Panik und Projektregierung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Iran hat US-Militärbasen im Irak mit Raketen angegriffen, 56 Iraner starben bei einer Massepanik während der Traueraufmärsche für General Soleimani, in Kenia gab es wieder einen islamistischen Angriff mit vier Toten, in Thüringen suchen Linke und CDU nach Wegen, um doch gemeinsam zu regieren, ein Gericht verpflichtet Facebook zu Deutschkenntnissen und die Besetzung des Spitzenpostens der Berliner Bauakademie mit einem Politiker anstelle eines Fachmanns wurde vom Arbeitsgericht gekippt.

Iran greift US-Militärbasen im Irak an

In der Nacht zu Mittwoch wurden zwei US-Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen, meldet orf.at. Der Iran habe von einem „Akt der Selbstverteidigung“ gesprochen. Laut irakischem Militär seien 17 Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Assad und fünf auf den Stützpunkt in Erbil in der Kurdenregion im Nordirak abgeschossen worden. Die iranischen Revolutionsgarden hätten mitgeteilt, bei der „Operation Märtyrer Soleimani“ sei der mit Dutzenden Raketen attackierte Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad „vollständig zerstört“ worden. Der Angriff sei mit ballistischen Boden-Boden-Raketen erfolgt.

Laut iranischem Staatsfernsehen seien bei dem Angriff auf US-Ziele im Irak 80 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem seien Hubschrauber und militärische Ausrüstung des US-Militärs schwer beschädigt worden.

Anderen Berichten zufolge sei die Basis in Erbil nicht getroffen worden, es hätte daher auch keine Schäden gegeben. Laut CNN seien die im Irak stationierten US-Soldaten vor dem iranischen Raketenangriff gewarnt worden. Aufgrund dieses frühzeitigen Alarms hätten die Soldaten Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

US-Präsident Trump habe in einem Tweet nach den Raketenangriffen geschrieben, dass die Lage nun sondiert werde. Er habe aber auch die Formulierung „Alles ist gut“ („All is well“) verwendet.

Mindestens 56 Tote bei Massenpanik während Soleimani-Trauerzuges

Bei einer Massenpanik während des Trauerzugs für den iranischen General Ghassem Soleimani sind mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen, meldet nau.ch. Das Unglück habe sich in der Stadt Kerman ereignet, hätte das staatliche iranische Fernsehen am Dienstag unter Berufung auf die örtlichen Behörden berichtet. Zudem seien in der Geburtsstadt Soleimanis im Südostiran nach offiziellen Angaben mehr als 200 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Wegen der riesigen Menschenmenge habe die eigentlich für den Mittag geplante Beisetzung des Terror-Organisators verschoben werden müssen.

Wenige Tage nach einem Al-Shabaab-Anschlag auf einen Stützpunkt in Kenia ist es zu einem weiteren Angriff der Terrorgruppe mit mindestens vier Toten gekommen, meldet kleinezeitung.at. Kämpfer der Al-Shabaab-Miliz hätten versucht, einen Telekommunikationsmast in der Nähe von Dadaab im Osten des Landes anzugreifen, habe die Polizei mitgeteilt. Sie hätten demnach vier Menschen getötet, darunter ein Kind.

Polizisten, die auf Patrouille waren, haben den Berichten zufolge eingreifen und zwei Angreifer außer Gefecht setzen können. Es sei unklar, ob sie getötet wurden. Nach den restlichen Angreifern werde gesucht.

US-Präsident Donald Trump hat sich von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter distanziert, meldet wormser-zeitung.de. Die USA würden sich bei möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran an geltendes Recht halten, habe Trump im Weißen Haus erklärt. Wenn Angriffe auf Kulturstätten verboten seien, werde er sich daran halten. «Ich befolge gerne Gesetze», wird Trump zitiert. Kritiker hätten in Trumps Drohung vom Wochenende mit Angriffen auf kulturell bedeutende Ziele im Iran als Aufruf zu einem Kriegsverbrechen gesehen.

