Festnahmen und Führungsanspruch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Islamische Staat bekennt sich zum jüngsten Anschlag in Kabul mit 31 Toten, drei Menschen starben bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf die US-Botschaft in Tunis, US-Präsident Trump hält eine Taliban-Machtübernahme in Afghanistan für möglich, Erdogan kommt zur EU nach Brüssel und kann dann vielleicht den Gewinn seiner Erpressung kassieren, saudische Prinzen wurden wegen angeblicher Putschpläne verhaftet, der Bundesgesundheitsminister rät von Reisen in seine Heimat ab und Ursula von der Leyen träumt von der Führung der Welt.

Islamischer Staat bekennt sich zu Anschlag in Kabul mit 31 Toten

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat den Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Afghanistan mit mindestens 31 Toten für sich reklamiert, meldet faz.net. Die Terrorgruppe habe am Freitag ein Foto der beiden Attentäter vor einer Flagge des IS in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Demnach hätten die beiden Männer die Gedenkveranstaltung in der afghanischen Hauptstadt Kabul unter anderem mit Maschinengewehren, Handgranaten und Granatwerfern angegriffen. Bei dem Angriff seien auch 61 Menschen verletzt worden, wie das afghanische Innenministerium mitgeteilt habe.

Die Echtheit der Erklärung hätte sich zunächst nicht zweifelsfrei überprüfen lassen, sie sei jedoch über die üblichen Kanäle des IS im Internet verbreitet worden. Rita Katz, Direktorin der auf Online-Propaganda von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, habe von einem Bekennerschreiben gesprochen. Ziel des IS sei es, so viel Instabilität wie möglich nach dem USA-Taliban-Abkommen zu säen.

Drei Tote bei Angriff auf US-Botschaft in Tunis

Am Freitag kam es in Tunesiens Hauptstadt zu einem Selbstmordattentat bei der US-Botschaft, meldet nau.ch. Die beiden Angreifer und ein Polizist seien dabei getötet worden. Der Anschlag sei am Eingang zur schwer gesicherten US-Botschaft erfolgt, die sich in einem belebten Büroviertel in der tunesischen Hauptstadt befinde. Auch die tunesische Börse, weitere Botschaften und deutsche Institutionen befänden sich in der Nähe.

Augenzeugen hätten in lokalen Medien davon berichtet, dass sich die Attentäter auf einem Motorroller den an der Botschaft postierten Polizisten näherten, ehe sie eine Bombe zündeten.

Trump hält Machtübernahme der Taliban für möglich

US-Präsident Donald Trump hält eine Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen für möglich, meldet kleinezeitung.at. Dieses Szenario werde von seiner Regierung zwar nicht angestrebt, „aber es wird womöglich so kommen“, habe Trump am Freitag gesagt.

„Wir können nicht für die nächsten 20 Jahre dort sein“, wird Trump weiter zitiert. „Jedes Land muss für sich selbst sorgen“, so der US-Präsident. „Wir waren 20 Jahre dort und haben das Land beschützt, aber wir können nicht weiter dort sein.“ Die Afghanen müssten nun selbst für ihren Schutz sorgen, habe Trump gefordert. „Man kann jemandes Hand nur eine bestimmte Zeit halten.“ Der US-Präsident habe sich rund eine Woche nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban geäußert, das den Rückzug der US-Truppen regeln solle.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens habe es allerdings bereits wieder dutzende Angriffe der Taliban und anderer islamistischer Kämpfer gegeben.

Erdogan befiehlt Küstenwache  Migrantenboote in der Ägäis zu stoppen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Öffnung der Grenzen seines Landes zur EU die Küstenwache angewiesen, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen, meldet op-marburg.de. Gemeint sei die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das wäre aus einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme der Küstenwache hervorgegangen. “Illegale Migranten-Überfahrten durch die Ägäis seien wegen der Risiken nicht erlaubt (…)”, heiße es dort unter Berufung auf eine Anweisung des Präsidenten. Der Innenminister werde die Umsetzung überwachen.

Als Rücknahme der am Samstag verkündeten einseitigen Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge und andere Migranten scheine das aber zunächst nicht gemeint zu sein. Das „Prinzip der Nicht-Einmischung“, wenn Migranten illegal das Land verlassen wollten, gelte weiter, heiße es in der Stellungnahme weiter. Diese Herangehensweise decke aber wegen der „lebensbedrohliche Gefahr“ Seereisen nicht ab.

Am Freitag habe der griechische Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas gelegen, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen worden sei, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai gezeigt hätten. Später wären auf der türkischen Seite junge Männer mit Sprechchören und Gesängen zu hören gewesen – für Reporter in mehreren Hundert Metern Entfernung jedoch nicht verständlich. Und dann wieder: angespannte Ruhe.

Der türkische Innenminister Soylu habe am Freitag behauptet, rund 142 000 Menschen hätten die Grenze überquert, seit Erdogan die türkische Grenze am Samstag für geöffnet erklärt hatte. In Griechenland sei von weniger als 100 Personen die Rede, die festgenommen worden wären und von rund 30 000 illegalen Grenzübertritten, die seit dem Wochenende verhindert worden seien. Wie viele Migranten sich noch im Grenzgebiet aufhielten, sei unklar.

