Proteste und Präsidenten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Türkei beginnt mit der Truppenentsendung nach Libyen, Islamisten greifen US-Militär in Kenia an, nahe der US-Botschaft in Bagdad schlagen wieder Raketen ein, das irakische Parlament fordert einen US-Truppenabzug, der Iran will sein Atomprogramm wieder unbegrenzt fortführen, in Venezuela gibt es nach zwei rivalisierenden Präsidenten nun auch zwei rivalisierende Parlamentspräsidenten und die Wähler in Kroatien haben sich für einen Präsidentenwechsel entschieden.

Türkei beginnt mit Truppenentsendung nach Libyen

Die Türkei hat gestern mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen, wie Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit dem Sender CNN Turk sagte, meldet orf.at. Man wolle im Bürgerkriegsland die in Tripolis residierende Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch unterstützen.

Mehrere Tote bei islamistischem Angriff auf US-Militär in Kenia

Die somalische islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab hat am Sonntag einen Flughafen in Kenia angegriffen, der auch vom US-Militär als Stützpunkt genutzt wird, meldet kleinezeitung.at. Es soll mehrere Tote gegeben haben. Die Extremistengruppe habe erklärt, ein „Trupp Elitesoldaten“ der „Märtyrerbrigade“ habe eine Basis des „amerikanischen Kreuzzugs gegen den Islam“ angegriffen. Sie soll ein Foto eines brennenden Kleinflugzeugs veröffentlicht haben. Nach einer Mitteilung des amerikanischen Militärs hätten die Al-Shabaab-Milizen dabei einen amerikanischen Soldaten und zwei Angestellte eines Dienstleisters des Verteidigungsministeriums getötet sowie zwei weitere Personen verwundet, berichtet faz.net. Die kenianische Armee hätte auf Twitter mitgeteilt, es sei versucht worden, auf den zivilen Teil des Flugplatzes Manda Bay am Indischen Ozean vorzudringen. Der Angriff wäre zurückgeschlagen worden. „Bisher wurden vier Leichen von Terroristen gefunden. Der Flugplatz ist sicher“, habe es geheißen. Gegen den Brand der Treibstofftanks werde planmäßig vorgegangen.

Die US-Kommandozentrale für Einsätze in Afrika (Africom) habe erklärt, Al-Shabaab übertreibe und suche mit Lügen falsche Schlagzeilen zu macchen. Allerdings hätten US-Vertreter auch von beschädigter Infrastruktur und Ausrüstung gesprochen. In Manda Bay bilde das US-Militär afrikanische Soldaten im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen aus.

Die islamischen Fundamentalisten von Al-Shabaab kämpfen seit Jahren in Somalia um die Vorherrschaft und verüben auch immer wieder Anschläge in Kenia, seit 2011 die kenianischen Streitkräfte dort den Kampf gegen Al-Shabaab unterstützten.

Mindestens zwei Raketen sind am Sonntagabend nach Angaben von Augenzeugen nahe der US-Botschaft in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen, meldet welt.de. Todesopfer hätte es dabei nicht gegeben, habe es aus Kreisen von Rettungskräften geheißen. Allerdings wären vier Mitglieder einer Familie durch eine dritte Rakete verletzt worden, die in einem Wohngebiet in der Nähe des anvisierten Bezirks eingeschlagen sei. Die Angriffe seien mehrere Stunden nach Ablauf eines Ultimatums einer pro-iranischen Gruppe erfolgt, wonach sich irakische Soldaten von US-Truppen entfernen sollten. Angriffe waren damit befürchtet worden.

Der Iran hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit US-Angriffen auf 52 iranische Ziele zurückgewiesen. Er bezweifle, dass die USA „den Mut haben“, ihre Drohungen wahr zu machen, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Abdolrahim Mousavi (Mussawi), am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge, meldet oe24.at. Gleichzeitig hätten vom Iran unterstützte Milizen mit einem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad gedroht. In einem Propagandavideo sehe man, wie US-Soldaten ins Visier genommen würden. Man könne sofort loslegen, sobald der Befehl aus Teheran komme, so die Botschaft im Video.

Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt, meldet tagesspiegel.de. Eine große Mehrheit der Abgeordneten habe am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die Regierung werde damit dazu aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien.

Der Beschluss des Parlaments verpflichte die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Das Parlament fordere auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Davon könnte auch die Bundeswehr betroffen sein, die den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen unterstütze.

Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5.000 US-Soldaten aus dem Irak droht US-Präsident Donald Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen „wie nie zuvor“, meldet kleinezeitung.at. Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, habe Trump am Sonntagabend während des Rückflugs aus Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One erklärt. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet hätte. „Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück“, wird Trump zitiert. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen“, habe er Journalisten zufolge gedroht.

Der Iran will Urananreicherung künftig ohne die Begrenzungen durchführen, die im 2015 vereinbarten Atomabkommen festgelegt worden waren, meldet dernewsticker.de. Das habe am Sonntag unter anderem der staatliche iranische Fernsehsender „Press TV“ berichtet. Grundlage für den Grad der Urananreicherung sollten künftig die „technischen Erfordernisse“ sein, habe es geheißen. Dies sei der „fünfte und letzte Schritt“ zur Reduzierung des Engagements im Rahmen des Nuklearabkommens von 2015, so das iranische Fernsehen.

In Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, meldet kleinezeitung.at. Nach dem Ende eines Protestmarschs der Pro-Demokratie-Bewegung hätten Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Vermummte eingesetzt. Dutzende Personen seien festgenommen worden. Zuvor hätten Tausende Regierungsgegner an der Grenze zwischen der Sonderverwaltungszone Hongkong und Festland-China für mehr demokratische Freiheiten demonstriert. Sie sollen zugleich ihrem Zorn über chinesische Händler Luft gemacht haben, die in Hongkong zollfreie Güter einkaufen und sie auf dem Festland mit Gewinn verkaufen. „Ich möchte, dass die Regierung weiß, dass zu viele von ihnen hierherkommen“, wird eine Demonstrantin zitiert.

