Analphabeten und Automaten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien haben von der Türkei unterstützte Kämpfer Regierungstruppen angegriffen, die Palästinenser brechen alle Beziehungen zu den USA und Israel ab, Russland verschärft die Einreisebestimmungen für Chinesen, Pakistan ruft den Heuschrecken-Notstand aus, die Bundesregierung will höhere Lebensmittelpreise durchsetzen, in deutschen Integrationskursen sind 17 Prozent der Teilnehmer Analphabeten, beim Dresdner Semperopernball gab es wieder eine Absage und Gastwirte sollen die Spieler an Glücksspielautomaten kontrollieren.

Von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer griffen Assad-Truppen an

In Syrien haben am Samstag von der Türkei unterstützte Kämpfer Stellungen der Regierungstruppen nordöstlich von Aleppo angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Damit hätten sie eine neue Front gegen die rasch auf Idlib vorrückenden Soldaten von Präsident Bashar al-Assad eröffnet.

Der Angriff der islamistischen Rebellen habe sich auf ein Gebiet in der Nähe der Stadt Al-Bab konzentriert, hätte die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Den Rebellen zufolge hätten sich keine türkischen Soldaten an den Kämpfen beteiligt.

Palästinenser brechen alle Beziehungen zu USA und Israel ab

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einem „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump reagiert, meldet ksta.de. Die Entscheidung gelte auch für den Sicherheitsbereich, habe Abbas am Samstag vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo erklärt.

Dort hätten die Palästinenser Rückendeckung für ihre Position erhalten: Die Organisation habe Trumps Vorstoß ebenfalls eine klare Absage erteilt, da dieser „ungerecht“ gegenüber den Palästinensern sei. Abbas habe erklärt, die Palästinenserbehörde werde „alle Beziehungen“ auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Israel werde als „Besatzungsmacht“ der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen. Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hätte er über den Schritt bereits zuvor in Kenntnis gesetzt. Die Palästinenser hätten „das Recht, ihren legitimen Kampf mit friedlichen Mitteln fortzusetzen, um die Besetzung zu beenden“.

Ex-Minister soll neue irakische Regierung bilden

Der frühere irakische Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi soll angesichts der politischen Krise im Irak eine neue Regierung bilden, meldet kleinezeitung.at. Das habe die staatliche Nachrichtenagentur Ina am Samstag berichtet. Im November hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht.

Russland verschärft Einreisebestimmungen für Chinesen

Russland hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Einreisebestimmungen für Chinesen verschärft, meldet orf.at. Die Befreiung von der Visumspflicht für Reisegruppen aus der Volksrepublik werde abgeschafft, habe die Regierung in Moskau mitgeteilt. Zudem würden keine Arbeitsvisa mehr für Chinesen ausgestellt.

Die Maßnahmen dienten demnach der „Sicherheit des Landes und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“. Zudem solle dadurch die Ausbreitung des neuen Coronavirus verhindert werden. Es handele sich um „vorübergehende“ Einschränkungen, habe die Regierung betont.

Pakistan ruft Heuschrecken-Notstand aus

In Pakistan fürchten die Behörden um die Ernährungssicherheit der Bevölkerung, weil Heuschrecken weite Teile des Landes kahlfressen, meldet dw.com. „Wir stehen der schlimmsten Heuschreckenplage in mehr als zwei Jahrzehnten gegenüber und haben entschieden, den nationalen Notstand zu erklären“, habe Informationsminister Firdous Ashiq Awan mitgeteilt.

Wichtigste Nährstoffquelle in Pakistan sei Getreide. Der Farmer und Vertreter der Landwirtschaftskammer der südöstlichen Provinz Sindh, Nisar Khaskhali, habe der Nachrichtenagentur dpa gesagt: „Ich habe Zweifel, dass wir unser Weizenproduktionsziel von 27 Millionen Tonnen dieses Jahr erreichen können.“ Die Heuschreckenschwärme seien bereits vor einigen Monaten aus dem westlichen Nachbarland Iran eingedrungen und hätten sich zuerst im Südwesten über Baumwolle, Weizen, Mais und anderes Getreide hergemacht. Allmählich würden sie sich über weite Teile des Landes ausbreiten.

