Sperrzonen und Spionage

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Italien erklärt wegen des Corona-Virus die Heimat von 10 Millionen Menschen zu Sperrzonen, auch Mailand, Venedig und Parma sind betroffen. Griechenland will Geldleistungen für Migranten streichen, Österreich unterstützt Griechenland beim Grenzschutz, etliche Milliarden, die dem Ausbau deutscher Infrastruktur dienen sollen, fließen ins Ausland und deutsche Forscher schützen sich zu wenig vor chinesischen Spionen.

Abriegelung von 10-Millionen-Region in Italien, auch Mailand und Venedig betroffen

Italien sperrt im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die wirtschaftsstarke Region Lombardei und 14 weitere Provinzen weitgehend ab, meldet welt.de. Das habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagmorgen erklärt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet habe. Er hätte das entsprechende Dekret unterschrieben. Davon seien die Millionenstadt Mailand und die Touristenhochburg Venedig ebenso betroffen wie etwa Parma in der Region Emilia-Romagna. Außerdem verhängte die Regierung den Angaben nach Einschränkungen für ganz Italien wie den Stopp für Kinos, Theater, Demonstrationen und viele andere Veranstaltungen.

„Wir stehen vor einer nationalen Notlage“, habe Conte gesagt. „Wir haben sie von Anfang an mit maximalen Vorsichtsmaßnahmen bekämpft“. Weiter wird er zitiert: „Wir haben zwei Ziele: Die Ausweitung der Ansteckung einzudämmen und eine Überlastung der Krankenhauseinrichtungen zu vermeiden.“

Die neuen Sperrgebiete sollten ab sofort bis zunächst zum 3. April gelten. Man dürfe diese Zonen nur aus „ernsten und unvermeidlichen“ Anlässen betreten oder verlassen, etwa zum Zwecke der Arbeit oder aus familiären Gründen, habe es geheißen. Betroffen von den Sperrmaßnahmen seien nach der Ankündigung außer der Region Lombardei 14 Provinzen unter anderem in der Emilia-Romagna und Venetien im Norden. Doch auch die Marken in der Mitte Italiens seien dabei. Die Liste, die Conte genannt habe, bestehe aus: Modena, Parma, Piacenza, Reggio Emilia, Rimini, Pesaro und Urbino, Alessandria, Asti, Novara, Verbano Cusio Ossola, Vercelli, Padua, Treviso und Venedig. Damit träfen die Ein- und Ausreiseverbote deutlich mehr als zehn Millionen Menschen.

Auch innerhalb der neuen Sperrzonen dürften sich Bewohner nicht mehr völlig frei bewegen. Man solle sein Haus nur aus gutem Grund verlassen. Bars und Restaurants dürften nur von 6 bis 18 Uhr öffnen, wenn sie dafür sorgten, dass zwischen den Gästen ein Abstand von mindestens einem Meter gewährleistet sei. Auch für Geschäfte wurden die Öffnungszeiten eingeschränkt.

Corona-Virus erreicht französische Nationalversammlung

Im französischen Parlament gibt es einen weiteren Corona-Fall, meldet orf.at. Eine nicht namentlich genannte Abgeordnete sei im Krankenhaus, habe das Präsidium der Nationalversammlung gestern mitgeteilt. Damit steige die Zahl der Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus in der Nationalversammlung auf drei, darunter zwei Abgeordnete.

Der Abgeordnete Jean-Luc Reitzer, dessen Fall am Donnerstag bekanntgegeben worden war, sei noch immer auf der Intensivstation, habe es aus seinem Umfeld geheißen. Sein Zustand wäre aber stabil.

Asyl-Aufnahmezentrum auf Lesbos in Brand gesetzt

Ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber auf der griechischen Insel Lesbos ist am Samstag in Brand gesteckt worden, meldet kleinezeitung.at. Aus der Schweizer Nichtregierungsorganisation One Happy Family, die die Einrichtung betreibe, habe es geheißen, das Gebäude wäre schwer beschädigt worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

Griechenland will Migranten Geld streichen

In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Migranten gekappt werden, meldet tagesspiegel.de. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, habe der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis dem griechischen Fernsehsender Skai gesagt. Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“, habe Mitarakis erklärt. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren.

