Souveränität und Strom

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Großbritannien ist nun tatsächlich kein Mitgliedsstaat der EU mehr und Ursula von der Leyen verabschiedet die Briten mit der Ankündigung harter Verhandlungen, ein türkisches Schiff dringt unerwünscht in griechische Wirtschaftszone ein, wegen des Coronavirus wurden weitere Notstände verhängt, Maßnahmen verkündet und Grenzen geschlossen, einige CDU-Politiker wollen zurück zur Atomkraft, die Pflicht zum Einbau smarter Stromzähler ist einen Schritt weiter und bei der Tesla-Ansiedlung gibt es immer noch Unsicherheiten.

Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr

Es ist vollbracht: Großbritannien ist um Mitternacht aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis in die Nacht auf Samstag hinein feierten mehr als 5.000 Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London den Abschied aus der Gemeinschaft, der ihr Land 47 Jahre lang angehört hatte, meldet kleinezeitung.at. Bis Ende des Jahres bleibe Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich praktisch kaum etwas ändere. So lange hätten beide Seiten Zeit, sich zu einigen, sonst drohe wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

Der britische Premierminister Boris Johnson wolle mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln und damit die Notwendigkeit von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen weitgehend eliminieren. Doch Brüssel verlange im Gegenzug einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Das komme für Johnson nicht in Frage. Souveränität stehe über reibungslosem Handel, so laute nach Angaben des „Telegraph“ das Credo des Premierministers. Am Montag wolle er sich in einer Rede zu seinen Verhandlungszielen äußern.

Von der Leyen will mit London „sehr hart verhandeln“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat harte Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit angekündigt, meldet tagesspiegel.de. „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart“, habe sie am Abend dem ZDF gesagt. Die EU hätte eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

Von der Leyen habe auch klargestellt, dass die EU alle strittigen Punkte bei den künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren wolle. Dazu gehörten nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. „Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.“ In einigen Punkten sei die EU ganz klar im Vorteil, etwa beim Finanzsektor. Unterm Strich sei die EU in einer sehr starken Position.

Allerdings ist Großbritannien auch ein wichtiger Markt für einige EU-Staaten, die auch ein großes Interesse an diesem Markt haben dürften.

Türkisches Schiff dringt in griechische Wirtschaftszone ein

Der Streit ums Erdgas im östlichen Mittelmeer geht in eine neue Phase: Zum ersten Mal hat ein türkisches Forschungsschiff, die „Oruç Reis“, die griechische Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) südlich der Insel Kastelorizo und östlich der Insel Kreta erreicht, meldet dw.com. Dies habe das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen berichtet. Eine griechische Fregatte hätte demnach die Bewegungen des Schiffs beobachtet, das zunächst keine Forschungen durchführte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll in der vergangenen Woche angekündigt haben, in diesem Jahr „so schnell wie möglich“ in einem mit Libyen vereinbarten Gebiet nach Erdgas zu suchen. Das Vorhaben betreffe auch potenziell erdgasreiche Regionen südlich von Kreta, die laut Griechenland zu seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone gehören. Nach Einschätzung von Experten wolle Ankara mit der Fahrt der „Oruç Reis“ die griechische Reaktion testen. Athen hätte gewarnt, dass es sich gegen solche Schritte mit allen Mitteln zur Wehr setzen werde. Die türkische Lesart laute, die Insel Kreta hätte zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone.

Ein ähnlicher Konflikt bestehe bereits mit dem EU-Land Zypern. Dort seien türkische Schiffe für Erdgas-Probebohrungen schon seit 2019 unterwegs. Die EU-Staaten hätten deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Das türkische Schiff „Yavuz“ führe seit einigen Tagen südlich der zyprischen Hafenstadt Limassol Suchbohrungen durch. Die Regierung in Nikosia bezeichne die Aktionen Ankaras als „Piraterie“.

Coronavirus: Gesundheitsnotstand in den USA und Italien verhängt, erste Fälle in Russland

Die USA rufen wegen der Coronavirus-Epidemie einen öffentlichen Gesundheitsnotstand aus, meldet orf.at. Präsident Donald Trump hätte ein vorübergehendes Einreiseverbot für Personen verhängt, die das Virus übertragen könnten, habe Gesundheitsminister Alex Azar heute erklärt.

Nicht-US-Bürgern, die sich in den vergangenen zwei Wochen in China aufgehalten haben, würde die Einreise verboten. Ausnahmen gebe es für enge Familienmitglieder von US-Bürgern und Ausländer mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung.

US-Bürger, die sich in der chinesischen Provinz Hubei aufhielten, sollten zudem zwei Wochen lang unter Quarantäne gestellt werden. Reisende aus anderen Teilen Festlandchinas würden Azar zufolge gebeten, sich freiwillig in Quarantäne zu begeben. Alle Flüge aus China sollen auf sieben US-Flughäfen umgeleitet werden. Sie dürften nur noch auf dem New Yorker JFK-Flughafen, in Chicago, San Francisco, Seattle, Atlanta, Honolulu und Los Angeles landen.

