Wächterrat und Wahlen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Thüringer CDU will der AKK-Linie nicht folgen und lehnt Neuwahlen ab, die Thüringer FDP stellt sich hinter ihren Übergangs-Ministerpräsidenten Kemmerich, Rumäniens abgewählter Ministerpräsident bekommt einen neuen Regierungsauftrag, Irans Wächterrat verhindert Tausende Kandidaturen von Reformern zur Parlamentswahl, Zypern rüstet gegen die Türkei auf und eine Expertenkommission des Landwirtschaftsministeriums legt ihre Pläne für eine Fleisch-Steuer vor.

Thüringer CDU lehnt Neuwahlen ab

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können, meldet tagesspiegel.de. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, habe CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt gesagt. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Die Landes-CDU wolle aber zunächst Initiativen der Parteien weiter verfolgen, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“, habe Kramp-Karrenbauer gesagt. Die CDU werde „diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren“. Ob damit auch die Unterstützung eines konstruktiven Misstrauensvotums für den Linken Bodo Ramelow gemeint ist, habe sie offen gelassen. Damit hat sich die Parteichefin nicht mit den Erwartungen der Bundesspitze an den Landesverband durchsetzen können. Das Bundespräsidium der CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten Neuwahlen gefordert. Diese Forderung habe Kramp-Karrenbauer der Fraktion bei der Krisensitzung überbracht.

Thüringer FDP-Vorstand spricht Kemmerich Vertrauen aus

Der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen hat dem Vorsitzenden Thomas Kemmerich sein Vertrauen ausgesprochen, meldet welt.de. Das habe der Landesverband mitgeteilt. Die Vorstandsmitglieder würden sich demnach erschüttert über den «organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen» zeigen, der dem Liberalen derzeit entgegenschlage. Kemmerich war vorgestern zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und danach heftig angefeindet worden. Gestern hatte er bekanntlich angekündigt, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen wolle.

Rumäniens gestürzter Ministerpräsident erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nur einen Tag nach dem Sturz der rumänischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Präsident Klaus Johannis den gestürzten Ministerpräsidenten Ludovic Orban erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, meldet welt.de. Orban solle eine neue Regierung bilden und eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragen, habe Johannis am Donnerstag nach Gesprächen mit den im Parlament vertretenen Parteien gesagt.

US-Bürger in Afghanistan entführt

Im Osten Afghanistans ist ein ehemaliger Soldat der US-Marine entführt worden, meldet bild.de. Mark R. Frerichs (57) habe in der Provinz Chost als Sicherheitsdienstleister gearbeitet, hätte ein Insider der afghanischen Sicherheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Die Entführung habe sich bereits vergangenen Freitag in der Region nahe der pakistanischen Grenze ereignet. Die radikalislamische Taliban-Miliz hätte AFP mitgeteilt, sie habe „keine Information“ zu dem Vorfall. Das US-Außenministerium habe nach eigenen Angaben Kenntnis über die Bericht, mache zu der Entführung aber keine weiteren Angaben.

Irans Wächterrat hindert Tausende Kandidaten an Parlamentswahl

Der für die Zulassung von Bewerbern der iranischen Parlamentswahlen am 21. Februar zuständige Wächterrat hat mehrere Tausend Kandidaten abgelehnt, meldet kleinezeitung.at.. Ratssprecher Abbas Ali Kadkhodaei habe mitgeteilt, 14.000 Bewerber hätten sich bis zur festgesetzten Frist im Dezember für die Wahl registriert, 5.000 unter ihnen seien als „geeignet“ eingestuft worden. Das habe die „Heinrich-Böll-Stiftung“ in ihrem jüngsten Iran-Report von Bahman Nirumand berichtet. Unter den Abgelehnten befinde sich demnach auch eine ganze Reihe von Personen, die derzeit als Abgeordnete im Parlament tätig seien. Laut der Zeitung „Etemad“ gehörten die meisten Abgelehnten zu dem Kreis der Gemäßigten und Reformer. Damit werde die Wahl zu einer „internen Abstimmung“ unter Hardlinern, habe die Zeitung geschrieben. Es sei die rigoroseste Ausgrenzung der Reformer und Gemäßigten, die es in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik gegeben habe, heiße es in dem Iran-Report.

