Pipeline und Protest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder zahlreiche Tote nach Taliban-Angriffen, in Hongkong demonstrierten mehr als eine Million Menschen, der US-Außenminister verschiebt seine Ukraine-Reise wegen der Irak-Krise, Israel, Griechenland und Zypern unterzeichnen ein Gas-Pipeline Abkommen, in Leipzig folgen dem linksextremen Angriff auf Polizisten Mord-Ermittlungen, in Flensburg stirbt ein Mann durch Messerstecher und Illinois legalisiert Cannabis.

Mindestens 31 Tote durch Taliban-Angriffe in Afghanistan

Mindestens 31 Sicherheitskräfte sind im Norden Afghanistans bei mehreren Angriffen der militant-islamistischen Taliban getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. In der Provinz Balch starben bei einer Attacke an einer Straße Dienstagabend neun Polizisten, wie die Provinzräte Ibrahim Khair Andish und Afzal Hadid sagten.

In der Provinz Kunduz sollen nach Angaben der Provinzräte Safiullah Amiri und Fawzia Yaftali Taliban-Kämpfer drei Kontrollpunkte angegriffen haben. Dabei seien 14 Sicherheitskräfte getötet und sechs verletzt worden. In der Provinz Takhar hätten die Taliban ein Militärfahrzeug angegriffen, das sich auf Patrouille befunden habe. Acht Sicherheitskräfte seien dabei nach Angaben lokaler Behörden getötet worden.

Über eine Million Demonstranten auf Hongkongs Straßen

Mehr als eine Million Menschen sind am Neujahrstag für mehr Demokratie in Hongkong auf die Straße gegangen, meldet kleinezeitung.at. Die Zahl der Teilnehmer hätte die vom Marsch am 9. Juni noch übertroffen, habe die Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF) am Mittwoch erklärt. Nach Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei habe die genehmigte Veranstaltung vorzeitig beendet werden müssen.

Die Polizei habe rund 400 Menschen festgenommen. „Es ist traurig, dass unsere Forderungen aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden müssen“, habe Jimmy Sham, der die Civil Human Rights Front anführt, gesagt. „Wir erwarten weitere Repressionen. Wir müssen uns aktiv auf den Kampf vorbereiten“, wird Shams Rede weiter zitiert.

Die Neujahrskundgebung war von den Behörden erlaubt worden. Nach einem friedlichen Start des Protestzugs durch das Zentrum von Hongkong Island sei es in mehreren Bezirken zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Polizisten gekommen.

Demonstranten sind in Bagdad von US-Botschaft abgerückt

Die US-Botschaft in Bagdad wird nach Angaben des irakischen Militärs nicht mehr von Demonstranten belagert, meldet orf.at. „Alle Demonstranten haben sich zurückgezogen“, habe das Militär gestern mitgeteilt. Sämtliche Zelte seien abgebaut worden und auch „andere Demonstrationsformen, die mit diesen Protesten einhergingen, haben aufgehört“. Die irakischen Sicherheitskräfte hätten die Botschaft abgesichert.

Pompeo verschiebt Ukraine-Reise wegen Irak

Angesichts der jüngsten Spannungen im Irak hat US-Außenminister Mike Pompeo seine für diese Woche geplante Reise in die Ukraine bis auf Weiteres verschoben, meldet orf.at. Der Besuch solle in naher Zukunft nachgeholt werden, habe das Ministerium gestern erklärt. Pompeo hatte in die Ukraine reisen wollen, um die Unterstützung der US-Regierung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu untermauern. Im Anschluss an den Besuch in Kiew habe er nach Kasachstan, Usbekistan, Weißrussland und Zypern weiterreisen wollen. Pompeo werde nun in Washington bleiben, um die angespannte Situation im Irak zu beobachten und die Sicherheit aller US-Bürger im Nahen Osten zu garantieren, habe das Ministerium erklärt.

Israel, Zypern und Griechenland unterzeichnen Gas-Pipeline-Abkommen

Zypern, Griechenland und Israel unterzeichnen heute in Athen ein Abkommen für den Bau der Mittelmeer-Gas-Pipeline Eastmed, meldet mz-web.de. An der feierlichen Zeremonie werden der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der zyprische Präsident Nikos Anastasiades teilnehmen, habe das Büro des griechischen Premiers mitgeteilt. Über die gut 2000 Kilometer lange Pipeline Eastmed, die in bis zu 3000 Meter Tiefe durch das Mittelmeer verlaufen soll, werde Israel von 2025 an Erdgas nach Europa liefern.

