Preis und Planung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zu Thüringen plant die „Große Koalition“ eine Krisensitzung und Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagt wegen der Kemmerich-Wahl eine Konferenz in Erfurt ab. Im Irak gab es wieder Tote, Erdogan stellt Syrien ein Ultimatum, die rumänische Regierung wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt, die Slowakei weist einen vietnamesischen Diplomaten aus, die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland sinkt weiter, die Deutsche Post muss eine Preiserhöhung zurücknehmen und Turkmenistan plant eine neue Stadt.

Koalitions-Krisentreffen zu Thüringen am Samstag

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten, meldet welt.de. Darauf habe man sich auf SPD-Initiative hin verständigt, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Bei der Wahl hatte sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen von FDP, CDU und der AfD durchgesetzt. Das sorgte bundesweit für Empörung. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte, die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden. Die CDU-Bundesspitze dringt auf eine Neuwahl in Thüringen.

Altmaier sagt Konferenz in Thüringen wegen Kemmerich-Wahl ab

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Konferenz in Erfurt abgesagt, meldet sueddeutsche.de. Am Donnerstagvormittag sei in der Landeshauptstadt unter dem Titel „Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ eigentlich eine Podiumsdiskussion mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant gewesen. Nachdem die Wiederwahl des Linke-Politikers am Mittwoch gescheitert sei, habe Wahlsieger Kemmerich als neuer Regierungschef den Termin wahrnehmen wollen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin habe es jedoch am Mittwochabend geheißen, aufgrund der politischen Ereignisse könne die von der Bundesregierung geplante Regionalkonferenz nicht stattfinden.

Wieder Tote bei Zusammenstößen im Irak

Bei neuer Gewalt im Irak sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen sechs Menschen getötet worden, meldet stol.it. Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr hätten in der Stadt Najaf ein Protestlager von Regierungskritikern gestürmt, haben sie am Mittwoch erklärt. Al-Sadr habe in der vergangenen Woche seine Anhänger aufgefordert, die Behörden bei der „Wiederherstellung der Ordnung“ nach den jüngsten Protesten zu unterstützen.

Erdogan stellt Syrien Ultimatum

Die Spannungen in der syrischen Rebellenprovinz Idlib nehmen dramatisch zu. Am Mittwoch forderte der türkische Präsident Tayyip Erdogan die syrische Regierung auf, bis Ende Februar seine Armee wieder hinter die zwölf türkischen Beobachtungsposten in Syrien zurückzuziehen, meldet faz.net. Geschehe das nicht, werde die türkische Armee das mit Landstreitkräften und der Luftwaffe erzwingen. Sie würde auch jeden Angriff auf die Beobachtungsposten erwidern.

Auslöser des Ultimatums war der Angriff syrischer Regierungstruppen auf eine türkische Stellung nahe einem Beobachtungsposten, bei dem am Montag sieben türkische Soldaten und ein Zivilist getötet worden seien. Das wäre für die Türkei ein Wendepunkt in Syrien, habe Erdogan gesagt.

Griffen die syrischen Regimetruppen die Beobachtungsposten an, käme dies einer Kriegserklärung gleich, habe es in Ankara geheißen. Bei ihrem Vormarsch stoße die syrische Armee, der es um die Rückeroberung der strategisch wichtigen Autobahnen M4 und M5 gehe, vermehrt auf die türkischen Beobachtungsposten. Dabei umzingle sie diese und bedrohe den türkischen Nachschub für die Posten. Zwei der Posten lägen offenbar bereits im Gebiet der syrischen Regimetruppen.

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt, meldet kleinezeitung.at. Die Regierung war nur genau drei Monate im Amt. 261 Abgeordnete und Senatoren hätten für den Misstrauensantrag gestimmt, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht haben.

