Waffenruhe und Weigerung

EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE:

Die USA planen wohl neue Sanktionen gegen den Iran statt eines Militärschlags, in Bagdad schlagen wieder Raketen ein, in Mogadischu sterben wieder Menschen durch einen islamistischen Anschlag, die Türkei und Russland haben sich auf einen Waffenstillstand in Libyen geeinigt, die Zahl der Toten durch Naturkatastrophen sinkt, Millionen Inder streiken, Apple verweigert weiterhin die Kooperation mit dem FBI und tausende Berliner Kinder haben noch keine Geburtsurkunde ausgestellt bekommen.

Trump: Neue Sanktionen gegen Iran, aber kein Militärschlag

Nach den iranischen Raketenangriffen auf US-geführte Stützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump neue scharfe Sanktionen gegen Teheran angekündigt, meldet orf.at. Einen Militärschlag der USA gegen den Iran habe Trump bei einer Rede am Mittwoch aber ausgeschlossen. „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen“, habe Trump im Weißen Haus in Washington gesagt: „Der Iran scheint sich zurückzuhalten, was gut für alle Beteiligten und sehr gut für die Welt ist.“ Die USA wären bereit zum Frieden mit allen, die das wollten. Trump habe den Iran zur Zusammenarbeit gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Die Bekämpfung der Extremisten wäre auch im Interesse Teherans, so Trump, „und wir sollten dabei und bei anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten“.

Bei den Angriffen auf die zwei Militärbasen, die von der US-Armee genutzt werden, hätte es keine Todesopfer gegeben, habe der US-Präsident gesagt. Alle US-Soldaten und ihre irakischen Kameraden wären wohlauf. Der Militärstützpunkt hätte ebenfalls „nur minimalen Schaden“ davongetragen. Hintergrund wäre ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert hätte.

Die USA würden die Aggression des Iran aber nicht unbeantwortet lassen, so Trump. Die Antwort solle laut dem US-Präsidenten in Form neuer Wirtschaftssanktionen erfolgen. Man würde sie so lange aufrechterhalten, bis die iranische Regierung ihr Verhalten ändere.

Raketen treffen Bagdads „Grüne Zone“

Die hoch gesicherte „Green Zone“ der irakischen Hauptstadt Bagdad ist Ziel eines Raketenangriffs gewesen, meldet n-tv.de. Das habe das irakische Militär bestätigt. In der Grünen Zone befinden sich etwa die Botschaften der USA und Großbritanniens.

Zwei Raketen des Typs Katjuscha seien dort am späten Mittwochabend niedergegangen, habe das irakische Militär mitgeteilt. Verletzte hätte es nicht gegeben. Das Regierungsfernsehen habe berichtet, es seien Explosionen und Alarmsirenen zu hören gewesen.

In und nahe der Grünen Zone in Bagdad waren in vergangenen Monaten und Jahren mehrfach Raketen und Mörsergranaten niedergegangen. Teilweise seien dabei auch Menschen getötet oder verletzt worden.

Mindestens vier Tote durch neuen islamistischen Anschlag in Mogadischu

Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe des somalischen Parlaments in Mogadischu sind am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Mehr als zehn Menschen seien nach Angaben der somalischen Polizei verletzt worden. Die radikalislamische Shabaab-Miliz habe den Angriff an einem Kontrollpunkt nahe des Parlamentsgebäudes für sich reklamiert.

Sicherheitskräfte würden vermuten, dass der Selbstmordattentäter die Autobombe zur Explosion brachte, „nachdem er den Kontrollpunkt nicht passieren konnte“, habe der Polizist Adan Abdullahi den Medien gesagt. Zur Zeit der Explosion „waren noch andere Fahrzeuge in der Schlange, die auf die Sicherheitskontrolle an der Straßensperre warteten“. Augenzeugen zufolge hätte eine Reihe von Fahrzeugen in Flammen gestanden. Es wäre Chaos ausgebrochen.

Mogadischu sei häufig Angriffsziel der Shabaab-Miliz, die seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die somalische Regierung kämpfe. Erst am 28. Dezember hätten die Jihadisten einen Autobombenanschlag in der Hauptstadt verübt, bei dem mehr als 80 Menschen starben. Am Sonntag seien zudem bei einem Angriff der Shabaab-Miliz auf eine US-kenianische Militärbasis im Südosten Kenias nahe der somalischen Grenze drei US-Bürger getötet worden. Die Shabaab-Miliz solle über 5.000 bis 9.000 Kämpfer verfügen.

Türkei und Russland fordern Waffenruhe in Libyen ab Sonntag

In die Bemühungen um eine Deeskalation im Libyen-Krieg kommt Bewegung: Russland und Türkei forderten am Mittwoch eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land ab dem 12. Januar, meldet kleinezeitung.at. Das gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan hervor, die nach einem Treffen in Istanbul veröffentlicht worden sei.

