Regierungen und Renten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Iran protestieren Studenten gegen die Regierung, in Teheran wurde der britische Botschafter zeitweise festgenommen, General Haftar verkündet in Libyen eine Waffenruhe, im Süd-Irak wird gegen iranischen Einfluss protestiert, Taiwan hat die Präsidentin wiedergewählt, Nordirland hat wieder eine Regierungschefin und Malta einen neuen Ministerpräsidenten, während Frankeichs Regierung Zugeständnisse bei der Rentenreform macht.

Proteste gegen die iranische Regierung in Teheran

Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs hat es in Teheran Proteste gegen die Regierung gegeben, meldet general-anzeiger-bonn.de. Am Samstagabend hätten sich mehrere hundert Menschen an der Amir-Kabir-Universität im Stadtzentrum versammelt, um der 176 Toten zu gedenken, wie es in Berichten von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP heiße. Aus dem Gedenken habe sich ein wütender Protest entwickelt: Die Demonstranten hätten die iranische Regierung als „Lügner“ bezeichnet und die Verantwortlichen für den Abschuss und die tagelange Leugnung zum Rücktritt aufgefordert.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet hätte, sei die Demonstration von der Polizei aufgelöst worden. Die Studenten hätten „schädliche“ und „radikale“ Sprechchöre gerufen, habe es bei Fars geheißen, die den Konservativen im Iran nahe stehe. Dem Bericht zufolge hätten einige Studenten auch Poster des Generals Kassem Soleimani abgerissen, der vor gut einer Woche bei einem US-Drohnenangriff im Irak getötet worden war. Die Polizei hätte die Demonstration schließlich „aufgelöst“, habe es bei Fars geheißen.

Britischer Botschafter in Teheran festgenommen

Der britische Botschafter in Teheran ist für einige Stunden festgenommen worden, meldet bild.de. Robert Nigel Paul Macaire sei am Samstagabend am Rande einer Demonstration vor der Universität Amir Kabir festgenommen worden. Der Botschafter sei erst nach „einigen Stunden“ wieder freigelassen worden, würde aber am Sonntag ins Außenministerium einbestellt, habe die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet.

Die Reaktion des britischen Außenministers Dominic Raab: „Die Festnahme unseres Botschafters in Teheran ohne Grund oder Erklärung ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.“ Er habe gesagt, der Iran stehe nun am Scheidepunkt: politische und wirtschaftliche Isolation – oder Deeskalation auf diplomatischem Wege.

Merkel und Putin zum Teil einig gegen die USA

Bei ihrem Besuch in Moskau zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in mehreren Themenbereichen Einigkeit mit Russlands Präsident Putin – und stellt sich dabei auch gegen die Position der USA, meldet welt.de. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei ihrem Besuch in Moskau deutlich zum Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 bekannt. Es sei rechtlich durch die Europäische Union abgesegnet, deswegen „sollten wir es so zu Ende bringen“, habe Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt. Die von den USA verhängten Sanktionen in der Pipeline-Frage halte Merkel für falsch.

Einigkeit zeigten Putin und Merkel auch in der Iran-Frage: Beide Regierungschefs hätten sich, entgegen dem US-Kurs, dafür ausgesprochen, das Atomabkommen JCPO fortzuführen. „Russland und Deutschland sind entschieden dafür, dass das iranische Atomabkommen weiter umgesetzt wird“, habe Putin gesagt.

Merkel hätte zudem das Eingeständnis des Iran begrüßt, für den Absturz verantwortlich zu sein. Es wäre gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt seien.

General Haftar verkündet Waffenruhe in Libyen

Der libysche General Chalifa Haftar hat der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt, meldet sueddeutsche.de. Diese sei am frühen Sonntagmorgen wirksam geworden, habe Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) mitgeteilt. Noch am Freitag hätte Haftar erklärt, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortsetzen zu wollen.

LNA-Sprecher Ahmed al-Mesmari habe die gegnerischen Einheiten der Regierung in Tripolis vor einer „harschen Antwort“ gewarnt, sollten sie den Waffenstillstand verletzen. Aus LNA-Kreisen habe es geheißen, die Waffenruhe im Westen des Landes, wo sich auch Tripolis befinde, sei in den ersten Stunden nach Eintreten nicht verletzt worden. Die Regierungseinheiten hätten den Vorschlag nach einer Waffenruhe begrüßt.

Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen angebahnt. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin hätten dazu aufgerufen, dass diese in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten solle. Russland unterstütze – wie auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – in dem Konflikt Haftar, die Türkei die Regierung in Tripolis. Ankara hatte zudem trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken.

Proteste nach Mord an Journalisten im Süd-Irak

In der südirakischen Stadt Basra haben mehrere Hundert Demonstranten an einer Solidaritätskundgebung für zwei am Vorabend erschossene Reporter teilgenommen, meldet dw.com. Der Trauerzug habe dem Korrespondenten des lokalen Fernsehsenders Al-Dschila, Achmed Abdessamad, und seinem Kameramann Safaa Ghali gegolten. Bei der Kundgebung habe einer der Teilnehmer gesagt, der Anschlag wäre ein Versuch, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Das TV-Team hätte in der Nähe einer Polizeiwache in Basra im Auto gesessen, als die unbekannten Täter mit einem Geländewagen herangefahren seien und auf sie schossen. Abdessamad sei sofort tot gewesen, sein Kameramann später im Krankenhaus gestorben.

Die beiden Männer hätten in den vergangenen Monaten über die regierungskritischen Massenproteste im Land berichtet. Dabei sei auch immer wieder Kritik an der Einmischung des Irans in irakische Angelegenheiten laut geworden. Die Journalistenorganisation JFO mit Hauptsitz in Bagdad habe erklärt, Abdessamad habe vor zwei Wochen Videomaterial vorgelegt, in dem Milizionäre Drohungen gegen ihn ausstießen – wegen seiner Kritik am Iran. Die irakische Journalistenunion fordere von der Polizei in Basra eine rasche Untersuchung, um die Täter vor Gericht zu stellen.

USA und China planen ständigen Wirtschafts-Dialog

Die Vereinigten Staaten und China haben nach einem Medienbericht halbjährige Gespräche vereinbart, um Wirtschafts-Streitigkeiten beizulegen, meldet faz.net. Diese regelmäßigen Treffen sollten am 15. Januar bei der Unterzeichnung eines ersten Teils des Handelsvertrages zwischen Amerika und China bekanntgegeben werden, habe das „Wall Street Journal“ am Samstag ohne Nennung von Quellen berichtet. Die geplanten halbjährigen Treffen sollten von den Verhandlungen über die weiteren Teile des Handelsabkommens getrennt und „umfassender wirtschaftlicher Dialog“ genannt werden. Die Gespräche würden von dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin und dem chinesischen Vizepremier Liu He angeführt werden.

Die Treffen sollen eine engere Beziehung zwischen den beiden Staaten fördern und mehr Gesprächspartner als bisher einbinden. Den Namen „Umfassender wirtschaftlicher Dialog“ habe allerdings auch schon eine Reihe an gescheiterten Verhandlungen aus dem Jahr 2017 getragen, als versucht worden sei ein Handelsabkommen zwischen China und Amerika in 100 Tagen zu erreichen.

Kommenden Mittwoch sei nun im Weißen Haus eine Zeremonie zur Unterzeichnung der Teileinigung mit mindestens 200 Gästen geplant. Am Freitag habe allerdings der Vertragstext noch nicht endgültig festgestanden.

Tsai Ing-wen gewinnt Präsidentschaftswahlen in Taiwan

Getragen von den andauernden Hongkong-Protesten gegen einen wachsenden Einfluss Chinas feierte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Wahlsieg, meldet handelsblatt.com. Die chinakritische Präsidentin von der linkszentristischen demokratischen Fortschrittspartei (DPP) habe 57 Prozent der Stimmen erhalten.

Ihr wichtigster Rivale Han Kuo-Yu von der Partei Kuomintang (KMT), die Taiwan Jahrzehnte beherrscht hatte, sei nur auf 39 Prozent gekommen. Der konservative Bewerber James Song wäre abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandet. Tsai habe den Urnengang schon im Wahlkampf zu einer Richtungswahl über die künftige China-Politik Taiwans erklärt: „Lasst uns mit unseren Stimmen zeigen, dass die Taiwaner entschlossen sind, unsere Souveränität zu verteidigen, die Demokratie zu schützen und auf Reformen zu beharren“, hätte sie ihren Anhängern im Wahlkampf zugerufen.