Regierungschef Orban hatte vergangene Woche Änderungen des Kommunalwahlrechts mit der Vertrauensfrage verbunden. Ausschlaggebend zum überraschend deutlichen Votum beigetragen habe letztlich die Kleinpartei „Pro Romania“ des früheren Premierministers Victor Ponta, obwohl dieser noch vor wenigen Tagen versichert hätte, dass seine Fraktion den Misstrauensantrag keineswegs mittragen werde.

Der liberalen Regierung hätten die Postkommunisten unter anderem schwere Verstöße gegen demokratische Wahlrechtsgrundsätze vorgeworfen. Sie habe die „Spielregeln während des Spiels“ bzw. wenige Monate vor der Kommunalwahl vom Frühsommer ändern wollen. Orbans Retourkutsche sei prompt gekommen: Von einer Partei, die Demokratie und Rechtsstaat dermaßen untergraben habe wie die PSD, lasse er sich nicht belehren.

Für den liberalen Regierungschef und seine Ministerriege bedeute das Abstimmungsergebnis keinen umgehenden Abgang: Zum einen, weil das abgewählte Kabinett vorerst weiter die Geschäfte zu führen hat, zum anderen, weil Staatspräsident Klaus Johannis in den vergangenen Wochen wiederholt klargestellt habe, im Fall eines Sturzes der Regierung abermals Ludovic Orban mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Schon seit Jahresbeginn hätten Johannis und Orban wiederholt durchblicken lassen, Neuwahlen anstoßen zu wollen.

Slowakei weist vietnamesischen Diplomaten aus

Wegen der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes aus Berlin hat die Slowakei einen vietnamesischen Diplomaten des Landes verwiesen, meldet orf.at. Das Außenministerium in Bratislava habe damit nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reagiert.

Der Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh war am 23. Juli 2017 in Berlin überfallen und mitsamt seiner Freundin in einen Transporter gezerrt worden. Inzwischen sei er in Vietnam wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sei davon ausgegangen, dass der vietnamesische Geheimdienst hinter der Entführung stecke. Die Karlsruher Richter hätten dieses Urteil bestätigt.

Die Entführung sei damals offenbar über Bratislava erfolgt, wobei eine vietnamesische Delegation einen Besuch in der Slowakei zur Verschleppung eines eigenen Staatsbürgers missbraucht habe. Der BGH hätte in seinem Beschluss bestätigt, dass die Operation völkerrechtswidrig gewesen sei. Der frühere Manager Thanh habe in Deutschland politisches Asyl gesucht.

Trump empfängt venezolanischen Oppositionsführer Guaidó

US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó im Weißen Haus empfangen, meldet dtoday.de. Trump habe den vom Parlament legitimierten Übergangspräsidenten Venezuelas am Mittwoch empfangen, nachdem er ihn bereits am Vorabend zu seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress eingeladen hatte.

Die USA unterstützen Guaidó in seinem erbitterten Machtkampf gegen den linksgerichteten venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro. In seiner Rede zur Lage der Nation bezeichnete Trump Maduro als „illegitimen Herrscher“ und „Tyrannen“ bezeichnet, der das eigene Volk unterdrücke. Maduros „Tyrannei“ werde „zerschmettert“ werden.

Biden warnt vor Buttigieg-Nominierung

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat vor der Nominierung seines Konkurrenten Pete Buttigieg im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur gewarnt, meldet orf.at. Es sei ein „Risiko“, jemanden zu nominieren, „der nie ein höheres Amt als das des Bürgermeisters in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern in Indiana innehatte“, habe Biden bei einem Auftritt in Concord im US-Bundesstaat New Hampshire gesagt. Teilergebnisse der ersten Vorwahl der Demokraten zur Bestimmung eines Kandidaten für die Präsidentenwahl im November sahen den 38 Jahre alten Buttigieg vorne, dicht gefolgt vom Senator Bernie Sanders. Biden stehe bisher an vierter Stelle.

