Ausreisesperre und Abitur

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das britische Parlament beschließt ein Notstandsgesetz, der US-Senat billigt ein Billionen-Notprogramm, der EU-Gipfel streitet über Gemeinschafts-Anleihen, Wladimir Putin verschiebt das Verfassungs-Referendum, Polen verhängt eine Ausreisesperre für Berufspendler und Deutschland ein Einreiseverbot für Erntehelfer und die Abiturprüfungen sollen in Deutschland nicht ausfallen.

Britisches Parlament beschließt Coronavirus-Notstandsgesetz

Das britische Parlament hat am Mittwochabend ein Notstandsgesetz für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie verabschiedet, meldet kleinezeitung.at. Das Gesetz verleihe der Regierung und den Behörden unter anderem Vollmachten, um die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Auch der Zugriff auf private Daten der Bürger werde durch das Gesetz erleichtert. Die Behörden erhielten auch das Recht, Infizierte zwangsweise in Quarantäne zu schicken. Das gelte auch bereits beim Verdacht auf eine Infektion.

Das Unterhaus habe wegen der Coronavirus-Pandemie bereits am Mittwoch vorzeitig in die Osterpause gehen wollen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sei ein letztes Mal als Oppositionsführer aufgetreten. Der Altlinke hatte im vergangenen Dezember bereits seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

US-Senat billigte Billionen-Notprogramm

Der US-Senat hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie das größte Rettungspaket der US-Geschichte beschlossen, meldet kleinezeitung.at. Die Kongresskammer habe am Mittwochabend (Ortszeit) mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar gestimmt. Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsehe, müsse noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Das Mega-Hilfspaket sehe Schecks von 1.200 Dollar für US-Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen und Milliardenkredite für von der Corona-Krise betroffene Konzerne vor. Mehr als hundert Milliarden Dollar sollten zudem in Krankenhäuser und in die Gesundheitsversorgung fließen, weitere mehr als hundert Milliarden Dollar an die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Auch würden Zahlungen und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ausgeweitet.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, habe von einem „Marshall-Plan“ für Krankenhäuser und das Gesundheitssystem sowie von einer „Arbeitslosenversicherung auf Steroiden“ gesprochen. Das US-Rettungspaket sei um ein vielfaches größer als jenes während der Finanzkrise 2008, das ein Volumen von 700 Milliarden Dollar hatte.

EU-Gipfel von Streit über Corona-Bonds überschattet

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein massiver Streit um die Vergemeinschaftung von Schulden in der Corona-Krise ab, meldet dtoday.de. Neun EU-Länder um Italien und Frankreich hätten am Mittwoch sogenannte Corona-Bonds gefordert, die von Deutschland abgelehnt würden.

„Wir müssen an einem gemeinsamen Schuldeninstrument arbeiten“, heiße es in einem Schreiben von neun Mitgliedstaaten an EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie verursachten Schulden erfordere „eine stabile langfristige Finanzierung“. Deshalb sollten gemeinsame Schuldtitel von einer EU-Institution ausgegeben werden, damit sich alle Mitgliedstaaten „auf der gleichen Grundlage und zum Nutzen aller“ Finanzmittel beschaffen könnten.

Unterzeichnet hätten das Schreiben die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien. Deutschland stemme sich seit Jahren gegen Forderungen nach solchen Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden.

Angesichts des Streits sollten nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden. „Breite Unterstützung“ habe es für die Nutzung vorbeugender Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM gegeben. EU-Länder könnten damit Darlehenszusagen bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bekommen, habe der Eurogruppenchef gesagt. Im Falle Italiens wären das rund 36 Milliarden Euro.

Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung

Russland verschiebt wegen der Coronavirus-Pandemie die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes, meldet kleinezeitung.at. Das habe Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Fernsehansprache angekündigt. Einen neuen Termin werde es später geben. Die Bevölkerung habe ursprünglich am 22. April darüber entscheiden sollen, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Präsidenten in Kraft gesetzt werde. Die Verfassungsänderung sei sehr umstritten. Langzeit-Amtsinhaber Putin hätte dann auch die Möglichkeit, bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hätten das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt. Kritiker und Oppositionelle würden Putin wegen der Änderung der Verfassung einen „Staatsstreich“ vorwerfen.

Wegen der Lage um das Coronavirus habe Putin die kommende Woche für arbeitsfrei erklärt. Die Menschen sollten jetzt „besser zu Hause bleiben“, habe der Staatschef am Mittwoch in einer seltenen Fernsehansprache gesagt. Die russische Hauptstadt verbot alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen würden unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.

Mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre müssten von diesem Donnerstag an zuhause bleiben. Das russische Verteidigungsministerium habe die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte überprüft. Das russische Parlament plane eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen die Quarantänevorschriften.

Helsinki wird abgeriegelt

Die finnische Hauptstadt Helsinki wird abgeriegelt, meldet faz.net. Die Aus- und Einreiseverbote für die Hauptstadtregion Uusimaa würden ab Freitag gelten und für mindestens drei Wochen in Kraft bleiben, habe Ministerpräsidentin Sanna Marin mitgeteilt. Reisen aus sehr wichtigen Gründen wie etwa beim Tod eines Angehörigen oder zum Besuch eines getrennt lebenden Kindes blieben aber erlaubt. Auch sei Bewohnern von Uusimaa, die sich derzeit außerhalb der Region aufhielten, die Rückkehr nach Hause erlaubt.

Bund bekommt mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus

Der Bundestag beschloss am Mittwoch das Gesetz, mit dem eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen wird und rief diese sogleich aus, meldet dtoday.de. Dadurch werde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, ohne die sonst nötige Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln und Schutzausrüstung zu treffen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) könne bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, dem Bund sowie weiteren Behörden koordinieren. Das Bundesgesundheitsministerium werde mit dem Gesetz außerdem zu Kontrollen des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs ermächtigt. Zudem könnten wegen der Corona-Krise Krankenhäuser mit beschleunigten Genehmigungsverfahren errichtet werden.

Nach behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen bestehe für Eltern nunmehr Anspruch auf staatliche Entschädigungszahlungen. Kliniken erhielten für jedes Bett, das sie wegen der Corona-Pandemie vom 16. März bis zum 30. September 2020 freihielten, eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag.

Die Krankenhäuser bekämen zudem einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhielten die Kliniken vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden könne.

Krankenhäuser erhielten außerdem einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten.

Finanzielle Hilfen gebe es auch für die niedergelassenen Ärzte – und zwar dann, wenn Patienten wegen der Corona-Pandemie lieber zu Hause blieben und eine Behandlung aufschöben. Studenten, die im Kampf gegen das Coronavirus eine Tätigkeit aufnehmen und Lohn bekommen, werde dafür nicht das Bafög gekürzt.

Staatsbeteiligungen an Unternehmen sollen nicht dauerhaft sein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat versichert, dass mögliche staatliche Beteiligungen an Unternehmen in der Corona-Krise nicht dauerhaft werden sollten, meldet dtoday.de. „Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern“, habe Scholz der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf (Donnerstagsausgabe) gesagt. Wenn sich die Lage wieder normalisiert habe, würden die Anteile verkauft werden.

Die Bundesregierung setze laut Scholz darauf, dass nach der Krise die wirtschaftliche Belebung so groß sei, dass sie die Anteile „teilweise mit Gewinn“ verkaufen könne, um Verluste in anderen Bereichen abdecken zu können. Der Bundestag hatte am Mittwoch eine Gesetzesvorlage des Bundesfinanzministers verabschiedet, die eine Neuverschuldung im historischen Volumen von 156 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen die Corona-Krise vorsehe.

Polnische Ausreisesperre gilt auch für Berufspendler

Im Rahmen ihrer Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die Regierung in Warschau am Mittwoch verkündet, dass ab Freitag, 0 Uhr, auch für Berufspendler eine Ausreisesperre gelte, meldet welt.de. Die Blockade solle mindestens bis zum 11. April in Kraft bleiben. Die Ausreisesperre würde zwar nicht verhindern, dass Arbeitnehmer nach Deutschland führen; allerdings müssten sie sich nach der Rückkehr in Polen dann in eine 14-tägige Quarantäne begeben. „Nur noch bis Freitag können Menschen, die auf der anderen Seite der Grenze arbeiten, diese frei überqueren“, habe Innenminister Mariusz Kaminski gesagt. Der Beschluss habe gewaltige Folgen für die Grenzregion. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Krankenhäuser, Altersheime, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. „Das trifft uns sehr hart“, habe Octavian Ursu (CDU), Bürgermeister der sächsischen Stadt Görlitz, gesagt. Allein in der an der Neiße gelegenen Grenzstadt würden nach seiner Schätzung „Hunderte Menschen aus Polen“ im Gesundheitssektor arbeiten. Die Einrichtungen hätten nun große Probleme, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten.

