Rodung und Referendum

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Jemen ist ein saudisches Kampfflugzeug abgeschossen worden, die USA wollen Energieprojekte in Osteuropa finanzieren, US-Außenminister Pompeo weist deutsche Kritik zurück, Frankreichs Präsident Macron fordert eine andere Russland-Politik, ein Oberverwaltungsgericht stoppt die Wald-Rodungen für das Tesla-Werk, in deutschen Gefängnissen steigen die Suizid-Zahlen und in Irland wird über ein Wiedervereinigungs-Referendum diskutiert.

Saudisches Kampfflugzeug im Jemen abgestürzt

Ein saudisches Kampfflugzeug ist nach Angaben der von Riad geführten Militärkoalition im Jemen abgestürzt, meldet orf.at. Der Tornado sei gestern Abend in der nördlichen Provinz al-Dschauf während eines Einsatzes zur Unterstützung der jemenitischen Regierungstruppen abgestürzt, habe die saudische Nachrichtenagentur SPA einen Militärsprecher zitiert. Dieser hätte zunächst keine Angaben über mögliche Todesopfer gemacht. Die vom Iran im Jemen unterstützten Huthi-Rebellen hätten angegeben, ein Flugzeug der Militärkoalition in der Nacht abgeschossen zu haben.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran stehe. Zehntausende Menschen seien in dem Konflikt getötet worden. Bei den meisten Opfern handele es sich nach Angaben von Hilfsorganisationen um Zivilisten.

USA wollen Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa finanzieren

Die USA werden nach Worten von Außenminister Mike Pompeo Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa finanzieren, um die Unabhängigkeit der dortigen Länder von Energie aus Russland zu fördern, meldet dtoday.de. „Als Zeichen der Unterstützung der Souveränität, des Wohlstands und der Unabhängigkeit im Energiebereich unserer europäischen Freunde wollen die USA bis zu eine Milliarde Dollar an mittel- und osteuropäische Länder der Drei-Meere-Initiative bereitstellen“, habe Pompeo am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Ziel sei es, Investitionen im Privatsektor im Energiebereich dieser Länder zu fördern, habe Pompeo gesagt. Dadurch sollten „die Freiheit und die Demokratie in der Welt geschützt werden“.

Die Ankündigung erfolge vor dem Hintergrund der US-Kritik an dem Pipelineprojekt Nord Stream 2. Washington sei der Auffassung, dass die Pipeline Russland zu viel Einfluss über Sicherheits- und Wirtschaftsaspekte in Westeuropa gebe.

Die Drei-Meere-Initiative vereine zwölf EU-Staaten, darunter Anrainer der Ostsee, der Adria und des Schwarzen Meeres. Ziel der Initiative sei die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Sicherheit insbesondere gegenüber Russland, das viele der Mitgliedstaaten als direkte Bedrohung empfänden.

Pompeo weist Steinmeiers Kritik zurück

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen, meldet dtoday.de. „Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben“, habe Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede am Freitag vorgeworfen, „der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ zu erteilen.

„Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität“, habe Pompeo betont. „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam.“ Pompeo habe zur Begründung auf eine Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons verwiesen. Die USA hätten die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt, habe er gesagt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt.

„Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit“, wird Pompeo weiter zitiert. „Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen.“

Ganz offenkundig habe Pompeo keinen Anlass gesehen, den Gastgebern Honig um den Mund zu schmieren, beschreibt es faz.net. Vielmehr hätte die amerikanische Delegation den Eindruck vermittelt, dass ihnen die Deutschen mit unverfrorener Undankbarkeit begegnen würden. Das sei schon am Abend vor Pompeos Rede deutlich geworden, als ein hoher Regierungsvertreter Reporter über die Lage in Syrien und die neueste Flüchtlingswelle unterrichtet habe. Für die Europäer sei das Migrationsthema noch existentieller als für die Amerikaner, habe er gesagt. Doch sie könnten nichts gegen die syrische Misere tun, denn dafür brauche man „hard power“ – militärische Macht.

