Empfänge und Elefanten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Am Samstagmorgen verzichten wir auf jede Nachricht aus Thüringen, denn etwas substanziell Neues gibt es nicht zu vermelden. Dafür wird von Todesopfern islamistischer Angriffe im Kongo berichtet, über die eilig einberufenen russisch-türkischen Verhandlungen wegen der Kämpfe in Syrien, die EU-Planungen für eine neue Plastik-Steuer, den Rundfunkbeitrag, das Vollverschleierungs-Verbot, einen Empfang bei der Kanzlerin, chinesische Polizisten auf Streife in Europa und die Elefantenjagd in Botswana.

Mindestens acht Tote bei mutmaßlich islamistischen Angriffen im Kongo

Bei Angriffen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens acht Zivilisten getötet worden, meldet welt.de. 20 weitere Menschen würden nach den Attacken im Ort Mangina in der Region Beni noch vermisst, habe der örtliche Polizeichef Losendjola Morisho am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Es sei unklar, was mit den Vermissten geschehen sei. Bei den Angreifern handle es sich vermutlich um eine islamistische Miliz.

Russisch-türkische Verhandlungen wegen Kämpfen in Syrien

Angesichts der Intensivierung der Kämpfe im nordwestsyrischen Rebellengebiet Idlib soll heute eine russische Delegation in die Türkei reisen, meldet pnn.de. Das habe der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu angekündigt. Zur Zusammensetzung der Gruppe habe es zunächst weder aus Ankara noch aus Moskau weitere Informationen gegeben. Wenn es nötig werde, könnten sich danach auch Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen – darauf hätten sich die beiden schon geeinigt, habe Cavusoglu hinzugefügt.

Russland ist Schutzmacht der syrischen Regierung, die in Idlib auf dem Vormarsch gegen die islamistischen Rebellen ist. Das Gebiet grenzt an die Türkei, deren Militär Posten in Syrien besetzt habe. Die Türkei unterstütze in dem Konflikt die islamistischen Rebellen.

Aktivisten hätten am Freitag berichtet, dass türkische Truppen im Zuge der jüngsten Eskalation militärischen Nachschub in die Region gebracht und östlich der Stadt Idlib einen neuen Militärposten errichtet hätten. Am Donnerstag wäre eine Kolonne von fast 50 Fahrzeugen aus der Türkei über die syrische Grenze gefahren, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet. Darunter seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge gewesen.

EU erwägt Plastiksteuer

In den EU-Mitgliedstaaten wird diskutiert, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen, meldet dernewsticker.de. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, habe der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder berichtet. Sie wollten für dieses Instrument beim Europäischen Parlament werben, das traditionell mehr Eigenmittel für die EU fordere und dem Rahmenbudget zustimmen müsse. „Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen“, habe der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen, einer der Unterhändler im EU-Parlament für den Haushalt, dem „Spiegel“ gesagt. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hätte sich beim Treffen mit EU-Parlamentariern am Dienstag in Brüssel offen für die Idee gezeigt. Ins Spiel gebracht habe die Abgabe auf nicht recycelten Plastikmüll vor rund zwei Jahren der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Das Mehrjahresbudget, das mehr als eine Billion Euro umfassen werde, solle nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel bereits beim Sondergipfel am 20. Februar beschlossen werden.

Sachsen-Anhalt knüpft höheren Rundfunkbeitrag an Bedingungen

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern, meldet dernewsticker.de. „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, habe der für Medien zuständige Staatsminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt.

Robra verknüpfe die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorschläge dafür habe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemacht. „Eine Zustimmung zur Beitragserhöhung ist nur denkbar, wenn alle Forderungen und Hinweise der KEF eins zu eins erfüllt werden“, habe Robra angekündigt.

