Raketen und Reiseverbote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt nahe Bagdad wurden drei Menschen getötet, es gibt wieder vermehrt Angriffe auf die griechische Grenze, Italien schließt wegen des Corona-Virus alle Geschäfte und Lokale, die USA schließen ihre Grenzen für Reisende, die aus der EU kommen, der erste Bundestagsabgeordnete ist mit dem Corona-Virus infiziert, Donald Trump siegt vor dem Obersten Gericht und ein Berliner Amtsgericht erlaubt Mieterhöhung trotz Mietendeckel.

Drei Tote bei Raketenangriff auf US-Stützpunkt im Irak

Bei einem Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak sind am Mittwoch nach US-Angaben drei Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Unter ihnen sei ein US- und ein britischer Soldat, habe ein US-Militärvertreter mitgeteilt. Zuvor hätte die irakische Armee einen Angriff mit zehn Raketen auf die Armeebasis in Tadschi nahe der Hauptstadt Bagdad gemeldet.

Wieder Angriffe von Migranten auf griechische Grenze

An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist es am Nachmittag und Abend erneut zu Auseinandersetzungen gekommen, meldet welt.de. Von türkischer Seite hätten Migranten Brandsätze geworfen und versucht, den Zaun niederzureißen. Griechische Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Videos, die von griechischen Medien veröffentlicht worden seien, hätten am Abend etliche Brandherde gezeigt. Immer wieder seien Explosionen von Geschossen wie Tränengas- und Blendgranaten zu hören gewesen.

Am Mittwochmittag sollen zudem zwei türkische Kampfjets vom Typ F-16 in den griechischen Luftraum über dem Grenzfluss Evros eingedrungen und zum Teil in nur wenigen hundert Metern Höhe geflogen sein, habe die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf den griechischen Generalstab berichtet.

Türkei attackiert griechische Küstenwache

Dass die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze nicht abnehmen, belege auch ein neues Video, über das bild.de berichtet. Zu sehen sei ein türkisches Boot der Küstenwache, das in stockfinsterer Nacht ein griechisches Küstenwachen-Boot bedrängt und sogar rammt. Die Folge der Kollision: ein Schaden am Heck.

„Sie haben uns getroffen, sie haben uns getroffen! Wir sind in griechischen Gewässern und sie haben uns getroffen“, habe ein griechischer Offizier gerufen.
Die Attacke habe sich mutmaßlich am Mittwoch in der Nähe der griechischen Insel Kos ereignet. Das griechische Marine-Ministerium habe gestern Abend erklärt: „Heute um 5.45 Uhr hat ein türkisches Boot in griechischen Gewässern bewusst ein griechisches Küstenboot attackiert, das entlang der Grenze patrouilliert hat.“ Durch die Kollision sei das Boot leicht beschädigt worden, es gäbe aber keine Verletzten.

Erdogan verschärft den Ton im Streit mit der EU

Im Streit mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber Brüssel weiter verschärft, meldet kleinezeitung.at: Er werde die Grenzen der Türkei für Migranten weiter offen halten, bis die EU alle seine Forderungen erfüllt, sagte der türkische Präsident am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

„Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen“, habe Erdogan erklärt. Dazu gehöre die Wiederaufnahme der Gespräche über die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in Europa, die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess Ankaras, eine Modernisierung der Zollunion und zusätzliche finanzielle Unterstützung.

Außerdem habe er sich gegen die griechische Verteidigung der eigenen Grenze gewandt: „Es gibt keinen Unterschied zwischen dem, was die Nazis getan haben, und den Bildern von der griechischen Grenze“, wird Erdogan zitiert. Er habe die griechischen Verantwortungsträger zudem als „Barbaren“ und „Faschisten“ bezeichnet.

Türkischer Ex-Wirtschaftsminister stellt neue Partei vor

Der frühere türkische Wirtschaftsminister und einstige Verbündete von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ali Babacan, hat eine neue Partei gegründet, meldet dtoday.de. Der 52-Jährige habe am Mittwoch in Ankara seine „Partei für Demokratie und Fortschritt“ (Deva) vorgestellt. Wegen seiner ökonomischen Expertise genieße Babacan in der Türkei großen Respekt. Erwartet werde, dass er Erdogans AKP unzufriedene Wähler streitig mache.