Angesichts der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen hat das Nachbarland Ägypten für heute ein Zusammentreffen mit Vertretern von vier europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten einberufen, meldet orf.at. An den Gesprächen in Kairo sollten nach ägyptischen Angaben die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern teilnehmen. Sie sollten sich um „umfassende Lösungen“ für die Konflikte zwischen den rivalisierenden Kräften in dem nordafrikanischen Krisenstaat bemühen.

Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte gestern überraschend die syrische Hauptstadt Damaskus und untermauerte so das enge Bündnis der beiden Länder, meldet kleinezeitung.at. Die zwei Präsidenten hätten einander auf einem russischen Kommandoposten getroffen.

Putin sei einer der wenigen Staatschefs, die nach Damaskus kommen. Der Westen hingegen habe zu Assad alle offiziellen Kontakte abgebrochen, weil er ihn schwerer Vergehen im syrischen Bürgerkrieg beschuldigt.

Russland zählt in dem fast neunjährigen Konflikt neben dem Iran zu den wichtigsten Verbündeten der Regierung. Moskaus Luftangriffe hätten entscheidend dazu beigetragen, die zumeist islamistischen Rebellen zurückzudrängen und Assads Herrschaft zwischendurch zu sichern. Mittlerweile kontrollieren dessen Truppen wieder rund zwei Drittel Syriens, darunter vor allem alle wichtigen Städte. Assad hat zudem mehrfach angekündigt, das gesamte Land wieder einnehmen zu wollen. Dazu ist er weiterhin auf die russische Unterstützung angewiesen.

Der Machtkampf um das Parlament in Venezuela dauert an, meldet  kleinezeitung.at. Der vom Westen anerkannte Übergangspräsident Juan Guaidó sei am Dienstag zum zweiten Mal als Parlamentspräsident vereidigt worden, nachdem ihm zuvor erneut der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden war. Guaidó habe seinen Amtseid abgelegt, während die Abgeordneten mit ihren Smartphones für Licht sorgten, weil zuvor der Strom abgeschaltet worden war.

Luis Parra, ein vom umstrittenen linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro unterstützter Rivale Guaidós, hatte zuvor den Vorsitz des Parlaments für sich reklamiert, während Guaidó am Betreten des Parlaments gehindert worden sei.

CDU und Linkspartei prüfen „Projektregierung“ für Thüringen

Die Idee einer „Projektregierung“ war am Montag vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ins Spiel gebracht worden. Bei den Planspielen dazu sei hervorgehoben worden, dass es sich nicht um eine herkömmliche Koalitionsregierung handeln würde, habe die „Welt“ unter Berufung auf Thüringer Unionskreise berichtet. Bodo Ramelow (Linke) bliebe zwar Thüringens Ministerpräsident, aber die von CDU und Linkspartei bestellten Minister hätten in ihren Ressorts alleinige Entscheidungsfreiheit. Hervorgehoben worden sei auch das Stichwort von „koalitionsfreien Räumen“ – eine Idee, bei der die neue türkis-grüne Bundesregierung in Österreich unter der Führung von Sebastian Kurz Pate steht, habe die Zeitung weiter berichtet.

Dieses Prinzip wäre auch in einer Thüringer „Projektregierung“ denkbar, heiße es in Erfurt. Eine besondere Rolle bei der Entwicklung einer solchen „Projektregierung“ aus Linkspartei und CDU könnte in den nächsten Wochen und Monaten Altbundespräsident Joachim Gauck spielen. Er hätte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich an die Thüringer CDU appelliert, sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verschließen. Der Generalsekretär der Thüringer CDU wünsche sich Gauck in Erfurt als Moderator. „Einer Einladung Joachim Gaucks zu einem Gespräch über die Potenziale einer solchen `Projektregierung` sollten wir uns nicht verschließen“, habe Walk dazu der „Welt“ gesagt.

