Thüringer Sozialismus?

Der Ministerpräsident gibt den Staatsmann. Da müssen sich dann wohl andere Genossen um die Umsetzung des Wahlprogramms kümmern. Es gibt derer ja genug.

Nun führt also die Nachfolgeorganisation der SED nach 25 Jahren wieder eine Regierung. Wie der letzte Versuch eines von dieser Partei regierten Landes ausgegangen ist, daran wurde in diesem Jahr ja hinreichend erinnert. Doch sind solche Vergleiche nicht gänzlich unangemessen? Immerhin ist nach der Wahl des Genossen Ministerpräsidenten die Welt nicht untergegangen und der Freistaat Thüringen nicht zur Volksrepublik erklärt worden. Also sollen wir eine solche Regierung nun als etwas ganz Normales ansehen? SPD-Funktionäre und Grüne möchten gern, dass die Öffentlichkeit das glaubt, denn so wird auch ihre Rolle bei der Linken-Regierungsübernahme als demokratische Normalität wahrgenommen und nicht als Sündenfall, mit dem sich die Parteien zu Steigbügelhaltern für die Sachwalter der letzten deutschen Diktatur gemacht haben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, er “finde die Hysterie um die Koalitionsbildung in Thüringen inzwischen abenteuerlich“. Bodo Ramelow wolle doch keine zweite DDR aufbauen. „Wenn die Koalition in Thüringen dazu führt, dass die Linkspartei stärker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow stärker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gehört, dann hätte die Koalition sogar einen höheren Sinn“, sprach der SPD-Vorsitzende. Bodo Ramelow ist also ein lupenreiner Demokrat des 21. Jahrhunderts während der Autor dieser Zeilen als Gegner der Linkspartei dort noch nicht angekommen ist. Ich weiß nicht, ob ich in dem 21. Jahrhundert, wie es sich Sigmar Gabriel vorstellt, jemals ankommen möchte. Immerhin hat jener Sigmar Gabriel schon vor Jahren – ganz ohne die SED-Nachfolger – durch das von ihm vorangetriebene Glühbirnenverbot dafür gesorgt, dass das warme Licht immer mehr aus unserem Alltag verschwindet. Dass er nun im Thüringer Modell unbedingt einen höheren Sinn für die Zukunft entdecken möchte, ist nachvollziehbar. Ob er das allerdings tatsächlich selbst glaubt, lässt sich nicht genau sagen. Auch in Thüringen ist die laut Gabriel in der Gegenwart angekommene Linkspartei im Wesentlichen geprägt von den Genossen, die schon in der SED aktiv waren. Auch die Regierungsfraktion der Linken im Thüringer Landtag besteht mehrheitlich aus SED-Veteranen. Zwar gibt sich Bodo Ramelow am Beginn seiner Amtszeit staatsmännisch und geradezu überparteilich, doch in seinem Kabinett hat er Genossinnen an entscheidender Stelle platziert, die schon im SED-Staat verantwortliche Funktionen inne hatten.

Da ist zunächst Birgit Keller, die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. In der DDR hatte sie hauptamtlich in einer FDJ-Kreisleitung gearbeitet, dabei im Fernstudium Gesellschaftswissenschaften studiert und nach ihrem Abschluss in der SED-Kreisleitung ihren Platz gefunden. Die Funktionärskarriere hätte weitergehen können, doch leider brach die Herrschaft ihrer Partei zusammen. Aber sie fand – wie ihre Partei – ihren Weg auch im neuen Deutschland. Bis zum Regierungsantritt war sie u.a. Landrätin in Nordhausen.

Ist sie nun gefährlich? Kann sie denn einen Thüringer Weg zum Sozialismus beschreiten? Immerhin ist es für die Besetzung wichtiger Ämter in Landesämtern und -behörden nicht unwichtig, wer die Ministerien führt. Und gerade in einer Zeit, in der etliche Stellen frei werden, weil die bisherigen Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, spielt das eine nicht unwichtige Rolle. Denn es gehen ja auch viele in den Ruhestand, die schon seit DDR-Tagen in Behörden saßen und die waren zumeist nicht als Gegner der SED auffällig. Bevor nun die eigene Anhängerschaft aus Landesdiensten verschwindet, kann sie nun wieder aufgefüllt werden.