Der gesamte nordwestliche Raum des Indischen Ozeans werde derzeit von einer regelrechten Heuschreckenplage heimgesucht: Besonders hart habe es die ostafrikanischen Länder Äthiopien, Kenia und Somalia getroffen. Die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO habe im Januar von einem „beispiellosen“ Zerstörungspotenzial gesprochen. Zwischenzeitlich hätte es einzelne Schwärme gegeben, die so groß wie das Saarland gewesen seien.

Bundesregierung will höhere Lebensmittelpreise durchsetzen

Vor dem Lebensmittel-Gipfel der Bundesregierung steigt der Druck auf Supermarktketten und Discounter, Bauern und Lebensmittelproduzenten in Zukunft besser zu bezahlen, meldet tagesspiegel.de. Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie werden am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen, um über höhere Lebensmittelpreise zu sprechen. Mit dem Treffen im Kanzleramt, an dem auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) teilnähmen, reagiere die Regierung auf die massiven Bauernproteste der vergangenen Wochen. Bei den Landwirten herrscht Wut und Empörung über die Niedrigpreispolitik der Handelsriesen. Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe haben einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel. Statt in eigener Verantwortung Entscheidungen zu treffen, will die Bundesregierung offenbar lieber die Handelsunternehmen zu Preiserhöhungen drängen.

Der Lebensmittelhandelsverband habe frühere Vorstöße, wie die Forderung nach Mindestpreisen abgelehnt. „Sonderangebote gehören zur Preispolitik und damit zum Einmaleins der Betriebswirtschaft“, habe Verbandspräsident Friedhelm Dornseifer gesagt. Man könne über die Höhe von Aktionspreisen anderer Auffassung sein. „Aber wie will man allgemeingültig festlegen, was anständig ist und was nicht?“

17 Prozent der Teilnehmer in Integrationskursen sind Analphabeten

„Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen“, sagt der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, wie welt.de meldet. Er habe nun neue Zahlen zum Alphabetisierungsniveau der Asylbewerber präsentiert. Jeder sechste Teilnehmer eines Integrationskurses in Deutschland könne nicht lesen und schreiben. „Rund 17 Prozent der Teilnehmenden unserer Integrationskurse sind Analphabeten“, wird Sommer zitiert. Für die Integration in den Arbeitsmarkt stelle dies selbstverständlich ein Problem dar: „Aus dem Kreis der geflüchteten Menschen sind derzeit noch 450.000 arbeitssuchend gemeldet.“ Das Bundesamt wäre sich „immer bewusst“ gewesen, „dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen“, habe Sommer gesagt. Allerdings in den Jahren, als politische Verantwortungsträger das Gegenteil erklärten, hat das Bundesamt dem nicht besonders laut widersprochen.

Mord-Drohungen gegen 16-Jährige nach Islam-Kritik

Nachdem sie auf Instagram den Islam mit drastischen Worten kritisiert hat, muss die 16-jährige Mila aus Frankreich um ihr Leben fürchten, meldet welt.de. „Ich hasse die Religion und den Koran, er ist voller Hass… Eure Religion ist scheiße“, hätte sie auf dem Video gesagt, das sie auf Instagram veröffentlicht habe. Auf ihrem Account sei es inzwischen zwar nicht mehr abrufbar, werde aber dennoch weiterverbreitet. Medienberichten zufolge erhalte Mila jetzt Morddrohungen, sie müsse bei Verwandten untertauchen und könne nicht zur Schule gehen. Anonyme Hetzer hätten die Anschrift ihrer Schule enthüllt und im Internet dazu aufgerufen, die „gottlose Schlampe“ abzustrafen, berichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die französische Ministerin für Gleichstellung, Marlène Schiappa, habe die Kritik an Mila „kriminell“ genannt

Nach Angaben der Schülerin hätte sich die Dynamik entwickelt, als sie sich in einem Live-Posting auf Instagram mit einer lesbischen Bekannten über die Schönheit von arabischen Frauen ausgetauscht habe. Daraufhin solle ein muslimischer Mann die beiden als „dreckige Lesben“ beschimpft haben, woraufhin Mila das umstrittene Video aufgenommen hätte.