Unterdessen seien heute auch in Russland erstmals zwei Infektionen offiziell bestätigt worden. Es handele sich laut Angaben der russischen Vizeregierungschefin Tatjana Golikowa um zwei chinesische Staatsbürger. Russland hätte zuvor einen Teil seiner Grenze zu China geschlossen, um die Gefahr der Ausbreitung einzudämmen.

Bereits gestern seien auch in Italien erstmals zwei Fälle bestätigt worden. Italien habe in Folge den nationalen Notstand ausgerufen, wie die Regierung in Rom bekanntgegeben habe. Die Maßnahme erlaube im Wesentlichen die rasche Bereitstellung von Geldern und raschere Schutzmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung des Virus.

Krankenkassen zahlen ab heute für Coronavirus-Tests

Tests auf das Coronavirus in Deutschland werden nun von den Krankenkassen bezahlt, meldet handelsblatt.com. Darauf hätten sich Kassen und Ärzte geeinigt, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitgeteilt habe. Die Kostenübernahme gelte ab diesem Samstag. Auch Ärzte, die sich testen lassen, müssten die Kosten nicht selbst tragen. Ab Samstag greife demnach auch eine bereits angekündigte neue Meldepflicht für Ärzte, Krankenhäuser und Labore. Sie müssten nun schon begründete Verdachtsfälle auf das Coronavirus an das Gesundheitsamt melden und nicht wie bisher nur bestätigte Fälle.

Facebook will Meldungen über Coronavirus kontrollieren

Facebook will gegen die Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus vorgehen, meldet handelsblatt.com. Der Leiter der für Gesundheitsthemen zuständigen Abteilung des Internetkonzerns, Kang-Xing Jin, habe am Freitag mitgeteilt, Posts, die falsche Behauptungen oder Verschwörungstheorien über das Virus enthielten und von Gesundheitsbehörden als solche gekennzeichnet worden seien, würden entfernt.

Zudem wolle man gegen Meldungen vorgehen, die Menschen entmutigten oder davon abrieten, sich in Behandlung zu begeben oder die potenziell gefährliche Behauptungen über Behandlungsmethoden aufstellten. Die Verbreitung von Meldungen, die von Facebooks externen Faktencheckern als falsch entlarvt worden seien, würde begrenzt. Nutzer, die solche Informationen geteilt hätten, würden benachrichtigt.

CDU-Wirtschaftsexperten wollen zur Atomkraft zurückkehren

Obwohl der Atomausstieg seit Langem beschlossene Sache ist, prüfen Wirtschaftsexperten der CDU eine Rückkehr zur Atomkraft, meldet focus.de. Das gehe aus CDU-Positionspapieren des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern sowie des Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation hervor, die dem „Spiegel“ vorlägen.

Deutschland müsse sich stärker in das von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) durchgeführte Programm „Horizont“ einsetzen, „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren“ sollten „ergebnisoffen“ geprüft werden, heiße es. Sie könnten „als mögliche Variante für eine CO“-freie Energieproduktion“ dienen.

Pflichteinbau für smarte Stromzähler startet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am Freitag mit einer sogenannten Markterklärung das Startsignal für den Pflichteinbau intelligenter Stromzähler gegeben, meldet stimme.de. Die Einbauverpflichtung gelte aber nur für Verbraucher mit einer Stromabnahme von mehr als 6000 Kilowattstunden im Jahr. Auch bei Solaranlagen mit mehr als 7 Kilowatt Leistung, Ladepunkten für Elektroautos, Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen müsse ein Smart Meter eingebaut werden. Zum Vergleich: Für einen Vier-Personen-Haushalt werde ein durchschnittlicher Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden angenommen.

Die Smart Meter sollen helfen, Stromnachfrage und Stromerzeugung besser in Einklang zu bringen. Möglich würden dadurch etwa variable Stromtarife, bei denen der Preis in nachfrageschwachen Zeiten niedriger als zu Verbrauchsspitzen sei. Kritiker sehen sie aber auch als einen Schritt in Richtung einer möglichen Stromzuteilung bei Versorgungsengpässen.

Für Brandenburgs Wirtschaftsminister ist Tesla-Fabrik noch nicht für ganz sicher

Die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin ist nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) noch nicht komplett in trockenen Tüchern, meldet maz-online.de. „Man sollte nie nie sagen“, habe Steinbach in einem „Handelsblatt“-Interview auf die Frage, ob er befürchte, dass Tesla abspringe, wenn die Landesregierung zu viel bremse, gesagt. „So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben.“

Tesla wolle bei Grünheide (Oder-Spree) eine Fabrik bauen. Dort sollten ab Juli nächsten Jahres bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr vom Band rollen. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren laufe derzeit, Wald auf dem Gelände müsse noch gerodet werden. Offene Fragen gebe es auch bei der Wasserversorgung.

