Klartext und Klage

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Libyen scheint die Waffenruhe zu halten, während die Öl-Häfen blockiert bleiben, Russland hat eine neue Regierung mit einflussreichen alten Ministern, der US-Botschafter reagiert auf deutsche Kritik an Trump in Davos, der Libanon hat eine neue Regierung, Österreich will bei Plänen vom deutschen Finanzminister Scholz zur europäischen Finanztransaktionssteuer nicht mitmachen, die Rentenversicherung kritisiert die Grundrentenpläne von Minister Heil und Renate Künast erringt einen Teilerfolg vor Gericht.

Libyen: Waffenruhe hält, doch Ölanlagen bleiben blockiert

Die Gefechte um Libyens Hauptstadt Tripolis haben sich im Zuge einer brüchigen Feuerpause etwas beruhigt, meldet op-marburg.de. In den üblicherweise schwer umkämpften Gegenden südlich der Stadt habe am Dienstag laut Augenzeugen weitgehend Ruhe geherrscht. Diese sei allerdings zwischenzeitlich durch Schüsse oder Artilleriefeuer unterbrochen worden.

Die Blockade von Ölanlagen sei unterdessen weitergegangen. Verbündete des Generals Chalifa Haftar hielten mehrere Export-Häfen und zwei Ölfelder im Süden Libyens blockiert. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft würden bislang von der Regierung mit Sitz in Tripolis verwaltet, der Gegenspielerin von Haftar. Allerdings würden aus den Öleinnahmen auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im ostlibyschen Tobruk gezahlt.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC habe bereits – wie berichtet – eine sogenannte Force Majeure-Erklärung herausgegeben. Die Gesellschaft führe damit höhere Gewalt als Grund dafür an, dass sie Verträge vorübergehend nicht erfüllen könne. Mit den Blockaden hätte es Produktionsausfälle von 1,3 Millionen Barrel täglich gegeben, was Einnahmen von bis zu 77 Millionen US-Dollar entspreche

Israelische Soldaten vereiteln palästinensischen Angriff

Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben drei mit einem Sprengsatz bewaffnete palästinensische Angreifer an der Grenze zum Gazastreifen erschossen, meldet welt.de.. Die Palästinenser hätten die Grenze zu Israel überquert und versucht, den Sprengsatz auf die Soldaten zu werfen, habe Israels Armee am Dienstag mitgeteilt.

Wichtige alte Minister bleiben in neuer russischer Regierung

Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat am Dienstag in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt, meldet landeszeitung.de. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibe. Zahlreiche Posten seien aber neu besetzt worden. Die neue Regierung wäre „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“ worden, habe Putin gesagt.

Neu im Kabinett seien unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Justizminister Konstantin Tschujtschenko und als Sportminister Oleg Matyzin. Ausgewechselt worden sei auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernehme die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa.

Davos: US-Botschafter Grenell kritisiert Habeck für Kampf-Aufruf gegen Trump

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos scharf kritisiert und gesagt: „Wir müssen den Kampf mit Donald Trump aufnehmen, er steht auf der anderen Seite.“

US-Botschafter Richard Grenell habe diese Kritik nun entschieden zurückgewiesen, meldet welt.de. Habeck hätte „besser zuhören sollen“. „Dann hätte er vielleicht verstanden, wie man eine Wirtschaft massiv wachsen lassen und zeitgleich den CO2-Ausstoß senken kann – zwei Dinge, die er noch lernen muss“, habe Grenell gegenüber „Bild“ gesagt. „Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen“, hatte es von Trump zuvor geheißen.

Neue Regierung im Libanon vorgestellt

Nach einer fast dreimonatigen Regierungskrise ist im Libanon das neue Kabinett vorgestellt worden, meldet dtoday.de. Präsident Michel Aoun habe am Dienstag die vom neuen Regierungschef Hassan Diab vorgeschlagenen Minister bestätigt. Diab hätte angekündigt, auf die Demonstranten, die bereits seit Monaten gegen Misswirtschaft und Korruption in dem Land protestierten, zuzugehen. Seine Regierung werde sich dafür einsetzen, die Forderungen nach einer unabhängigen Justiz und einer Bekämpfung der Korruption zu erfüllen.

