Panzer und Produktion

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Türkei schickt neue Panzer nach Syrien, in Ägypten gab es Tote bei einem islamistischen Angriff, Griechenland will nur noch befristet Asyl gewähren, Sinn Fein feiert einen überraschenden Wahlsieg in Irland, VW muss mit der Wiederaufnahme der Produktion in China noch warten, die Heuschreckenschwärme erreichen Uganda und deutsche Sozialverbände warnen vor einer Fleisch-Steuer.

Türkei schickt Panzer nach Syrien

Lange Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und militärischer Ausrüstung rollen aus der Türkei nach Syrien, meldet stimme.de. Seit Freitagabend habe die Türkei mehr als 600 militärische Fahrzeuge über die gemeinsame Ländergrenze gebracht, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag gemeldet. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hätte berichtet, Konvois mit Transportpanzern seien im Grenzbezirk Reyhanli angekommen und würden in die Provinz Idlib verlegt.

Die syrische Armee, die von Russland unterstützt wird, ist in Idlib auf dem Vormarsch; die Türkei wiederum steht auf der Seite der islamistischen Kämpfer. Am Montag waren in Idlib unter syrischem Beschuss nach offiziellen Angaben sieben türkische Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter des Militärs getötet worden. Die Türkei hatte daraufhin einen Vergeltungsangriff gestartet, bei dem mehrere syrische Soldaten starben. Damit sei die Furcht vor einer weiteren Konfrontation zwischen syrischen und türkischen Truppen gewachsen

Tote bei islamistischem Angriff auf ägyptische Soldaten

Bei einem Angriff auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel sind am Sonntag mehrere Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Armee hätte zehn „Terroristen“ getötet, habe das Militär am Sonntag mitgeteilt. Bei dem Schusswechsel seien zudem sieben Soldaten verletzt oder getötet worden, habe die Armee weiter erklärt, ohne Details zu nennen. Auf der Sinai-Halbinsel kämpft der Islamische Staat (IS) gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte.

Griechenland will nur noch befristet Asyl gewähren

Die neue konservative Regierung Griechenlands verschärft weiter ihre Asylgesetzgebung, meldet welt.de. Griechenland wolle Asylbewerbern nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Es werde kein unbefristetes Asyl geben, habe Migrationsminister Notis Mitarachi der Zeitung „To Vima“ am Sonntag gesagt. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren“, habe Mitarachi den Schritt der Regierung erklärt. Sein Land hätte seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 rund 40.000 Menschen Asyl gewährt, habe Mitarach gesagt. Weitere 87.000 Asylanträge wären anhängig.

Sinn Fein feiert Wahlsieg in Irland

Die links-nationalistische Partei Sinn Fein hat bei der Wahl in Irland einen historischen Erfolg erzielt, meldet welt.de. Sie habe bei der Wahl in Irland die etablierten bürgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt. Der Auszählung der ersten Präferenzen der Wähler am Sonntagabend zufolge habe Sinn Fein besser abgeschnitten als alle anderen Parteien. Demnach komme die Partei auf 24,5 Prozent der Stimmen, Fianna Fail erreiche 22,2 Prozent und die Partei des amtierenden Premierministers Leo Varadkar, Fine Gail, komme lediglich auf 20,9 Prozent. Die Sinn Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald habe das Resultat eine „Revolution in der Wahlurne“ genannt. Stärkste Kraft im Parlament dürfte die Partei, die früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA galt, aber trotzdem nicht werden, denn sie habe zu wenige Kandidaten aufgestellt. Sie hatte offenbar selbst nicht mit einem solchen Erfolg gerechnet. Bei dem komplizierten Wahlsystem in Irland habe jeder Wähler zwar nur eine Stimme, könne aber mehrere Präferenzen angeben, die nacheinander ausgezählt würden.

Produktionsstopp für VW-Werke in China verlängert

Die Ausbreitung des Coronavirus hat weitere Folgen für die Produktion bei Volkswagen in China, meldet braunschweiger-zeitung.de. Das chinesische Volkswagen-Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen verschiebe die Wiederaufnahme der Fertigung in den meisten seiner Werke, wie Volkswagen am Wochenende mitgeteilt habe. Volkswagen arbeite daran, wieder zu normalen Produktionsprozessen zurückzukehren, hieß es. Herausfordernd seien dabei das nationale Wiederanfahren der Lieferketten sowie die Reisebeschränkungen für die Mitarbeiter.

Iran scheitert erneut mit Satellitenstart

Nach zwei gescheiterten Versuchen im Vorjahr ist der Iran auch im dritten Anlauf mit seinem beabsichtigten Satellitenstart ins Weltall gescheitert, meldet kleinezeitung.at. Der im Iran konstruierte, 130 Kilogramm schwere Satellit „Safar“ (Triumph) sei am Sonntag vom Raumfahrtzentrum Semnan in Zentraliran zwar erfolgreich gestartet worden, habe jedoch die geplante Umlaufbahn nicht erreicht.

