den Mord an 13 Christen zeigen soll, das deutsche Verteidigungsministerium sieht Islamisten in der Sahelregion „uneingeschränkt agieren“, der Iran beginnt gemeinsame Marine-Manöver mit China und Russland, Moskau meldet derweil die Inbetriebnahme einer „unbesiegbaren“ Hyperschall-Rakete, die Ukraine fordert deutsche Militärhilfe und Italien erlaubt privaten Cannabis-Anbau.

Islamisten veröffentlichen Video mit Mord an 13 Christen in Nigeria

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) hat ein Video veröffentlicht, das nach ihren Angaben die Hinrichtung von elf Christen im Nordosten Nigerias zeigt, meldet welt.de. Es handele sich um eine „Botschaft an die Christen in aller Welt“, sage ein maskierter Mann in dem einminütigen Video. Das Bildmaterial sei auf die Propagandaplattform der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Amak, gestellt worden. Der Maskierte in der Aufzeichnung habe von einem Racheakt für den Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi gesprochen, der Ende Oktober bei einem gezielten US-Militäreinsatz starb. Im Video sei zu sehen, wie elf Männer mit verbundenen Augen von islamistischen Kämpfern erschossen und erstochen werden.

Die Miliz Iswap, die sich dem IS angeschlossen hat, habe ihre Angriffe auf Christen, Sicherheitskräfte und Hilfspersonal in den vergangenen Monaten verstärkt.

Bundesverteidigungsministerium sieht Islamisten in Sahelregion „uneingeschränkt agieren“

Im Kampf gegen islamistische Terroristen in der afrikanischen Sahelregion zieht das deutsche Bundesverteidigungsministerium eine düstere Zwischenbilanz, meldet dw.com. „Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren“, habe das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt. „Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke“, heiße es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege.

Verantwortlich für die Verschlechterung der Sicherheitslage wären danach im Wesentlichen die mit Al-Kaida verbündete Organisation JNIM und die Terrorgruppe „Islamischer Staat Große Sahara“ (ISGS), ein Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Terrorgruppen profitierten dabei von regionalen ethnischen Spannungen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Malische Sicherheitskräfte stießen trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen, schreibe das Ministerium weiter.

Trotz dieser Lage habe Deutschland die Bitten Frankreichs um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt, wie aus der Antwort deutlich werde. Frankreich habe in Deutschland und bei anderen europäischen Staaten wegen Unterstützung für den Aufbau einer internationalen Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Force“) angefragt.

Die Bundeswehr-Soldaten sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes „MINUSMA“ sowie der EU-Ausbildungsmission „EUTM Mali“. Der UN-Einsatz in Mali gehöre zu den gefährlichsten weltweit. Etwa 180 Blauhelme seien seit Beginn der Mission vor rund sechs Jahren getötet worden. Auch die gemeinsame Anti-Terror-Einsatztruppe von fünf Sahel-Staaten, der sogenannten G-5-Sahel-Gruppe, wäre nur „eingeschränkt zu Operationen befähigt“, habe es weiter geheißen.

Iran beginnt gemeinsames Marinemanöver mit China und Russland

Der Iran, Russland und China haben am Freitag ein beispielloses gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean und im Golf von Oman begonnen, meldet kleinezeitung.at. Dem iranischen Fernsehen zufolge werde vier Tage lang unter anderem geübt, wie Schiffe gerettet werden, die unter Beschuss stehen oder von Piraten angegriffen werden. Die Gewässer im Süden des Iran stünden seit längerem im Mittelpunkt internationaler Spannungen. Im Mai und Juni waren in der Straße von Hormuz mehrere Handelsschiffe attackiert worden.

Das russische Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, ein Manöver dieser Art habe es noch nicht gegeben. An der Übung nähmen drei Schiffe der Ostseeflotte teil – eine Fregatte, ein Tanker und ein Rettungsschlepper, habe die Armeezeitung „Roter Stern“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet.

China nehme unter anderem mit einem Zerstörer teil. Es handle sich um einen „normalen militärischen Austausch“ zwischen den drei Streitkräften, hätte das Verteidigungsministerium in Peking am Donnerstag mitgeteilt. „Dies steht nicht notwendigerweise in Zusammenhang mit der Lage in der Region.“

Russland nimmt „unbesiegbare“ Hyperschall-Rakete in Betrieb

Russland hat nach eigenen Angaben als erstes Land weltweit Hyperschall-Raketen in Betrieb genommen, meldet faz.net. Das erste mit den Interkontinental-Raketen vom Typ Avangard ausgerüstete Regiment sei seit Freitagmorgen einsatzfähig, habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitgeteilt. Er habe von einem „Meilenstein für das Land und die Armee“. Nach Angaben von Experten sei Russland damit das erste Land, das über diese Technologie verfüge.