Die italienische Regierung habe mitgeteilt, Regierungschef Giuseppe Conte wolle noch am Mittwoch General Khalifa Haftar treffen, der die sogenannte Libysche Nationalarmee befehligt und den von der UNO anerkannten Regierungschef Fayez al-Sarraj stürzen will. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der deutsche Außenminister Heiko Maas hätten Sarraj in Brüssel getroffen und ebenfalls einen Waffenstillstand gefordert. Zuvor hätten Milizen Haftars Angriffe westlich der eroberten Hafenstadt Sirte auf Einheiten der Nationalregierung geflogen.

Haftar werde von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte dagegen erste Soldaten nach Libyen entsandt, um Sarraj zu stützen. Dem Treffen von Putin mit Erdogan war deshalb große Bedeutung zugemessen worden.

Flugzeugabsturz im Iran: Rätseln über Unfallursache

176 Menschen sind in der Nacht zu Mittwoch bei dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine im Iran ums Leben gekommen. Die Unfallursache ist weiter Inhalt von Spekulationen, meldet orf.at. Als gesichert gelte bisher nur, dass das Flugzeug kurz nach dem Start vom Flughafen in Teheran abstürzte. Aufschlüsse sollten nun die Blackboxes geben – die Teheran allerdings nicht an Boeing weitergeben wolle.

Die ukrainische Botschaft im Iran habe am Mittwoch eine erste Stellungnahme zu dem Unglück zurückgezogen und eine zweite veröffentlicht. Darin habe es geheißen, dass die Ursachen des Absturzes der Maschine der Ukraine International Airlines nicht ermittelt sei. Frühere Einschätzungen dazu wären nicht offiziell gewesen. In der ersten Stellungnahme wäre noch von Triebwerksversagen bei der Boeing 737 die Rede gewesen und „Terrorismus“ als Ursache ausgeschlossen worden.

In Kiew sei der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk von Journalisten gefragt worden, ob das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden sein könnte. Er habe daraufhin vor Spekulationen gewarnt, bevor die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt seien. Hontscharuk habe ferner gesagt, Flüge ukrainischer Maschinen durch den iranischen Luftraum seien ab heute verboten.

Der Präsident von Ukraine International Airlines, Jewgenio Dychne, habe in Kiew gesagt, die Maschine hätte vor dem Absturz bereits eine Höhe von 2.400 Metern erreicht. „Die Wahrscheinlichkeit für einen Fehler der Besatzung ist minimal“, habe es vom Vizepräsidenten der Fluggesellschaft, Igor Sosnowski, geheißen. Der Airline zufolge sei die Maschine wenige Jahre alt gewesen und erst am Montag technisch überprüft worden. Die Boeing 737 des Baujahres 2016 sei direkt beim Hersteller erworben worden. Bei der Absturzmaschine handele es sich nicht um das von Problemen gebeutelte Modell Boeing 737 Max.

UNO: Jemen nicht für Angriff auf saudische Ölanlagen verantwortlich

Die Huthi-Rebellen im Jemen sind Experten der Vereinten Nationen (UN) zufolge entgegen eigener Darstellung nicht für Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien im September verantwortlich, meldet tagesanzeiger.ch. Die Reichweite der eingesetzten Drohnen und Raketen sei nicht so groß, als dass die Geschosse aus dem Huthi-Gebiet im Jemen hätten abgeschossen werden können, heiße es in einem von Reuters am Mittwoch eingesehenen vertraulichen Bericht eines UN-Jemen-Komitees. Zudem wären die Saudi-Aramco-Anlagen in Abkaik und Churais aus dem Norden angegriffen worden, während eine Attacke aus Huthi-Gebieten aus dem Süden hätte kommen müssen. Die USA sähen die Verantwortung für die Attacke ohnehin beim Iran, der aber bislang jegliche Verwicklung zurückweise.

Israels Verteidigungsminister will eine Million Siedler im Westjordanland

Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett will die Zahl der jüdischen Siedler im von Israel besetzten Westjordanland binnen zehn Jahren massiv erhöhen, meldet kleinezeitung.at. „Unser Ziel ist, dass binnen eines Jahrzehnts eine Million israelische Bürger in Judäa und Samaria leben“, habe Bennett am Mittwoch gesagt. Damit würde sich die Zahl von derzeit rund 400.000 mehr als verdoppeln.

Bennett habe sich bei einer Konferenz zum Kurswechsel in der US-Nahostpolitik entsprechend geäußert. Die USA hätten im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. An der Konferenz in Jerusalem am Mittwoch hätten neben Verteidigungsminister Bennett auch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie der US-Botschafter in Israel, David Friedman, teilgenommen.

