Kontaktverbot und Kanzlerin-Quarantäne

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Deutschland werden 400 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt, über die 80 Millionen Einwohner wird ein weitgehendes „Kontaktverbot“ verhängt und eine Bundeskanzlerin muss sich in Quarantäne begeben. Frankreich beschließt den Gesundheitsnotstand, Airbus nimmt die Produktion teilweise wieder auf, Griechenland bringt Migranten aufs Festland, einige deutsche Gesundheitsämter schaffen nicht mehr alle Corona-Tests, Tschechien will seine Grenzen monatelang geschlossen halten und das IOC denkt nun doch über eine Olympia-Absage nach.

„Kontaktverbot“ für Bürger, Quarantäne für die Kanzlerin

Deutschlandweit einigten sich Bund und Länder am Sonntag nun auf ein Kontaktverbot, meldet orf.at. Kurz nach der Konferenz wurde bekannt, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel selbst in häusliche Quarantäne muss. Das habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mitgeteilt. Merkel sei nach ihrem Presseauftritt im Anschluss an die Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden wäre. Der Arzt hätte die Kanzlerin am Freitag prophylaktisch gegen Pneumokokken geimpft. „Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen“, habe Seibert gesagt.

In einer Telefonkonferenz hätten sich nun Bund und Länder am Sonntag auf ein Kontaktverbot geeinigt, wonach Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten seien. Ausgenommen wären Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Dienstleistungsbetriebe wie Frisier-, Kosmetik- und Massagesalons müssten schließen. In ganz Deutschland sollten auch Restaurants sofort sperren. Ausgenommen seien Lieferung und Abholung von Speisen. Eine generelle Schließung von Geschäften oder Produktionsstätten sei nicht vorgesehen.

Durchgesetzt werde das Kontaktverbot von den Ordnungsämtern und der Polizei. Bei leichten Verstößen drohten Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro, schwerere Verstöße würden strafrechtlich verfolgt. „Es geht um Leben und Tod“, betonte NRW-Ministerpräsident Laschet. Merkel habe in ihrer Stellungnahme nach der Konferenz allerdings nichts von einer Geldstrafe von 25.000 Euro gesagt, sondern nur von möglichen Folgen gesprochen, wenn die Regeln nicht eingehalten würden.

Bei den Beratungen am Sonntag habe es Medienberichten zufolge heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben. Laschet hätte Söder attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Auch im Saarland, in Sachsen und in Berlin gelten inzwischen strengere Ausgangssperren.

400 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Deutschland

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist bis Sonntagabend in Deutschland auf 25.913 gestiegen, meldet dernewsticker.de. Das habe eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen ergeben. Damit sei die Zahl im Vergleich zu Samstag „nur“ um rund 11 Prozent gestiegen, allerdings seien wie auch an den letzten Wochenenden aus vielen Städten und Landkreisen keine Meldungen gemacht worden.

Die Zahl der Todesopfer sei binnen eines Tages um 13 Prozent auf 94 gestiegen, die Zahl der Gesundeten auf rund 930. Von den aktiven Fällen lägen 1,6 Prozent auf der Intensivstation – bundesweit rund 400 Patienten.

Corona-Konjunkturpaket in USA gerät ins Stocken

Die Verhandlungen um ein Coronavirus-Konjunkturpaket in den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro) sind ins Stocken geraten, meldet kleinezeitung.at. Die Demokraten im US-Senat hätten das federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend bei einer prozeduralen Abstimmung blockiert. Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details verhandelten, habe es immer noch größere Differenzen gegeben. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hätten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind solle es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Mit dem Konjunkturpaket solle auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin habe betont, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. „Wir brauchen das Geld jetzt“, habe Mnuchin betont. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie sei noch nicht absehbar. Viele Analysten würden inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet befürchten. Erste Daten ließen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten. Trump habe bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das Aktuelle nicht ausreichen sollte.

Der Kongress hatte in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen.

Frankreichs Parlament beschließt Gesundheitsnotstand

Frankreichs Parlament hat gestern Abend abschließend für ein Gesetz gestimmt, das zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einen Gesundheitsnotstand ermöglicht, meldet orf.at. Aus Infektionsschutzgründen habe nur ein kleiner Teil der Abgeordneten der Nationalversammlung per Handzeichen abgestimmt, kurz zuvor hätte der Senat das Gesetz gebilligt.

