Abschuss und Analyse

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Syrien ist wieder ein Hubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen worden, die USA erhöhen die Zölle für Flugzeuge aus der EU, Maduro droht Guaidó mit Verhaftung, Lukaschenko fühlt sich von Putin unter Druck gesetzt, das BKA analysiert linksextreme Gewalt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz will ein Notfall-Kochbuch herausgeben, damit die Deutschen lernen, sich auch ohne Strom und Leitungswasser nahrhafte Gerichte zuzubereiten.

Syrien: Protürkische Kämpfer bekennen sich zu Hubschrauberabschuss

Das protürkische Rebellenbündnis Nationale Befreiungsfront hat am Freitag den Abschuss eines Hubschraubers der syrischen Armee im Nordwesten Syriens im Messengerdienst Telegram für sich reklamiert, meldet kleinezeitung.at. Der feindliche Angriff hätte sich nahe Orum al-Kobra ereignet, habe die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise berichtet.

Aktivisten hätten zuvor die türkische Armee für den Abschuss verantwortlich gemacht. Unterdessen seien die syrischen Regierungstruppen weiter gegen die verbliebenen Milizen-Hochburgen vorgerückt. Im Nordwesten Syriens, wo sich die letzten Bastionen der islamistischen und jihadistischen Milizen befänden, spitze sich derzeit die militärische Konfrontation zwischen der türkischen Armee und den syrischen Streitkräften zu.

Washington erhöht Zölle auf EU-Flugzeuge wegen Airbus-Subventionen

Im Streit mit der Europäischen Union (EU) über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dreht die amerikanische Regierung wieder an der Zollschraube, meldet faz.net.. Die Abgaben auf EU-Flugzeuge würden von zehn Prozent auf 15 Prozent angehoben, habe das Büro des Washingtoner Handelsbeauftragen am Freitag mitgeteilt. Die Maßnahme solle zum 18. März in Kraft treten. Die Vereinigten Staaten wären weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) habe der EU zuvor vorgeworfen, Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Hintergrund sei ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hätte. Den Vereinigten Staaten habe die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben.

Venezuela: Maduro droht Guaidó mit Verhaftung

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, den venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó festnehmen zu lassen, sobald es einen gerichtlichen Beschluss dafür gebe, meldet landeszeitung.de. „Am Tag, an dem die Gerichte der Republik eine entsprechende Anordnung erlassen, geht er ins Gefängnis, seien Sie sicher“, habe der autoritär regierende Maduro auf die Frage eines US-Reporters bei einer Pressekonferenz in Caracas am Freitag geantwortet. „Dieser Tag ist noch nicht gekommen. Aber er wird kommen.“ Guaidó werde wegen all der Delikte, die er nach Maduros Worten begangen habe, festgenommen werden.

Juan Guaidó war am Dienstag nach einer dreiwöchigen Auslandsreise nach Venezuela zurückgekehrt. Dabei sei es in dem Flughafen von Caracas zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Abgeordneten und Unterstützern der sozialistischen Regierung gekommen. Aber Guaidó habe einreisen können. Allerdings war Guaidós Onkel festgenommen worden, nachdem er mit dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten zurückgekommen war. Die USA hätten Maduro gewarnt, dass es „sehr bedeutende Konsequenzen“ geben werde, falls Guaidó bei der Rückkehr zu Schaden käme. Rund 60 Länder, darunter Deutschland, haben ihn mittlerweile als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, allerdings habe er sich in Venezuela bislang nicht durchsetzen können. Maduro hingegen halte sich mit Hilfe des Militärs weiter an der Macht. Die humanitäre Lage in dem Land mit den weltgrößten Erdölreserven gilt als katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

Lukaschenko beklagt wirtschaftlichen Druck aus Russland

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Russland vorgeworfen, mit wirtschaftlichem Druck eine Vereinigung der beiden Länder erzwingen zu wollen, meldet orf.at. Der Kreml hätte angedeutet, dass sich Weißrussland Russland anschließen müsse „als Gegenleistung für einheitliche Energiepreise“, habe der autoritär herrschende Präsident nach Angaben seines Büros in Minsk erklärt. Er wäre „überzeugt, dass weder die Russen noch die Weißrussen diesen Weg jemals einschlagen wollen“.