Viel stärkere Folgen dürfte aber eine andere Personalie im Erfurter Kabinett haben: Die Bildungsministerin Birgit Klaubert. Die Genossin aus der SED war zunächst Lehrerin für Deutsch und Geschichte. Nach ihrer Promotion bildete sie selbst Geschichtslehrer aus. Das Fach Geschichte war in der DDR äußerst ideologiebeladen. Das hieß für die heutige Ministerin, sie musste die angehenden Pädagogen dazu bringen, ein parteitreues Geschichtsbild zu lehren, das nicht nur auf Auslassungen und verbotenen Inhalten, sondern auch ganz klaren Lügen aufbaute. Und diese Lehrer mussten auch darauf vorbereitet werden, wie sie mit denen umzugehen hatten, die von diesem Geschichtsbild abweichende Haltungen vertraten. Den weiteren Bildungsweg konnte sich ein Schüler seinerzeit auf diese Weise schnell und nachhaltig verbauen.

In den letzten Jahrzehnten war die starke Präsenz von früheren DDR-Lehrern an ostdeutschen Schulen gerade auch im Fach Geschichte ein Problem. Viele von ihnen vermieden wegen der eigenen Befangenheit das Thema SED-Staat gern. Manche versuchten, vor allem die guten Seiten der DDR hervorzuheben. Das müsste auch ganz im Sinne der neuen Bildungsministerin sein, denn wie die DDR zu sehen ist, hat Die Linke ja auch in ihr Parteiprogramm geschrieben: „Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe. Das Prinzip „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ war Staatsräson. Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte wenig Chancen. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR“. Erschossene? Eingesperrte? Politisch Verfolgte? Ein vollkommen ruiniertes Land – all das scheint es nicht gegeben zu haben.

Bevor es aber an solche Inhalte geht darf die Thüringer Bildungsministerin – entsprechend dem Wahlprogramm ihrer Partei – ersteinmal die Schullandschaft umbauen. Dort steht beispielsweise, die „konsequente Einführung der Gemeinschaftsschule“, die „keine Schule neben anderen, sondern die eine für alle – flächendeckend“ sein soll. Und um Illusionen einer trotzdem blühenden Vielfalt in der Bildungslandschaft vorzubeugen: „wir […] heben die breite Auffächerung des Schulsystems auf“. Ganz so drastisch darf die Genossin Ministerin zwar noch nicht vorgehen, denn im Koalitionsvertrag heißt es mit Rücksicht auf SPD und Grüne: „Alle bestehenden Schularten erhalten eine sichere Entwicklungsperspektive“. Doch gleich darauf: „die Thüringer Gemeinschaftsschule wird flächendeckend als Angebot des längeren gemeinsamen Lernens weiter ausgebaut […]. Gesetzliche Regelungen, die sich in den zurückliegenden Jahren als hemmend bei der Errichtung herausgestellt haben, werden angepasst“.

Überhaupt sind Blicke in das linke Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag durchaus erhellend. Beispielsweise hat die Koalition auch vereinbart, vor welchen schädlichen Einflüssen Ministerin Klaubert die Schüler ihres Landes künftig unbedingt schützen muss. Nicht nur „Rechtsextremismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ dürfen keinen Platz in der Schule haben: „Künftig sollen an Schulen im Sinne des Beutelsbacher Konsenses keine Unterrichts-, Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr mehr stattfinden. […] Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wird angewiesen, keine Informations- und Bildungsveranstaltungen an Schulen mehr durchzuführen“.

Nach der „Beutelsbacher Konsens“ genannten Vereinbarung der Kultusminister der Länder darf niemand, der in der politischen Bildung lehrt, Schülern eine Meinung aufzwingen, sondern soll sie in die Lage versetzen, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr können da natürlich problematisch sein. Aber hat in Thüringen auch der Verfassungsschutz an den Schulen um V-Leute geworben oder doch eher vor dem Weg in extremistische Gruppen gewarnt? Letzteres stünde natürlich mit dem Linken-Wahlprogramm in völligem Widerspruch. Dort heißt es: „dementsprechend werden wir den auf der Totalitarismustheorie aufbauenden ‚Extremismusbegriff‘ aus den Handlungskatalogen von Justiz, Polizei und Verwaltung streichen“.

In diesem Sinne ändern sich auch bei anderen Programmen die Begriffe, hier auch mit dem Segen der Koalition. „Das Landesprogramm für Toleranz wird in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie umgewandelt und um eine Million Euro aufgestockt. Die mobilen Beratungsstellen gegen rechts werden wir dauerhaft institutionell absichern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Erstaunlich eigentlich, dass Islamophobie, Xenophobie und Antifeminismus in der Aufzählung vergessen wurden. Oder wird es dafür später ein eigenes Landesprogramm geben? Man kann vom inflationären und oft auch falschen Gebrauch des Begriffs Toleranz durchaus genervt sein, aber immerhin wollte das alte Landesprogramm positiv formulieren, also für etwas sein. Das neue Programm kennt nur Gegnerschaft.

