Regierungsbildung und Reservisten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Irak gab es wieder einen Raketenangriff auf eine Basis mit US-Soldaten, in Israel wird Oppositionsführer Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt, in Belgien ist eine Not-Regierung in Sicht, Deutschland schließt Grenzen, Österreich schaltet auf Notbetrieb, die Bundeswehr ruft nach Reservisten aus Gesundheitsberufen, die Deutsche Bahn reduziert den Regionalverkehr und 5000 Mekka-Pilger müssen in Quarantäne.

Erneuter Raketenangriff auf Basis mit US-Soldaten im Irak

Der von den USA und auch Deutschland genutzte irakische Militärstützpunkt Taji ist zum zweiten Mal innerhalb nur weniger Tage mit Raketen beschossen worden, meldet derstandard.de. Dabei seien drei US-amerikanische und zwei irakische Soldaten verletzt worden. Insgesamt hätten am Samstagvormittag 33 Katjuscha-Raketen Einheiten der irakischen Luftverteidigung getroffen, habe die gemeinsame Militärführung des Landes mitgeteilt. Die irakische Militärführung hätte den Angriff als „unverhohlene Aggression“ verurteilt. Wer für den Beschuss verantwortlich war, sei zunächst unklar gewesen. Die irakische Militärführung habe erklärt, sie hätte sieben Raketenabschussrampen entdeckt.

Bereits am Mittwoch waren Raketen auf Taji abgefeuert worden, wobei zwei US-Soldaten und eine britische Soldatin getötet worden wären. Der Verdacht habe sich gegen die pro-iranische Miliz Kataib Hezbollah gerichtet. Die USA hätten als Vergeltung in mehreren Provinzen Stellungen der Miliz angegriffen.

Oppositionsführer Gantz soll israelische Regierung bilden

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen, meldet rundschau-online.de. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn gehabt, Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hätte aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung bekommen.

Netanjahu habe am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß bekräftigt, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Als Grund habe er die Ausbreitung des Coronavirus genannt. Die Regierung solle für sechs Monate eingerichtet und die Ministerposten gleichwertig verteilt werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor leeren Supermarktregalen

Nach den Grenzschließungen in Europa wegen der Corona-Krise warnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor leeren Supermarktregalen, meldet tagesspiegel.de. Schon jetzt wären Tausende Bus- und Lastwagenfahrer an Grenzen in der EU gestrandet. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen“, habe von der Leyen in einem am Sonntag auf Twitter verbreiteten Video erklärt. „In diesem Moment der Krise sei es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.“ Von der Leyen kündigte mehrere Initiativen an: Am Montag werde sie einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen machen. Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, habe die Kommissionschefin gesagt. Zudem werde die Kommission am Montag für die EU-Staaten die gemeinsame Beschaffung von Coronavirus-Tests und Beatmungsgeräten starten.

Darüber hinaus habe man den EU-Staaten Exportbeschränkungen für wichtige Güter in Drittstaaten vorgeschlagen, habe von der Leyen gesagt. Konkret solle vor der Ausfuhr medizinischer Hilfsmittel von den EU-Staaten geprüft werden, ob sie in der Europäischen Union gebraucht würden.

Not-Regierung in Belgien in Sicht

Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmes im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zu stützen, meldet kleinezeitung.at unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Belga am späten Sonntagabend. Wilmes könne demnach erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen. Dafür solle sie für längstens sechs Monate auch Sondervollmachten erhalten.

Die Regierung amtiere seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmes könne sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen. Auch nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 sei keine neue Koalition zustande gekommen. Ein Vorstoß der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war ebenfalls am Sonntag an der französischsprachigen sozialistischen Partei PS gescheitert. Stattdessen hätten sich die Parteien nach stundenlangen Gesprächen am Sonntag auf ein anderes Modell geeinigt: Die bestehende Koalition der Minderheitsregierung solle weitermachen und werde von außen von N-VA, PS, Grünen und anderen Parteien übergangsweise gestützt. Heute wollen die beiden mit Sondierungen beauftragten Liberalen Sabine Laruelle und Patrick Dewael demnach König Philippe den Vorschlag vortragen.

Es werde damit gerechnet, dass Wilmes dann offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird und sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum im Parlament stellt.