Russland gilt als engster Verbündeter des autoritär regierten Weißrussland. Die beiden Länder unterhalten enge Handelsbeziehungen und arbeiten in Verteidigungsfragen zusammen. In den vergangenen Monaten habe Russlands Präsident Wladimir Putin Weißrussland zu einer stärkeren Integration gedrängt. Während Lukaschenko engere Beziehungen zu Moskau begrüße, lehne er eine Vereinigung beider Länder ab.

Bis vor kurzem habe Weißrussland sein gesamtes Öl zum Vorzugspreis aus Russland beziehen können. Anfang des Jahres hätte Russland seine Öllieferungen jedoch ausgesetzt, da sich die beiden Staaten trotz zahlreicher Verhandlungen nicht auf ein neues Abkommen einigen konnten.

Islamistischer Gefährder in Köln festgenommen

Polizisten einer SEK-Einheit haben in Köln einen islamistischen Gefährder festgenommen, meldet welt.de. Der mit Haftbefehl gesuchte Mann war zuvor bereits in die Türkei abgeschoben worden und stehe nun im Verdacht, illegal wieder nach Deutschland eingereist zu sein, wie die Polizei am Freitagabend mitgeteilt habe.

Mohring will nicht mehr Thüringer CDU-Chef bleiben

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, habe er am Freitag in einem Video via Twitter mitgeteilt.

Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete hätten hingegen gefordert, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über Mohring abgestimmt werde.

BKA analysiert linksextremistische Gewalt bei Großveranstaltungen

Die Polizei hat zunehmend Mühe, linksextremistisch motivierte Gewalttaten bei Großveranstaltungen zu verhindern, meldet dernewsticker.de unter Bezug auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts (BKA), über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. In dem Bericht hätten Ermittler unter anderem das Vorgehen der „Störer“ während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 ausgewertet. Den Behörden würde demnach vor allem zu schaffen machen, dass die Szene gut vernetzt sei, international mobilisieren könne und flexibel handele, heiße es in dem BKA-Bericht.

Als Beispiel habe das BKA etwa die „Fünf-Finger-Taktik“ genannt. Dabei würden sich mehrere Gruppen, sogenannte „Finger“, zunächst friedlich vom Demonstrationszug entfernen und Polizeikräfte binden. In mindestens einem dieser „Finger“ wären Militante unterwegs, die sich mitunter aus Depots mit „Tatmitteln“ wie Steinen oder Böllern „munitionierten“, heiße es in der BKA-Analyse weiter.

Die Szene hätte auch gelernt, ihre Spuren besser zu verwischen. Während Täter in der Vergangenheit Kleidung einfach wegwarfen, hätten sie diese beim G20-Gipfel häufig verbrannt. Das BKA empfehle den Kollegen bei Großveranstaltungen vor allem eine „ausreichende Personalkapazität“.

Bundesamt plant „Notfallkochbuch“ für Krisenfälle

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) will ein „Notfallkochbuch“ für die Bevölkerung herausgeben, meldet dernewsticker.de. Das berichte der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Darin sollten Rezepte aufgelistet sein, die im Krisenfall eine „nahrhafte Mahlzeit“ ergeben würden – etwa bei einem längeren Stromausfall. Elektrische Küchengeräte wären zur Zubereitung ebenso wenig vonnöten wie Leitungswasser.

Dass ein solches Buch Panik schüren könne, habe das BBK zurückgewiesen. Man sehe das Buch, das gemeinsam mit anderen Organisationen herausgegeben werden solle, als eine „niedrigschwellige Möglichkeit, mit der Bevölkerung über Notfallvorsorge ins Gespräch zu kommen“, so eine Sprecherin. Umfragen würden zeigen, dass Bürger nicht flächendeckend Notfallvorräte angelegt hätten.

Gauland kritisiert „Gesindel“-Vorwurf

Die AfD hat empört auf die Äußerung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert, der die Partei als „Gesindel“ bezeichnet hatte, meldet welt.de. „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ‘Gesindel’ durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, habe der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin erklärt. Es sei „unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen“, so Gauland.

Merz hatte am Donnerstagabend beim Mittelstandsforum in Berlin dafür plädiert, die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben. So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren. Er wolle dazu beitragen, dass „dieses Gesindel wieder verschwindet“, werde Merz zitiert.

