Raub und Raketen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Irak gab es wieder einen Raketenangriff auf US-Militär, im Kanzleramt gibt es ein Spitzentreffen zum Kohleausstieg, das EU-Parlament debattiert über den eine Billion Euro teuren „Green Deal“, die EU-Staaten wollen immer noch das schon mehrfach gebrochene Atom-Abkommen mit dem Iran retten, in Griechenland wird gegen überfüllte Migranten-Lager protestiert und die SPD sackt in Umfragen weiter ab.

Erneuter Raketen-Angriff auf US-Militär-Camp im Irak

Im Irak ist ein Militärlager, auf dem sich auch US-Kräfte aufhalten, erneut mit Raketen angegriffen worden, meldet bild.de. Mehrere Raketen vom Typ Katjuscha wären auf das Lager Tadschi, rund 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, abgefeuert worden, habe das irakische Militär am Dienstagabend mitgeteilt. Zwei Iraker seien nach Angaben aus Kreisen der Polizei und der Rettungskräfte verletzt worden. Der Verdacht richte sich gegen schiitische Milizen, die mit dem Iran verbündet sind.

In Tadschi seien bis vor kurzem auch Bundeswehrsoldaten stationiert gewesen. Wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran waren die 32 deutschen Soldaten aber zunächst nach Jordanien und von dort nach Deutschland verlegt worden.

US-Teilabkommen mit China sieht keine Reduzierung von Zöllen vor

Die USA sehen sich durch die Einigung auf ein Teilabkommen im Handelsstreit mit China nicht zur Senkung bestehender Strafzölle verpflichtet, meldet welt.de. Die Vereinbarung sehe dies keineswegs vor, hätte das Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag mitgeteilt. Anderslautende Gerüchte wären „vollkommen falsch“.

Die USA und China wollen heute in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung zahlreicher Streitpunkte in ihrem seit fast zwei Jahren andauernden Handelskonflikt unterzeichnen. Mit der Vereinbarung sage China unter anderem zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle.

Zudem sollten laut einem im Dezember veröffentlichten Entwurf die Anfang September verhängten Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar – darunter unter anderem Bekleidung – von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. Das US-Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte würden nun aber erklären, zu diesem Themenkomplex gebe es „keine mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen“.

Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Kohle-Länder kommen am heutigen Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg zusammen, meldet welt.de. Dabei gehe es um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der Kohleverstromung sowie um mögliche milliardenschwere Entschädigungen für Braunkohle-Kraftwerksbetreiber. Es könnten wegweisende Entscheidungen über ein Gesamtpaket getroffen werden, heißt es.

Bei den Gesprächen gehe es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssten. Die Industrie fordere außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Der Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes hätte eigentlich schon vor Wochen im Bundeskabinett verabschiedet sein sollen.

Deutschlands Regierung will bis 2038 schrittweise aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen, wie es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen habe. Ursprünglich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors

Vor dem Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie an diesem Mittwoch im Kanzleramt haben die Grünen von der Bundesregierung ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert, meldet welt.de. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, habe Grünen-Fraktionschef Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gesagt. Dazu müsse neben einem festgeschriebenen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor auch eine Elektroauto- und Ladesäulen-Offensive gehören.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) empfängt am Nachmittag Vertreter der Autoindustrie, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Bundesländer mit Autoindustriestandorten. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) sollen an den Beratungen teilnehmen. Im Zentrum des Treffens stünden die Folgen des Strukturwandels für die Arbeitnehmer. Entscheidungen sind nach Angaben eines Regierungssprechers allerdings noch nicht zu erwarten.

EU-Parlament stimmt über Billion Euro für „Green Deal“

Das Europaparlament will heute in Straßburg über einen Entschließungsantrag zum sogenannten «Green Deal» abstimmen, meldet welt.de. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 «klimaneutral» zu machen. Schon in den kommenden zehn Jahren solle eine Billion Euro in Investitionen für die sogenannte Klimawende fließen. Das EU-Parlament werde heute auch noch darüber debattieren, wie Europas Bürger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU eingebunden werden könnten. Dabei solle es um die Vorbereitung einer Reformkonferenz gehen.

EU-Staaten wollen Schlichtung zum Iran-Atomabkommen

Im Konflikt um das gebrochene Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet, meldet kleinezeitung.at. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, habe der deutsche Außenminister Heiko Maas zur Begründung erklärt. Zentrales Ziel bleibe, „dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt“.

Initiiert werden solle nun ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Teheran zeigte sich offenbar wenig beeindruckt. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif habe die Entscheidung der Europäer als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Die Europäer sollten lieber ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen

Proteste auf griechischen Inseln gegen überfüllte Migranten-Lager

In Griechenland nehmen Proteste gegen die Überfüllung der Migrantenlager sowie den Bau neuer Lager zu, meldet kleinezeitung.at. Aufgebrachte Einwohner hätten am Montagabend im Rathaus der Insel Chios den konservativen Vizeminister für Arbeit und Lokalabgeordneten Notis Mitarakis beschimpft. „Bringt die Migranten endlich zum Festland (…) jetzt spricht das Volk“, haben Demonstranten laut lokalen Medien skandiert.