Erdogan kommt Montag nach Brüssel

Präsident Erdogan kommt am Montag auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Brüssel, meldet welt.de. Die vom Machthaber in Ankara geschaffene Lage an der griechisch-türkischen Grenze, aber auch das grundsätzliche Verhältnis zwischen der EU und der Türkei stünden auf der Tagesordnung, habe es aus hohen Brüsseler Diplomatenkreisen geheißen. Gegenstand der Beratungen am Montag sollen laut Bericht der WELT eine Modernisierung der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bei Reisen in die Europäische Union, neue „Flüchtlingshilfen“ für die Türkei und eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor allem im Norden Syriens sein.

Gleichzeitig solle über eine reibungslosere Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland durch die Türkei gesprochen werden, aber auch über wirksame Grenzkontrollen durch die türkischen Behörden und über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien.

Saudische Prinzen wegen angeblicher Putschpläne verhaftet

Wegen mutmaßlicher Putsch-Pläne sind in Saudi-Arabien laut Medienberichten drei Prinzen festgenommen worden, darunter ein Bruder und ein Neffe von König Salman, meldet kleinezeitung.at. Salmans Bruder Prinz Ahmed bin Abdulaziz al-Saud und seinem Neffen Prinz Mohammed bin Nayef werde Verrat zur Last gelegt, habe die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet. Die beiden wären am Freitagmorgen zu Hause von königlichen Wachen festgenommen worden, habe die Zeitung geschrieben. Ihnen werde ein Putsch zur Entmachtung des Königs und von Kronprinz Mohammed bin Salman zur Last gelegt, daher drohe ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Auch die „New York Times“ habe über die Putschvorwürfe berichtet. Nach ihren Informationen sei auch Prinz Nayefs jüngerer Bruder Prinz Nawaf bin Nayef, festgenommen worden. Die saudi-arabischen Behörden hätten auf Nachfrage zunächst keine Stellung zu den Berichten genommen. Mit den Festnahmen könne Kronprinz Mohammed seine Macht als de-facto-Herrscher weiter ausbauen. In der Vergangenheit hatte er bereits prominente Geistliche, Prinzen, Unternehmer und Aktivisten inhaftieren lassen.

Coronavirus: Zahl der Neu-Infektionen in Hubei weiter rückläufig

In der chinesischen Provinz Hubei ist die Zahl der neu registrierten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus den dritten Tag in Folge zurückgegangen, meldet kleinezeitung.at. Mit 74 neuen Fällen hätte die Zahl der neuen Infektionen in dem bisherigen Epizentrum der Epidemie ihren niedrigsten Stand seit Anordnung der Quarantänemaßnahmen in der zentralchinesischen Provinz erreicht, habe die Nationale Gesundheitskommission am Samstag mitgeteilt. Im Rest des Landes seien demnach 25 zusätzliche Infektionen nachgewiesen worden. Die Gesundheitskommission habe überdies 24 Infektionen bei aus dem Ausland Eingereisten gemeldet. Die Zahl der Toten durch die Epidemie sei um 28 auf 3070 gestiegen.

Unterdessen hätten die lateinamerikanischen Länder Costa Rica und Kolumbien ihre ersten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus gemeldet.

Spahn rät wegen Corona-Virus von Reisen nach NRW ab

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger aufgerufen, Corona-Risikogebiete zu meiden, meldet welt.de. Auf nicht notwendige Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien, aber auch in Nordrhein-Westfalen sollte man verzichten, habe Spahn am Freitag am Rande der Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel erklärt. Der CDU-Politiker habe auch an die Bürger appelliert, sich nicht mit Masken oder Schutzkleidung einzudecken, sondern diese für Ärzte und Pflegekräfte zu lassen. Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland sei auf 639 gestiegen, habe das Robert-Koch-Institut am Freitagabend mitgeteilt.

Lkw-Ladung mit Atemschutzmasken für Charité in Berlin gestohlen

Der Berliner Klinik Charité ist einem Medienbericht zufolge eine komplette Lkw-Ladung mit bestellten Atemschutzmasken gestohlen worden, meldet wz.de. Manchen Klinikbereichen könnten schon am Montag die Masken ausgehen, habe der RBB unter Berufung auf Charité-Kreise berichtet. Demnach hätten Unbekannte einen Teil der insgesamt 60.000 bestellten Atemschutzmasken entwendet.

Der Diebstahl in großem Stil erschwere die Arbeit auf verschiedenen Stationen erheblich und gefährde Menschenleben, habe es am Freitag geheißen. Sollten ab Montag tatsächlich Masken fehlen, dürften beispielsweise auf der Kinderkrebsstation Patienten, deren Abwehrkräfte nach einer Chemotherapie geschwächt seien, nicht mehr ihre Zimmer verlassen. Ärzte und Pfleger dürfen diese Zimmer ohne Masken nicht betreten. Auch im Zusammenhang mit Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ergäben sich dem Bericht zufolge erhebliche Risiken.

Von der Leyen bekräftigt Europas Führungsanspruch in der Welt

Hundert Tage nach ihrem Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Führungsanspruch Europas in der Welt betont, meldet stern.de. „Das Bestreben, eine Führungsrolle in dieser sich verändernden Welt zu übernehmen, ist die treibende Kraft dieser Kommission“, habe von der Leyen in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) geschrieben. Dies sei „die Aufgabe und Chance für unsere neue Generation“.

„Und aus diesem Grund sind wir fest entschlossen, schnell zu handeln, um ein faires und wohlhabendes, grünes und digitales Europa zu schaffen, das wir unseren Kindern als dauerhaftes Erbe hinterlassen können“, habe von der Leyen betont. Wenn es um die Zukunft unseres Planeten gehe, sei „Zögern die riskanteste aller Möglichkeiten“. Darum habe ihre Kommission den Grünen Deal auf den Weg gebracht, der Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen solle.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.