Grüne haben neue Steuererhöhungs-Idee

Es wird bald eine Plastik-Steuer zur EU-Finanzierung kommen und auch die „CO2-Bepreisung“ ist in Arbeit. Trotzdem gibt es noch Steuern in Deutschland, die längere Zeit nicht erhöht worden sind. Das wollen die Grünen aber gern ändern.

Die Steuern auf Bier oder Spirituosen sollen sich seit fast 20 Jahren nicht verändert haben. Deutschland bleibe beim Alkohol deshalb ein “Hochkonsumland”. Die Grünen kritisieren, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Steuerungsmechanismen nicht nutzen würde, meldet ejz.de.

Die Grünen im Bundestag würden nun ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum fordern und nehmen selbstverständlich nur deshalb die Steuern auf Alkohol ins Visier. Die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein wären zuletzt im Jahr 2001 angepasst worden. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt“, habe die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der dpa dazu gesagt.

Aktuell liege beispielsweise die Branntweinsteuer bei 13,03 Euro pro reinem Liter Alkohol. Für eine 0,7-Liter-Korn-Flasche mit 40 Prozent betrage die Branntweinsteuer deshalb 3,65 Euro. Die Biersteuer liege aktuell bei 9,4 Cent pro Liter. „Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen“, habe Kappert-Gonther gefordert. „Die Bundesregierung schreckt vor gesetzlichen Regelungen zurück, weil sie unpopulär sein könnten“, kritisierte sie. Die Koalition müsse „endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen“.

Laut Statistischem Bundesamt habe der Staat im Jahr 2018 mehr als 2,1 Milliarden Euro über Alkohol-Steuern eingenommen.

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