Vor allem gehe es um eine Kürzung von Gehältern. „Völlig unvertretbar“ hätte es Robra genannt, dass die ARD für 580.000 Euro eine Kommunikationsagentur engagiert habe. „In den Anstalten sitzen ausreichend Medienprofis. Die Intendanten sollen jetzt durch Taten um Vertrauen werben, nicht durch den Einsatz einer teuren Agentur.“

Nicht alle Bundestags-Parteien werden bei Wahlrechtsreform einbezogen

Zu einem interfraktionellen Gespräch mit den Vorsitzenden der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion im Bundestag über die Wahlrechtsreform waren zunächst nur die Fraktionschefs von Grünen und FDP eingeladen, meldet dernewsticker.de. Erst nach Druck der FDP und der Grünen sei auch die Linke noch eingeladen worden. „Die Nichteinladung der Linken durch die Union zu einem Treffen zur Wahlrechtsreform war inakzeptabel und hat mich auch persönlich enttäuscht“, habe Fraktionschef Dietmar Bartsch dazu gesagt. Nur noch eine Fraktion muss weiterhin draußen bleiben.

Merkel empfängt Chefs von Ericsson und Nokia

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am nächsten Donnerstag die Chefs der Elektronikkonzerne Ericsson und Nokia im Kanzleramt, meldet orf.at. Das habe ein Regierungssprecher laut Reuters gestern bestätigt. Thema werde der Aufbau des modernen 5G-Mobilfunknetzes sein. Hintergrund sei der anhaltende Streit über die Frage, ob das chinesische Unternehmen Huawei an dem Netzausbau beteiligt werden solle. Die deutsche Regierung habe sich anders als die USA gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen und wolle stattdessen strikte Sicherheitsstandards für alle Anbieter beschließen. Dagegen gebe es in den Regierungsfraktionen Widerstand. Die Regierung plädiere aber auch für eine stärkere Beteiligung europäischer Anbieter wie Nokia und Ericsson am 5G-Netz.

IRA-Splittergruppe bekennt sich zu Brexit-Anschlagsplan

Eine Splittergruppe der ehemaligen nordirisch-katholischen Untergrundorganisation IRA hat sich zu Anschlagsplänen am Brexit-Tag bekannt, meldet kleinezeitung.at. Das habe die nordirische Zeitung „Irish News“ am Freitag unter Berufung auf Informationen der „Continuity IRA“ berichtet. Die Polizei in Nordirland habe Anfang der Woche eine Bombe entdeckt, nachdem sie einen entsprechenden Hinweis erhalten hätte.

Der Sprengsatz sei an einem Kühllaster befestigt gewesen, der auf einem Parkplatz in Lurgan etwa 30 Kilometer südwestlich von Belfast stand. Explodieren sollte die Bombe ungefähr zum Zeitpunkt des EU-Austritts Großbritanniens am vergangenen Freitag um 24.00 (MEZ), habe es in dem Bericht der „Irish News“ geheißen. Warum die Bombe nicht explodierte, habe die Polizei nicht mitgeteilt. Der Sprengsatz soll funktionsfähig gewesen sein.

Kritik an chinesischen Polizeistreifen in Europa

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert, meldet dernewsticker.de Grund seien Projekte mit chinesischen Sicherheitsbehörden, bei denen Polizisten der Volksrepublik in der Öffentlichkeit patrouillierten: „In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher“, heiße es in einer Deklaration von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, über welche der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichte. Genannt würden Italien, Serbien und Kroatien, wo chinesische Polizisten in mehreren Städten Streife gingen, um Touristen aus ihrer Heimat ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. „Eine Zusammenarbeit, die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen einschließt, sollte überdacht werden, wenn es um ein Land geht, das Menschenrechte und demokratische Werte missachtet“, habe es in der Erklärung weiter geheißen. Initiator war Konstantin Kuhle (FDP), deutsches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Chinas Versuch, liberale Demokratien in Europa scheibchenweise zu untergraben, darf uns nicht kalt lassen“, habe der FDP-Politiker dem „Spiegel“ gesagt.