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt trete ein zunächst zwei Monate dauernder Gesundheitsnotstand in Kraft – damit wären im Kampf gegen die Coronavirus-Krise Einschränkungen der Bürgerrechte etwa durch Ausgangssperren und Beschlagnahmungen möglich. Eine Verlängerung des Notstands sei möglich. Das Gesetz bevollmächtige die Regierung zudem, eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in diesen Krisenzeiten zu beschließen und die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen zu verschieben.

Airbus nimmt Produktion teilweise wieder auf

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus nimmt die wegen der Coronavirus-Krise unterbrochene Produktion in Frankreich und Spanien von heute an teilweise wieder auf, meldet orf.at. Das habe Airbus in Toulouse mitgeteilt. Das Unternehmen hätte in der vergangenen Woche wegen der Coronavirus-Pandemie seine Produktion in den beiden Ländern für vier Tage ausgesetzt. Die Airbus-Standorte in anderen Ländern, vor allem in Deutschland, Großbritannien, Kanada, den USA und China, seien davon nicht betroffen gewesen.

Airbus habe wegen der Krise seine Prognose für das laufende Jahr gestrichen. Zudem solle die für 2019 geplante Dividende nicht gezahlt werden. Mit einer neuen Kreditlinie über 15 Milliarden Euro wolle sich der Hersteller weitere Liquidität sichern.

Griechenland bringt Migranten aufs Festland

Die Regierung in Athen bringt weiter Hunderte Migranten aufs griechische Festland, die dort in geschlossenen Lagern zwecks Ausweisung in ihre Herkunftsländer untergebracht werden sollen, meldet kleinezeitung.at. Insgesamt seien nach Berichten des Staatsrundfunks am Wochenende 600 Migranten von den Inseln Samos, Chios und Lesbos in ein Camp in Nordgriechenland gebracht worden.

Bereits vergangene Woche waren mehr als 400 Migranten in ein Lager nach Athen gebracht worden. Es habe sich den Angaben zufolge um Migranten gehandelt, die nach dem 1. März aus der Türkei nach Griechenland gekommen seien. Die griechische Regierung spreche ihnen das Recht ab, Asyl zu beantragen und wolle sie in ihre Herkunftsländer ausweisen.

Athen habe damit auf die Ankündigung der Türkei Ende Februar reagiert, die Grenzen zur EU für Migranten zu öffnen. Am Sonntagvormittag hätten 31 neue Migranten aus der Türkei auf die Insel Lesbos übergesetzt, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Küstenwache berichtet hätten. Am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule sei es am Sonntag wieder zu Zwischenfällen gekommen.

Gesundheitsämter kommen mit den Tests nicht hinterher

Die Gesundheitsämter in Deutschland kommen mit dem Testen von Coronavirus-Verdachtsfällen nicht nach, meldet dernewsticker.de. Im besonders stark betroffenen Hohenlohekreis in Baden-Württemberg halte man deswegen Tests ab sofort für „nicht zwingend nötig“. „Stellt ein Arzt die Symptome fest, gilt die Covid-19-Infektion als nachgewiesen“, habe die Leiterin des Gesundheitsamts Antje Haack-Erdmann gesagt. Die Datenlage im Hohenlohekreis genüge, um abschätzen zu können, dass das Krankheitsbild auf eine Coronavirus-Infektion zurückzuführen wäre.

Dieses Vorgehen sei nötig, da die Testkapazitäten derzeit bundesweit erschöpft wären. Rechtlich geregelt sei dieses Vorgehen in einer sogenannten Allgemeinverfügung des Hohenlohekreises. Dort gebe es mit rund 200 Fällen je 100.000 Einwohner die dritthöchste Dichte an Infektionen in Deutschland, hinter dem Kreis Heinsberg in NRW (379) und dem Landkreis Tirschenreuth in Bayern (251).

Klinische Tests von vier Mitteln gegen Coronavirus beginnen

In Europa beginnen klinische Tests von vier experimentellen Methoden zur Behandlung von Covid-19, meldet kleinezeitung.at. Bei den Tests an rund 3.200 Versuchspersonen kämen die Mittel Remdesivir, Lopinavir sowie Ritonavir mit oder ohne die Wirkstoffe Interferon Beta und Hydroxychloroquin zum Einsatz, habe die französische staatliche Forschungseinrichtung Inserm am Sonntag mitgeteilt.

Getestet werden solle demnach an Patienten in Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert seien und deswegen in einem Krankenhaus behandelt würden.