Zahl der Abschiebungen weiter gesunken

Die Zahl der Abschiebungen ist 2019 das dritte Jahr in Folge gesunken, meldet rtl.de. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitgeteilt habe, seien im vergangenen Jahr insgesamt 22 097 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr hätten die Behörden 23 617 Abschiebungen durchgeführt. 2017 hatten 23 966 Ausländer auf diesem Weg das Land verlassen müssen. Hinzu kämen im vergangenen Jahr 2.934 sogenannte Zurückschiebungen. Diese Form der erzwungenen Ausreise in das Herkunftsland oder in ein EU-Land, das nach der sogenannten Dublin-Verordnung für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei, werde relativ kurz nach der unerlaubten Einreise angeordnet und umgesetzt – etwa, weil jemand trotz einer Wiedereinreisesperre ins Land gekommen sei. Die Zahl der Zurückschiebungen habe 2018 mit 2.497 etwas niedriger gelegen als 2019.

Deutsche Post muss Preiserhöhung für Päckchen und Pakete zurücknehmen

Auf Druck der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Post ihre kürzliche Preiserhöhung für Pakete zurücknehmen, meldet berliner-zeitung.de. Die Behörde habe die Preise als zu hoch beanstandet und ein offizielles Verfahren eingeleitet. Die Preise sollen nun zum 1. Mai wieder gesenkt werden. Das habe das Unternehmen am Mittwoch mitgeteilt. „Wenn wir das Verfahren zu Ende geführt hätten, hätte es noch Jahre gedauert, bis wir eine Entscheidung bekommen hätten“, habe ein Sprecher erklärt. „Selbst, wenn wir das inhaltlich anders bewerten, sollten wir nicht unnötig Zeit und Kosten investieren.“

Die Bundesnetzagentur halte diese neuen Preise für zu hoch. Die Regulierungsbehörde vermute, dass sie die tatsächlich anfallenden Kosten überschritten. Mit ihrer marktbeherrschenden Stellung könne die Post diese Preise deshalb im Sinne des Wettbewerbs nicht verlangen. Im Paketbereich habe der Bonner Konzern einen Marktanteil von rund 70 Prozent. Die Regulierungsbehörde hätte deshalb ein offizielles Verfahren gegen die Post eingeleitet. Dieses wäre nun „gegenstandslos“ und werde eingestellt, habe ein Sprecher am Mittwoch gesagt.

Friedrich Merz gibt Tätigkeit bei Blackrock auf

Friedrich Merz gibt Ende März seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock auf, meldet welt.de. Der frühere Unionsfraktionschef habe in einem Statement geschrieben: „Ich habe mich entschieden, meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland zum Ende des ersten Quartals zu beenden.“ Es sei ihm „eine Freude und große Ehre“ gewesen, „das Unternehmen in Deutschland über die vergangenen vier Jahre zu begleiten, und ich möchte Larry Fink, Rachel Lord und Dirk Schmitz für die sehr gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit danken.“ Er wolle seine „Zeit nun nutzen, die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen“. Deutschland und Europa stünden zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor großen Herausforderungen. „Ich möchte dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich bleibt und zukunftsfähig wird“, habe Merz weiter geschrieben.

1,3-Milliarden-Projekt: Turkmenistan plant neue Stadt

Turkmenistan plant den Bau einer komplett neuen Stadt und stellt dafür umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro bereit, meldet orf.at. Wie das Staatsfernsehen berichtet habe, hätte der autoritär regierende Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow bei der Regierung die Freigabe der Summe zum Import notwendiger Gerätschaften angeordnet. Mit der Aufsicht des Megaprojekts sei Berdymuchamedows Sohn Serdar betraut worden.

Der 38-jährige Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow werde häufig als möglicher Nachfolger seines Vaters genannt. Berdymuchamedow regiere die ehemalige Sowjetrepublik seit 2006 mit harter Hand. Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit existieren nicht.

Internationale Menschenrechtsorganisationen würden der autoritären Regierung regelmäßig vorwerfen, die Einnahmen aus den reichen Energievorkommen des Landes in Prestigeprojekte zu stecken, von denen die mehrheitlich arme Bevölkerung des Landes kaum profitiere.

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