Warnung vor Versorgungslücken durch Erntehelfer-Einreiseverbot

Handels- und Bauernverbände warnen vor Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, meldet faz.net. Grund sei die Regierungsentscheidung, Saisonarbeitskräften angesichts der Corona-Krise die Einreise zu verweigern, habe der Handelsverband Deutschland (HDE) mitgeteilt. „Die Veränderung der Weisungslage an die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium in Hinblick auf Saisonarbeitnehmer ist natürlich für die Aufrechterhaltung der Lebensmittellieferkette eine sehr große Herausforderung“, habe ein HDE-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Gesundheit hätte oberste Priorität, ungeachtet dessen gelte es Lösungen zu finden, „wie die Ernten zahlreicher Produkte ohne Saisonarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten eingebracht werden können“, sagte der Sprecher. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, habe gesagt, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln nicht gefährdet sei. „Dennoch kann es, abhängig von der Dauer des Einreisestopps, durchaus bei im Obst und Gemüsebereich zu Versorgungslücken kommen.“

Grabeskirche in Jerusalem wegen Coronavirus geschlossen

Die Grabeskirche in Jerusalem, eine der bedeutendsten heiligen Stätten des Christentums, ist wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen worden, meldet dtoday.de. Die Schließung der normalerweise jährlich von Millionen von Pilgern besuchten Basilika in der Altstadt sei am Mittwoch aufgrund von verschärften Maßnahmen der israelischen Behörden gegen die Ausbreitung des Virus erfolgt.

Die Schließung der Grabeskirche wäre nach seinem Verständnis zunächst auf eine Woche befristet, habe ein Sprecher der katholischen Bischöfe im Land gesagt. Er habe die Hoffnung geäußert, dass die heilige Stätte bis Ostern – also in zweieinhalb Wochen – wieder geöffnet sei. Der Tempelberg in Jerusalem ist wegen des Coronavirus bereits seit Montag geschlossen.

Israels Großrabbinat schließt alle Synagogen

Synagogen in Israel bleiben wegen der Coronavirus-Pandemie ab sofort bis auf Weiteres geschlossen, meldet orf.at. Das habe das israelische Großrabbinat laut Medienberichten mitgeteilt. Offenbar hätten sich viele Menschen auch in Synagogen und anderen religiösen jüdischen Einrichtungen mit dem Virus infiziert.

Abiturprüfungen sollen wie geplant stattfinden

Ungeachtet der Corona-Krise sollen die Abiturprüfungen in ganz Deutschland stattfinden, meldet dtoday.de. Eine Absage von Prüfungen wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, habe die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder am Mittwoch in einem einstimmig gefassten Beschluss festgestellt. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) habe zuvor ein sogenanntes Anerkennungsabitur ohne Abschlussprüfungen ins Gespräch gebracht und damit auch innerhalb der KMK für Unmut gesorgt.

Bereits seit mehr als einer Woche seien die Schulen und Kitas in Deutschland geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Von Anfang hätte dabei die Frage im Raum gestanden, welche Auswirkungen dies auf die Abiturprüfungen in den Ländern habe. Während etwa in Hessen und Rheinland-Pfalz die Prüfungen liefen, seien sie in Bayern und Baden-Württemberg inzwischen verschoben worden.

Der einstimmige KMK-Beschluss sehe vor, dass die Prüfungen zum geplanten oder zu einem Nachholtermin bis zum Ende des Schuljahres stattfänden, „soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist“. Die Gesundheit der Schüler und Lehrer gehe immer vor. Die Situation wäre sehr dynamisch und könne sich jeden Tag ändern.

Der nun gefasste Beschluss der Kultusminister betreffe alle Prüfungen, also neben den Abiturprüfungen beispielsweise auch die Prüfungen zum mittleren Abschluss nach der zehnten Klasse. Prüfungen könnten demnach grundsätzlich auch in geschlossenen Schulen stattfinden.

Regierung im Kosovo stürzt über Coronavirus-Streit

Im Kosovo hat die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Albin Kurti nach nur sechs Monaten im Amt ein Misstrauensvotum inmitten der Coronavirus-Krise nicht überstanden, meldet kleinezeitung.at. Für einen Misstrauensantrag hätten am späten Mittwochabend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten gestimmt.

Die Koalitionsregierung von Kurtis links-nationaler Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) habe sich in der Frage des richtigen Umgangs mit der Corona-Pandemie zerstritten. Nachdem Kurti den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen hätte, habe diese ein Misstrauensvotum eingebracht. Veliu hatte wegen der Corona-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti sei dagegen gewesen.

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