Tötung und Termine

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA töten durch einen gezielten Angriff einen iranischen General und Terror-Planer, im Sudan werden 50 Menschen bei Stammeskämpfen getötet und in Kenia drei Menschen bei einem Anschlag auf einen Bus. Das türkische Parlament stimmt Erdogan Plänen zum Militäreinsatz in Libyen zu und US-Präsident Trump warnt davor. Algerien entlässt Regierungskritiker aus der Haft, in Spanien kann der Ministerpräsident gewählt werden und Neckermann wird türkisch.

USA töten iranischen General und Terror-Planer durch Raketenangriff in Bagdad

Die USA haben den Raketenangriff im Irak ausgeführt, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle getötet worden ist, meldet nzz.ch. Laut Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstagabend (Ortszeit) habe Präsident Donald Trump die Anweisung dazu gegeben. Der Angriff auf Kassem Soleimani sei erfolgt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern, habe es geheißen.

Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Die iranischen Revolutionsgarden, denen Soleimani angehörte, hätten dessen Tod bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Freitag nahe des Flughafens von Bagdad bestätigt. Ums Leben gekommen sei demnach auch der stellvertretende Leiter der Kuds-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis. Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis wären in einem Fahrzeug gefahren, als es von zwei aufeinanderfolgenden Lenkraketen getroffen worden sein. Diese seien von einem amerikanischen Helikopter abgefeuert worden, als sie vom Flughafen wegfuhren, habe die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Mit der Attacke wachse die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und Iran.

Der General und die Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten von Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon. Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von amerikanischen Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der amerikanischen Botschaft am Wochenende in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs auf ihn wäre es, Iran von künftigen Angriffen abzuschrecken. «Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen.»

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Sarif habe den tödlichen Raketenangriff als «extrem gefährlich» und als «dumme Eskalation» verurteilt. Sarif hätte die Tötung des Generals auch als «Akt des internationalen Terrorismus» bezeichnet. Ein ehemaliger Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Rezaei, habe Rache an den USA für die Tötung von Soleimani geschworen.

Fast 50 Tote bei Stammeskämpfen im Sudan

In der sudanesischen Krisenregion Darfur sind bei Stammeskämpfen fast 50 Menschen gestorben und mehr als 240 verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen arabischen und afrikanischen Stämmen seien am Sonntagabend in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, ausgebrochen und hätten bis Montag angedauert, habe der örtliche Rote Halbmond gestern mitgeteilt. Mehrere Häuser und Zelte in einem Flüchtlingslager seien abgebrannt. Die Regierung habe eine Ausgangssperre verhängt und Truppen nach El Geneina entsandt, um die Ordnung wiederherzustellen. Einwohner der Stadt hätten der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass die Kämpfe nachließen. Auch der Rote Halbmond habe erklärt, dass die Situation nun „ruhig“ sei.

In Darfur komme es immer wieder zu Gewalt. In einem Konflikt waren dort 2003 rund 300.000 Menschen getötet und etwa 2,5 Millionen Menschen vertrieben worden. Die Kämpfe begannen, als Rebellen ethnischer Minderheiten gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Bashir zu den Waffen griffen. Der Ex-Machthaber, der mittlerweile wegen Korruption im Gefängnis sitze, werde vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund seiner Rolle im Darfur-Konflikt gesucht. Auch die sudanesische Justiz habe zuletzt Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbrechen eingeleitet.

Drei Tote bei Überfall auf Bus in Kenia

In einer Küstenregion im Osten Kenias sind bei einem Überfall auf einen Bus drei Menschen getötet und weitere drei verletzt worden, meldet zeit.de. Die Attacke habe sich nach Behördenangaben am Morgen in der Region um Nyongoro ereignet. Der Bus sei auf seinem Weg von Malindi nach Mokowe in einem Waldstück unter Feuer geraten. Der Fahrer habe weiterfahren können, habe der zuständige Kommissar Irungu Macharia gesagt. Es werde eine terroristische Attacke vermutet, womit wahrscheinlich ein islamistischer Hintergrund gemeint ist. Aber es könnten auch Banditen oder irgendwelche anderen kriminellen Elemente gewesen sein, habe es von der Polizei weiter geheißen.

