Gipfel und Grenzen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist etwas ruhiger, Österreich und Slowenien wollen die Grenze zu Italien teilweise schließen, Merkel plant einen Corona-Gipfel, ein zweiter HIV-Patient gilt als geheilt, die afghanische Regierung will 5000 Taliban freilassen, es gab wieder Anschläge auf AfD-Politiker und Bahlsen plant wegen Rassismus-Vorwürfen die Umbenennung einer Waffelsorte.

Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen, meldet kleinezeitung.at. Eventuell komme auch der britische Premier Boris Johnson dazu, habe Erdogan laut einem gestern veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit Journalisten gesagt. Zur konkreten Agenda habe Erdogan demnach nichts gesagt.

Dennoch dürfte der Streit über der organisierte Angriff Tausender Migranten auf die griechische Grenze ein entscheidendes Thema sein. In Brüssel hatte sich Erdogan bekanntlich am Montag dazu mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Am Tag nach dem Treffen Erdogans mit der EU-Führung in Brüssel sei es am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros insgesamt ruhig geblieben. Nur vereinzelt hätten Migranten versucht, den Grenzzaun zu überwinden oder den Fluss zu durchqueren, wie der staatliche griechische Sender ERT unter Berufung auf die Polizei berichtet habe. Demnach hätten griechische Sicherheitskräfte von Montag- bis Dienstagmorgen etwa 1.000 Menschen daran gehindert, über die Landesgrenze nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Seit Beginn der Krise vor gut einer Woche habe die griechische Polizei nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Grenzübertritte verhindert. Auf den Inseln im Osten der Ägäis seien am Montag ebenfalls nur wenige Migranten angekommen.

Die EU-Kommission habe unterdessen die EU-Länder dazu aufgefordert, „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ aus überfüllten Lagern auf griechischen Inseln bei sich aufzunehmen. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, diese Kinder und Jugendlichen willkommen zu heißen“, hätte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag im EU-Parlament gesagt. Ein Drittel der in Griechenland ankommenden minderjährigen Flüchtlinge sei unbegleitet unterwegs, habe Johansson gesagt. Allerdings dürfte diese Zahl vor allem auf zweifelhaften Altersangaben der Migranten selbst beruhen, die wissen, dass ihnen Minderjährigkeit nützt.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei stark gestiegen

Die Bundesregierung hat 2019 mit 31,6 Millionen Euro mehr als doppelt so viel an Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt wie im Vorjahr, meldet zeit.de. Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 2018 hätte die Bundesregierung 58 Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt, deren Gesamtvolumen bei 12,9 Millionen Euro gelegen habe. Im vergangenen Jahr seien es 187 Exporte gewesen.

Unter den Lieferungen seien laut Auswärtigem Amt allerdings keine Kriegswaffen, sondern „sonstige Rüstungsgüter“. Welche Waffen als Kriegswaffen eingestuft und welche davon ausgenommen seien, regele das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Insgesamt habe die Bundesregierung 2019 Rüstungsexporte in Höhe von fast acht Milliarden Euro genehmigt, mehr als in jedem Jahr zuvor.

Österreich stoppt Einreisen aus Italien

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt Österreich auf drastische Maßnahmen meldet n-tv.de. Die Einreise aus Italien werde weitgehend gestoppt, habe Kanzler Sebastian Kurz in Wien erklärt. Ausnahmen wären nur mit ärztlichem Attest möglich. Was die österreichischen Staatsbürger betreffe, die sich in Italien aufhielten, würde deren Rückholung in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium organisiert, habe Kurz gesagt. Nach der Ankunft zu Hause müssten aber alle für zwei Wochen in häusliche Isolation. Oberstes Ziel wäre es, die Einschleppung der Erkrankung zu verhindern. Angaben eines Regierungssprechers zufolge solle der weitgehende Einreisestopp vor allem Italiener betreffen. Die Durchreise von Touristen etwa aus Deutschland solle möglich bleiben, sofern diese keinen Halt in Österreich machten. Dazu könne unter anderem vor der Einreise die Tankanzeige kontrolliert werden, habe es geheißen.

Zusätzlich zu dem Einreisestopp würden in Österreich bis Anfang April alle Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden mit mehr als 100 Menschen verboten. Davon betroffen seien unter anderem Theater und Konzerte. Für Veranstaltungen im Freien gelte ein Verbot ab einer Größe von mehr als 500 Menschen, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärt habe.

