Verschiebung und Verzicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Immer mehr Grenzen schließen sich für Deutsche, denn auch Tschechien, die Slowakei und Slowenien haben Einreiseverbote verhängt, Angela Merkel fordert Verzicht auf Sozialkontakte, Frankreich schließt alle Schulen, alle planbaren Operationen sollen verschoben werden, CDU, Grüne und AfD verschieben Parteitage, im Irak gab es US-Vergeltungsangriffe, in Rumänien hat wieder ein designierter Regierungschef in letzter Minute aufgegeben und in Deutschland haben die Ministerpräsidenten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen.

Tschechien und Slowakei schließen Grenzen

Tschechien schließt seine Grenzen für alle Deutschen, die keinen festen Wohnsitz in dem EU-Mitgliedstaat haben, meldet focus.de. Die Maßnahme gelte auch für Ausländer aus Italien, Spanien, Österreich, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Dänemark und Frankreich, erklärte Ministerpräsident Andrej Babis. Er stufte diese Staaten als Risikogebiete für eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus ein.

Die Slowakei will abgesehen von Polen gar keine Ausländer mehr ins Land lassen. Die Regierung habe mitgeteilt, den internationalen Bus- und Zugverkehr in das Land zu stoppen. Der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Peter Lazarov, habe in Bratislava zudem die Schließung aller internationaler Flughäfen angekündigt.

In Slowenien müssen Deutsche ohne Wohnsitz im Land an der Grenze ein SARS-CoV-2-Negativzertifikat in slowenischer, italienischer oder englischer Sprache vorweisen, das nicht älter als drei Tage sein darf.

Alle aktuell geänderten Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amts.

Merkel fordert Verzicht auf Sozialkontakte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Abend nach überlangen Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zur Coronavirus-Krise geäußert, weitere Schritte angekündigt und die Bevölkerung aufgerufen, an der Eindämmung des Virus mitzuwirken, meldet stern.de. Sie habe sich gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geäußert.

Merkel habe die Bevölkerung aufgefordert, „wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte zu verzichten“. Bund und Länder würden nach Aussage der Kanzlerin zudem darauf dringen, auch „nicht notwendige“ Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern abzusagen. „Das ist ein Aufruf an alle“, habe Merkel betont.

Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben

Um die Krankenhäuser für Coronapatienten freizuhalten, sollen nach dem Willen von Bund und Ländern alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden, meldet welt.de. Dies solle soweit medizinisch vertretbar ab Montag für unbestimmte Zeit gelten, heißt es in einem Beschluss von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vom Donnerstagabend.

Frankreich schließt alle Schulen, Hochschulen und Kitas

Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Schließung aller Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten im Land angekündigt, meldet welt.de. Diese Anweisung gelte ab Montag „bis auf Weiteres“, habe Macron am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gesagt. Die Coronavirus-Pandemie wäre die „schlimmste Gesundheitskrise, die Frankreich seit einem Jahrhundert erlebt“ hätte, habe der Staatschef gesagt.

Macron habe seine Landsleute dazu aufgerufen, soweit möglich von zu Hause zu arbeiten und Reisen einzuschränken. Menschen über 70 Jahren sollten ihr Haus möglichst nicht verlassen. Über die mögliche Schließung von Grenzen müsse auf europäischer Ebene entschieden werden.

WHO soll über Absage der Olympischen Spiele entscheiden

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, will angesichts der Corona-Pandemie bei einer möglichen Entscheidung über eine Absage oder Verlegung der Olympischen Spiele in Tokio dem Rat der Weltgesundheitsorganisation folgen, meldet dernewsticker.de. Den ARD-Tagesthemen habe Bach gesagt, der Zeitplan für die Olympischen Spiele in Tokio werde eingehalten. Deshalb stehe man bereits seit Mitte Februar in ständigem Kontakt mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf deren Rat man höre. Auf die Frage, ob man die Olympischen Spiele absagen werde, falls die WHO dies rate, habe Bach geantwortet: „Wir werden dem Rat der Weltgesundheitsorganisation folgen.“

Bach habe eingeräumt, dass man derzeit aufgrund der Pandemie „ernsthafte Probleme mit den Qualifikationswettbewerben“ habe. Dort gebe es viele Absagen, so dass in einigen internationalen Verbänden und Sportarten „die Qualifikationssysteme gefährdet“ wären.