Laut Erdogan fliehen 250.000 Syrer in Richtung Türkei

Aus der umkämpften nordsyrischen Provinz Idlib fliehen nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan derzeit bis zu 250.000 Menschen Richtung Türkei, meldet kleinezeitung.at. Die türkischen Sicherheitskräfte hätten versucht, die Menschen am Überschreiten der Grenze zu hindern, habe Erdogan gestern erklärt. „Das ist schwierig, sie sind auch Menschen.“ Die Türkei hätte bereits rund 3,7 Millionen Syrer aufgenommen, die vor dem seit Jahren anhaltenden Krieg in ihrer Heimat geflohen seien. Die Regierung in Ankara befürchte einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus Idlib, wo bis zu drei Millionen Menschen lebten.

Bei der letztlich unverhohlenen türkischen Forderung nach Finanzhilfen für die Flüchtlingsaufnahme aus dem Krieg in Syrien wird gern übersehen, dass die Türkei in ihrem Nachbarland selbst Kriegspartei und damit auch mitverantwortlich für Flüchtlingsströme ist.

Türkisches Parlament stimmt Truppen-Einsatz in Libyen zu

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt, meldet welt.de. Das Votum von 325 zu 184 am Donnerstag ebne den Weg für Ankaras militärische Unterstützung der Regierung in Tripolis. Diese kämpft bekanntlich gegen eine rivalisierende Regierung, deren Einheiten unter General Haftar eine Offensive auf Tripolis gestartet haben. Die Gefechte rund um die Stadt haben in den vergangenen Wochen zugenommen.

„Ein Libyen, in dem die rechtlich anerkannte Regierung in Gefahr ist, kann Unsicherheit in die Türkei bringen“, habe der Abgeordnete Ismet Yilmaz von der Regierungspartei AKP für die Truppenentsendung argumentiert. Wer Angst vor dem Risiko habe und sich deshalb zurückhalte, werde die Kinder des Landes in noch größere Gefahr bringen. Ankara halte eine Entsendung für wichtig, um die Interessen der Türkei in Libyen und im östlichen Mittelmeer zu schützen. Dort hätten Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten Wirtschaftszonen festgelegt, in denen sie nach Erdöl und Gas bohren wollen. Die Türkei habe dagegen mit Libyen Abkommen über Seegrenzen und über militärische Zusammenarbeit geschlossen. Der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hätte danach um militärische Hilfe gebeten, habe Erdogan erklärt.

Durch die von Erdogan geplante Entsendung von Kampftruppen könnte sich die ohnehin schon komplizierte Lage in Libyen weiter zuspitzen. Einer Reihe von Ländern werde vorgeworfen, in Libyen einen Stellvertreterkrieg zu führen. Während die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Saudi-Arabien General Haftar unterstützen, stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Tripolis-Regierung.

Trump warnt Erdogan vor Militäreinsatz in Libyen

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewarnt, meldet welt.de. In einem Telefonat mit Erdogan habe Trump am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses gesagt, eine „ausländische Einmischung“ verkompliziere die Situation in dem nordafrikanischen Krisenstaat.

Algerien entließ 76 Regierungskritiker aus Haft

In Algerien sind gestern 76 Regierungskritiker aus der Haft entlassen worden, meldet orf.at. Unter den prominenten Freigelassenen sei auch der Kriegsveteran Lakhdar Bouregaa, der sechs Monate lang im Gefängnis gesessen habe. „Sein Prozess, der gestern beginnen sollte, wurde verschoben, und der Richter hat beschlossen, ihn freizulassen“, habe Bouregaas Anwalt Abdelghani Badi erklärt. Neben ihm seien 75 Mitglieder der Protestbewegung Hirak freigelassen worden, habe das Staatsfernsehen berichtet.

Der 86-jährige Bouregaa war im Juni in seinem Haus in Algier verhaftet worden, weil er „eine staatliche Institution beleidigt“ haben soll. Zudem solle er „an einem Plan zur Demoralisierung der Armee teilgenommen haben, mit dem Ziel, der Verteidigung der Nation zu schaden“. Bouregaas Anhänger führten die Inhaftierung dagegen auf dessen Kritik am kürzlich verstorbenen Armeechef Ahmed Gaid Salah zurück, der nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April vergangenen Jahres zum starken Mann des Staates geworden war. Der Prozess gegen Bouregaa wurde auf den 12. März verschoben. Laut seinem Anwalt bleibe er bis dahin auf freiem Fuß.