Slowenien will Grenze zu Italien schließen

Slowenien will die Grenze zu Italien schließen, meldet orf.at. Das habe Ministerpräsident Marjan Sarec gestern auf Twitter angekündigt. Der Nachrichtenagentur STA zufolge werde die Grenze nur für nichtgewerblichen Verkehr geschlossen, für Frachtverkehr dagegen offen bleiben.

Merkel plant Corona-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über weitere Anti-Krisen-Maßnahmen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland beraten, meldet dernewsticker.de. Das berichteten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben unter Berufung auf „Regierungskreise“. Das Gespräch solle um 18 Uhr im Kanzleramt stattfinden. Teilnehmen würden auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD).

Das Bundeskabinett habe am Dienstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine massive Ausweitung der Kurzarbeit vorsehe. Gesprochen werden solle „über die Auswirkungen des Coronavirus` auf die deutsche Wirtschaft und mögliche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen“, heiße es in der Einladung zu dem Treffen. Laut Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Kreisen habe es in Deutschland bis Dienstagabend mindestens 1.550 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gegeben, rund 25 Prozent mehr als am Vortag.

Verschiebung der Fußball-EM wegen Corona-Virus diskutiert

Die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie sorgt für zunehmende Spekulationen um eine mögliche Verschiebung der Fußball-EM um ein Jahr in den Sommer 2021, meldet welt.de. Wie mehrere internationale Medien am Dienstag berichtet hätten, wachse der Druck auf Uefa-Chef Aleksander Ceferin. Hintergrund sei die Sorge nationaler Verbände und Ligen, dass sie ihre Meisterschaftswettbewerbe nicht wie geplant bis Mitte Mai beenden könnten.

Zweiter HIV-Patient weltweit gilt als geheilt

Mediziner berichteten im Fachblatt „The Lancet“, dass es ihnen gelungen sei, den weltweit zweiten HIV-positiven Menschen vom Virus zu befreien, meldet welt.de. In seinem Blut seien, wie das Team um Ravindra Kumar Gupta von der Universität Cambridge berichtet habe, 30 Monate nach der Therapie keine aktiven HI-Viren gefunden worden. Der sogenannte Londoner Patient gelte somit als geheilt. Aids habe über Jahrzehnte hinweg als unheilbar gegolten. Für Menschen, die sich mit dem HI-Virus infizierten, hätten zwar im Laufe der Zeit immer bessere Medikamente zur Verfügung gestanden aber Heilung habe es für sie nicht gegeben. Das Virus hätte nicht aus ihrem Körper entfernt werden können. Sie müssen bis heute ein Leben lang Medikamente einnehmen und jederzeit damit rechnen, dass sich der Erreger erneut vermehrt.

Afghanische Regierung will 5.000 Taliban freilassen

Rund eineinhalb Wochen nach dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban hat die afghanische Regierung einem Gefangenenaustausch mit der militant-islamistischen Gruppe zugestimmt, meldet kleinezeitung.at. Präsident Aschraf Ghani habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki in der Nacht auf Mittwoch mitgeteilt hätte. Demnach sollen in zwei Phasen 5.000 Taliban-Gefangene freigelassen werden.

Die Freilassung von Gefangenen war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den militant-islamistischen Taliban in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar unterzeichnet hätten.

Dieses sehe einen schrittweisen Rückzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan vor. Im Gegenzug sollten die Taliban nach fast zwei Jahrzehnten Krieg Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung führen. Bis zu 5.000 Kämpfer der Taliban sollten bis zum gestrigen Dienstag im Tausch gegen 1.000 Gefangene freigelassen werden. Präsident Aschraf Ghani habe aber bereits am Tag nach dem Deal gesagt, dass die Entscheidung über einen Gefangenaustausch nur seiner Regierung zustehe.

Laut UNO rund 4,9 Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet

Rund 4,9 Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren Venezuela wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise verlassen, meldet kleinezeitung.at. Das gehe aus einem Bericht hervor, den UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag vorgestellt habe. Die Zahl der venezolanischen Flüchtlinge sei in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Nach jüngsten Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe das Land 28,9 Millionen Einwohner, für 2021 rechne der IWF aber nur noch mit 24,8 Millionen. Das südamerikanische Land sei unter der Führung des autoritär regierenden sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro in eine dramatische Krise geraten. In ihrer Aktualisierung der Menschenrechtssituation in Venezuela vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf habe Bachelet auch darauf verwiesen, dass politische Spannungen und Gewaltaktionen gegen Oppositionspolitiker weiter an der Tagesordnung seien.