CDU verschiebt Parteitag

Die deutsche CDU hat den Bundesparteitag am 25. April zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Coronavirus-Krise abgesagt, meldet orf.at. Das beschloss der CDU-Bundesvorstand bei einer Telefonkonferenz gestern Nachmittag. Auch der parteiinterne Wahlkampf der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wurde gestoppt.

Zwar sei man noch in laufender Abstimmung mit den zuständigen Gesundheitsbehörden in Berlin, und die Genehmigung für den Parteitag gelte weiter unter Auflagen, teilte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Aber vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung des Coronavirus werde der bisher geplante CDU-Parteitag am 25. April nicht stattfinden können.

Dabei hätte eigentlich ein CDU-Vorsitzender gewählt werden sollen. Wann der Parteitag nachgeholt wird, blieb zunächst offen. Im Dezember findet der reguläre CDU-Bundesparteitag in Stuttgart statt. Bis Ostern seien zudem alle öffentlichen Veranstaltungen der CDU in und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses abgesagt, teilte die CDU-Chefin mit.

Berliner Grüne sagen Parteitag wegen Coronavirus ab

Die Berliner Grünen haben wegen der Coronavirus-Krise ihren Parteitag am 28. März abgesagt, meldet welt.de. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hätte beschlossen, alle nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen des Landesverbands abzusagen oder zu verschieben. Die Maßnahme gelte vorerst bis zum Ende der Osterferien. Danach soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und der Gesundheitsämter eine erneute Bewertung vorgenommen werden.

AfD sagt Parteitag in Offenburg wegen Coronavirus ab

Die AfD sagt ihren für den 25. und 26. April geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Gefahr ab, meldet dernewsticker.de. Der Bundesvorstand habe am Donnerstagabend in einer Telefonkonferenz einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst, hätten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichtet. Auf dem Parteitag in Offenburg habe die Partei unter anderem ein Rentenkonzept beschließen und Entscheidungen über ein sozialpolitisches Programm fällen wollen.

Berliner Senat erwägt Schließung aller Berliner Clubs und Bars

Der Berliner Senat wird am Freitagnachmittag um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, meldet tagesspiegel.de. Dabei werde es darum gehen, über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von diesem Donnerstag und das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie zu beraten. Nach Tagesspiegel-Informationen stehe auch die vorübergehende Schließung aller Berliner Clubs und Bars zur Debatte. Diese stünden gerade in der Hauptstadt seit Tagen im Fokus: Eine größere Zahl der Berliner Fälle soll mit dem Nachtleben in Verbindung stehen. Bisher habe der Senat lediglich Großveranstaltungen von mehr als 1000 Teilnehmern verboten.

US-Vergeltungsangriffe im Irak

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Truppen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak haben die USA Luftangriffe gegen eine Iran-treue Schiiten-Miliz geflogen, meldet orf.at. Das Pentagon habe mitgeteilt, Ziel des „defensiven Präzisionsschlags“ gestern Abend seien fünf Waffenlager der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah gewesen.

Die Miliz werde für den Raketenangriff auf den Stützpunkt Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht. Dabei seien am Mittwoch zwei amerikanische Soldaten und eine britische Soldatin getötet worden.

Rumäniens designierter Regierungschef tritt kurz vor Kabinettsabstimmung zurück

Wenige Minuten vor der Abstimmung über sein Kabinett ist der designierte rumänische Ministerpräsident Florin Citu am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten, meldet dtoday.de. Erst vor wenigen Tagen wurde der bisherige Finanzminister vom Präsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Vor einem Monat habe das Parlament in Bukarest die pro-europäische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ludovic Orban nach nur drei Monaten im Amt per Misstrauensvotum gestürzt. Präsident Klaus Iohannis habe Citu nominiert, nachdem erneut Orban mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, jedoch auch kurz vor der Abstimmung das Handtuch geworfen hätte.

Beobachtern zufolge wolle Iohannis eine vorgezogene Parlamentswahl erzwingen, aus der die von ihm unterstützte Nationale Liberale Partei als Sieger hervorgehen könnte. Der Präsident könne das Parlament jedoch nur auflösen, wenn innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Ministerpräsidenten beschließen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021

Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr steigen, meldet stern.de. Das hätten die Ministerpräsidenten am Donnerstag (12. März) beschlossen, habe die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Der Beitrag solle demnach um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben werden. Nun folge eine Vorunterrichtung der Landtage, danach würden die Regierungschefs den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen. Zuletzt stehe eine Ratifizierung durch die Landtage an.

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