US-Demokraten fordern Überprüfung der Iowa-Vorwahl

Der Parteivorsitzende der US-Demokraten, Tom Perez, hat eine Überprüfung der Ergebnisse der ersten Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen gefordert, meldet orf.at. „Genug ist genug“, habe Perez heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt. Angesichts der Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse und um das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen, habe er die Demokratische Partei in Iowa dazu aufgefordert, „unverzüglich“ mit einer Überprüfung zu beginnen.

Handgreifliche Parlamentsdebatte in Kiew wegen Bodenreform

Im ukrainischen Parlament ist eine Diskussion um den Handel mit Agrarland zu einem rabiaten Handgemenge zwischen Abgeordneten ausgeartet, meldet dw.com. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ und der oppositionellen Partei „Vaterland“ hätten sich Handgreiflichkeiten vor der Rednertribüne geliefert. Andere sollen die Rednertribüne, blockiert haben, um eine Abstimmung zu verhindern. Vergeblich habe Vize-Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk die Abgeordneten aufgerufen, sich nicht wie „Affen“ zu benehmen.

Anlass für die Ausschreitungen sei die Debatte über eine umstrittene Bodenreform gewesen. Landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine dürften bisher offiziell nicht verkauft werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle das nun ändern. Bisherige Vorhaben dazu wären immer wieder aufgeschoben worden. Selenskyj stoße jedoch auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung, insbesondere der Bauern. Viele fürchteten, dass die Reform lediglich Oligarchen und Ausländern nutzen könnte.

Nach einer ersten Lesung im November habe Selenskyj das Gesetz eigentlich noch im Dezember vom Parlament verabschieden lassen wollen, doch Proteste und 4000 Änderungsanträge der Opposition hätten die letzte Lesung verzögert. Bis zur endgültigen Abstimmung dürften erneut mehrere Tage vergehen.

Zypern rüstet Militär mit Flugabwehr- und Schiffsraketen auf

Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Nachbarn Türkei rüstet Zypern sein Militär mit Flug- und Schiffsabwehrraketen auf, meldet kleinezeitung.at. Die zypriotische Armee hätte zwei Verträge in Millionenhöhe mit dem europäischen Raketenhersteller MBDA unterzeichnet, habe eine mit dem Fall vertraute Quelle am Donnerstag gesagt und damit einen französischen Medienbericht bestätigt. Seit der Entdeckung von Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gebe es heftigen Streit zwischen der Republik Zypern und der Türkei um deren Ausbeutung.

Zypern habe der Quelle zufolge im Dezember einen Vertrag mit MBDA im Wert von 150 Millionen Euro über die Lieferung von Mistral-Boden-Luft-Raketen mit sehr kurzer Reichweite unterzeichnet. Zudem sei ein Vertrag über 90 Millionen Euro über die Lieferung von Exocet-Schiffsabwehrraketen geschlossen worden.

Trotz Warnungen aus Brüssel und Washington hatte die Türkei in den vergangenen Monaten Bohrschiffe in eine zu Zypern gehörende Wirtschaftszone entsendet. Die türkische Regierung habe außerdem mit Libyen ein umstrittenes Seeabkommen abgeschlossen, das die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweite. Als Antwort hätten Zypern, Griechenland und Israel Anfang Januar ein Abkommen über den Bau einer Pipeline unterzeichnet, um das im östlichen Mittelmeerraum geförderte Gas über Zypern nach Griechenland zu transportieren.