Gericht verpflichtet Facebook zu Deutsch-Kenntnissen

Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Das besagt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, meldet deutschlandfunknova.de. Hintergrund sei der Fall eines Düsseldorfers, der eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt hatte. Die einstweilige Verfügung war an Facebooks Europazentrale in Irland zugestellt worden. Das Unternehmen hätte aber auf einer englischen Übersetzung mit der Begründung bestanden, dass man den Inhalt in deutscher Sprache nicht verstehe. Dies habe das Oberlandesgericht nicht gelten lassen. In der Urteilsbegründung (Az. I-7 W 66/19) heiße es, Facebook stelle seine Plattform auch in deutscher Sprache zur Verfügung. Unter anderem den Nutzungsbedingungen auf Deutsch wären gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache anzumerken. Hintergrund des Rechtsstreits sei gewesen, dass der Kläger Facebook – mit Sitz in Irland – habe untersagen wollen, ihn für das Einstellen eines bestimmten Textes auf Facebook zu sperren oder den Beitrag zu löschen.

Die österreichischen Polizeibehörden müssen die Herkunft von Straftätern nicht mehr verpflichtend veröffentlichen, meldet kleinezeitung.at. Das sei einer der Punkte, den der gestern aus dem Amt geschiedene Innenminister Wolfgang Peschorn in einem neuen Medienerlass verpackt habe. Peschorn habe dies in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ bekannt gemacht. Demnach gelte der Medienerlass bereits seit 2. Januar. „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist. Dies hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen“, habe Peschorn erklärt.

In einem früheren Erlass vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe es geheißen, dass die Nennung von Staatsbürgerschaft bzw. Herkunft im Sinne der Glaubwürdigkeit nur dann zu unterbleiben habe, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden könnten. Wie die nachgeordneten Dienststellen des Innenministeriums und der Landespolizeidirektionen mit den neuen Bestimmungen umgehen, bleibe ihnen nun weitgehend selbst überlassen. Die neue Bestimmung sei eine „Kann“-Regelung gegenüber der de facto „Muss“-Regelung zuvor.

Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts. Die Bauakademie dürfte nun für mindestens ein weiteres Jahr ohne Leitung bleiben, meldet sueddeutsche.de. Der Ende November zum Gründungsdirektor ernannte SPD-Abgeordnete Florian Pronold darf sein Amt nicht antreten, habe das Berliner Arbeitsgericht am Dienstag entschieden. Es hätte damit der Klage auf Einstweilige Verfügung stattgegeben, die vom Kasseler Architekturprofessor und früheren Leiter der Stiftung Bauhaus Dessau, Philipp Oswalt, angestrengt worden sei, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hatte.

Oswalts Anwalt hätte argumentiert, dass Pronold die in der Ausschreibung für die Stelle verlangten Qualifikationen fehlten, darunter ein abgeschlossenes, für die Themen der Bauakademie relevantes Studium, internationale Erfahrungen als Ausstellungsmacher und wissenschaftliche Publikationen. Pronold habe Jura studiert und sei Berufspolitiker. Mehr als 600 Architekten, Wissenschaftler und Leiter einschlägiger Institutionen hatten zudem einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie gegen Pronolds Ernennung protestierten. Der Anwalt des Bundesinnenministeriums, das seit dieser Legislaturperiode auch fürs Bauen zuständig sei, habe hingegen auf Pronolds Erfahrungen als Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium verwiesen.

Die Richterin hätte er damit nicht überzeugt. Der Kläger habe hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung vorgetragen. Auch das intransparente Vorgehen hätte sie moniert. Jeder Bewerber bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern hätte Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren. Über eine zweite „Konkurrentenschutzklage“ solle am Donnerstag verhandelt werden. Auf den Stopp des Besetzungsverfahrens hätte dies aber keine Auswirkungen mehr.

Erdbeben unweit von Atomkraftwerk im Südiran

Die US-Erdbebenwarte USGS habe zwei kurz hintereinander folgende Beben der Stärke 4,5 und 4,9 in der Region in zehn Kilometern Tiefe registriert. In der Provinz Buschehr befinde sich ein Atomkraftwerk. Nach Angaben von Behörden im staatlichen TV seien von den Rettungsteams zunächst weder Schäden noch Verletzte gemeldet worden.

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