Putin habe die Avangard-Raketen in der Vergangenheit als „absolute Waffe“ bezeichnet und sie im Dezember 2018 nach erfolgreichen ersten Tests als „wunderbares Neujahrsgeschenk“ für sein Land beworben. Die erste Einheit mit diesen Waffen werde bei Orenburg im Ural eingesetzt. Die Fluggeschwindigkeit sei von der Regierung in Moskau mit Mach 20 angegeben worden, der 20-fachen Schallgeschwindigkeit. Sogar eine Geschwindigkeit von Mach 27 solle möglich sein – das wären mehr als 33.000 Kilometer pro Stunde.

Da das Ziel und die Flughöhe noch im Flug geändert werden könnten, habe Putin den Raketentyp seinerzeit als „praktisch unbesiegbar“ bezeichnet. Nach russischen Angaben könnten die Avangard-Raketen jeden derzeit bestehenden Raketenschild durchbrechen.

Ukraine will deutsche Militärhilfe

Seit Jahren herrscht im Osten der Ukraine Krieg. Nun bittet der ukrainische Außenminister Deutschland um militärische Hilfe, meldet n-tv.de. Er hoffe, dass Berlin sich entschließen werde, „die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, hieß es weiter. „Wir sind sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung aus Deutschland und das politische Engagement der Bundesregierung. Unsere Bitte um militärische Hilfe wurde leider abgelehnt“, habe der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, habe er betont.

Prystajko, der in der vergangenen Woche zu Gesprächen nach Berlin gereist war, sehe die Ukraine in existenzieller Gefahr. „Deutschland und die EU haben sehr viel für uns getan. Aber eben nicht genug, um das Sterben von Menschen zu beenden. Wir beklagen 13.000 Tote, und es werden täglich leider mehr“, wird der langjährige Spitzendiplomat weiter zitiert. Zugleich hätte sich der ukrainische Außenminister irritiert darüber gezeigt, dass nur eine Minderheit in Deutschland die nach der Krim-Annexion verhängten Russland-Sanktionen gutheiße.

Nord-Stream-2 kann erst Ende 2020 starten

Nach dem Stopp der Bauarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 erwartet Russland den Start doch erst bis Ende 2020, meldet focus.de. Diesen neuen Zeitraum habe der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag genannt, wie russische Nachrichtenagenturen gemeldet hätten.

Erledigen könne die Arbeiten zur Verlegung der Röhren auf den restlichen rund 160 Kilometern das russische Schiff „Akademik Tscherski“. Allerdings müsste es für die Arbeiten in der Ostsee noch zusätzlich ausgerüstet werden. „Bis Ende des Jahres 2020 wird Nord Stream 2 gestartet“, habe Nowak der Staatsagentur Tass zufolge gesagt.

US-Sanktionen hatten das Projekt gestoppt, weil die Schweizer Firma Allseas aus Angst vor Strafen ihre Spezialschiffe abzog. Die Leitung koste fast zehn Milliarden Euro und hätte ursprünglich schon Ende dieses Jahres Gas nach Europa pumpen sollen. Nord Stream 2 solle künftig – wie Nord Stream 1 – Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern. Bisher nutzt Russland die Ukraine als wichtigstes Transitland. Zwar arbeiteten Kiew und Moskau gerade an einem Vertrag für den künftigen Gastransit zur Versorgung Europas. Klar sei aber auch, dass künftig weniger russisches Gas durch die Ukraine geleitet werde. Nord Stream 2 sei für eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr ausgelegt. Rund 2300 Kilometer der Leitung mit zwei Strängen wären bereits verlegt. Die russische „Akademik Tscherski“ sei nach russischen Angaben das einzige Schiff, das die Arbeiten vollenden könnte. Sie liege derzeit im fernöstlichen Hafen Nachodka im Japanischen Meer.

Streiks in Frankreich gehen auch zur Jahreswende weiter

Die Streiks in Frankreich gehen auch zur Jahreswende weiter, meldet dtoday.de. Vor allem Zugreisende müssen in der kommenden Woche erneut mit Einschränkungen rechnen, wie die Bahngesellschaft SNCF am Freitag mitgeteilt habe. Der mächtige Gewerkschaftsbund CGT hätte den längsten Streik seit Jahrzehnten verteidigt. Er gehe am Samstag in den 24. Tag und sei damit länger als die Protestwelle im Winter 1995, als der damalige Präsident Jacques Chirac eine Sozialreform unter dem Druck der Straße schließlich kassiert habe.

Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez habe beim Besuch eines blockierten Bus-Depots bei Paris gesagt, die Streikbewegung sei immer noch „stark“ und werde von einer Mehrheit der Franzosen unterstützt. Sie würde fortgesetzt, bis die Regierung die Rentenreform zurückziehe. Die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) habe erklärt, sie wolle nicht nachgeben, bis weitere Zugeständnisse erreicht seien.

Die Regierung halte bisher an ihrem Ziel fest, die Rentenreformpläne am 22. Januar im Kabinett zu verabschieden. Die Gewerkschaften würden aber hoffen, dass Präsident Emmanuel Macron in seiner traditionellen Fernsehansprache zum Jahreswechsel Abstriche von der Reform ankündige. Die Kommunisten und andere linksgerichtete Parteien hätten Macron aufgerufen, den „Weg für eine Befriedung“ zu ebnen.