Deutschland schließt seine Grenzen

Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark und zur Schweiz, meldet welt.de. Dem Vernehmen nach hätten sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) darauf verständigt. Demnach soll es sowohl verschärfte Kontrollen und auch Zurückweisungen geben.

Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den westlichen Nachbarstaaten solle nach dpa-Informationen weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren.

Hintergrund sei nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt hätten.

Bundeswehr sucht Reservisten in Gesundheitsberufen

Die Bundeswehr sucht Reservisten aus dem Sanitätsdienst, meldet aerztezeitung.de. Gesucht werde Fachpersonal für die personelle Verstärkung der Bundeswehrkrankenhäuser Koblenz, Hamburg, Berlin, Ulm und Westerstede, heiße es in einem Beitrag des Kommandos Sanitätsdienst (Kdo SanDstBw) im Magazin „Die Reserve“.

Gefragt wären Intensivpfleger, Krankenpfleger, Notfallsanitäter, Medizinisch-technische Laborassistenten (MTLA) und Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA).

Lufthansa holt bis zu 4000 Urlauber zurück nach Deutschland

Mit 15 Sonderflügen will die Lufthansa bis Mittwoch etwa 3000 bis 4000 Urlauber aus der Karibik und von den Kanaren zurück nach Deutschland bringen, meldet stern.de. Das habe ein Lufthansa-Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Es handele sich um Menschen, die wegen der Reisebeschränkungen als Folge der Coronavirus-Krise sonst nicht hätten zurückkehren können – Feriengäste von den Inseln und Kreuzfahrtpassagiere. Mehrere Reedereien und Touristikunternehmen hätten die Lufthansa beauftragt, die Urlauber zurückzufliegen. Zu den 15 Sonderflügen kämen noch zwei reguläre Flüge aus der Dominikanischen Republik und Barbados.

Bahn reduziert Regionalverkehr

Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Tagen ihren Regionalverkehr voraussichtlich einschränken, meldet tagesschau.de. Damit reagiere das Unternehmen auf die geringe Zahl an Fahrgästen als Folge der Coronavirus-Krise, wie eine Sprecherin gesagt habe. Die Zahl der Züge werde schrittweise an die sinkende Nachfrage angepasst. Die Bahn habe erläutert, man reduziere das Angebot nicht von sich aus. Das Unternehmen wäre von einzelnen Aufgabenträgern angesprochen worden, sich mit möglichen Angebotseinschränkungen auseinanderzusetzen. „Die Entscheidung über die veränderten Fahrpläne treffen am Ende die Besteller“, habe ein Sprecher hinzugefügt. Das seien im Bahn-Regionalverkehr die Bundesländer oder Verkehrsverbünde. Der Fernverkehr der Bahn werde weiter wie gewohnt rollen.

Die Bahn-Führung habe zudem entschieden, dass es ab sofort keine Fahrkartenkontrollen in Regionalzügen mehr geben solle. „Die Schaffnerin oder der Schaffner wird lediglich im Zug mitfahren“, habe der DB-Sprecher gesagt. Das diene dem Schutz der Mitarbeiter, aber auch dem der Passagiere.

Supermarkt-Öffnungszeiten sollen nicht eingeschränkt werden

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, betonte, dass nicht geplant sei, die Öffnungszeiten im Einzelhandel einzuschränken und die entsprechenden Informationen in den sozialen Medien vehement dementiert, meldet welt.de. „Es gibt genügend Produkte am Markt. Bei dem einen oder anderen Produkt werden sich dennoch Engpässe vorübergehend nicht vermeiden lassen“, habe Genth weiter erklärt. Er habe auf die stark erhöhte Nachfrage und damit verbundenen Anforderungen an die Lieferlogistik verwiesen. Genth habe deshalb an die Verbraucher appelliert, weiterhin bedarfsgerecht einzukaufen. „Wenn sich alle Haushalte für eine längere Zeit als üblich bevorraten, kann das die bestehenden Lieferstrukturen schnell überfordern.“

Auch Aldi habe das kursierende Gerücht entschieden dementiert und sich direkt an die Kunden gewandt: „Wir möchten Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass unsere über 2200 Filialen in Deutschland weiterhin für Sie geöffnet haben. Unsere Teams arbeiten unermüdlich daran, Ihnen wie gewohnt Ihre Produkte des täglichen Bedarfs anbieten zu können.“ Man bitte um Verständnis, wenn es bei vereinzelten Artikeln vorübergehend zu Engpässen komme. Lidl, Rewe und Kaufland sich auf Twitter ähnlich geäußert.