„Die Zeit für die Demokratie ist gekommen, die Zeit für den Fortschritt in der Türkei ist gekommen“, habe Babacan bei der Gründungsfeier seiner Partei gesagt. Deva bedeutet im Türkischen „Gegenmittel“. In seiner Rede habe Babacan für ein Gegenmodell zu dem von Erdogan eingeschlagenen politischen Kurs plädiert.

Ohne den Präsidenten beim Namen zu nennen, hätte Babacan eine Reihe von Reformen gefordert, darunter eine neue Verfassung zur Stärkung der Gewaltenteilung. Er hätte zudem zu wirtschaftlichen Reformen und einer Ausweitung demokratischer Freiheiten aufgerufen. Kritik habe Babacan auch am Druck auf Journalisten in der Türkei und der Situation junger Menschen geübt, „die ohne Angst twittern wollen“.

Babacan gehörte zu den Gründungsmitgliedern von Erdogans islamisch-konservativer AKP und war von 2002 bis 2007 Wirtschaftsminister, später Außenminister und von 2009 bis 2015 stellvertretender Regierungschef. Im vergangenen Jahr sei er aus der AKP ausgetreten.

Italien schließt alle Geschäfte und Lokale

Italiens Premier Giuseppe Conte hat am Mittwoch die Schließung aller Geschäfte, Restaurants, Kantinen und anderer Lokale des Landes angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Ausnahmen seien Supermärkte und Apotheken. Offen blieben Banken, Postfilialen, Unternehmen und das öffentliche Transportsystem, habe Conte via Facebook gesagt. Die Weltgesundheitsorganisation stufe die Verbreitung des Coronavirus unterdessen als Pandemie ein.

Bei der Lebensmittelversorgung werde es zu keinerlei Engpässen kommen, habe Conte versichert. Daher sollten Supermärkte nicht gestürmt werden, wie es in den vergangenen Tagen der Fall gewesen sei.

USA schließen Grenzen für Reisende aus Europa

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließen die USA ihre Grenzen für Ausländer aus Europa, meldet kleinezeitung.at. „Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen“, habe US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation gesagt. Betroffen seien die 26 Länder des Schengen-Raums. In Kraft trete der Einreisestopp in der Nacht auf Samstag.

Das Verbot gelte nach seinen Angaben nicht für US-Bürger mit Europa-Aufenthalt, die negativ auf den Erreger getestet würden. Ausgenommen seien laut Trump auch Reisende aus Großbritannien. Die Maßnahme gelte nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag). Passagiere, deren Flug aus Europa vorher starte, dürften demnach noch einreisen. In der Proklamation Trumps habe es geheißen, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten – also auch Österreich, Deutschland oder Italien – aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen.

Trump habe die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa mit dem seiner Ansicht nach schlechten Krisenmanagement begründet: „Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen“, habe er in der Fernsehansprache gesagt. „In der Folge sind eine Reihe von Ansteckungsherden in den USA durch Reisende aus Europa entstanden.“

Über 2.000 Coronavirus-Infektionen in Deutschland

In Deutschland sind mindestens 2.027 Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden, meldet dernewsticker.de. Das habe eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Kreisen am Mittwochabend ergeben. Damit betrage der Anstieg innerhalb eines Tages rund 30 Prozent. Allein in NRW hätte es bis Mittwochabend 871 bestätigte Infektionen gegeben, davon 443 im Kreis Heinsberg.

Dort seien auch zwei Personen an dem Infekt verstorben, ein weiteres Todesopfer gebe es in Essen. Unter den 20 größten deutschen Städten sei Wuppertal die einzige, in der bislang kein einziger Fall bestätigt wurde. Bezogen auf die Einwohnerzahl habe weiterhin München mit 6,0 bestätigten Infektionen je 100.000 Einwohner die höchste Dichte, gefolgt von Köln (5,0), Münster (4,2), Bonn (4,0) und Bremen (3,9). Bundesweit habe es bis Mittwochabend rund 2,5 bestätigte Infektionen je 100.000 Einwohner gegeben.