UNO: 235.000 Menschen in Syrien auf der Flucht

Durch die heftigen Luftangriffe im Nordwesten Syriens sind nach UNO-Angaben mehr als 235.000 Menschen auf der Flucht, meldet orf.at. Die Menschen seien vor allem südlich der Stadt Idlib vertrieben worden, habe es in einem UNO-Bericht geheißen. Sie würden laut UNO vor allem Richtung Norden und in Richtung türkischer Grenze fliehen. Moscheen, Garagen, Hochzeitshallen und Schulen würden als Behelfsunterkünfte genutzt.

Pfarrhaus-Messerstecher ist noch nicht gefasst

Der Heiligabend endete im Pfarrheim von Aue (Sachsen) bekanntermaßen blutig: Der ehrenamtliche Helfer Mike W. (51) war nach einem Streit unter Asylbewerbern niedergestochen worden. Jetzt kommt heraus: Der Angreifer ist noch nicht gefasst, meldet bild.de.

Rückblick: Während der Bescherung für Bedürftige sei es in der evangelischen Gemeinde St. Nicolai zum Streit gekommen und ein Syrer (53) habe die Feier verlassen müssen. Er sei bald darauf mit sieben Freunden zurückgekommen und auf einen Iraner (34) losgegangen. Als Mike W. versucht habe, zu schlichten, sei er lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei hatte den Syrer verhaftet. Polizeisprecherin Jana Ulbricht habe allerdings klargestellt: „Es handelt sich nicht um den Tatverdächtigen, der dem Opfer die Stichverletzung zugefügt hat.“ Der 53-Jährige sitze wegen Anstiftung zum Totschlag in U-Haft, weil er den Messerstecher angefeuert haben soll.

Brandanschlag auf rechten Szeneladen in Chemnitz

Auf einen rechten Szeneladen in Chemnitz ist ein Brandanschlag verübt worden, meldet welt.de. An der Eingangstür hätte es in der Nacht zum Freitag gebrannt, habe der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, mitgeteilt. Alles deute auf Brandstiftung hin. Vor der Tür seien mutmaßlich mehrere Reifen angezündet worden. Extremismusspezialisten des LKA haben die Ermittlungen übernommen. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Spuren zu den Tätern gebe es noch nicht.

Montenegro: Oppositions-Abgeordnete nach Parlaments-Tumult um Kirchen-Enteignung festgenommen

Nach einem Tumult im montenegrinischen Parlament im Streit um die Verstaatlichung von Kirchenbesitz sind drei Abgeordnete der proserbischen Opposition festgenommen worden, meldet dtoday.de. Nach Polizeiangaben vom Freitag seien insgesamt 22 Verdächtige in Gewahrsam genommen, 19 aber nach ersten Befragungen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Auseinandersetzungen hätten sich während einer Debatte über ein Gesetz zur Verstaatlichung zahlreicher Kirchengüter ereignet. Nachdem ihre Änderungsanträge abgelehnt worden waren, hätten Abgeordnete der Demokratischen Front einen Knallkörper und Plastikflaschen in den Parlamentssaal geworfen, Mobiliar und Mikrofone beschädigt und Abgeordneten der Regierungsmehrheit Gewalt angedroht, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtet habe. Das Gesetz sei schließlich angenommen worden. Es sehe eine Verstaatlichung von Kirchengütern vor, wenn die Kirchen nicht beweisen könnten, dass sie ihnen schon vor 1918 gehörten. Damals war Montenegro in das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen eingegliedert worden. Die serbisch-orthodoxe Kirche, die bis heute die größte religiöse Institution Montenegros sei, habe die gesetzliche Neuregelung als „diskriminierend“ und „nicht verfassungsgemäß“ verurteilt. Fast drei Viertel der Montenegriner seien orthodoxe Christen. Die serbisch-orthodoxe Kirche besitze hunderte von Klöstern und große Landflächen.

Seit 1993 gebe es Versuche, eine orthodoxe montenegrinische Kirche zu gründen, was jedoch von den anderen christlich-orthodoxen Kirchen abgelehnt werde. Der derzeitige montenegrinische Präsident Milo Djukanovic spreche sich für die Gründung einer eigenen montenegrinischen Kirche aus.

Italien erlaubt den Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf

In Italien ist der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf nicht mehr strafbar. Das hat das Oberste Gericht in Rom kurz vor Weihnachten entschieden, meldet welt.de. In der Vergangenheit hätten Gerichte oft anders geurteilt. Politiker der Linken und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hätten das Urteil begrüßt. Nach einem Bericht der Zeitung „Corriere della Sera“ gebe es in Italien rund 6,2 Millionen Cannabiskonsumenten, die meisten von ihnen in den Altersgruppen von 15 bis 24 und von 25 bis 34 Jahren. Männer würden demnach mehr als Frauen konsumieren.

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