Rheinland-Pfalz will Burka-Verbot in Schulen

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will in die geplante Neufassung des Schulgesetzes auch ein Verbot der Vollverschleierung aufnehmen, meldet bild.de. Ein Sprecher des Ministeriums habe am Freitag mitgeteilt, dass es zum genauen Wortlaut der Bestimmung noch keine Entscheidung gebe. Betroffen seien voraussichtlich die Burka und der Gesichtsschleier Niqab, da dieser ebenfalls die Kommunikation einschränke. „Das Gesicht der Schüler muss erkennbar, und eine Kommunikation muss möglich sein“, habe Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ gesagt. Sie habe sich damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg bezogen, wonach einer Schülerin mit Niqab die Teilnahme am Unterricht nicht verwehrt werden dürfe, solange es dazu keine eindeutige Regelung im Schulgesetz gebe. Hubig habe laut Zeitungsbericht gesagt, dass es muslimischen Schülerinnen aber weiter möglich bleibe, ein Kopftuch zu tragen.

EU-Vize Borrell nach Kritik an Klimaschutz-Demonstranten zurück gepfiffen

Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zweifelt an der Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten, meldet welt.de. „Die Vorstellung, dass junge Leute ernsthaft entschlossen sind, den Klimawandel zu stoppen – wir könnten es das Greta-Syndrom nennen –, erlauben Sie mir meine Zweifel“, habe Borrell in einem Fernseh-Interview in Brüssel gesagt. „Es ist nett, gegen den Klimawandel zu demonstrieren, so lange niemand einen darum bittet, dafür zu zahlen“, habe der 72-Jährige, der auch EU-Außenbeauftragter ist, weiter erklärt. „Ich frage mich, ob die jungen Leute, die in den Straßen von Berlin für Maßnahmen gegen den Klimawandel demonstrieren, sich der Kosten dieser Maßnahmen bewusst sind. Und ob sie bereit sind, ihren Lebensstandard zu senken, um polnische Bergarbeiter zu entschädigen. Denn wenn wir ernsthaft gegen Klimawandel kämpfen, werden die ihre Jobs verlieren und Unterstützung brauchen.“

Im Internet erntete Borrell umgehend eine Empörungswelle. Der Chefsprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, habe erklärt, die gesamte Kommission stehe hinter dem sogenannten Green Deal, mit dem die Brüsseler Behörde gegen die „Klimakrise“ vorgehen wolle. Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament habe via Twitter erklärt, Borrells Aussagen seien „für einen Vertreter der EU nicht akzeptabel“. Sie hätten angekündigt, kommende Woche eine Erklärung von ihm zu verlangen. Kurz darauf habe Borrell getwittert, die Jugendbewegung gegen den Klimawandel habe seine „volle Unterstützung“; sie inspiriere Politiker und Gesellschaften.

Botswana startete umstrittene Elefantenjagd-Auktion

In Botswana hat erstmals seit der Wiederzulassung der Elefantenjagd wieder eine umstrittene Auktion über Lizenzen für Trophäenjagden stattgefunden, meldet kleinezeitung.at. Die von dem Unternehmen Auction It organisierte Veranstaltung habe am Freitag in den Räumen des Umweltministeriums in der Hauptstadt Gaborone stattgefunden.

Botswanas neuer Staatschef Mokgweetsi Masisi hatte im Mai 2019 ein seit fünf Jahren bestehendes Jagdverbot abgeschafft. In dem Land im Süden Afrikas lebe die größte Elefantenpopulation der Welt. Bei der Auktion wären sieben Lizenzen für Jagden in „kontrollierten“ Gebieten versteigert worden, habe Regierungssprecherin Alice Mmolawa gesagt. Jede Lizenz umfasse demnach die Jagd auf zehn Elefanten. Angaben zur Anzahl der versteigerten Jagdlizenzen, zu deren Preisen sowie Käufern habe die Sprecherin nicht machen wollen.

Gemäß der Versteigerungshinweise müssten die Jäger „nachweisliche Erfahrungen in der Elefantenjagd“ vorweisen und dürften zuvor nicht wegen Wilderei-Delikten verurteilt worden sein. Staatschef Masisi wies in der Vergangenheit stets Vorwürfe zurück, wonach die Jagden die Elefantenbestände in Botswana bedrohten.

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