Grenzdurchbruch und Großfamilien

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Griechenland sieht sich beim Libyen-Gipfel in Berlin ausgegrenzt und kündigt Veto in der EU zu etwaigen Vereinbarungen an, Erdogan will trotz Gipfel Truppen nach Libyen schicken und aufgrund einer Vereinbarung mit der Tripolis-Regierung im Mittelmeer nach Erdgas bohren, wobei allerdings griechische Hoheitsrechte verletzt würden. Die Taliban bieten eine kurze Waffenruhe an, die neue Migranten Karawane aus Honduras durchbricht die erste Grenze und arabische Großfamilien kämpfen in einem Essener Gerichtssaal.

Bestimmt Erdogan die Gästeliste beim Berliner Libyen-Gipfel?

Im Vorfeld des am Sonntag in Berlin beginnenden Libyen-Gipfels gibt es Irritationen um die Teilnehmer, meldet bild.de und fragt: Hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel, die Gästeliste diktiert? Nach BILD-Informationen solle Erdogan darauf bestanden haben, dass kein Vertreter Griechenlands an dem Treffen teilnehme. Die Griechen seien aber von Europa aus gesehen Libyens nächster Nachbar.

Griechenland droht mit Blockade von Libyen-Abkommen

Griechenland hat mit einer Blockade einer europäischen Friedensvereinbarung für Libyen gedroht, meldet zeit.de. Sein Land werde ein Abkommen blockieren, wenn eine Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Regierung in Tripolis und der Türkei nicht aufgehoben werde, habe Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Sender Alpha TV gewarnt. Für heute seien Gespräche zwischen Mitsotakis und dem libyschen General Chalifa Haftar geplant, dessen Streitkräfte die Regierung in Tripolis bekämpfen und große Teile des Landes beherrschen. Haftar war am Donnerstagabend in Athen eingetroffen und hatte den griechischen Außenminister Nikos Dendias getroffen.

Griechenland stemme sich gegen das Abkommen zwischen Tripolis und der Türkei, das das Anrecht Griechenlands auf manche Seegebiete ignoriere, in denen Erdgasvorkommen vermutet würden. Mitsotakis habe gesagt, er hätte ranghohe Funktionäre in Europa über seine Absicht informiert, eine mögliche Friedensvereinbarung zu blockieren. „Griechenland wird auf der Ebene eines (EU-) Gipfeltreffens nie eine politische Lösung zu Libyen akzeptieren, die nicht als Vorbedingung die Annullierung dieser Vereinbarung enthält“, wird er zitiert. „Einfach ausgedrückt werden wir unser Veto sogar schon einlegen bevor die Angelegenheit den Gipfel erreicht, auf Außenministerebene.“

Mitsotakis habe sich auch enttäuscht darüber gezeigt, dass Griechenland nicht zu dem für Sonntag geplanten internationalen Gipfel zu Libyen in Berlin eingeladen worden sei. „Es ist falsch, dass wir nicht eingeladen wurden“, habe er gesagt. „Wir haben Seegrenzen mit Libyen und wir hätten in Berlin sein sollen.“

An dem Gipfel in Berlin, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hatte, werden unter anderem die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen. Auch der General Haftar habe seine Teilnahme signalisiert. Die USA werden von Außenminister Mike Pompeo auf der Konferenz vertreten.

Erdogan will weiterhin türkische Soldaten nach Libyen senden

Die Türkei hat nur wenige Tage vor der Libyen-Konferenz angekündigt, Soldaten in das Land zu schicken, meldet kleinezeitung.at. Sie sollten die Regierung in Tripolis unterstützen, habe Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag gesagt. Es würden alle diplomatischen und militärischen Mittel genutzt, um im Süden der Türkei für Stabilität zu sorgen, das schließe Libyen mit ein, hieß es weiter.

Erdogan wird wie der russische Staatschef Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson selbst nach Berlin zum Libyen-Gipfel anreisen. Der Chef der von Haftar bekämpften, international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajez al-Sarraj, habe seine Teilnahme ebenfalls angekündigt. Anfang der Woche waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Erdoğan plant umstrittene Erdgasbohrungen im Mittelmeer

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, in diesem Jahr „so schnell wie möglich“ in einem mit Libyen vereinbarten Gebiet nach Erdgas zu suchen, meldet zeit.de. Das werde passieren, wenn die Lizenzen dafür vergeben seien, habe Erdoğan in einer Rede in Ankara gesagt. In einem ersten Schritt werde das türkische Erkundungsschiff „Oruç Reis“ mit der Suche nach Erdgas beginnen. Das Vorhaben betreffe auch potenziell erdgasreiche Regionen südlich von Kreta, die laut Griechenland zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Landes gehören würden.