Nordirische Polizei entdeckte Bombe an Lastwagen

In Nordirland haben Polizisten eine an einem Lastwagen befestigte Bombe entdeckt, meldet orf.at. Sie sei in einem Industriegebiet in Lurgan südwestlich von Belfast gefunden und von Experten der britischen Armee entschärft worden, habe die Polizei der britischen Provinz mitgeteilt. Die Polizei, die bereits Tage zuvor einen Hinweis auf eine mögliche Bombe bekommen hätte, mache militante Republikaner dafür verantwortlich.

Expertenkommission schlägt Fleisch-Steuer vor

Die Steuerzahler sollen künftig dazu beitragen, Schweinen, Hühnern und Rindern ihr meist kurzes Leben zu erleichtern, meldet welt.de. Das sehe nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der Entwurf für das Abschlusspapier einer Berater-Gruppe vor, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im April vergangenen Jahres eingesetzt hatte.

Das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung schlage danach eine Fleischsteuer vor, die Fleischprodukte um 40 Cent pro Kilogramm verteuern würde. Auch andere tierische Produkte sollten zusätzlich besteuert werden. Bei Käse, Butter und Milchpulver könne der Aufschlag 15 Cent pro Kilo betragen, bei Milch, Milchprodukten und Eiern zwei Cent.

Heil und Spahn einigen sich bei der Grundrente

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen, meldet tagesspiegel.de. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten „die letzten noch offenen Fragen“ im Gesetzentwurf geklärt, habe es am Donnerstag aus beiden Ministerien geheißen. Er sei in die regierungsinterne Abstimmung gegeben worden. Angestrebt werde, dass sich das Kabinett am kommenden Mittwoch (12. Februar) damit befasse. Wichtiger Punkt der Einigung sei, eine „harte Abbruchkante“ beim Kreis derjenigen zu vermeiden, die von dem Zuschlag profitierten. Das betreffe zum einen die nötigen Beitragszeiten, um überhaupt einen Zuschlag zu erhalten. Vereinbart worden sei dafür nun ein Einstiegsbereich von 33 bis 35 Jahren mit eingezahlten Rentenbeiträgen, in dem ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt werden solle. Den vollen Zuschlag würde es dann ab 35 Beitragsjahren geben.

Zum anderen geht es um die Anrechnung von Einkommen auf den Grundrentenzuschlag. Den vollen Aufschlag erhielten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren läge. Einkommen über dieser Grenze sollten laut der Verständigung zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Liege das Einkommen bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro, solle es zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden. Mögliche Kapitalerträge sollten bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt werden.

Bundesregierung will weitere Deutsche aus China holen

Die Bundesregierung will wegen der Ausbreitung des Coronavirus in China weitere deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aus der Millionenstadt Wuhan zurück nach Deutschland holen, meldet welt.de. Entsprechende Informationen des „Spiegel“ habe das Auswärtige Amt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Es gebe in Wuhan „einzelne Personen“, die sich erst nach dem Rückholflug am vergangenen Samstag gemeldet oder es nicht rechtzeitig zum Flughafen geschafft hätten, habe es aus dem Ministerium geheißen. „Wir bemühen uns intensiv darum, auch diesen Personen eine Ausreise zu ermöglichen.“

Twitter-Umsatz knackt erstmals die Milliardenmarke

Twitter hat im Weihnachtsquartal erstmals in einem Vierteljahr Erlöse von mehr als einer Milliarde Dollar verbucht, meldet orf.at. „Wir haben einen neuen Meilenstein erreicht“, habe Vorstandschef Jack Dorsey heute verkündet. In den drei Monaten bis Ende Dezember sei der Umsatz durch gute Werbeeinnahmen im Jahresvergleich um elf Prozent auf eine Milliarde Dollar (0,9 Mrd. Euro) gestiegen. Damit hätte Twitter die Erwartungen deutlich übertroffen. Die Aktie sei vorbörslich zunächst um über acht Prozent geklettert.

Hohe Kosten würden den Quartalsgewinn allerdings von 255 Millionen auf 119 Millionen Dollar drücken. Die Zahl täglich aktiver Nutzer habe binnen dreier Monate von 145 auf 152 Millionen zugelegt.

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