EU-Haushalt: 75 Milliarden fehlen, doch 25 Prozent gibt’s für den Klimaschutz

Der EU fehlen durch den Brexit 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. meldet faz.net.  Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Dazu, was sie zu tun gedenkt, sollte trotz ihrer klaren Ansage ein Haushalt mit weniger als 25 Prozent Klimaschutz-Mitteln beschlossen werden, hat sie sich offenbar nicht geäußert.

Gerade in manchen EU-Staaten, die zu den Nettozahlern gehören, gibt es Kritik an einer allzu großen Ausweitung des EU-Budgets bei gleichzeitig gesunkener Zahl der Mitgliedsstaaten. Solcher Kritik traten allerdings auch etliche wichtige EU-parlamentarier entgegen. So habe der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), in der Debatte dazu aufgerufen, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

1 Kommentar

  1. Arthur Brandenburg

    Auf die Idee, das 1 Mitglied weniger auch 1x weniger Beitrag bedeutet ist von diesen „EXperten“ noch keiner gekommen.Die dann vorhandenen Beiträge können sie ja dann ganz nach ihrem Gusto, wie bisher, verschleudern.

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