Angeheizt worden sei die Debatte, nachdem der französische Islamrat CFCM die Drohungen gegen die Schülerin gerechtfertigt hatte. Der Generaldelegierte Abdallah Zekri habe im Radiosender Sud Radio gesagt, Mila hätte „Wind gesät“ und müsse deshalb „mit Sturm rechnen“. Dass sie den Islam beleidigt habe, bedeute, dass sie auch die Folgen tragen müsse.

Brandanschlag auf Auto von Berliner CDU-Politiker

Unbekannte Brandstifter haben nach Angaben des stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeisters Falko Liecke (CDU) das Auto seiner Frau, einer Polizistin, angezündet, meldet focus.de. Nach dem Feuer am frühen Samstagmorgen im Bezirk Treptow-Köpenick ermittle der Staatsschutz. Politiker mehrerer Parteien und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätten den Angriff verurteilt.

„Wir sind durch lautes Knallen geweckt worden“, habe Liecke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das Paar vermute, dass das Feuer etwas mit der Arbeit seiner Frau oder seiner eigenen Arbeit zu tun habe. Er selbst arbeite zu Linksextremismus und arabischer Clankriminalität. „Es gibt ein breites Spektrum an Leuten, die meine Positionen nicht teilen“, habe Liecke gesagt. Die Feuerwehr löschte die Flammen, der Wagen sei laut Polizei jedoch komplett ausgebrannt.

Insgesamt hätten laut Polizei im Jahr 2019 fast 600 Autos in Berlin durch Brandstiftungen von Kriminellen, Extremisten und Pyromanen gebrannt. Das seien 150 Fahrzeuge mehr als 2018.

Gegenkandidaten für Berliner SPD-Vorsitz treten gegen Giffey an

Für den Vorsitz der Berliner SPD haben sich neben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh weitere Interessenten gemeldet, meldet morgenpost.de. Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, Angelika Syring, und Ulrich Brietzke hätten eine gemeinschaftliche Kandidaturerklärung und einen Antrag auf ein Mitgliederbegehren eingereicht, habe eine Sprecherin der Berliner SPD am Samstag auf Anfrage mitgeteilt. „Wir prüfen nun das Verfahren.“ Das Mitgliederbegehren ziele auf eine Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl ab. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge gehe es Syring und Brietzke ums Prinzip. Ambitionen auf öffentliche Ämter hätten sie nicht.

Auch Mareile Höppner sagt Semperopernball-Moderation ab

Die MDR-Moderatorin Mareile Höppner wird den Semperopernball am 7. Februar in Dresden nun doch nicht moderieren, meldet tagesspiegel.de. Sie hätte „einen unerträglichen Grad an Hass bis hin zu Bedrohungen erleben“ müssen, habe der Sender am Samstag mitgeteilt.

Die 42-jährige gebürtige Hamburgerin Höppner, unter anderem Moderatorin des vom MDR für die ARD produzierten Boulevardmagazins „Brisant“, war erst am Donnerstag für die ARD-Moderatorin und Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers eingesprungen. Rakers hatte den Moderationsvertrag mit dem Opernballverein aufgelöst, weil der Semperopernballverein den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi mit dem St.-Georgs-Orden des Balls ausgezeichnet hatte. Der Schlagersänger Roland Kaiser bleibe Moderator des Balls.

„Wir als MDR sind erschüttert über das Ausmaß der Verrohung“, habe der Sender mit Blick auf Bedrohungen von Höppner erklärt. „Nichts rechtfertigt auch nur im Geringsten eine solche Hetze.“ Um was es im Einzelnen gegangen sei und aus welcher Richtung die Angriffe mutmaßlich gekommen seien, habe der MDR nicht mitgeteilt. Angriffe aus rechten Milieus sind angesichts dieser Gemengelage recht unwahrscheinlich.

Wirte sollen künftig Gäste an Glücksspiel-Automaten kontrollieren

Gastwirte sollen Gäste, die Münzen in Spielautomaten werfen wollen, künftig kontrollieren. Das verlangt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, meldet bild.de. Demnach müssten sich die Wirte von jedem, der einen Spielautomaten nutzen will, den Ausweis zeigen lassen und dann prüfen, ob der Name des Gastes als Spielsüchtiger in einer zentralen Sperrdatei registriert sei. Falls ja, solle der Kneipier das Spielen verhindern.

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