Der Generaldirektor im französischen Gesundheitsministerium, Jerome Salomon, habe erklärt, die Medikamente würden „unter strikter Aufsicht“ getestet. Es wäre „sehr wichtig, es schnell und unter diesen Bedingungen zu tun“, habe er mit Blick auf die weltweit massiven Folgen der Coronavirus-Pandemie hinzugefügt. Die Testreihe trage nach Salomons Angaben den Namen „Discovery“ (Entdeckung), außerdem liefen laut Inserm weitere klinische Tests unter Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Namen „Solidarity“ (Solidarität).

Tschechische Grenzen sollen monatelang geschlossen bleiben

Die tschechischen Grenzen sollen wegen der Coronavirus-Gefahr „viele Monate“ für Ein- und Ausreisende geschlossen bleiben, mindestens aber ein halbes Jahr, meldet kleinezeitung.at. Das habe der Leiter des tschechischen Coronavirus-Krisenstabs, der Epidemiologe Roman Prymula, am Sonntag im Fernsehsender „Prima“ gesagt. Ausländer dürften ausreisen, aber nicht wieder einreisen.

Ausnahmen würden für grenznahe Berufspendler gelten, die in Österreich, Sachsen und Bayern arbeiten. Werde diese Sonderregelung massiv von Unberechtigten missbraucht, höre die Gutmütigkeit auf, habe Innenminister Jan Hamacek gewarnt. Auch Lkw-Fahrer dürften die Grenzkontrollstellen passieren, um den Warenverkehr zu gewährleisten.

Die Regierung in Prag plane zudem, die strikten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung zu verlängern. „Ostern wird nicht so sein, wie wir es gewohnt sind“, habe Prymula gesagt. Es werde weder Familienbesuche noch Kirchgänge geben. In Tschechien müssen die Menschen in der Öffentlichkeit eine Mund- und Nasenbedeckung tragen, Schulen und die meisten Geschäfte seien geschlossen. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus sei am Sonntag mit 1.047 erstmals über die Tausender-Marke gestiegen. Davon würden 19 Patienten auf Intensivstationen behandelt.

Tempelberg in Jerusalem geschlossen

Aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus ist der Tempelberg in Jerusalem gestern bis auf Weiteres geschlossen worden, meldet orf.at. Das hätten die zuständigen Religionsbehörden mitgeteilt.

IOC bereitet sich auf Olympia-Absage vor

Das Internationale Olympisches Komitee (IOC) bereitet sich auf die Absage der Olympischen Spiele in Tokio vor und will spätestens im April entscheiden, meldet dernewsticker.de. „Um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen und zur Eindämmung von Covid-19 beizutragen“, habe der Vorstand beschlossen, die „Szenarioplanung“ zu verstärken, habe es in einer Mitteilung am Sonntagabend geheißen. Zuvor hätten spanische Medien berichtet, die Absage der Spiele wäre bereits beschlossene Sache. Auch aus zahlreichen Landesverbänden seien entsprechende Forderungen laut geworden.

In der am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Mitteilung habe es dann geheißen, die nunmehr kalkulierten „Szenarien“ bezögen sich „auf die Änderung bestehender Betriebspläne für die Spiele sowie auf Änderungen des Startdatums“. Eine Entscheidung solle innerhalb der nächsten vier Wochen fallen. Zwar hätte sich die Corona-Situation in Japan zuletzt verbessert, allerdings nicht in vielen anderen Ländern. Das IOC habe eingeräumt, dass womöglich auch nicht alle Veranstaltungsorte in Japan zur Verfügung stünden. Die Olympischen Spiele 2020 sollten laut bisheriger Planung vom 24. Juli bis zum 9. August 2020 in Tokio stattfinden.

Verkehrsminister fürchtet Firmen-Übernahmen aus dem Ausland

In der deutschen Politik wächst die Angst vor feindlichen Übernahmen deutscher Unternehmen infolge der Corona-Krise, meldet dernewsticker.de. „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben“, habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt. Finanziell geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren geraten.

Für Scheuer sei das ein naheliegendes Szenario, das die Regierung mit aller Kraft abwenden müsse. „Es gibt weltweites Interesse an erfolgreichen deutschen Unternehmen auch in der Mobilität und der Infrastruktur.“ Er wäre bereits in Gesprächen mit anderen Ministern und Ministerien, habe Scheuer gesagt und Gegenmaßnahmen angekündigt: „Wir wollen dafür sorgen, dass wir diese Pläne von außen abwehren. Es geht darum, Wirtschaftskraft in Deutschland nach der Krise zu sichern.“

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