Soldaten und Sondersteuer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Nigeria starben 30 Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Bombenanschlag, General Haftars Truppen melden die Einnahme der syrischen Küstenstadt Sirte, die USA dementieren Abzugs-Pläne aus dem Irak, die Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Irak ab, in Deutschland wird das Fassbier teurer, eine Landesministerin fordert eine neue Steuer auf tierische Produkte und die Bauern kündigen neue Proteste an.

Mindestens 30 Tote durch Bombenanschlag in Nigeria

Bei einer Bombenexplosion im Nordosten Nigerias sind Sicherheitskreisen zufolge mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Der Sprengsatz wäre demnach am Montag auf einer Brücke in der Stadt Gamboru an der Grenze zu Kamerun detoniert. Augenzeugen zufolge seien mehr als 35 Verletzte in ein Krankenhaus gebracht worden. Wer hinter dem Anschlag stecke, sei zunächst unklar gewesen. Ein Militärsprecher habe sich zunächst nicht äußern wollen. In Nigeria verüben die Islamisten-Gruppe Boko Haram und ein Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) immer wieder Anschläge.

Haftars Truppen verkünden Einnahme der Küstenstadt Sirte

Im Kampf um die Kontrolle über das Bürgerkriegsland Libyen haben die Truppen des Generals Khalifa Haftar eigenen Angaben zufolge die Küstenstadt Sirte eingenommen, meldet kleinezeitung.at. Ein Sprecher von Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) habe am Montag mitgeteilt, ihre Kräfte hätten die Stadt innerhalb von drei Stunden unter Kontrolle gebracht.

Die LNA hätte zuvor angekündigt, Sirte von „bewaffneten Milizen säubern“ zu wollen. Sie habe Bewohner dazu aufgerufen, sich von Milizen und Kämpfen fernzuhalten. Sirte sei bisher von Milizen kontrolliert worden, die auf Seiten der Regierung in Tripolis stünden.

USA dementieren angebliche Abzugs-Pläne aus Irak

Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahin gehenden Pläne, meldet kleinezeitung.at. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, habe Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit) erklärt.

Damit sei sie dem – durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen – Eindruck entgegen getreten, das Militär hätte Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt. Generalstabschef Mark Milley habe den Brief später als Entwurf bezeichnet, der versehentlich publik geworden sei.

Die USA haben derzeit rund 5.000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

USA sollen Irans Außenminister Visum für UN-Sitzung verweigert haben

Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Regierungskreisen zufolge ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York verweigert, meldet welt.de. Die konkreten Hintergründe habe ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag nicht weiter erläutert. Das US-Außenministerium und ein UN-Sprecher hätten sich zunächst nicht dazu äußern wollen. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen habe erklärt, sie hätte weder von den USA noch von den UN eine offizielle Mitteilung über das Visum für Außenminister Sarif erhalten.

Bundeswehr zieht Soldaten aus Irak ab

Die Bundeswehr will die Zahl ihrer Soldaten im Irak reduzieren, meldet zeit.de. Aus Sicherheitsgründen solle ein Teil der Truppen nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden „vorübergehend ausgedünnt“, hätten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die zuständigen Obleute im Bundestag geschrieben. Wie viele Soldaten genau das Land verlassen würden, sei nicht gesagt worden. Der teilweise Abzug geschehe auf Anordnung des Kommandos des internationalen Anti-IS-Einsatzes, hätten die beiden Politiker dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt.

Maas: Bundeswehr bleibt nicht gegen den Willen Bagdads

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr bleibt nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht im Irak, wenn die Regierung in Bagdad das nicht will, meldet faz.net. «Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist», habe der SPD-Politiker im ZDF-«heute-journal» gesagt. Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad. Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert.

Anschlag auf „Charlie Hebdo“ jährt sich zum fünften Mal

Der Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ jährt sich heute zum fünften Mal, meldet orf.at. Das Magazin erscheine dazu in einer Sonderausgabe. Erstmals seit dem Attentat träten zudem mehrere Redaktionsmitglieder live im französischen Fernsehen und im Radio auf.

Zwei schwer bewaffnete Islamisten hatten am 7. Januar 2015 die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris gestürmt und elf Menschen getötet, darunter einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs.

Unter dem Schlagwort „Je suis Charlie“ war nach der Anschlagswelle eine Welle der Solidarität um die Welt gegangen. Bis zu den islamistischen Terroranschlägen von Paris im November 2015 war der Anschlag auf die Redaktion derjenige mit der höchsten Anzahl an Todesopfern in Frankreich seit den 1960er Jahren.

Erste Ermittlungsergebnisse zu Messerangreifer aus Gelsenkirchen

Im Falle des von Polizisten in Gelsenkirchen erschossenen Messerangreifers gibt es erste Erkenntnisse, meldet welt.de. „Wir wissen, dass da noch viele Lücken sind“, habe Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) betont, als er am Montagnachmittag in Düsseldorf vor die Presse trat. Zunächst sei der Fall in Gelsenkirchen von Staatsanwaltschaft und Polizei als „Anschlag“ eingestuft worden. Die Behörden gingen in solchen Fällen „immer vom Schlimmsten aus“, habe Reul dazu gesagt.