Mitte November hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, nach sorgfältiger Prüfung „aller Seiten“ der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht grundsätzlich im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

Erstes Urteil wegen Silvester-Angriffen auf Polizei in Connewitz

Wegen seiner Beteiligung an den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Leipzig ist ein 27-Jähriger zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, meldet sueddeutsche.de. Der Mann solle zudem 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht Leipzig habe den Straßenkünstler am Mittwoch wegen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung für schuldig befunden.

Er hätte zugegeben, in einer Seitenstraße des Connewitzer Kreuzes einem rennenden Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Der Beamte sei gestürzt und habe sich verletzt. Der nicht vorbestrafte Angeklagte hätte sich in der Verhandlung immer wieder entschuldigt. Er könne sich nicht erklären, warum er das Bein gestellt habe. Mit dem schwerwiegendsten Tatvorwurf zur Silvesternacht – einem mutmaßlichen versuchten Mord an einem Polizisten – habe der 27-Jährige nichts zu tun. Diese Angreifer seien noch nicht ermittelt. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zu Silvester in Connewitz. Der 27-Jährige sei in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Das könne angewandt werden, wenn ein Sachverhalt einfach und klar sei.

Verdächtiger im Mordfall Lübcke belastet anderen Täter

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgegeben zu haben. Stattdessen habe es einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe, teilte der Anwalt von Stephan E. am Mittwoch in Kassel mit, meldet dernewsticker.de. Sein Mandant hätte entsprechende Angaben bei einer erneuten Aussage vor dem Ermittlungsrichter gemacht. Stephan E. wäre in der Tatnacht von dem ebenfalls aufgrund der Tat inhaftierten Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten Lübcke nur einschüchtern wollen, aber es wäre anschließend zu einem Streit gekommen. In dessen Verlauf solle sich ein „Schuss gelöst“ haben, so der Anwalt weiter. Zu diesem Zeitpunkt hätte Markus H. die Waffe in der Hand gehalten.

Leipziger Richter sprechen Frauke Petry vom Subventionsbetrugs-Vorwurf frei

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist von den Vorwürfen der Untreue, der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges vom Leipziger Amtsgericht freigesprochen worden, meldet saechsische.de. Richter Christian Brudnicki sagte in einer kurzen Urteilsbegründung, es blieben Zweifel an den Anschuldigungen des Hauptbelastungszeugen. Allerdings könnte der Rechtsstreit in eine weitere Runde gehen: Eine Berufung der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht gilt als wahrscheinlich. Sie hatte eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro gefordert.

Weniger Tote bei Naturkatastrophen

Bei Naturkatastrophen kommen trotz wachsender Weltbevölkerung und steigender Siedlungsdichte immer weniger Menschen ums Leben, meldet onvista.de. Das ergebe sich aus dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Naturkatastrophenbericht des Rückversicherers Munich Re . „Erfreulicherweise sterben immer weniger Menschen durch Naturkatastrophen“, habe Ernst Rauch, Chef der Klimaforschung und Geowissenschaften bei dem Münchner Unternehmen, gesagt.

2019 hätten rund um den Globus rund 9000 Menschen bei Naturkatastrophen ihr Leben verloren. Der in humanitärer Hinsicht folgenschwerste Sturm des vergangenen Jahres sei der Zyklon „Idai“ gewesen, der im März Mosambik, Zimbabwe und Malawi getroffen und mehr als 1000 Menschenleben gefordert hätte.

Im Langfristvergleich der vergangenen drei Jahrzehnte seien dies jedoch niedrige Opferzahlen – der rechnerische Durchschnittswert liege bei 52 000 Naturkatastrophen-Toten pro Jahr. „Das ist eine Entwicklung gegen den Bevölkerungstrend. Die Welt ist in dieser Hinsicht besser geworden“, habe Rauch gesagt.

Für diesen Rückgang gebe es nach Einschätzung des Wissenschaftlers mehrere Gründe. „Ganz entscheidend sind die Warnung der Bevölkerung und die Evakuierung, die wesentlich besser funktionieren als in früheren Jahrzehnten“, habe Rauch gesagt. „In Bangladesch gab es 1991 einmal einen Zyklon mit mehr als 100 000 Todesopfern, das ist heute zum Glück viel unwahrscheinlicher.“

Nicht zurückgegangen seien die materiellen Schäden. Diese hätten sich im vergangenen Jahr auf 150 Milliarden Dollar summiert, das entspreche dem langjährigen Durchschnitt.

Millionen Inder streiken gegen Wirtschaftspolitik

Mehrere Millionen Arbeitnehmer haben in Indien am Mittwoch mit einem ganztägigen Streik gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung protestiert, meldet faz.net. Im Konkreten hätten sie sich gegen Pläne zum Teilverkauf von Staatsunternehmen und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes gewandt. Mit Märschen und Kundgebungen in der Hauptstadt Neu-Delhi und in mehreren weiteren großen Städten hätten sie unter anderem gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft Air India oder des Ölunternehmens Bharat Petroleum protestiert.