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter infiziert

Der Bundestag hat seinen ersten Corona-Fall, meldet stern.de. Das Virus sei nach Angaben der FDP-Fraktion bei einem ihrer Abgeordneten festgestellt worden. In Absprache mit der Parlamentsärztin und dem Bezirksamt Berlin-Mitte wären umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, habe es geheißen.

Der betroffene Abgeordnete Hagen Reinhold aus Rostock habe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, erste Symptome seien nach einem Skiurlaub in Österreich aufgetreten. «Ich habe nach meiner Rückkehr leicht gehustet und mich am Montag von der Bundestagsärztin untersuchen lassen.» Er habe die Krankheit inzwischen überwunden. Es gehe ihm gut.

Die FDP-Fraktion habe mitgeteilt, die Mitarbeiter des Abgeordneten befänden sich bereits zu Hause in vorsorglicher Quarantäne. Es werde eine Liste mit Kontaktpersonen erstellt, die ebenfalls vorsorglich in Quarantäne gehen sollten. «Zudem prüft die FDP-Fraktion mit der Bundestagsverwaltung mögliche Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb.»

In der SPD-Bundestagsfraktion seien mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person vorsorglich in häuslicher Quarantäne. Dazu zählten der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, die SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin mitgeteilt habe.

Treffen der EU-Justizminister abgesagt

Als Vorsichtsmaßnahme ist ein für Freitag geplantes Treffen der EU-Justizminister wegen des neuartigen Coronavirus in Brüssel abgesagt worden, meldet kleinezeitung.at. Das Treffen der Innenminister am gleichen Tag solle wegen drängender Entscheidungen aber stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfahren habe.

Die Minister wollten unter anderem strategische Leitlinien der kommenden Jahre für Justiz und Inneres verabschieden. Außerdem sollte über den Stand der Dinge an der griechischen EU-Außengrenze beraten werden.

Trump erringt juristischen Sieg im Streit um Migrationspolitik

Im Streit um die Migrationspolitik hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg errungen, meldet dtoday.de. Der Oberste US-Gerichtshof habe der Regierung am Mittwoch erlaubt, zentralamerikanische Asylbewerber weiterhin während der Bearbeitung ihrer Anträge zurück nach Mexiko zu schicken. Der Supreme Court hätte damit das Urteil eines US-Bundesgerichts von Ende Februar ausgesetzt. Das Berufungsgericht von San Francisco hatte zuvor die als „Bleibt in Mexiko“ bezeichnete Politik noch für rechtswidrig erklärt. Seit Inkrafttreten dieser Regel seien nach offiziellen Angaben mehr als 60.000 über Mexiko eingereiste Asylbewerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt worden.

Berliner Amtsgericht erlaubt Mieterhöhung trotz Mietendeckel

Ein Berliner Amtsgericht hat einen Widerspruch gegen eine Mieterhöhung mit Hinweis auf den Mietendeckel abgelehnt, meldet tagesspiegel.de. Das Urteil sei bemerkenswert, weil es den Berliner Sonderweg bis ins Detail abwäge. Und der Richter habe erklärt, warum der landesrechtliche Mietendeckel das „vorrangige“ Bundesrecht nicht außer Kraft setzen dürfe. In dem konkreten Fall würde schon das generelle Rückwirkungsverbot keine Anwendung der „Stichtagsregelung“ erlauben.

Der Mietendeckel sei erst zum 23. Februar 2020 in Kraft getreten, trotzdem soll das neue Gesetz alle Mieterhöhungen vom Zeitpunkt des Senatsbeschlusses, dem „Stichtag“ am 18. Juni 2019, „verbieten“. Damit würde das Land rückwirkend Mieterhöhungen verbieten und unter Strafe stellen. Dabei wären diese nach dem (damals) noch gültigen Mietrecht des Bundes zulässig und noch kein anderes Gesetz in Kraft gewesen. Eine solche „rückwirkende Bestrafung“ wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar, so der Richter. Und die Verfassung sei hier strikt: „schrankenlos und keiner Abwägung“ zugänglich.

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