Aber das ist alles trotzdem nur gut gemeint. Keiner kann schließlich etwas dagegen haben, dass das Land Initiativen gegen Rechtsextremismus fördert. Und überhaupt war alles im Sozialismus ursprünglich immer gut gemeint. Und dass man Extremisten, die zur eigenen Gefolgschaft zählen, nicht zu Gegnern erklären will, dafür muss man ja wohl Verständnis haben. Schließlich steht im eigenen Parteiprogramm: „Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft“. Wer will der SED-Nachfolgepartei schon zumuten, gegen ihr eigenes Programm zu verstoßen. Die nimmt ihre eigenen Werte vielleicht auch etwas ernster, als es SPD- und Grünen-Koalitionäre tun. Oder gehören sie schon zu den Bündnsipartnern im Sinne des Linken-Parteiprogramms: „Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten. Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschiedlichster Kräfte entwickelt werden“. Und es ist ja nicht so, als würden die anderen Parteien nicht auch Akzente im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Hier zum Beispiel: „Die Koalition wird den Thüringer Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortschreiben“. Wie dieses Ziel im Alter von null umgesetzt werden soll, das ist doch noch eine echte Herausforderung.

Natürlich wäre all das leichter erträglich, wenn die Partei des Ministerpräsidenten noch eine andere Forderung ihres Thüringer Wahlprogramms durchgesetzt hätte: „Wir stehen für die Einführung von nicht kommerziellen Cannabis-Klubs“. Aber ausgerechnet diese Passage im Programm war wahrscheinlich wirklich nicht so ernst gemeint.

Halten wir uns also lieber an Grundsätzliches: „DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein“.

5 Kommentare

  1. Frau Doktor (rer. nat.)

    Sie schrieben kommentarlos „Die Linke ja auch in ihr Parteiprogramm geschrieben: „Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.“
    Dazu folgendes:
    Meine Erfahrungen in der SBZ waren wie folgt:
    – meine Schwester war 2 Jahre arbeitslos, leider ohne Arbeitslosengeld/-hilfe
    – die Erwerbsarbeit der Frauen war erzwungen, da ja bereits das Geld bei Doppelverdienern nicht gereicht hat, und „wer sich einer Arbeit entzieht“ mit bis zu 2 bis 4 Jahren bestraft werden konnte.
    – die Mehrheit der Menschen war ärmer als heutige Harz-IV-Empfänger, meinen ersten neuen Wintermantel konnte ich mir erst im Westen kaufen.
    – ich musste erst in den Westen gehen, um Abitur, Studium und Promotion zu absolvieren, in der SBZ war ich unwürdig, da mein Vater als Maurer ein Ingenieurstudium absolvierte und ich dann nicht mehr Arbeiterkind war und meine Eltern auch nicht zur Nomenklatura gehörten und ich nicht den festen Klassenstandpunkt hatte.
    – Im Gesundheitswesen habe ich als Schülerin gearbeitet, und den Mangel an Allem mitbekommen.
    – tolle Kultur mit Zensur
    – die Landwirtschaft wurde nachhaltig ruiniert.
    Und das haben die Schreiber des Artikels nicht kommentiert. Wahrscheinlich, weil es endllos ist, sich mit den Lügen der SED/PDS/Linke auseinanderzusetzen, aber Lügen bleiben Lügen. Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen auch die von mir aufgeführten!
    Die SPD und die Grünen sollten sich schämen diese Lügner zu unterstützen.

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  2. Pingback: Die neue thüringische Bildungsministerin legt los! « Ampelmännchen und Todesschüsse

  3. Hans

    Frage mich warum soviele Ostler noch die Roten wählen.Waren die alle in der Stasi?Aber gibt ja auch Punker(die als asoziale Elemente eingesperrt wurden)die die SEdler wählen…

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    1. Frank

      Knapp über 50% haben gewählt, davon dann 28% die Linke.
      Also etwa 15% haben die Linke real gewählt. Richtig bleibt natürlich auch, dass fast die Hälfte der Thüringer nicht wählen gegangen sind!

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    2. Hilmar

      Hallo Hans,
      ich bin auch ‚Ostler‘ und kann mich nur noch wundern, besonders in Thüringen, was zu DDR Zeiten nicht gerade die Kaderschmiede der SED war. So allmählich wirkt der Linksruck in unseren Massenmedien. Irgendwie bin ich fassungslos.

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