Zu dem Streik hätten zehn große Gewerkschaften aufgerufen. Sie würden höhere Mindestlöhne und Renten fordern. Nach ihrer Ansicht könnten mit den Teilprivatisierungen tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem würden sie befürchten, dass ein geplantes Gesetz den Unternehmen Kündigungen erleichtere. Die Gewerkschaft CITU schätze die Zahl der Streikenden auf bis zu 250 Millionen. Die Behörden hätten diese Zahl nicht bestätigt.

An einigen Orten seien die Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen. Im Bundesstaat Westbengalen habe die Polizei scharfe Munition eingesetzt. In mehreren Bundesstaaten, etwa Assam und Punjab, hätten Demonstranten Straßen und Schienen öffentlicher Verkehrsmittel blockiert. Vor allem Beschäftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau seien den Aufruf zum Ausstand gefolgt.

Indonesien will Anspruch auf Meeresgebiet gegen China verteidigen

Bei einem Truppenbesuch im Südchinesischen Meer hat der indonesische Präsident Joko Widodo die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, sein Meeresgebiet gegen Ansprüche Chinas zu verteidigen, meldet kleinezeitung.at. Widodo habe einen Fliegerhorst auf den Natuna-Inseln und zwei vor den Inseln patrouillierende Kriegsschiffe besucht.

„Ich bin hier, um sicherzustellen, dass die Rechtshoheit über unsere Meeresressourcen in der exklusiven Wirtschaftszone (Indonesiens) durchgesetzt wird“, habe er dem Präsidialamt zufolge gesagt. Die indonesische Luftwaffe hätte vier Kampfflugzeuge des Typs F-16 nach Natuna verlegt, nachdem Dutzende von der chinesischen Küstenwache begleitete chinesische Fangschiffe sich geweigert hätten, das Seegebiet zu verlassen. Außerdem habe Jakarta vier zusätzliche Kriegsschiffe auf Patrouillenfahrt in die Region geschickt.

China bestehe auf Fischereirechten in dem Meeresgebiet. Am Dienstag habe das Pekinger Außenministerium erklärt, es suche eine langfristige Perspektive der Beziehungen zu Indonesien und nutze diplomatische Kanäle. Auch Indonesien solle das „größere Bild der bilateralen Beziehungen und der regionalen Stabilität“ im Auge behalten. China sei Indonesiens größter Handelspartner.

Apple verweigert dem FBI weiterhin die iPhone-Entsperrung

Apple zeigt sich zu einem neuen Kräftemessen mit der US-Regierung bereit, um die sichere Verschlüsselung von Diensten und Geräten zu verteidigen, meldet kleinezeitung.at. „Hintertüren in Verschlüsselung einzubauen“ sei keine Lösung, habe Datenschutz-Chefin Jane Horvath auf der Technik-Messe CES gesagt. Das sei eine bekannte Position von Apple – ihre Wiederholung habe aber besonderes Gewicht. Denn erst wenige Stunden zuvor sei bekannt geworden, dass das FBI von dem Konzern erneut verlange, bei der Entsperrung von iPhones eines Attentäters zu helfen. Es gehe dabei um Geräte des Mannes, der im vergangenen Jahr drei Menschen auf einem Marine-Stützpunkt getötet habe. Das FBI hätte seine Möglichkeiten, sich Zugang zu den beiden Telefonen zu beschaffen, erfolglos ausgeschöpft, habe die „New York Times“ unter Berufung auf informierte Personen berichtet. Inhalte auf iPhones würden verschlüsselt und seien meistens nicht ohne Passcode zugänglich. Apple habe betont, dass man Behörden auf richterliche Anweisung die vorhandenen Informationen aushändige. Die US-Behörden hätten 2015 sogar gegen Apple geklagt, um den Konzern zu zwingen, Methoden zum Knacken der iPhone-Codesperre zu entwickeln.

Viele Berliner Babys ohne Geburtsurkunde

Bei den Berliner Standesämtern stapeln sich mehrere tausend Anträge auf Geburtsurkunden, meldet welt.de. Das gehe aus Zahlen des Senats hervor, über die der «Berliner Kurier» (Donnerstag) berichte. Eltern von 3192 Säuglingen würden demnach noch auf die Ausstellung der Urkunden warten, die u.a. zur Beantragung von Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld nötig seien.

Die Zahlen gingen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Politikerin Maren Jasper-Winter (FDP) hervor. Wie der «Kurier» berichtet habe, hätte Jasper-Winter 2018 selbst ein Kind geboren und noch aus der Klinik die Unterlagen im Bezirk Mitte eingereicht. Trotzdem hätte sie 71 Tage auf die Geburtsurkunde gewartet, habe es weiter geheißen.

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