Die Risiken, die der Minister sehe: „Bis Mitte März muss die Rodung des Waldes spätestens erledigt sein. Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreivierteljahr verzögern“, habe Steinbach gesagt. „Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können.“ Bis zur Rodung müsse noch die Beseitigung von Kampfmitteln und die Entsorgung von Müll abgeschlossen sein. Die Waldrodung sei zum Schutz der Vegetation bis Ende Februar zugelassen, danach sei noch eine Verlängerung bis Mitte März möglich.

Stresstest für 51 europäische Banken

Die europäische Bankenaufsicht EBA prüft in den kommenden Monaten insgesamt 51 europäische Großbanken auf Herz und Nieren, meldet rp-online.de. Es sei der bisher strengste Stresstest der Behörde, habe die EBA am Freitag erklärt. Erstmals würden auch die Auswirkungen einer Rezession in Verbindung mit lang anhaltenden Niedrig- oder Negativzinsen („lower for longer“) geprüft. Die Ergebnisse sollen bis Ende Juli veröffentlicht werden. Unter den 51 zu prüfenden Geldhäusern seien auch 35 Institute, die aufgrund ihrer Bedeutung direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt würden. Aus Deutschland nähmen insgesamt acht Banken teil, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbanken.

Bewaffnete Siedler verüben Massaker an Indigenen in Nicaragua

In Nicaragua sind bei einem bewaffneten Angriff mutmaßlich illegaler Holzfäller mindestens sechs Indigene getötet worden, meldet dw.com. Zehn weitere Ureinwohner würden vermisst, habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mitgeteilt. Der Überfall habe sich demnach in einer Umweltschutzzone an der Karibikküste ereignet. Betroffen sei die indigene Gemeinde der Mayangna. Diese seien an der Ostküste von Nicaragua und Honduras beheimatet.

Die Umweltschutzorganisation „Fundacion del Rio“ habe mitgeteilt, bewaffnete Gruppen hätten die indigene Gemeinde mit dem Ziel angegriffen, das Land in Besitz zu zunehmen. Bei dem Überfall wären auch Unterkünfte der Bewohner niedergebrannt worden. Ort des Geschehens sei nach einem Bericht der Tageszeitung „La Prensa“ das Dorf Alal, gewesen. Etwa 80 Bewaffnete wären an der Attacke beteiligt gewesen.

In dem Biosphärenreservat Bosawás gebe es einen Konflikt, weil die Indigenen sich weigerten, ihr Territorium zu verlassen. Sebastían Lino von der lokalen Regierung der Mayangna habe erklärt, dass Landwirte seit Jahren versuchten, sich das Land anzueignen, um darauf Ackerbau und Viehzucht zu betreiben. Die oppositionelle „Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie“ habe die nicaraguanische Regierung mitverantwortlich für das Massaker gemacht. Die Gemeinde hätte bereits im November Drohungen erhalten, aber der Staat habe nichts unternommen. „Wenn der Staat gegen solche Vorfälle nicht vorbeugt und sie nicht bestraft, hält er seine internationalen Verpflichtungen, die Unversehrtheit, das Leben und das Land der Indigenen zu schützen, nicht ein“, habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission erklärte Sie habe die linksgerichtete Regierung des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega aufgerufen, den Schutz der indigenen Gemeinden sicherzustellen.

Ähnlich habe sich auch Amnesty International geäußert. Die indigene Bevölkerung in Nicaragua berichte bereits seit über zehn Jahren von Angriffen auf ihr Land.

Schotte darf wegen Brexit nicht mehr deutscher Bürgermeister sein

Zwölf Jahre war Iain Macnab ehrenamtlicher Bürgermeister der 160-Einwohner-Gemeinde Brunsmark in Schleswig-Holstein, 50 Kilometer östlich von Hamburg, doch mit dem Brexit musste der 70-jährige Schotte jetzt sein Amt und seine Arbeit im Gemeinderat aufgeben, meldet az-online.de. Denn die Übernahme politischer Ämter auf kommunaler Ebene ist ausschließlich Bürgern der Europäischen Union gestattet. Traurig darüber sei Macnab nicht, wie er im Gespräch mit der HNA betont habe. Er blicke stolz und zufrieden auf die vergangenen zwölf Jahre zurück. „Ich bin jetzt 70. Wir haben viel bewegt in den vergangenen zwölf Jahren. Nun sollen Jüngere das Zepter übernehmen.“ An Ruhestand denke der Vater dreier Kinder, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist, dennoch nicht. Er wolle sich künftig voll und ganz seiner IT-Firma widmen.

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