In Venezuela hat sich ein Rivale des ursprünglich vom Parlament legitimierten Interims-Präsidenten und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt, meldet welt.de. Im Staatsfernsehen seien Bilder von Luis Parra gezeigt worden, wie er sich per Megafon zum Parlamentspräsidenten erklärt habe. Guaidó, der eigentlich im Amt bestätigt werden sollte, und mit ihm verbündete Abgeordnete waren am Betreten des Parlaments gehindert worden. Es war eigentlich erwartet worden, dass Guaidó in einer Abstimmung am Sonntag erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt werden würde, allerdings seien letztlich nur regierungstreue Abgeordnete sowie Guaidó kritisch gegenüberstehende Abgeordnete der Opposition ins Gebäude gelassen worden. Die Opposition habe von einem „parlamentarischen Staatsstreich“ gesprochen. Die Abgeordneten hätten versucht, ohne Abstimmung eine „falsche Führung“ zu vereidigen, habe die Nationalversammlung im Online-Dienst Twitter mitgeteilt. Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung in Venezuela, die demokratisch legitimiert und bislang in der Hand der Opposition war. Guaidó habe bei Twitter geschrieben: „Diejenigen, die daran mitwirken, die legitime Einsetzung des venezolanischen Parlaments zu verhindern, machen sich zu Komplizen der Diktatur und derjenigen, die das venezolanische Volk unterdrücken.“ Mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Guaidó als Staatschef an.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Zoran Milanovic die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic besiegt, meldet welt.de. Der 53-Jährige sei auf knapp 53 Prozent der Stimmen gekommen, wie die kroatische Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen in Zagreb mitgeteilt habe. Damit habe er die Wiederwahl der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic verhindert, die nur etwas mehr 47 Prozent der Wähler hinter sich hatte. Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsidenten geführt werden. Dennoch gelte die Wahl auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte.

Polizei stoppt „Allahu Akbar“ rufenden Messerangreifer in Metz

Zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in einem Vorort von Paris hat es im nordostfranzösischen Metz am Sonntag einen ähnlichen Vorfall gegeben, meldet welt.de. Nach Angaben der ermittelnden Behörden habe ein Mann in der Stadt „Allah Akbar“ (Gott ist groß) gerufen und dabei ein Messer geschwungen. Als die Polizei eingetroffen sei, habe er die Beamten bedroht. Die Polizisten hätten daraufhin auf den Mann geschossen. Dieser sei verletzt worden, allerdings nicht lebensgefährlich.

Gegner der Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) haben am Sonntagmittag versucht, die umstrittene Stele vor dem Reichstag zu entfernen, meldet faz.net. Diese solle Asche und Knochenreste ermordeter Shoah-Opfer enthalten haben. Etwa 20 Personen, die unter dem Namen „Aktionskünstler-Komitee“ (AKK) aufgetreten seien, hätten versucht, die Säule zunächst mit Flex-Säge und Hammer zu demontieren. Unter dem Hashtag „akkvorschlaghammer“ habe die Gruppe den versuchten Abbau mit Bildern und Videos auf Twitter dokumentiert.

Unterstützt worden sei die Gruppe von weiteren Personen, die unter anderem eine Israelflagge und ein Transparent hochhielten mit der Aufschrift: „Wer Leid konsumierbar macht, ist Teil des Problems.“ Die Säule habe bereits gewackelt, als die Polizei etwa 40 Minuten nach Beginn eingetroffen sei und die Aktion beendet hätte. „Die Polizei traf kurz vor Vollendung ein“, habe Eliyah Havemann, inoffizielles Sprachrohr des Komitees, gegenüber der F.A.Z erklärt. „Es fehlten nur noch wenige Zentimeter.“

Wie ein Polizeisprecher später in Berlin mitgeteilt habe, liege eine Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung vor. Sie solle mutmaßlich aus dem Umfeld des ZPS stammen. Die Personalien der unmittelbar beteiligten Personen des versuchten Abbaus seien aufgenommen worden, die Säule müsse zudem wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.

Grundsätzlich hätte man sich mit der Aktion nicht explizit gegen das ZPS stellen wollen, habe Havemann gesagt. „Sondern vielmehr gegen ihre Aktion, die ihren Inhalt komplett verfehlt hat.“ Mit der vorliegenden Anzeige sei der „Konflikt nun aber unvermeidlich“. „Entweder wird das vor Gericht ausgetragen oder das ZPS lässt die Anzeige fallen“, habe Havemann der F.A.Z gesagt.

Auch während des versuchten Abbaus am Sonntag hätte Eliyah Havemann versucht, mit Philipp Ruch, dem Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“, Kontakt aufzunehmen. „Ich habe ihn angerufen, um ihm mitzuteilen, dass wir jetzt ihre Säule entfernen“, habe Havemann von dem Telefonat berichtet. „Er wusste sofort, wer ich bin, obwohl wir vorher noch nie in Kontakt standen“. Konstruktiv wäre das Gespräch aus seiner Perspektive allerdings nicht verlaufen. „Er sagte, er wäre gerade unterwegs und wir müssten mal ‚die Tage‘ darüber reden.“

Zu diesem Zeitpunkt hätte die Stele allerdings schon längst abgebaut sein sollen: Am 10. Dezember habe der Stadtrat Berlin-Mitte dem ZPS eine Frist bis zum 20. Dezember 2019 gesetzt, in der die Säule hätte abgebaut werden sollen.

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