Die Proteste in Hongkong hätten die Stimmung dabei aufgeladen. Tsais überragende Wiederwahl dürfte damit die Spannungen Taiwans mit der benachbarten Volksrepublik verschärfen, die Taiwan als Teil Chinas ansehe und seit Jahrzehnten im Falle einer Unabhängigkeitserklärung mit militärischer Gewalt drohe. Bisher habe Taiwan unter dem Schutz der USA gestanden. Doch seit einigen Jahren habe Peking durch seine massive Aufrüstung militärisch die Oberhand in der Region gewonnen. Und China demonstriere seine Macht mit Flügen von Militärjets oder Ausfahrten seines Flugzeugträgers im Raum um die Insel.

Nordirische Regierungschefin gewählt

Die Vorsitzende der probritischen Unionisten-Partei (DUP), Arlene Foster, ist am Samstag wieder zur Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland ernannt worden, meldet kleinezeitung.at. Die Wahl sei im Parlament von Stormont erfolgt, nachdem die DUP sich am Vorabend mit der republikanischen Sinn Fein auf Grundlagen zur Überwindung der seit drei Jahren bestehenden politischen Blockade in Nordirland verständigt hatte.

Als Vize-Regierungschefin sei Michelle O’Neill von der Sinn-Fein-Partei gewählt worden. Die Einigung zwischen Sinn Fein und DUP sei unter starkem Druck der Regierungen Großbritanniens und der Republik Irland zustande gekommen.

Abela wird neuer Regierungs-Chef von Malta

Malta hat einen neuen Regierungschef, meldet swr.de. Die regierende Labour-Partei habe den Anwalt Robert Abela zum Vorsitzenden gewählt, der damit automatisch auch Premierminister werde. Im parteiinternen Wahlkampf habe Abela eigentlich als Außenseiter gegolten. Er hätte angekündigt, auf Kontinuität in dem kleinen EU-Land zu setzen. Sein Vorgänger Muscat war wegen des Skandals um die ermordete Journalistin Caruana Galicia zurückgetreten, die über Korruption in Malta berichtet hatte und vor gut zwei Jahren bei einem Bombenanschlag getötet worden war.

Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht, meldet noz.de. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, habe Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Samstag in einem Schreiben an die Sozialpartner erklärt. Die Regierung wäre „bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben“.

Das Alter sei bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gewesen. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT habe den Schritt begrüßt. Dieser zeige den Willen der Regierung, einen Kompromiss zu finden. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT lehne die Reform weiterhin ab. Die CGT sei „mehr denn je entschlossen“, die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, habe es in einer Mitteilung geheißen.

Ein sofortiges Ende des seit 5. Dezember andauernden Streiks im Pariser Nahverkehr und dem Fernverkehr im ganzen Land bedeute das Zugeständnis der Regierung zunächst aber nicht. Die Pariser Verkehrsbetriebe hätten mitgeteilt, dass es am Sonntag weiterhin zu Störungen kommen werde.

Airbus überholt Boeing als weltgrößter Flugzeugkonzern

Der europäische Airbus-Konzern hat seinem US-Rivalen Boeing 2019 wie erwartet den Titel als weltgrößter Flugzeugbauer abgejagt, meldet orf.at. Insgesamt hätte Airbus 863 Verkehrsflugzeuge ausgeliefert, also acht Prozent mehr als im Vorjahr, habe das Unternehmen in Toulouse mitgeteilt.

Boeing habe seine Jahreszahlen zwar noch nicht vorgelegt, sei bis Ende November aber lediglich auf 345 ausgelieferte Maschinen gekommen. Mehr als 400 bereits fertige Exemplare des Mittelstreckenjets 737 Max könne Boeing bisher nicht an die Kunden übergeben, da für den Typ nach zwei tödlichen Abstürzen ein weltweites Flugverbot gelte.

Tesla setzt auf polnische Mitarbeiter in deutscher Fabrik

Der US-Elektroautobauer Tesla suche derzeit für den geplanten Standort in Deutschland zwei Mitarbeiter für die Personalabteilung, die neben Deutsch und Englisch auch Polnisch fließend beherrschen, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Entsprechende Stellenausschreibungen des Autobauers seien veröffentlicht worden. Die beiden ausgeschriebenen Positionen würden „Recruitment Operations Coordinator“ genannt, die für die Auswahl und Anwerbung künftiger Mitarbeiter der Tesla-Fabrik bei Berlin zuständig sein sollen. Der US-Elektroautobauer wolle offenbar die Nähe des geplanten Standorts Grünheide zur deutsch-polnischen Grenze nutzen, um auch dort Arbeitskräfte zu gewinnen, berichte die Zeitung weiter.

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