Bouregaa sei Befehlshaber der Nationalen Befreiungsarmee gewesen, die gegen die französische Kolonialherrschaft kämpfte. 1963 habe er die Front der Sozialistischen Kräfte gegründet, eine der ältesten Oppositionsparteien Algeriens.

Tunesiens künftiger Regierungschef bildet neues Kabinett

Tunesiens designierter Ministerpräsident Habib Jemli hat eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet, meldet kleinezeitung.at. Das Kabinett werde sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes wieder in Schwung zu bringen, habe die Regierungspressestelle am Dienstagabend mitgeteilt. Namen seien zunächst nicht genannt worden. Der frühere Staatssekretär Jemli von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei war Mitte November von Präsident Kais Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Nun müsse noch das Parlament Jemlis Regierung bestätigen. Dafür brauche der 60-jährige frühere Staatssekretär für Landwirtschaftsfragen die Stimmen von mindestens 109 der 217 Abgeordneten. Ennahda selbst habe 52 Sitze. Ein Termin habe zunächst noch nicht festgestanden.

Sanchez vor Wiederwahl in Spanien

Die größte katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) hat den Weg für eine Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez frei gemacht, meldet orf.at. Der Parteivertreter Pere Aragones habe nach einem Spitzentreffen gestern bekannt gegeben, dass sich die 13 ERC-Abgeordneten bei der Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten werden. Damit gelte die Wiederwahl des Sozialisten Sanchez als gesichert. Sanchez hat eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos vereinbart und sich die Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) gesichert. Er brauche jedoch auch die Hilfe der katalanischen Separatisten, um ins Amt zu kommen. Die ERC habe bei der Neuwahl am 10. November 13 Sitze geholt.

Belgien setzt Puigdemont-Auslieferung aus

Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Angaben seines Anwalts nicht an Spanien ausliefern, meldet kleinezeitung.at. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, habe auch Puigdemont selbst am Donnerstag laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga auf Twitter mitgeteilt. Der Richter hätte entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, habe Anwalt Simon Bekaert der dpa mitgeteilt: „Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.“ Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie hätten ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.

Neckermann wird türkisch

Die traditionsreiche Tourismusmarke „Neckermann Reisen“ kommt in türkische Hände, meldet tagesspiegel.de. Der türkische Reiseveranstalter Anex habe die Markenrechte sowie diverse Internet-Domains aus der Insolvenzmasse der deutschen Thomas Cook erworben, habe die Kanzlei hww als Insolvenzverwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Damit wäre es innerhalb weniger Monate gelungen, sämtliche werthaltigen Vermögenswerte der deutschen Thomas Cook gewinnbringend zu veräußern. Der Deal stehe noch unter dem Vorbehalt einer wettbewerbsrechtlichen Kartellprüfung.

Anex sei nach eigenen Angaben 1996 gegründet worden und beschäftige rund 6500 Mitarbeiter. Jährlich würden mehr als vier Millionen Gäste betreut. Das Unternehmen habe aus dem Nachlass der zahlungsunfähigen Thomas Cook bereits den Türkeispezialisten Öger Tours und den Last-Minute-Anbieter Bucher Reisen mit insgesamt 84 Mitarbeitern übernommen.

Kein neuer Schlichter-Termin bei Germanwings

Nach dem dreitägigen Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa-Tochter Germanwings gibt es zunächst keine Annäherung zwischen den streitenden Parteien, meldet tagesspiegel.de. Laut einem Sprecher der Kabinengewerkschaft Ufo existiere bislang kein Termin für ein erneutes Gespräch mit dem Lufthansa-Konzern unter Leitung der beiden designierten Schlichter Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise. Nach wie vor gebe es große Differenzen über mögliche Inhalte, habe der Gewerkschaftssprecher gesagt. Die Schlichter hätten zwei konkrete Termine in den Raum gestellt. Die Schlichter und Lufthansa hätten bereits am Montag (30. Dezember) den 9. oder 16. Januar vorgeschlagen, habe eine Lufthansa-Sprecherin erklärt. Dazu stehe die Antwort der Ufo immer noch aus. Man wäre nach wie vor an einer umfassenden Schlichtung interessiert.

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