Macron fordert andere Russlandpolitik

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen anderen Umgang mit Russland gefordert, meldet rp-online.de. Europa brauche einen glaubwürdigen Ansatz, der fordernd sei, an seinen Prinzipien festhalte und zugleich die Wiederaufnahme eines strategischen Dialogs enthalte, der seine Zeit brauchen werde, habe Macron am Samstag gesagt. Macron soll die Sanktionspolitik der vergangenen Jahre als „völlig ineffizient“ bezeichnet haben. So hätten „Sanktionen absolut nichts in Russland verändert – ich schlage nicht vor, alle aufzuheben, ich stelle das nur fest.“ Im vergangenen Jahr sei durch Gipfeltreffen Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine der Dialog mit Moskau wieder in Gang gebracht worden. Europa müsse sich auf lange Sicht wieder mit Russland beschäftigen und zugleich betonen, dass Moskau als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats nicht ständig dieses Gremium mit seinem Veto blockieren könne.

Nach seiner Einschätzung werde Russland sich weiter destabilisierend in die Politik anderer Länder einmischen, etwa bei Wahlkämpfen. „Ich glaube nicht an Wunder, ich glaube an Politik, der Tatsache, dass der menschliche Wille Dinge verändern kann, wenn wir uns selbst die Mittel dazu geben“, habe er gesagt. Die militärische Aufrüstung, die Russland betreibe, könne es finanziell nicht durchhalten, wird Macron weiter zitiert. Ein Bündnis Moskaus mit China würde nach seiner Auffassung nicht von langer Dauer sein, zum Teil auch, weil „chinesische Hegemonie nicht vereinbar mit russischem Stolz ist“. Das wiederum deute auf die Notwendigkeit einer „europäischen Partnerschaft“ hin.

Demonstrationen in Russland gegen Putins Verfassungsreform

Zahlreiche Menschen haben am Samstag in mehreren russischen Städten gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert, meldet dtoday.de. In Moskau seien nach Angaben der Organisatoren rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei habe die Zahl mit 300 angegeben. Am Rande von Einzelprotesten in St. Petersburg seien nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mehrere Menschen festgenommen worden. Weitere Demonstrationen hätten demnach in Archangelsk sowie in der sibirischen Stadt Ulan-Ude stattgefunden.

Putin hatte bekanntlich Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen sei unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate. Außerdem solle dem Parlament künftig mehr Macht eingeräumt werden. Putin hätte versprochen, das Volk über die Reform abstimmen zu lassen.

Kreml-Kritiker Sergej Udalzow, einer der Organisatoren der Moskauer Demonstration, habe der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, er hoffe auf „ein Referendum statt einer unverständlichen öffentlichen Abstimmung“. Putin hätte keine näheren Angaben zum Ablauf der Abstimmung gemacht.

Sparer verloren durch EZB-Politik 350,15 Milliarden Euro

Seit 2011 haben Sparer im Euro-Raum 350,15 Milliarden Euro durch die Zins-Politik der Europäischen Zentralbank verloren, meldet bild.de. Verlust-Spitzenreiter seien die deutschen Sparer. Angesichts ihres Anlageverhaltens hatte die EZB-Politik, allein bei ihnen einen Verlust von 164,96 Milliarden Euro zur Folge. Das sei mit Abstand das höchste Minus aller 19 Staaten, für die das Fachportal „Tagesgeldvergleich.net“ aktuell die Zinsgewinne und -verluste seit der Finanzkrise berechnet habe. Auf dem zweiten Platz in der Rangliste stehe Italien, dessen Bürger ein Minus von 43,29 Milliarden Euro an realen Zinserträgen verkraften müssten. Ebenfalls tief im roten Bereich liege Belgien mit 40,01 Milliarden Euro. Ein Plus vor den real erzielten Zinserträgen erreichten lediglich Zypern (+2,47 Milliarden Euro) sowie Griechenland (+11,04 Milliarden Euro).