Coronavirus: Österreich auf Notbetrieb

Die österreichische Bundesregierung hat am Sonntag weitere rigorose Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, meldet orf.at. So werde die Bewegungsfreiheit aller vorübergehend eingeschränkt. Am Abend habe sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Bevölkerung gewandt und eindringlich um Verständnis und Mithilfe geworben.

In Schulen werde der Unterricht eingestellt. Geschäfte blieben morgen geschlossen – mit Ausnahme der notwendigen Versorgung. Zudem würden Veranstaltungen künftig gänzlich untersagt. Auch die Bewegungsfreiheit werde eingeschränkt. „Es gilt: Bleiben Sie zu Hause“, sagte Kurz und nannte die drei Gründe, die es rechtfertigten, das Haus zu verlassen: Unaufschiebbare Berufsarbeit, dringend notwendige Besorgungen wie Lebensmittel oder das Vorhaben, anderen Menschen zu helfen.

Sollte man in der Natur Sport treiben wollen oder spazieren gehen, möge man das allein tun oder nur mit Menschen, mit denen man zusammen lebt. Auch solle man einen Meter Abstand zu allen anderen Personen halten.

Spiel- und Sportplätze würden geschlossen. Ab Dienstag dürften auch Lokale und Restaurants nicht mehr öffnen. Die Polizei werde die Einhaltung der neuen Vorschriften kontrollieren.

Deutscher Impfstoffhersteller Curevac lehnt US-Angebot ab

Dietmar Hopp, Haupteigentümer des Tübinger Biotechunternehmens Curevac, hat sich gegen einen Verkauf der Firma und deren Forschungsergebnisse in die USA ausgesprochen, meldet faz.net. Ein Exklusivvertrag mit einem einzigen Land für einen Corona-Impfstoff, komme für ihn nach eigenem Bekunden nicht in Betracht. „Wenn es uns hoffentlich bald gelingt, einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, soll dieser Menschen nicht nur regional, sondern solidarisch auf der ganzen Welt erreichen, schützen und helfen können“, habe Hopp am Sonntagabend erklärt.

Hopp habe gesagt, er wäre froh, wenn dies durch seine langjährigen Investitionen aus Deutschland heraus erfolgen würde. Hopp sei lange der einzige Investor Curevac gewesen und sei bis heute mit einem Anteil von 80 Prozent der größte Geldgeber. Seit Januar forsche das Pharmaunternehmen mit Hochdruck an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus und arbeite dabei unter anderem mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zusammen.

5000 Mekka-Pilger müssen in Quarantäne

Während sich die Türkei wegen des Corona-Virus von Europa abschottet, wächst die Furcht, dass Mekka-Pilger das Virus aus Nahost einschleppen, meldet tagesspiegel.de. Rund 21.000 Türken hätten nach Regierungsangaben in den vergangenen Wochen in Saudi-Arabien an der Umra teilgenommen, der muslimischen Pilgerfahrt nach Mekka außerhalb der Hadsch-Saison. Rund drei Viertel von ihnen seien inzwischen wieder zu Hause, wo sie traditionell von Verwandten, Nachbarn und Lokalpolitikern besucht und begrüßt werden.

Bisher hatte die Regierung lediglich an die Wallfahrer appelliert, sich nach der Heimkehr freiwillig selbst zu isolieren, doch der Aufruf sei offenbar ignoriert worden. In den sozialen Medien kursierten viele Fotos, die Politiker und Honoratioren nach ihrer Rückkehr von der Umra mit Besuchergruppen zeigten. Kritiker hätten beklagt, die Regierung der islamisch geprägten Partei AKP lasse die Pilger aus religiös-ideologischen Gründen gewähren.

Offenbar unter dem Eindruck der wachsenden Kritik hätten die Behörden am Sonntag plötzlich umgeschaltet und für die letzten 5000 der heimkehrenden Pilger eine 14-tägige Quarantäne in Studentenwohnheimen in Ankara und im zentralanatolischen Konya angeordnet. Die Internierung der Wallfahrer sei so überraschend gekommen, dass die Studenten mitten in der Nacht aus den Betten geholt und aus ihren Zimmern geworfen worden seien.

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