US-Vorwahlen: Biden baut Vorsprung aus

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten Prognosen zufolge auch bei der Vorwahl im Bundesstaat Idaho erfolgreich gewesen, meldet ksta.de. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen habe der 77-jährige Mitte-Politiker sieben Prozentpunkte vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders gelegen, wie der Sender CNN am frühen Mittwochmorgen berichtet habe. Damit hätte Biden bei den Vorwahlen am Dienstag seinen Siegeszug fortgesetzt und in mindestens vier von sechs Bundesstaaten gewonnen – Michigan, Mississippi, Missouri und Idaho.

Anschlag auf Berliner AfD-Landesvorsitzenden

Das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest ist durch einen Brandanschlag beschädigt worden, meldet faz.net. Das habe die AfD am Dienstag mitgeteilt. Die Polizei habe den Namen des Besitzers nicht genannt, aber eine Brandstiftung mit einer „möglichen politischen Tatmotivation“ an einem Fahrzeug in der Nacht zuvor in Berlin-Charlottenburg bestätigt.

Zahlreiche ähnliche Anschläge und Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Häusern von AfD-Politikern seien in den vergangenen Jahren mutmaßlich von linksextremistischen Tätern begangen worden. Immer wieder hätte es auch Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene gegeben.

Auf einer linksradikalen Internetseite habe es am Dienstag zudem geheißen, am Haus des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, im Berliner Süden seien in der Nacht die Scheiben eingeschlagen worden. Farbflaschen wären an und in das Haus geworfen worden und an die Hauswand hätte man „Hanau: Curio du Mörder“ gesprüht. Die Polizei habe bestätigt, dass eine Anzeige eingegangen sei. Die Umstände würden noch geprüft. Außerdem solle eine Gaststätte, in der die AfD Veranstaltungen abgehalten hatte, beschädigt worden sein.

Die Zahl der registrierten Sachbeschädigungen durch Linksextremisten in Berlin habe im vergangenen Jahr um 54 Prozent auf 664 Fälle deutlich zugenommen (2018: 432 Fälle). Gleichzeitig habe es 257 Gewaltdelikte gegeben, zu denen auch viele Gewaltausbrüche bei Demonstrationen gehörten, wie die Polizei am Montag mitgeteilt habe. Rechtsextremisten hätten nach dieser Statistik in 105 Fällen Sachbeschädigungen und in 153 Fällen Gewalttaten verübt, vor allem Körperverletzungen.

Nach Rassismusvorwürfen: Bahlsen benennt Waffelsorte um

Die Waffelsorte „Afrika“ hatte Bahlsen noch am Valentinstag in einem Instagram-Post beworben. Anschließend sei dem Unternehmen Alltagsrassismus vorgeworfen worden, meldet stern.de. „Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form“, habe Bahlsen nun in einem weiteren Post klargestellt und angekündigt, einen neuen Namen für die Sorte zu suchen.

Seit 60 Jahren heißt das Produkt schon so, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte. Erst durch den Instagram-Post am Valentinstag habe sich Kritik daran entzündet. Bahlsen habe zunächst argumentiert, der Name sei für die Sorte geeignet, „weil Afrika der größte Produzent von Kakaobohnen auf der Welt ist und der Name damit perfekt zu unseren vollschokolierten Waffen passt“. Dann sei das Unternehmen aus Hannover umgeschwenkt: „Einige assoziieren den Produktnamen mit Rassismus, während andere die Diskussion um den Produktnamen nicht nachvollziehen können und finden, dass genau dieses Schubladendenken Rassismus fördert“, habe Bahlsen nun geschrieben. Erneut habe der Kekshersteller betont, dass dem Namen keine rassistische Intention zugrunde gelegen habe – weder bei der Einführung noch heute. Um Assoziationen mit Rassismus zu vermeiden, arbeite man nun aber an einer Umbenennung. Wann die Waffeln neu getauft werden sollen, sei nicht klar.

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