Österreich unterstützt griechischen Grenzschutz auch bilateral

Neben seinem Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Österreich Griechenland auch bilateral bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei, meldet kleinezeitung.at. Laut dem Bundeskanzleramt stelle die Regierung dafür Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) damit „beauftragt, in Abstimmung mit den griechischen Kollegen die österreichischen Unterstützungsleistungen auf Schiene zu bringen“, heiße es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts. „Wir müssen alles daran setzen, dass die griechische Grenze zur Türkei geschlossen bleibt (…)“, habe Kurz demnach erklärt. Griechenland brauche „die volle Solidarität und Unterstützung der EU“. „Hilfe vor Ort“ an der griechisch-türkischen Grenze sei „derzeit das wichtigste Mittel, um einen Grenzsturm an der EU-Außengrenze zu verhindern“.

Mehr Islamisten in deutschen Gefängnissen

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen, meldet dernewsticker.de. „In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu“, heiße es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „Von diesen Gefangenen kann sich gewaltbereiter Extremismus auf andere Inhaftierte ausbreiten.“ Zugleich habe die Bundesregierung in der Antwort hervorgehoben, dass Gefängnisse auch „Gelegenheit bieten, gewaltbereite Extremisten über längere Zeiträume positiv zu beeinflussen und auch diese Gefangenen auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten“.

Aktuelle Zahlen über gefangene Islamisten lägen der Bundesregierung offenbar aber nicht vor. Das Justizministerium habe auf eine bundesweite Erhebung von Ende Juni 2018 verwiesen. Demnach säßen in allen Bundesländern insgesamt 136 Personen im Gefängnis, weil sie islamistisch motivierte Straftaten begangen oder sogar Anschläge geplant hatten. Zugleich hätten die Bundesländer 106 Inhaftierte gezählt, die den Sicherheitsbehörden als Islamisten bekannt waren oder unter Islamismus-Verdacht standen, aber nicht wegen einer politisch motivierten Straftat in Haft saßen.

Die Bundesregierung habe in der Antwort festgehalten, dass „immer wieder Personen nach Deutschland zurückkehren, die sich in den Kampfgebieten in Syrien und Irak aufgehalten haben“. Das Justizministerium schließe daher eine weitere Zunahme islamistischer Inhaftierter nicht aus.

Von deutschen Infrastrukturinvestitionen fließen knapp 9 Milliarden Euro ins Ausland

Von den Rekordinvestitionen des Bundes fließt nach Berechnungen der FDP-Fraktion mehr als ein Fünftel nicht in Straßen, Krankenhäuser und andere Infrastruktur in Deutschland, sondern ins Ausland, meldet op-marburg.de. Bei Gesamtinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro seien das im aktuellen Haushaltplan rund 8,86 Milliarden. Zu den größten Posten zählten Beiträge für den Europäischen Entwicklungsfonds und die Europäische Weltraumorganisation ESA. Die Berechnungen lägen der Deutschen Presse-Agentur vor.

FDP-Haushälter Otto Fricke habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert: „Wer sich damit brüstet, die Investitionsquote des Landes zu steigern, sollte zunächst einmal wissen, wie viele der Mittel auch wirklich in Deutschland ankommen, bevor man sich in den Medien als Rekordinvestor inszeniert“.

Umfrage: Union sinkt auf tiefsten Stand seit Oktober 2018

Die Union büßt im «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die «Bild am Sonntag» an Zustimmung ein, meldet lz.de. CDU und CSU kämen in der Umfrage nur noch auf 24 Prozent – ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Dies sei demnach der schlechteste Wert seit dem 27. Oktober 2018 – zwei Tage bevor Angela Merkel ihren Rückzug von der CDU-Spitze bekanntgab. Knapp hinter der Union lägen die Grünen mit unverändert 22 Prozent. Die SPD lege einen Punkt auf 17 Prozent zu, die AfD verharre bei 14 Prozent. Dahinter folgten die Linken mit 9 Prozent (minus 1) und die FDP mit 7 Prozent (plus 1).