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungsarbeiten für Tesla-Werk

Am Freitagabend noch schien es, als sei ein gerichtlicher Stopp für die Rodungsarbeiten auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik abgewendet. Einen Tag später sah das plötzlich ganz anders aus, meldet rp-online.de. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg habe die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es habe damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg entsprochen, wie das Gericht am Samstagabend mitgeteilt habe (Az.: OVG 11 S 8.20). Der Umweltverein sei zuvor am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mittels Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden sei, heiße es in der OVG-Entscheidung. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten hätten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich gemacht, denn sie könnten schon binnen weiterer dreier Tage abgeschlossen sein. Auch sei laut OVG nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.

Das Landesamt für Umwelt hatte für Baumfällarbeiten vorzeitig eine Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehle. Im Genehmigungsverfahren seien noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März würden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt seien, werde abschließend eine Genehmigung erteilt.

Mehr Suizide in deutschen Haftanstalten

Die Zahl der Suizid-Fälle in deutschen Haftanstalten steigt, meldet tagesspiegel.de. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgehe, seien im Jahr 2017 im Justizvollzug 173 Menschen gestorben, 82 von ihnen durch Selbsttötung. So viele Suizide in der Haft habe es seit 2005 nicht gegeben. Für das Jahr 2018 gebe es noch keine bundesweite Übersicht.

Ein Anstieg sei auch dann festzustellen, wenn man die jeweilige Zahl der Inhaftierten berücksichtige. Im Jahr 2017 seien die Justizvollzugsanstalten im Durchschnitt mit 64.063 Menschen belegt gewesen, im Jahr 2015 mit 58.836 Häftlingen.

Laut einer Statistik des Europarates seien die Suizidraten in französischen, deutschen und österreichischen Gefängnissen deutlich höher als im Durchschnitt der Mitgliedstaaten. Deutschland sei demnach 2016 auf 11,8 Selbsttötungen pro 10.000 Gefangene gekommen, mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt aller 47 Mitgliedstaaten (5,5).

Zwölf rechtsextreme Terrorverdächtige in Untersuchungshaft genommen

Der Generalbundesanwalt ist am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtextreme Terrorzelle vorgegangen. Gegen die zwölf dabei festgenommenen Männer haben die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) gestern Haftbefehl erlassen, meldet kleinezeitung.at. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen demnach Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Die Festgenommenen seien dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich demnach zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die acht anderen würden die Ermittler für Unterstützer halten. Sie sollten sich bereit erklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Zum Kern der Gruppe rechne die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann, der aber als Einziger nicht festgenommen worden sei.

Laut Bundesanwaltschaft hätte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht, aber auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen solle der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E.. Wie „Der Spiegel“ berichtet habe, sollen mehr als zehn Leute am vergangenen Samstag im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden. Was die zwölf Männer tatsächlich schon vorbereitet hatten, um die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen, dazu gibt es noch keine genaueren Informationen.

Immer mehr Migranten landen auf Zypern

Kein EU-Staat liegt näher an Syrien als Zypern, das sich immer mehr zu einem weiteren Schwerpunkt der irregulären Migration nach Europa entwickelt, meldet faz.net. In den vergangenen Jahren hätten sich die Asylantragszahlen auf dem Inselstaat kaum 60 Seemeilen westlich vor der syrischen Küste jeweils fast verdoppelt, von nur 2900 Anträgen 2016 auf 13.200 im vergangenen Jahr. Das sei im Vergleich mit Staaten wie Deutschland oder Frankreich zwar immer noch ein bescheidenes Aufkommen, nicht aber gemessen an der Einwohnerzahl, denn Zypern habe nur knapp 1,2 Millionen Staatsbürger. Nach Aussage der Regierung in Nikosia hätte kein EU-Staat im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Asylbewerber als Zypern.

