Machtverlust und Mängel

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nach einem Bruch der Waffenruhe in Libyen sind die Friedensverhandlungen unterbrochen, in Afghanistan wird auch Monate nach der Präsidentschaftswahl über den Sieg gestritten, Wladimir Putin entlässt einen Top-Berater, die USA beschließen Auflagen für chinesische Staatsmedien, Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr rechtsextrem nennen und beim BER gibt es noch 5000 Mängel.

Libyen: Waffenruhe gebrochen, Friedengespräche gestoppt

Nach einem Angriff auf den Hafen von Tripolis liegen die Gespräche zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien auf Eis, meldet zeit.de. Die Tripolis-Regierung habe mitgeteilt, sie werde nach der Attacke der ostlibyschen Truppen von General Chalifa Haftar nicht mehr an den Verhandlungen zur Rettung der wackeligen Waffenruhe in Genf teilnehmen. Erst solle die internationale Gemeinschaft eine klare Position gegen Haftar und die ihn unterstützenden Länder einnehmen.

Am Dienstagnachmittag waren zwei Häfen von Tripolis mit mehr als 15 Raketen angegriffen worden. Nach Angaben des libyschen Gesundheitsministeriums seien dabei drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Pressestelle von Haftars Truppen habe mitgeteilt, der Angriff auf den Hafen hätte einem Waffen- und Munitionsdepot gegolten. Man wolle damit die aus Syrien eingetroffenen Söldner schwächen, die auf Seiten von Milizen aus Tripolis für die dortige Regierung kämpften. Die Türkei habe bestätigt, dass auf ein türkisches Schiff im Hafen gefeuert worden sei. Die Regierung in Ankara habe zuletzt mehrere hundert Rebellenkämpfer aus Syrien nach Libyen geschickt und versorge Tripolis zusätzlich mit Waffen.

Kavala in Istanbul freigesprochen und wieder verhaftet

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind Osman Kavala und acht weitere Angeklagte überraschend freigesprochen worden, woraufhin allerdings am Dienstagabend erneut seine Festnahme angeordnet worden sei, meldet kleinezeitung.at.  Bei einer neuen Ermittlung der Staatsanwaltschaft gehe es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend berichtete. Kavala werde in dem Zusammenhang versuchte Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen.

Ein Richter hatte Kavala zuvor mangels ausreichender Beweise freigesprochen und dessen Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Ihm und seinen Mitangeklagten war ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen worden.

Afghanistans Staatschef Ghani nach Monaten zum Wahlsieger erklärt

Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani ist fast fünf Monate nach der Präsidentenwahl offiziell zum Sieger erklärt worden, meldet dtoday.de. Der Amtsinhaber sei mit 50,64 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, habe die Wahlkommission am Dienstag in Kabul mitgeteilt. Ghanis Rivale Abdullah Abdullah hätte das Ergebnis allerdings umgehend zurückgewiesen. Der Regierungschef habe sich selbst zum Sieger erklärt und eine Parallelregierung ausgerufen. Die Wahl im vergangenen September war von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschattet.

Die Wahlergebnisse hätten eigentlich bereits am 19. Oktober verkündet werden sollen. Wegen technischer Probleme und Betrugsvorwürfen sei dies aber wiederholt verschoben worden. Fast eine Million Stimmen wurden, so heißt es weiter, für ungültig erklärt. Damit seien am Ende nur noch 1,8 Millionen Stimmen gezählt worden, was der kleinsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Afghanistans entspreche. 9,8 Millionen der 35 Millionen Einwohner Afghanistans seien wahlberechtigt.

Bereits im Dezember hatte die Wahlkommission den vorläufigen Wahlsieg Ghanis erklärt, was zu heftigen Protesten in Abdullahs Wahllager geführt habe. Schon bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatte es ein Patt gegeben: Sowohl Ghani als auch Abdullah erklärten sich damals zum Sieger. Erst durch Vermittlungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama hätten sich die beiden Kontrahenten auf einen Kompromiss geeinigt: Ghani wurde Staats- und Abdullah Regierungschef.

Putin entlässt Top-Berater Wladislaw Surkow

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich von seinem Top-Berater Wladislaw Surkow getrennt, meldet dtoday.de. Der Kreml habe die Entlassung des einflussreichen Strategen am Dienstag auf seiner Website bekannt gegeben. Surkow hätte lange als einer der mächtigsten Männer Russlands und als Architekt der russischen Ukraine-Politik gegolten. Zu Surkows Zukunft habe der Kreml keine Angaben gemacht. Bereits zu Monatsbeginn sei der 55-Jährige aus seinem Amt als Chefunterhändler des Kreml für den Ukraine-Konflikt ausgeschieden. Ersetzt worden sei er durch Dmitri Kosak. Surkow habe auch als der Vordenker der „Vertikale der Macht“ gegolten, ein System, nachdem alle staatlichen Organe strikt der Autorität des Präsidenten untergeordnet sein sollten.

USA verhängen Sanktionen gegen Rosneft-Tochter wegen Unterstützung Venezuelas

Wegen Ölgeschäften mit Venezuela haben die USA Sanktionen gegen eine Tochterfirma des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft verhängt, meldet dtoday.de. Die Strafmaßnahmen würden sich gegen das Unternehmen Rosneft Trading SA sowie Rosneft-Vizechef Didier Casimiro richten, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington gesagt habe. Dem russischen Unternehmen werde demnach vorgeworfen, dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro bei der Umgehung von US-Wirtschaftssanktionen zu helfen.