Der Libanon werde seit Mitte Oktober von beispiellosen Protesten erschüttert. Unter dem Druck der Proteste sei Ministerpräsident Hariri am 29. Oktober zurückgetreten. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen über ein neues Kabinett habe Präsident Aoun Mitte Dezember schließlich den früheren Bildungsminister Diab mit der Regierungsbildung beauftragt. Diab, der von der schiitischen Hisbollah-Bewegung unterstützt werde, habe 20 bislang weitgehend unbekannte Minister in sein Kabinett berufen, viele von ihnen seien Wissenschaftler oder frühere Berater. Unter ihnen wären sechs Frauen. Die Bildung einer Expertenregierung war eine Forderung der Demonstranten gewesen.

Österreich droht mit Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

Gegenwind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Plänen zur Einführung einer europäischen Steuer auf Aktiengeschäfte: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel nannte den Vorschlag von Scholz am Dienstag „nicht akzeptabel“, weil er „die kleinen und mittleren Anleger“ bei der Altersvorsorge bestrafe, meldet dtoday.de. Er habe gedroht, ohne neuen Vorschlag aus dem Vorhaben auszusteigen. Scholz hätte sich dennoch zuversichtlich gezeigt, dass die Finanztransaktionssteuer komme, mit der er die deutsche Grundrente finanzieren will.

Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa seit Jahren gestritten. In einer EU-weiten Form sei das Projekt 2013 gescheitert. Derzeit versuche noch eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig seien dafür mindestens neun Länder. Steigen noch zwei Staaten aus, sei das Projekt endgültig gescheitert.

Österreich wolle eine „gemeinsame, breit angelegte Finanztransaktionssteuer“, habe Blümel gesagt. Aber in Zeiten, in denen Sparer keine Zinsen mehr bekämen, müsse die Politik im Kampf gegen Altersarmut „andere Anlageformen attraktiver machen“. Der Vorschlag von Scholz, Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,2 Prozent zu besteuern, erreiche „genau das Gegenteil“ und sei „indirekt ein Vorteil für Spekulanten“, habe der ÖVP-Politiker kritisiert. Blümel habe gefordert, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wieder aufzugreifen. Die hatte 2013 vorgeschlagen, auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Abgabe von 0,1 Prozent zu erheben. Der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, solle bei 0,01 Prozent liegen.

Chinesisches Virus erstmals in USA nachgewiesen

Nach dem Anstieg der Patientenzahl in China ist auch in den USA ein erster Fall der neuen Lungenkrankheit nachgewiesen worden, meldet sueddeutsche.de. Es handele sich um einen Mann, der nach einer Reise in die chinesische Provinz Wuhan am 15. Januar nach Seattle zurückgekehrt sei, habe die US-Gesundheitsbehörde CDC mitgeteilt. Der Mann hätte bei der Rückreise noch keinerlei Symptome bemerkt, sich dann aber zur Untersuchung in ein Krankenhaus begeben, habe es geheißen. Er wäre in gutem Zustand und es bestehe nur ein sehr geringes Risiko, dass er weitere Menschen anstecken könne.

Experten hätten zuvor erklärt, dass vereinzelte Einschleppungen der neuen Lungenkrankheit auch nach Europa immer wahrscheinlicher seien.

Rentenversicherung kritisiert Gesetzentwurf zur Grundrente

Die Deutsche Rentenversicherung stellt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen der geplanten Grundrente ein schlechtes Zeugnis aus, meldet dtoday.de. In einer am Dienstag bekannt gewordenen Stellungnahme zu Heils Gesetzentwurf erhebe die Behörde massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken. Zudem habe sie den geplanten Start am 1. Januar 2021 in Frage gestellt. Die sozialpolitische Begründung der vorgesehenen Regelungen sei „zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig“, heiße es in dem 16-seitigen Dokument, das AFP vorliege und aus dem zuerst das „Handelsblatt“ berichtet habe. Das Vorhaben stelle eine „noch nie dagewesene Zäsur“ dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“. Die Verwaltungskosten im Einführungsjahr würden „voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern würde sich bis 2021 nicht aufbauen lassen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes gebe es kurzfristig kein Personal.

„Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden“, heißt es in der Stellungnahme. Ob die im Referentenentwurf angegebenen Mehrausgaben für die Grundrente von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr „plausibel sind, lässt sich von der Deutschen Rentenversicherung nicht überprüfen“.

Künast erringt Teilerfolg vor Gericht

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht, meldet morgenpost.de. Das Berliner Landgericht habe am Dienstag mitgeteilt, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen wäre nun – anders als in einem Beschluss vom September 2019 – eine Beleidigung erkannt worden. Damit hätte die Politikerin in diesen Fällen Recht bekommen. Der neue „Abhilfebeschluss“ sei aber noch nicht rechtskräftig.

„Das Landgericht Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen“, habe Künast am Dienstag erklärt. Das hätte an „Rechtsverweigerung“ gegrenzt. Die Grünen-Politikerin wolle, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen habe sie dies nun erreicht. Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen würden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei. Bei den anderen 16 Kommentaren habe das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung gesehen.

AfD schließt Kay Nerstheimer aus

Die AfD hat den Berliner Politiker Kay Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen, meldet sueddeutsche.de. Eine entsprechende Entscheidung hätte das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, habe der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Nerstheimer sei fraktionsloses Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Er habe bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Lichtenberg ein Direktmandat für die AfD gewonnen, anschließend aber auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Zuvor hätte die „Berliner Zeitung“ über das Urteil des Schiedsgerichts berichtet.

Vor zwei Jahren sei Nerstheimer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Er hätte laut Gericht auf Facebook Homosexuelle beschimpft und verächtlich gemacht. Im Dezember 2014 habe er bei drei Einträgen im Rahmen einer Diskussion auf Facebook unter anderem von einer „degenerierten Spezies“ geschrieben. Umstritten sei der Politiker in seiner Partei auch wegen einer früheren Mitgliedschaft in einer vom Bremer Verfassungsschutz 2014 als rechtsextrem eingestuften Organisation.

Italien: Fünf-Sterne-Chef Di Maio offenbar vor Rücktritt

Italiens Außenminister Luigi Di Maio will einem Insider zufolge als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung zurücktreten, meldet orf.at. Di Maio werde das noch heute mitteilen, habe ein ranghoher Fünf-Sterne-Vertreter gesagt. Mehrere Tageszeitungen hätten berichtet, Di Maio werde seinen Rückzug am Nachmittag bei einem Parteitreffen erklären. Di Maio war zuletzt in den eigenen Reihen zunehmend in die Kritik geraten, denn viele Fünf-Sterne-Anhänger würden ihm vorwerfen, sich in der Regierung mit den Sozialdemokraten zu sehr auf Kompromisse einzulassen. 2018 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl 33 Prozent der Stimmen erhalten, inzwischen sei sie jedoch in Umfragen auf zuletzt nur noch etwa 15 Prozent abgestürzt.

Mehr als 35.500 Mordopfer 2019 in Mexiko

In Mexiko sind nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr 35.588 Menschen Opfer von Morden geworden, meldet haller-kreisblatt.de. Darunter seien 1006 Frauen, die Opfer von sogenannten Femiziden geworden, sollen also wegen ihres Geschlechts umgebracht worden sein, habe das Amt für öffentliche Sicherheit in seiner Kriminalitätsstatistik für 2019 mitgeteilt. Beide Zahlen seien im Vergleich zum Jahr davor angestiegen. Es handele sich um die höchste Zahl an Mordopfern, die das Amt je registriert habe, seit es im Jahr 1997 begann, die vorläufigen Zahlen zu veröffentlichen. Das lateinamerikanische 130-Millionen-Einwohner-Land hat seit Jahren ein großes Problem mit Gewaltkriminalität. Diese gehe zu einem großen Teil auf das Konto von Banden, die in Drogenhandel, Entführungen und Erpressung verwickelt sind. Als vermisst würden in Mexiko derzeit zudem mehr als 60.000 Menschen gelten.

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