Mord-Ermittlung nach linksextremem Angriff auf Polizisten

Bei Ausschreitungen im links geprägten Stadtteil Connewitz wurde in der Silvesternacht ein Polizist so schwer verletzt, dass er in einer Klinik notoperiert werden musste. Das LKA Sachsen ermittelt deshalb jetzt wegen versuchten Mordes, meldet bild.de.

„Gegen 0.15 Uhr wurden Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“, habe Polizeisprecher Alexander Bertram erklärt. „Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschoss diese massiv mit Pyrotechnik“, wird Bertram weiter zitiert. Ein Polizist habe bei dem Angriff schwere Verletzungen erlitten. Ärzte retteten dem Mann durch eine Not-OP das Leben. Die Kripo habe zunächst wegen versuchten Totschlages ermittelt, doch nun habe das LKA den Fall übernommen und betrachte den Angriff als versuchten Mord. Drei weitere Polizisten wurden bei dem Angriff leicht verletzt.

Die Beamten hätten neun Verdächtige zunächst vorläufig festgenommen. Drei hätten nach dem Verhör wieder gehen dürfen. Die übrigen sechs Tatverdächtigen blieben zunächst weiterhin in Gewahrsam.

Tod durch Messerstecher in Flensburg

Vor einer Diskothek in Flensburg ist am frühen Neujahrsmorgen ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch mehrere Messerstiche getötet worden, meldet dernewsticker.de. Tatverdächtige seien bisher nicht ermittelt worden, habe die Polizei mitgeteilt. Bereits vor der Tat soll es im Zeitraum von etwa 01:00 bis 02:30 Uhr zu einem Streit zwischen dem späteren Opfer und mehreren Männern unmittelbar vor oder in der Diskothek gekommen sein. Zum tödlichen Streit vor der Diskothek gebe es Polizeiangaben zufolge zunächst keine verwertbaren Aussagen. Es sollen allerdings fünf bis sechs Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren vom Tatort weggelaufen sein. Alle sollen „dunkle Haare und einen dunklen Teint“ gehabt haben, so die Polizei. Das 24-jährige Opfer selbst war nach der Tat in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo er später verstarb.

Zahl der DSGVO-Bußgelder deutlich gestiegen

Im Jahr 2019 sind auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 185 Bußgelder verhängt worden, meldet dernewsticker.de. Das zeige eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) unter den Datenschutzbeauftragten der Länder (Stand: Mitte Dezember 2019). Zuvor hätten die Aufsichtsbehörden erst 40 Bußen ausgesprochen. 15 von 16 Bundesländern hätten Angaben gemacht, Mecklenburg-Vorpommern nicht. Seit dem Start der DSGVO im Mai 2018 seien damit insgesamt 225 Bußgelder verhängt worden. Die meisten Strafen für Datenschutz-Verstöße habe es erwartungsgemäß im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen gegeben. 2019 seien dort 64 Bußgelder (2018: 33) verhängt worden, gefolgt von Berlin mit 44 (2018: zwei), Niedersachsen mit 19 (2018: null) und Baden-Württemberg mit 17 (2018: zwei). Das Saarland sprach in sechs Fällen Bußgelder aus (2018: ein Fall). Sachsen verhängte zehn Bußgelder, Sachsen-Anhalt neun, Rheinland-Pfalz sieben, Hessen vier, Thüringen drei und Brandenburg und Bayern je eins. Diese Länder hatten zuvor keine solcher Strafen ausgesprochen.

Insgesamt seien seit dem Start des neuen Regelwerks rund 21.000 Datenpannen gemeldet worden. Laut dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz sei es bei den Datenpannen zum Teil um „schwerwiegende IT-Sicherheitsprobleme“ gegangen. Insoweit prüfe man „im Klinikbereich in mehreren Fällen die Einleitung von Bußgeldverfahren“, habe Behördenchef Thomas Petri dem „Handelsblatt“ gesagt.