Ramelow will umstrittenes Paritätsgesetz außer Kraft setzen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen, meldet op-online.de. Damit solle sicher gestellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen stehe. „Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen“, habe Ramelow der Thüringer Allgemeinen gesagt. Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl wirksam. „Damit wären wir auf der sicheren Seite“, habe Ramelow argumentiert. Gegen das Gesetz sind Klagen beim Landesverfassungsgesetz anhängig. Zudem hatte die FDP-Fraktion im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. In einer Abstimmung im Landtag hätte ohne Ramelows Schritt eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP die Abschaffung des Paritätsgesetzes beschließen können.

Deutsche Forscher schützen sich nur unzureichend vor Chinas Spionage

Deutschen Universitäten und Wissenschaftsorganisationen fehlt es an ausreichendem Bewusstsein dafür, sich vor Spionage schützen zu müssen, meldet welt.de. Das gehe aus einer aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts hervor, die Welt am Sonntag vorab vorliege. Außerhalb des IT-Bereichs gebe es an deutschen Instituten „keine systematische Analyse des Schutzbedarfs“, habe Sabine Carl, Forscherin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, festgestellt. Schutzbedarf und Schutzniveau würden nicht aufeinander abgestimmt.

Insbesondere das Regime in China agiere laut Experten zielgerichtet und umfassend. Geopolitisch und wegen seiner Innovationskraft stünde Deutschland „im Fokus der Beschaffungsbemühungen chinesischer Dienste“, habe eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt.

Die Studie zeige, dass Angriffe oft erst durch große Datenübertragungen oder fehlende Computer auffielen. Andere Fälle würden von illegalem Fotografieren bis hin zu Diebstählen von Prototypen oder Geräteskizzen reichen. Manche Institute hielten Vorfälle zudem geheim.

Sebastian Kurz weiter strikt gegen geplante Börsensteuer von Olaf Scholz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt eine Börsensteuer für Aktienbesitzer, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit plant, weiterhin strikt ab, meldet braunschweiger-zeitung.de. „Diese Idee unterstützen wir nicht“, habe Kurz erklärt. Scholz strebe eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe an. Damit sollten Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden.

Der österreichische Regierungschef kritisiere, dass durch eine solche Steuer spekulative Finanzgeschäfte, wie Derivate, ausgenommen würden. „Was wir nicht unterstützen, ist die Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik, in denen die Sparer kaum noch etwas für ihr Geld bekommen, wäre das der falsche Weg“, habe Kurz betont.

Er sei grundsätzlich für die Börsensteuer, „vorausgesetzt, es werden wirklich Spekulanten und insbesondere diejenigen besteuert, die die letzte Finanzkrise verursacht haben“.

Toter nach Messerangriff in Niederbayern

In dem kleinen Kurort Bad Gögging ist ein Mann am Samstagmittag auf offener Straße mit einem Messer erstochen worden, meldet tag24.de. „Der Tatverdächtige, ein 23-jähriger Mann, wurde kurz nach der Tat festgenommen“, habe ein Polizeisprecher gesagt. Den Angaben zufolge habe es vor der Tat eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern gegeben. „Nach ersten Erkenntnisse zog der Tatverdächtige dann ein Messer und stach auf den anderen ein.“

Die Verletzungen seien so schwer gewesen, dass der 49-Jährige trotz Bemühungen von Notarzt und Rettungsdienst am Tatort in Bad Gögging, einem Stadtteil von Neustadt an der Donau (Landkreis Kelheim), starb. Der 23-Jährige habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet. Außer dem genauen Alter gibt es keine weiteren Angaben zum Täter. Ob diese Nicht-Information dem fürsorglichen Schutz besonders sensibler Personengruppen vor kollektiver Rufschädigung dienen soll, ist ebenfalls nicht bekannt.

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