Athen hatte gewarnt, dass es sich gegen solche Schritte mit allen Mitteln zur Wehr setzen werde – nachdem Ankara im November 2019 mit Libyen ein Abkommen zu Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet hatte, damit die Türkei einen „fairen Anteil“ der Ressourcen in den Gewässern erhalte, wie damals der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gesagt habe. Die türkische Lesart laute, die Insel Kreta etwa habe zwar Hoheitsgewässer, aber keinen Festlandsockel, mithin auch keine Ausschließliche Wirtschaftszone.

Erdoğan habe gestern erneut erklärt, dass es ohne die Zustimmung Libyens und der Türkei nicht mehr möglich sei, in den betreffenden Gewässern Such- und Bohrarbeiten durchzuführen oder eine Pipeline zu bauen. Damit habe er sich unter anderem auf ein Pipeline-Projekt bezogen, auf das sich Griechenland, Zypern und Israel jüngst geeinigt hätten. Mit Zypern gebe es einen ähnlichen Konflikt. Aus dem griechischen Außenministerium habe es geheißen: „Der rechtliche Status der Ägäis und der Inseln ist durch internationale Verträge definiert und unumstritten.“ Die Ansprüche der Türkei änderten daran nichts. Ein ähnlicher Konflikt bestehe bereits mit Zypern. Dort seien türkische Schiffe für Probebohrungen schon seit 2019 unterwegs.

Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreich will den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zeitweise ins östliche Mittelmeer verlegen, um die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen, meldet spiegel.de. Der Flugzeugträger werde von Januar bis April im Nahen Osten für die Operation „Chammal“ eingesetzt, habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache an die Armee auf dem Militärflugplatz Orléans-Bricy gesagt. Mehrere Länder, darunter Deutschland, würden an der Eskorte der „Charles de Gaulle“ teilnehmen, sagte Macron. Diese europäische Streitmacht werde die transatlantische Verbindung und die NATO stärken, habe er gesagt. Der Flugzeugträger war nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Operation Chammal für einen Monat im östlichen Mittelmeer stationiert gewesen. Die Militäroperation sei der französische Beitrag zur internationalen Anti-IS-Koalition.

Taliban zu kurzer Waffenruhe in Afghanistan bereit

Die Taliban haben nach eigenen Angaben den amerikanischen Streitkräften eine kurze Waffenruhe in Afghanistan vorgeschlagen, meldet faz.net. Ein Angebot für eine Feuerpause „von sieben oder zehn Tagen“ sei den amerikanischen Unterhändlern unterbreitet worden, habe ein Taliban-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Ein weiterer Vertreter habe bestätigt, dass das Angebot amerikanischen Unterhändlern in Doha unterbreitet worden sei.

Als Bedingung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen hätten die Vereinigten Staaten die radikalislamische Miliz seit Wochen aufgefordert, die Gewalt im Land zu reduzieren. Ihr jüngstes Angebot werde „den Weg für ein Abkommen ebnen“, habe nun der erste Taliban-Vertreter erklärt. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Taliban sowie der Vereinigten Staaten habe es zunächst nicht gegeben.

Bei den Verhandlungen gehe es um die Bedingungen eines amerikanischen Truppenabzugs aus Afghanistan. US-Präsident Donald Trump hatte die Gespräche 2019 für „tot“ erklärt, im Dezember seien sie aber in Qatars Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden. Wegen eines Angriffs in der Nähe einer amerikanischen Militärbasis waren sie zuletzt abermals unterbrochen worden.

Migranten-Karawane durchbricht Grenzsperren zu Guatemala

Nach der Formierung einer neuen Migranten-Karawane aus Honduras in Richtung USA haben hunderte Menschen gewaltsam die Grenze zu Guatemala überquert, meldet dtoday.de. Rund 400 Menschen, darunter Familien, hätten sich zunächst nahe der Grenzstadt Corinto versammelt. Anschließend hätten sie eine Registrierung an der Grenze verweigert und an der Polizei vorbei über die Grenzlinie gestürmt. Dabei seien auch Polizeiabsperrungen durchbrochen worden.

Andere Migranten, die später in kleinen Gruppen dort eintrafen, seien an der Grenze vorübergehend gestoppt worden. Die Grenzpolizei habe schließlich einige von ihnen passieren lassen. Familien mit kleinen Kindern sei der Grenzübertritt jedoch verwehrt worden. Hunderte Menschen hätten später eine Gruppe gebildet, um hinter einer blau-weißen Honduras-Flagge in Richtung Norden zu marschieren.

SPD will Bundestags-Frauenquote in Wahlrechtsreform einbauen

In der aktuellen Diskussion über eine Wahlrechtsreform erheben Politikerinnen der SPD eine neue Forderung: die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag, meldet rp-online.de. „Das Thema Parität in den Parlamenten steht an und zwar schon seit langem“, habe SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt. Die Wahlrechtsreform sei „das richtige Instrument“ dafür.

