Regierung und Reifen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der türkische Präsident droht mit weiteren Angriffen auf syrische Truppen, die NATO beschließt eine Ausweitung ihrer Irak-Mission, China degradiert den Leiter des Honkong-Büros wegen der Proteste und entlässt einen Funktionär wegen des Corona-Virus, Alstom kauft Bombardier, Airbus rutscht in die roten Zahlen und Reifenhändler-Insolvenzen bringen 1000 Jobs in Gefahr.

Erdogan droht mit Luftangriffen in Syrien

Nachdem sich die Lage in Syrien in den vergangenen Wochen deutlich zugespitzt hat, droht die Türkei nun ungewöhnlich scharf mit einer weiteren Eskalation, meldet berliner-zeitung.de: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan habe am Mittwoch in Ankara laut Reuters gesagt, dass das türkische Militär die von Russland unterstützten syrischen Streitkräfte überall in Syrien aus der Luft uns auf dem Boden angreifen würde, wenn noch ein einziger weiterer türkischer Soldat in Syrien zu Schaden käme. Die syrische Armee kämpft bekanntlich aktuell um die Rückgewinnung der Kontrolle über die Provinz Idlib, der letzten Bastion, die von ausländischen und islamistischen Kämpfern gehaltenen wird.

Erdogan habe gesagt, die Türkei sei entschlossen, die syrischen Regierungstruppen bis Ende dieses Monats hinter die türkischen Beobachtungsposten in Idlib zurückzudrängen. In Idlib, im Nordwesten Syriens und an der Grenze zur Türkei, hätten sich die Kampfhandlungen verschärft, nachdem die syrische Armee mit der Offensive gegen die islamistischen Kampftruppen in Idlib begonnen hatte. Die Türkei, deren Truppen sich ohne UN-Mandat auf syrischem Boden befinden, hatte am Dienstag einen Gegenangriff gestartet, nachdem in den letzten 10 Tagen 13 türkische Soldaten durch syrische Granaten in Idlib getötet worden waren.

NATO beschließt Ausweitung von Ausbildungsmission im Irak

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump will die NATO ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten, meldet dtoday.de. Die Verteidigungsminister der Allianz hätten am Mittwoch „im Grundsatz“ beschlossen, den dortigen Einsatz zu verstärken, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe. Demnach wolle das Bündnis Teile der Ausbildungstätigkeiten der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat übernehmen. Die Zustimmung Bagdads stehe aber noch aus. Und auch die Bundeswehr-Beteiligung sei offen.

„Unser Plan ist es nicht, für immer im Irak zu bleiben“, habe der NATO-Generalsekretär gesagt. Die Allianz würde aber so lange bleiben, wie sie gebraucht werde und erwünscht sei. Ziel sei es sicherzustellen, „dass IS nicht zurückkehrt“.

China degradiert Leiter des Hongkong-Büros

Nach monatelangen politischen Protesten in Hongkong hat die chinesische Führung einen für die Sonderverwaltungszone zuständigen Spitzenfunktionär degradiert, meldet dtoday.de. Der bisherige Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Zhang Xiaoming, sei zu dessen Vizechef herabgestuft worden, wie der Staatsrat am Donnerstag mitgeteilt habe. Neuer Chef des Büros werde Xia Baolong, der bisher Generalsekretär des obersten Beratungsgremiums der Regierung sei.

Das Büro für Hongkong und Macau ist das höchste Organ der chinesischen Zentralregierung, das direkt für die Sonderverwaltungszonen zuständig ist. Der Leiter des Büros habe Kabinettsrang.

Zahl der Coronavirus-Infektionen in China deutlich gestiegen

Die Zahl neu nachgewiesener Todesopfer durch das Coronavirus hat sich in China in der besonders schwer betroffenen Provinz Hubei im Vergleich zum Vortag mehr als verdoppelt, meldet welt.de. Wie das chinesische Staatsfernsehen am Donnerstag berichtet hätte, seien 242 neue Todesopfer registriert worden, womit die Gesamtzahl der Toten in der Provinz seit Ausbruch der Krankheit bei 1310 liege. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen sei um 14.840 auf nun 48.208 bekannte Fälle gestiegen. Wie der sprunghafte Anstieg in der Statistik zu erklären ist, war zunächst unklar. Wie das Staatsfernsehen berichtete, habe die Provinz die „Diagnoseergebnisse überarbeitet“. Patienten seien gemäß der neuen Klassifikation diagnostiziert worden.

Coronavirus fordert politisches Opfer

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat in China zu ersten Konsequenzen geführt, meldet kleinezeitung.at. Der oberste politische Chef der von der Epidemie besonders hart getroffenen Provinz Hubei sei abgesetzt worden, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag gemeldet habe. Der Sekretär der Kommunistischen Partei für Hubei, Jiang Chaoliang, sei durch den Bürgermeister von Shanghai, Ying Yong, ersetzt worden.