Die USA sollen der Rosneft-Tochterfirma demnach vorwerfen, Maduros linksgerichteter Regierung große Mengen Öl geliefert und finanzielle Mittel bereitgestellt zu haben. Mit den jüngsten Sanktionen wolle die US-Regierung klarmachen, dass sie „nicht untätig dabei zusehen“ werde, wenn „ausländische Einheiten dem Maduro-Regime helfen, seine Unterdrückung aufrechtzuerhalten“, habe der US-Regierungsvertreter gesagt.

Auflagen für chinesische Staatsmedien in USA

Die USA behandeln chinesische Staatsmedien künftig wie ausländische Vertretungen, meldet orf.at. Fünf Medien, darunter die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua und der Staatssender China Global Television Network (CGTN), dürfen dann Besitz in den USA nur noch mit Genehmigung des US-Außenministeriums erwerben, habe es gestern in Washington geheißen. Zudem müssten sie Listen mit den Namen aller Angestellten, auch US-Bürgern, vorlegen.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums, der anonym habe bleiben wollen, hätte hervorgehoben, dass die journalistischen Aktivitäten der betroffenen Medien in den USA nicht eingeschränkt würden. Den Angaben aus dem US-Außenministerium zufolge habe die chinesische Propaganda über Staatsmedien seit Amtsantritt von Staatschef Xi Jinping 2013 deutlich zugenommen.

Huawei-Klage gegen US-Regierung abgewiesen

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist nun mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert, meldet orf.at. Der Konzern habe den Rechtsstreit im März 2019 begonnen, um ein von der Regierung verhängtes Verbot zu kippen, das amerikanischen Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt.

Richter Amos Mazzant vom zuständigen Gericht in Texas habe die Klage gestern abgewiesen. In seiner 57-seitigen Entscheidung heiße es, dass die US-Regierung ihre Befugnisse nicht überschritten habe. Geschäfte mit den Behörden seien „ein Privileg und kein verfassungsmäßiges garantiertes Recht“. Die Trump-Regierung hatte das Verbot mit Sicherheitsbedenken begründet.

Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen, meldet merkur.de. Der Bundesvorstand der Partei habe entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Demnach dürfe das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitgeteilt habe, hätte das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt habe, kommentiere die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“ Die Bundesrepublik müsste laut Brennecke außerdem sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen komme.

Noch 5000 „wesentliche Mängel“ am BER

Zwei Monate vor dem geplanten Start des Probebetriebs am Hauptstadtflughafen BER sind die Mängel am Neubau immer noch nicht behoben, meldet tagesspiegel.de. Den Zeitplan für die Eröffnung des Flughafens Ende Oktober einzuhalten, sei „kein Kindergeburtstag“, habe ein Sprecher der Flughafengesellschaft am Dienstag gesagt. Der Betreiber bleibe aber bei seinem – mehrfach verschobenen – Ziel, die Baustelle noch im ersten Quartal mängelfrei fertigzustellen. Dabei gehe die Flughafengesellschaft selbst davon aus, dass bis Ende März noch fast 1000 Mängel nicht beim TÜV zur erneuten Prüfung gemeldet werden können. Das habe das Nachrichtenportal „Business Insider“ unter Berufung auf vertrauliche Protokolle und Bauberichte mit Stand 7. Februar berichtet.

Erst nach TÜV-Prüfung und Fertigstellungsanzeige könne die Baubehörde die Freigabe erteilen. Dem Bericht zufolge gebe es noch 5000 wesentliche Mängel, die noch nicht beim TÜV abgemeldet werden könnten. Das Hauptproblem wären die Kabel. Demnach seien mehr als 1000 offene Mängel noch gar nicht gelöst, bei 3300 Mängeln sei der TÜV in der Prüfung. Und bei 700 Mängeln hätte der TÜV die Freigabe trotz vorgelegter Lösung abgelehnt. Zudem sei beim Zeitverzug von „70 Sachthemen“ die Rede, bei denen noch nicht einmal die nötigen Dokumente vorlägen. Dies betreffe etwa den Nachweis, ob bestimmte Dübel und Lüftungskanäle verwendet werden könnten.

Boeing hat neue Probleme mit 737 Max

Der angeschlagene US-Luftfahrtkonzern Boeing ist bei seinem nach zwei Abstürzen mit Flugverboten belegten Krisenjet 737 Max auf ein neues Problem gestoßen, meldet orf.at. Während der Wartungsarbeiten seien in Treibstofftanks einiger Maschinen, die derzeit zwischengelagert werden, Fremdkörper gefunden worden, habe Boeing gestern (Ortszeit) mitgeteilt. Dies hätte zu einer umfassenden internen Untersuchung und sofortigen Korrekturen im Produktionssystem geführt.

Atomkraftwerk Fessenheim geht am Samstag vom Netz

In Frankreich beginnt am Samstag die Stilllegung des an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerks in Fessenheim, meldet dtoday.de. Das entsprechende Dekret der Regierung sei heute offiziell veröffentlicht worden. Der erste der beiden Druckwasserreaktoren des ältesten französischen AKW werde in der Nacht zum Samstag heruntergefahren. Reaktor zwei solle dann am 30. Juni vom Netz genommen werden. Den Beginn der Abschaltung des AKW in dem elsässischen Ort Fessenheim am 22. Februar hatte die französische Regierung bereits seit längerem angekündigt.

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