Es sei nach bisherigen Erkenntnissen völlig unvermittelt und ohne konkreten Anlass geschehen, dass ein mit Knüppel und Messer bewaffneter Mann erst auf ein Polizeiauto einschlug und dann auf die Polizisten zuging. Er habe auf arabisch „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen, was von islamistischen Terroristen bekannt ist, und nicht gestoppt, obwohl er mehrfach aufgefordert worden sei, stehen zu bleiben. Ein junger Polizist habe seine Dienstwaffe gezogen und viermal auf den Angreifer geschossen, woraufhin der Mann starb.

Eine Ermittlungskommission mit etwa 40 Beamten der Staatsanwaltschaft Essen sowie der Polizeibehörden Gelsenkirchen und Münster versuche nun zu ergründen, wer der Angreifer war und was ihn angetrieben habe. Das Polizeipräsidium Krefeld prüfe parallel, ob der Einsatz der Dienstpistole durch den jungen Beamten rechtmäßig war.

Nach Reuls Angaben sei der erschossene Angreifer 37 Jahre alt gewesen, türkischer Staatsbürger, geschieden und 2002 nach Deutschland eingereist. Reul blieb zurückhaltend beim Motiv, weil die Ermittlungen noch laufen. Zwei Mal sei der Angreifer zum „Prüffall Islamismus“ beim Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen geworden. Beide Male hätte sich der Verdacht, dass er ein gewaltbereiter Islamist sei, aber nicht erhärten lassen. Er habe deshalb auch nicht als „Gefährder“ gegolten. Reul habe betont, dass die Polizeibehörden nach Hinweisen jährlich landesweit an die 10.000 solcher Prüffälle einleiteten. Die Sicherheitsbehörden nähmen auch den „kleinsten Verdacht“ ernst.

Reul habe berichtet, dass der Mann im Januar 2018 erstmals aufgefallen wäre, als er in einem Waldstück in Gelsenkirchen eine Fläche von Holz befreite und herumbuddelte. Er wolle dort eine „Gebetsstätte für Allah“ bauen, hätte er den herbeigerufenen Beamten damals erklärt. Er befinde sich im „Islamischen Staat“, und „Nazideutschland“ habe „sein Gehirn kaputtgemacht“, soll er gesagt haben. Er hätte auf die Beamten geistig verwirrt gewirkt, doch er habe ihnen auch die Bescheinigung einer Psychiatrie gezeigt, bei der er offenbar in Behandlung gewesen war und die ihn als ungefährlich auswies.

Er sei zudem wegen verschiedener Delikte auffällig geworden, unter anderem sei es um Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegangen. Es gebe bisher „keinerlei Hinweise auf eine Einbindung in die islamistische Szene“ oder auf Mittäter, habe Reul betont. Es sei aktuell „von der Tat eines psychisch auffälligen Einzeltäters“ auszugehen.

Niedersächsische Ministerin fordert Sondersteuer auf tierische Produkte

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert eine Sondersteuer auf Fleisch, Milch und Eier, um damit Landwirte beim tierfreundlichen Umbau der Ställe zu unterstützen, meldet tagesspiegel.de. Andernfalls würden die Bauern auf den Mehrkosten sitzen bleiben, habe die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt“.
Vorbild für den Vorstoß der Ministerin sei die EEG-Umlage, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, um mit den Einnahmen den Ausbau von Ökostrom zu fördern.

Die neue Tiersteuer solle auf alle tierischen Produkte erhoben werden, egal, ob sie aus konventioneller oder Bio-Landwirtschaft stammten. Insgesamt sollten so drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr zusammenkommen. Diese Summe hätte der Wissenschaftliche Agrarbeirat der Bundesregierung in einem Gutachten als Mehrkosten für eine unter Tierwohlgesichtspunkten bessere Haltung veranschlagt.

Im niedersächsischen Agrarministerium habe man betont, dass es sich bei der Idee nur um einen Debattenbeitrag handele. Niedersachsen habe keinesfalls vor, eine solche Steuer im Alleingang einzuführen – und könnte das auch steuerrechtlich wohl gar nicht.

Bauernproteste sollen auch 2020 weitergehen

Nach den großen Bauernprotesten im vergangenen Jahr wollen Landwirte auch 2020 für ihre Ziele demonstrieren, welt.de. Wenn es weiter so laufe wie jetzt, gebe es keine Neuordnung der Landwirtschaft, habe Maike Schulz-Broers aus dem Landkreis Uelzen der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Die 48-Jährige gelte als Initiatorin der Gruppe «Land schafft Verbindung», die im Oktober 2019 per Internet gestartet wurde und Ende vergangenen Jahres maßgeblich an den großen Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung beteiligt war.

Im Januar solle es im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin (17. bis 26. Januar) bundesweite Demonstrationen geben. Die Proteste der Landwirte richteten sich Schulz-Broers zufolge beispielsweise gegen das geplante Agrarpaket und die Düngeverordnungen.

Fassbier wird in vielen Fällen teurer

Fassbier wird in vielen Fällen für die Gastronomie teurer, meldet faz.net. Der führende deutsche Bierhersteller, die Radeberger Gruppe, wolle für den Großteil seiner Produkte den Fassbierpreis Anfang März anheben. Ausgenommen von diesem Schritt seien vor allem die Kölsch-Fassbiere der Gruppe und Fassbier der Marke Stuttgarter Hofbräu, habe eine Sprecherin der Radeberger Gruppe der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Zur Höhe der geplanten Preisanhebungen für die Gastronomie habe das Frankfurter Unternehmen keine Angaben gemacht. Zur Radeberger Gruppe gehörten mehr als 40 Biermarken in Deutschland.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.