AfD-Kritik an PEGIDA-Auftritt von Höcke

Die für kommenden Montag geplante Teilnahme des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an einer Kundgebung des PEGIDA-Bündnisses sorgt in seiner Partei für Aufsehen, meldet noz.de. Dieser Auftritt wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sei riskant, habe Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur am Freitag gesagt. „Denn so berechtigt das Anliegen auch sein mag, birgt eine Demonstration doch immer ein Risiko, weil man nicht kontrollieren kann, wer daran teilnimmt“. Das hätte die AfD auch bei ihrem „Trauermarsch“ in Chemnitz 2018 festgestellt. Er befürchte, dass nun auch bei dieser PEGIDA-Kundgebung „möglicherweise negative Bilder entstehen könnten, die der AfD angelastet werden“. Wolf ist stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Hamburg und habe in den vergangenen Tagen mit einer Reihe führender AfD-Politiker über das Thema gesprochen. „Wir Hamburger versuchen auch, direkt mit Höcke zu sprechen.“ In Hamburg wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

Höcke habe nach Angaben seiner Partei die Einladung nach Dresden angenommen, wo die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum 200. Mal demonstrieren wollen. Höckes Teilnahme an einer PEGIDA-Kundgebung werde nach Angaben aus Parteikreisen auch bei einer Bundesvorstandssitzung am kommenden Montag Thema sein. Die AfD habe in ihrem Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“ im vergangenen Jahr unter Berücksichtigung eines Schiedsgerichtsurteils von 2016 folgende Beschlusslage veröffentlicht: „Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.“

Islamisten sollen Angriff auf ein Tanklager bei Genf geplant haben

Nach einer ausführlichen Recherche, die «Le Temps» gestern veröffentlichte, plante die Terrormiliz «Islamischer Staat» vor einem Jahr einen Anschlag auf ein Tanklager in der Nähe des Flughafens Genf-Cointrin, meldet watson.ch. Wie die Westschweizer Tageszeitung weiter geschrieben habe, sei der Nachrichtendienst des Bundes jedoch bereits im Herbst 2018 von amerikanischen Diensten über die Gefährdung informiert worden. Diese sollen die Informationen an die Genfer Polizei weitergegeben haben, welche darauf entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätte. Dabei seien laut «Le Temps» auch zwei Albaner festgenommen worden, die als Rückkehrer aus Syrien unterwegs nach Genf gewesen sein sollen. Sie würden verdächtigt, Anschläge verüben zu wollen. In welcher Verbindung sie zu den Genfer Anschlagsplänen genau gestanden hätten, berichte «Le Temps» nicht.

Die Recherche von «Le Temps» gehe davon aus, dass hinter den Anschlagsplänen ein konvertierter Genfer Muslim gesteckt habe: Daniel D. (wie die Zeitung ihn nennt) solle bis 2015 im Vorort Lignon gewohnt haben, dann in Syrien in der Spionageabwehr des IS tätig gewesen sein und derzeit in einem kurdischen Gefangenenlager in Nordsyrien einsitzen. D. wäre demnach 2013 zum Islam konvertiert und ab 2014 Teil einer Gruppe von radikalen Salafisten im Umfeld einer großen Moschee in Petit-Saconnex bei Genf gewesen.

«Le Temps» zeichne anhand von Chat-Protokollen nach, dass Daniel D. auch nach seiner Reise nach Syrien alte Kontakte in der Schweiz aufrecht erhalten habe.

Wahl in Äthiopien auf Ende August verschoben

In Äthiopien sollen erst Ende August landesweite Wahlen abgehalten werden, meldet kleinezeitung.at. Die Wahlbehörde des Landes habe den Wahltermin am Freitag um knapp zwei Wochen auf den 29. August verschoben. Auch der neue Termin liege inmitten der Regenzeit, was zu logistischen Problemen führen könne, da viele Straßen in dem Land dann unpassierbar seien.

Die Wahlen sind für den äthiopischen Regierungschef und Friedensnobelpreisträger von 2019, Abiy Ahmed, von zentraler Bedeutung. Der 43-Jährige erhoffe sich das Mandat für die von ihm geplanten weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen.

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