Alice Weidel zur Vorsitzenden der Südwest-AfD gewählt

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, steht nun an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands, meldet bnn.de. Die Mitglieder des Landesverbands hätten sie am Samstag mit 54 Prozent auf einem Sonderparteitag in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 für ihren Kontrahenten. Der bisherige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel sei auf 41,36 Prozent gekommen.

Der Landesvorstand sei zuvor ein Jahr lang von einer Doppelspitze aus Spaniel und Fraktionschef Bernd Gögel geführt worden. Der Machtkampf zwischen den beiden Männern habe den Vorstand viele Monate gelähmt. Weidel habe mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess eigentlich eine Doppelspitze bilden wollen, doch die Mitglieder hätten entschieden, dass es keine Doppelspitze mehr geben solle, sondern nur noch eine Person an der Spitze des Landesverbands.

Erstmals Treffen der Außenminister Chinas und des Vatikans

Die Außenminister Chinas und des Vatikans sind erstmals zu Gesprächen zusammengekommen, meldet dtoday.de. Das Treffen zwischen Wang Yi und Erzbischof Paul Gallagher habe am Freitag in München stattgefunden, wie die chinesische „Volkszeitung“ am Samstag berichtet hätte. Nach Angaben des Vatikans sei es bei dem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch um das 2018 getroffene Abkommen zur Ernennung von Bischöfen gegangen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, den „institutionellen Dialog“ fortzusetzen.

Die rund zwölf Millionen Katholiken in der Volksrepublik seien in zwei Lager gespalten. Ein Teil bekenne sich zu der 1957 von der chinesischen Regierung gegründeten Kirche. Diese katholische Staatskirche habe bislang Bischöfe ohne Zustimmung des Vatikans ernannt. Daneben gebe es noch eine inoffizielle vatikantreue Untergrundkirche, die Repressionen ausgesetzt sei.

Im September 2018 hatten China und der Vatikan ein historisches Abkommen unterzeichnet, um ihren jahrzehntelangen Streit über die Ernennung von Bischöfen beizulegen. Papst Franziskus habe in der Folge sieben Bischöfe der chinesischen Staatskirche anerkannt, die ohne päpstliche Zustimmung geweiht worden waren. Der Umgang Pekings mit vom Vatikan anerkannten Bischöfen der Untergrundkirche sei in der Vereinbarung nicht geregelt worden.

Sinn-Fein-Chefin denkt über Wiedervereinigungs-Referendum nach

Nach ihrem Wahltriumph in Irland hält die Vorsitzende der republikanischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, es für denkbar, dass die irische Republik und die britische Provinz Nordirland in wenigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen werden, meldet kleinezeitung.at. Seit dem Brexit werde die „irische Einheit auf der ganzen Insel auf eine Weise diskutiert, wie ich es noch nicht erlebt habe“, wird McDonald zitiert.

Irland und London müssten sich auf die Möglichkeit eines Referendums vorbereiten, habe sie der Londoner „Times“ gesagt. Sie halte fünf Jahre für einen realistischen Zeitraum, doch könne es auch schon „in drei Jahren geschehen“. Großbritanniens Ausstieg aus der EU hätte dazu geführt, dass Irland und Nordirland nun die „gemeinsamen Bedürfnisse und die Notwendigkeit, uns zu schützen“ deutlicher erkennen würden, wird McDonald weiter zitiert. Dies sei auch eine Frage des Generationenwechsels.

Bei den irischen Parlamentswahlen am 8. Februar hatte Sinn Fein überraschend die etablierten Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt, sei aber aufgrund des komplizierten Wahlsystems nur zweitstärkste Kraft im Parlament in Dublin geworden. Die linksgerichtete Partei war der einstige politische Flügel der irischen Untergrundarmee IRA.

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