Mit Paritätsgesetzen werden Parteien gezwungen ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl zu stellen. Derartige Regelungen gibt es seit letztem Jahr bereits in Brandenburg und Thüringen auf Landesebene. Sie gelten Kritikern allerdings als verfassungswidriger Eingriff durch Einschränkung der freien Wahl. Ein Urteil von Landes- oder Bundesverfassungsgericht dazu gibt es noch nicht.

CDU will Seehofers Amtspflicht für Passfotos lockern

Nach dem massiven Protest von Fotografen erwägt die Unions-Fraktion, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Neuregelung für Passfotos zu entschärfen, meldet nw.de. „Unser Anliegen ist die Sicherheit, aber ganz gewiss nicht die Verdrängung der Fotografen aus dem Passbildgeschäft“, habe der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), gesagt. „Eine Möglichkeit könnte sein, Fotografen für entsprechende Aufnahmen zu zertifizieren und ein sicheres Übertragungsverfahren zu etablieren.“ Der Gesetzentwurf befinde sich „glücklicherweise in einem sehr frühen Stadium, in dem nichts entschieden ist“. Für Alternativvorschläge aus der Fotografen-Branche wäre man offen.

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sehe vor, dass Fotos für einen neuen Personalausweis oder Reisepass künftig nur noch „vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde“ aufgenommen werden dürfen. Mit der Änderung wolle das Ministerium verhindern, dass manipulierte Fotos auf Pässen landen und damit unter Umständen mehrere Personen einen Ausweis nutzen können. Beim sogenannten „Morphing“ werden mehrere Fotos digital verschmolzen.

Generalbundesanwalt zieht Haftbefehl gegen Ex-Diplomaten zurück

Der Generalbundesanwalt hat den Haftbefehlsantrag gegen einen ehemaligen deutschen EU-Diplomaten zurückgezogen, meldet focus.de. Das habe der Anwalt des Beschuldigten gegenüber FOCUS Online bestätigte. Dem ehemaligen EU-Diplomaten sowie zwei weiteren Verdächtigen sei vorgeworfen worden, für China spioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hätte zuvor Ermittlungen und Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China bestätigt.

Zu Einzelheiten des Falls und Funktionen von Verdächtigen habe sich ein Sprecher der Karlsruher Behörde aber nicht geäußert. Festnahmen habe es bei den Razzien demnach keine gegeben. Der frühere Diplomat solle einem Bericht des „Spiegel“ zufolge seit dem Ende seiner Karriere bei der EU 2017 bei einer großen deutschen Lobbyfirma arbeiten und ab diesem Jahr „private und geschäftliche Informationen“ an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben.

Arabische Großfamilien prügeln sich im Gerichtssaal

Mit einer wüsten Schlägerei im Gerichtssaal ist in Essen am Donnerstag der Prozess um eine brutale Racheaktion unter arabischen Großfamilien zu Ende gegangen, meldet mz-web.de. Kaum waren die Urteile gesprochen, seien zahlreiche Zuschauer aufeinander losgegangen. Ausgelöst worden sei die Schlägerei von zwei Angeklagten, die im Sitzungssaal aneinandergeraten waren und nur mit Mühe voneinander fern gehalten werden konnten. Die Staatsanwaltschaft werde prüfen, ob Ermittlungen aufzunehmen seien, habe eine Gerichtssprecherin gesagt.

Zuvor waren insgesamt acht junge Männer im Alter von 16 bis 21 Jahren vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendhaftstrafen von bis zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Sie hätten im Juni 2019 einen anderen jungen Mann von einer offenbar verfeindeten arabischen Großfamilie auf einem Essener Schulhof brutal zusammengeschlagen.

Die Tat hätten sie mit einem Handy gefilmt. Das Gewaltvideo sei später auf Youtube aufgetaucht. Die Hintergründe der Tat wären laut Gericht unklar geblieben. Der Prozess hatte von Anfang an unter besonderem Schutz gestanden. Auch rund um das Essener Gerichtsgebäude hätten sich am Donnerstag Polizisten positioniert.

Imam heiratet versehentlich einen Mann

Er dachte, er hätte eine Frau geheiratet, doch die Braut war ein Mann. Nun sieht sich ein Imam in Uganda mit Hass und Häme konfrontiert, meldet welt.de. Homosexualität steht in dem ostafrikanischen Land unter Strafe. Der Imam habe eigenen Angaben nach nicht gewusst, dass er bei der Zeremonie, die vor Wochen im Bezirk Kayunga stattfand, einen Mann heiratete. Möglicher Erkenntnisgewinn für den Imam: Vielleicht ist es doch besser, wenn man sich seinen Partner selbst aussuchen kann und in einer Kultur lebt, in der man für Homosexualität nicht verfolgt wird.

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