Schon im vergangenen Jahr waren im Iran zwei Satellitenstarts gescheitert. Angeblich solle es bei einem weiteren Test sogar zu einer Explosion gekommen sein, die das Telekommunikationsministerium jedoch dementiert hätte. Der Satellitenstart hatte eigentlich das Highlight vor dem 41. Jahrestag der islamischen Revolution an diesem Dienstag werden sollen.

Heuschreckenplage erreicht Uganda

Die Heuschreckenplage in Ostafrika weitet sich aus: Nach mehreren Ländern in der Region hat am Sonntag nun auch Uganda Alarm geschlagen, meldet kleinezeitung.at. Von Kenia aus seien die ersten Insektenschwärme ins Land gekommen, habe der für die Grenzregion Karamoja zuständige Minister Moses Kizige gesagt. Die Regierung hätte eine Notfallsitzung einberufen.

Somalia hatte bereits Anfang Februar wegen der Heuschreckenplage den Notstand ausgerufen. Die massenhafte Vermehrung der Wüstenheuschrecken bedrohe die ohnehin instabile Versorgungslage in dem Land, hätte es damals zur Begründung geheißen. Auch Kenia und Äthiopien waren von der Plage betroffen. Die Wüstenheuschrecken vermehren sich laut der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) dank der derzeitigen Wetterbedingungen in der Region mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit.

AfD will Ramelow auch nicht taktisch als Ministerpräsidenten wählen

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit AfD-Stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl des linken Ex-Amtsinhabers Bodo Ramelow, meldet augsburger-allgemeine.de. „Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde“, habe Braga am Sonntag auf Anfrage in Erfurt gesagt. Eine entsprechende Äußerung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sei in Thüringen nicht als Wahlaufforderung für Ramelow, sondern als Kritik verstanden worden, „wie grotesk die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen waren“, habe Braga weiter gesagt.

Thüringens Linken-Chefin besteht auf feste CDU-Wahlzusagen für Ramelow

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, besteht beim nächsten Mal auf einer Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang und erwartet im Vorfeld informelle Zusicherungen einzelner Abgeordneter aus CDU und/oder FDP, meldet dernewsticker.de. „Die Zeit für Spielereien ist vorbei“, habe sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) gesagt. „Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden.“ Wenn Ramelows Wahl nicht gelinge oder es nicht gelinge, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, werde es „sofort Neuwahlen“ geben. Die Linken-Politikerin habe betont: „Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet.“

Werte-Union meldet deutlichen Mitgliederzuwachs

Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs, berichtet dernewsticker.de.  „Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt“, habe der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe) gesagt. Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung hätte er erwartungsgemäß eine Absage erteilt. „Das ist nur eine Forderung von wenigen. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie Konservativen und Liberalen eine Heimat bieten.“ Sollten sich solche Leute ausgeschlossen fühlen, würde das die AfD weiter stärken, habe Mitsch gesagt. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ausdrücklich begrüßt, obwohl sie auch mit den Stimmen der AfD-Landtagsabgeordneten erfolgte. Mitsch habe es als „Skandal“ bezeichnet, dass „in der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl einige Mitglieder lieber einen Linken als Ministerpräsidenten wollen anstatt einen FDP-Politiker“. In den vergangenen Tagen hätte er für seine Haltung viel Zuspruch erhalten, habe Mitsch weiter gesagt.

Vollverschleierungs-Verbot für Sachsen-Anhalt vorbereitet

Die Landesregierung will in diesem Frühjahr das Burka-Verbot an Schulen verabschieden – mehr als zwei Jahre nachdem der Landtag erstmals einen entsprechenden Gesetzesentwurf diskutierte, meldet mz-web.de. Der Gesetzentwurf hierfür werde voraussichtlich im März ins Parlament eingebracht, habe Grünen-Fraktionschef Sebastian Striegel der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Abgeordneten hätten das Thema erstmals im Januar 2018 diskutiert.

Das „Gesetz zum bereichsspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung“ soll es Schülern bei allen Schulveranstaltungen verbieten, das Gesicht zu verbergen. „Das Verschleiern oder Verhüllen des Gesichts widerspricht der Funktion der Schule als Ort der offenen Kommunikation und der Integration“, heiße es in dem Entwurf aus dem Januar 2018. Außerdem solle auch die Verschleierung bei Wahlen verboten werden.

Sozialverbände warnen vor Fleisch-Steuer

Sozialverbände warnen vor einer Zusatzsteuer auf Fleisch und Milch, meldet nwzonline.de. „Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern“, habe der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem „Tagesspiegel“ gesagt. „Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, habe Schneider weiter geäußert. Eine solche Forderung wäre „völlig verfehlt“, „absurd“ und „weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend“. Regierungsberater hatten zuvor einen Preisaufschlag für Fleisch, Milch, Eier und Käse ins Gespräch gebracht, um mit den Mehreinnahmen angeblich den tiergerechten Umbau der Ställe zu fördern.

Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen, meldet shz.de. Bei einer Volksabstimmung sei eine entsprechende Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm am Sonntag laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen worden. Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum sei dagegen durchgefallen. Die Initiatoren hätten unter anderem erreichen wollen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen und Gemeinden beim Verkauf von Bauland ein Vorkaufsrecht erhielten. Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine.

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