Ramelow besteht nicht mehr auf Erfolg im ersten Wahlgang

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) besteht doch nicht darauf, beim nächsten Mal vom Thüringer Landtag im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden, meldet dernewsticker.de. Er habe damit Aussagen der Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow vom Wochenende relativiert. Hennig-Wellsow hätte noch am Sonntag erklärt: „Die Zeit für Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen.“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Expertenregierung für Thüringen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen eine einjährige Expertenregierung vor, meldet wiwo.de. Dadurch würde der Wählerwille anerkannt werden. Kretschmer (CDU), der in Sachsen selbst nur mit knapper Mehrheit jenseits von AfD und Linkspartei regiert, habe der WirtschaftsWoche gesagt: „Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit. Sie sollte das Land zwölf Monate führen. Nach einem Jahr sollte es eine Landtagswahl in Thüringen geben.“ Es sei ein Ausweg, der zwei Vorteile biete: „Das würde den Wählerwillen auch in der jetzigen Lage anerkennen und den Handelnden erlauben, das Gesicht zu wahren.“

Bundestagsdiäten steigen um 2,6 Prozent

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen, meldet dernewsticker.de. Das habe „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtet. Danach sei der sogenannte Nominallohnindex nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen. Dieser Wert sei nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Erhöhung der Diäten. Die endgültigen Werte müsse das Bundesamt bis 31. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) melden. Der verkünde die Diätenerhöhung dann per Bundestagsdrucksache. Eine Debatte oder Abstimmung darüber im Parlament finde seit 2016 nicht mehr statt. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten seien seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen.

Alstom kauft Bombardier Transportation

Der französische Bahntechnikkonzern Alstom kauft laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) das gesamte Eisenbahngeschäft des kanadischen Unternehmens Bombardier, meldet dtoday.de. Die Transaktion solle am Donnerstagmorgen bekanntgegeben werden, habe die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Industriekreisen berichtet. Der Preis solle demnach bei sieben Milliarden Euro liegen. Alstom übernehme das weltweite Eisenbahngeschäft der Kanadier, dessen Firmensitz Berlin ist, habe es in dem Bericht weiter geheißen. Damit würde ein neuer großer Eisenbahntechnikkonzern mit etwa 15 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Vor einem Jahr sei eine geplante Zusammenlegung der Bahnsparten von Siemens und Alstom am Veto der EU-Kommission gescheitert. Das deutsch-französische Industrieprojekt war in beiden Ländern von höchster Stelle unterstützt worden. Die EU hätte die Fusion jedoch aus Wettbewerbsgründen abgelehnt.

Airbus rutscht nach Milliarden-Strafzahlungen in rote Zahlen

Airbus ist in die roten Zahlen gerutscht, meldet braunschweiger-zeitung.de. Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern habe am Donnerstag in Toulouse mitgeteilt, dass die Milliarden-Strafzahlungen wegen Korruptionsvorwürfen den Konzern ins Minus hätten rutschen lassen. Im Geschäftsjahr 2019 sei ein Fehlbetrag von knapp 1,4 Milliarden Euro angefallen. Im Jahr 2018 hätte der Nettogewinn hingegen noch bei gut 3 Milliarden Euro gelegen.

Nach einer Einigung mit Behörden habe der europäische Flugzeugbauer eingewilligt, zusammen 3,6 Milliarden Euro in Frankreich, Großbritannien und den USA zahlen. Airbus hat sich bekanntlich Ende Januar in den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in Frankreich, Großbritannien und den USA auf den teuren Kompromiss geeinigt. Die schon seit Jahren laufenden Untersuchungen hätten den Luftfahrtkonzern mit Schaltzentrale im französischen Toulouse unter Druck gesetzt.

Reifenhändler-Insolvenzen gefährden über 1.000 Jobs in Deutschland

Im Zulieferer-Umfeld der schwächelnden Autoindustrie sind in Deutschland weitere, mehr als 1.000 Arbeitsplätze vom Wegfall bedroht: Diverse Tochtergesellschaften des Reifengroßhändlers Fintyre Group aus Deutschland haben Insolvenz angemeldet, meldet merkur.de. Nach Angaben des Amtsgericht Frankfurt seien entsprechende Anträge für insgesamt 16 Gesellschaften gestellt worden. Grund wären Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, habe ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé gesagt. Betroffen seien nach Angaben des Sprechers mehr als 1.300 Beschäftigte, denen bereits vor etwa zwei Wochen ein „unvermeidbarer Verzug bei der Auszahlung von Löhnen und Gehältern“ mitgeteilt worden sei, wie die Wirtschaftswoche berichtet habe.

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