Auch auf anderen Inseln sowie auf dem Festland gebe es Proteste. „Wir sind 8.000 Einwohner und beherbergen mehr als 2.600 Migranten. Das kann keiner auf Dauer ertragen“, wird der Bürgermeister der Insel Leros, Michalis Kollias, vom griechischen Nachrichtensender Real zitiert. Die Migranten lebten im Elend und die Infrastruktur der Insel breche zusammen. Die Geduld der Einwohner sei „am Ende“.

Nach jüngsten Angaben der Regierung in Athen sollen in den Lagern dieser Inseln mehr als 42.000 Menschen ausharren. Noch im April 2019 hätten auf den Inseln „nur“ 14.000 Migranten gelebt.

Umfrage: SPD fällt auf 12,5 Prozent

Die Regierungsparteien haben einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst eingebüßt, meldet welt.de. Laut aktuellem Insa-Meinungstrend für „Bild“ verliere die Union zwei Prozentpunkte und komme nun auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten verlören einen Monat nach der Wahl ihres neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen halben Prozentpunkt. Mit 12,5 Prozent hätten sie ihr schlechtestes Ergebnis seit August 2019 bei Insa erreicht. Ebenfalls einen halben Prozentpunkt gäben Bündnis 90/Die Grünen ab und kämen auf 21 Prozent. Die AfD erreiche 15 Prozent und verbessere sich um einen Punkt. Die Linke und die FDP hätten jeweils einen halben Punkt gewonnen und erreichten 9 Prozent und 9,5 Prozent.

Vorgezogene Parlamentswahl in Irland am 8. Februar

Die Iren wählen am 8. Februar vorzeitig ein neues Parlament, meldet kleinezeitung.at. Das habe der irische Premierminister Leo Varadkar am Dienstag in Dublin mitgeteilt. Regulär stünde eine Parlamentswahl erst 2021 an. Mit einer Neuwahl wolle Varadkar einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen.

Johnson lehnt Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ab

Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Antrag Schottlands auf ein Unabhängigkeitsreferendum eine klare Absage erteilt, meldet kleinezeitung.at. Eine solche Volksabstimmung würde den politischen Stillstand, der in Schottland in der vergangenen Dekade geherrscht habe, verlängern, hätte Johnson in einem Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag geschrieben.

„Es ist Zeit, dass wir alle daran arbeiten, das gesamte Vereinigte Königreich zusammenzubringen“, so der britische Premierminister. Sturgeon habe erklärte, Johnsons Absage wäre keine Überraschung. „Das haben wir erwartet, es wird keinen Bestand haben.“ Die Schotten hätten ein Recht darauf, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Noch im Januar wolle Sturgeon ankündigen, wie sie weiter vorgehen wolle.

EU-Kommission will Verfügung gegen Polens Justizreform

Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung auf, meldet kleinezeitung.at. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, habe EU-Justizkommissar Didier Reynders mitgeteilt. Den Beschluss hätte das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg am Dienstag getroffen. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller habe gesagt, die Disziplinarkammer handle im Einklang mit dem polnischen Recht. Die Regulierung des Justizsystems sei die Domäne der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und nicht von EU-Vorschriften betroffen.

Hinweise zu Raub im Grünen Gewölbe blieben bei Staatsanwaltschaft liegen

Noch am Freitag dementierte die Staatsanwaltschaft, Erkenntnisse der israelischen Sicherheitsfirma CGI zum Juwelenraub im Grünen Gewölbe erhalten zu haben. Nun rudert die Ermittlungsbehörde zurück, meldet bild.de. Die Juwelen-Jäger aus Tel Aviv hätten zuvor den E-Mail-Verkehr offengelegt. Daraus gehe hervor, dass CGI-Präsident Jacob Perry (75) – früherer israelischer Ex-Geheimdienstchef – am 6. und 7. Januar Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44) das vermeintliche Angebot weiterleitet habe, welches die Privat-Ermittler im Darknet erhielten. Da Schmidt laut automatischer E-Mail-Benachrichtigung im Urlaub gewesen sei, hätte CGI noch mal bei der Behörde in Dresden angerufen.

„Wir haben in Englisch erklärt, es ginge um den Diebstahl im Grünen Gewölbe. Die Dame habe gesagt, Herr Schmidt sei am 13. Januar wieder da“, so CGI-Geschäftsführer Zvika Nave. Eine Mailweiterleitung im Urlaub habe es jedoch nicht gegeben.

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