Deutsche Wirtschaft beklagt weiterhin Standortnachteile durch DSGVO

In der deutschen Wirtschaft herrscht auch gut eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der europaweit einheitlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Unmut über die neuen Vorschriften, meldet dernewsticker.de. „Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, habe Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) gesagt. „Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit der Unternehmen und sind kontraproduktiv.“ Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, habe beklagt, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten die DSGVO „unterschiedlich und teils großzügiger als hierzulande“ auslegten. „Für Deutschland entstehen so Standortnachteile“, habe er der Zeitung gesagt: „Von dem eigentlichen Ziel der DSGVO, einen harmonischen Rechtsrahmen zu schaffen, sind wir noch weit entfernt.“ Berg fordere deshalb im Zuge der Evaluierung des Regelwerks im Mai Nachbesserungen. „Unter anderem sollten die Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Privatpersonen stark vereinfacht werden“, habe er gesagt. Die Informations- und Dokumentationspflichten müssten insgesamt „praxisnäher“ ausgestaltet werden. In der Forschung müssten Daten zudem besser genutzt werden können.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehe sich in seinen Vorbehalten gegen die neuen Vorschriften bestätigt. „Die Unternehmen bemängeln insbesondere das hohe Maß an Rechtsunsicherheit, das unter einem Regime hoher Sanktionen einseitig zu ihren Lasten geht“, habe DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“ gesagt. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen würden es auch als notwendig ansehen, „die hohe bürokratische Belastung bei der Umsetzung der DSGVO zu minimieren“.

Hamburgs Bürgermeister koppelt sich von SPD-Bundesspitze ab

Nach dem Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD betonen die Hamburger Sozialdemokraten sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl ihre Eigenständigkeit, meldet welt.de. Offenbar wollen die Genossen möglichst nicht zu sehr von der Schwäche der Gesamt-SPD angesteckt werden. „Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt“, habe Bürgermeister Peter Tschentscher erklärt. „Was auch immer in Berlin passiert, wir sind als Hamburger SPD ein eigenständiger Landesverband.“

Ein Ergebnis von knapp 46 Prozent wie bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 sei für die SPD am 23. Februar kaum zu schaffen, habe der Bürgermeister eingeräumt. „Seit der letzten Wahl haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend geändert. Wir sind in unserem Wahlziel ambitioniert, aber realistisch.“ Die SPD wolle in Hamburg stärkste Kraft bleiben

Altkanzler Schröder gegen „Berufsverbote“ für AfD-Mitglieder

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern, meldet dernewsticker.de. „Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ und nicht administrativ“, habe der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Er sei aus guten Gründen immer gegen „Berufsverbote“ gewesen. Um nichts Anderes handele es sich, falls AfD-Vertretern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bliebe. „Ich habe als Rechtsanwalt in den 1970er-Jahren DKP-Mitglieder vertreten, die ein Berufsverbot bekommen sollten“, wird Schröder weiter zitiert. Später als Ministerpräsident habe er Berufsverbote dann umgehend abgeschafft. „Wenn jemand seine Parteipolitik den Schülern verkaufen möchte, Kinder etwa im Geschichtsunterricht beeinflusst, dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut“, so Schröder weiter. Verhalte sich jemand in seinem Dienst dann verkehrt, „gibt es das Disziplinarrecht, das ist genau dafür gedacht“.

Illinois legalisiert Cannabis

Der US-Bundesstaat Illinois hat mit der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel seine Drogenpolitik neu ausgerichtet, meldet kleinezeitung.at. Zu Neujahr sei ein Gesetz in Kraft getreten, das allen Bewohnern von Illinois ab 21 Jahren den Erwerb und Konsum von Marihuana zu Genusszwecken erlaube. Außerdem habe man hunderttausende Bürger begnadigt, die wegen geringerer Vergehen im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt worden waren. Jeder Einwohner in Illinois ab 21 Jahren dürfe nun bis zu 30 Gramm Cannabis, fünf Gramm Cannabis-Konzentrat oder 500 Milligramm des Cannabis-Wirkstoffs THC besitzen. Menschen, die ihren Wohnsitz nicht in Illinois haben, aber sich dort aufhalten, dürften bis zu 15 Gramm Cannabis mit sich führen. Außerdem vergebe die Regierung nun Lizenzen für den Anbau und den Vertrieb von Marihuana. In Chicago hätten sich am Mittwoch schon in den frühen Morgenstunden lange Schlangen mit hunderten Menschen vor legalen Cannabis-Verkaufsstellen gebildet.

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