Asyl und Ausgangssperre

EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE:

Die Bundesregierung dementiert Berichte, sie hätte die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze verfügt, US-Präsident Trump aktiviert ein Kriegswirtschaftsgesetz für die Produktion von Beatmungsgeräten, Frankreich verlängert die Ausgangssperre, die Bundeswehr verdoppelt ihre Behandlungskapazitäten, die Slowakei sperrt ihre Grenzen auch für Lastwagen, die NATO hat ein neues Mitglied und an der Grenze zwischen den NATO-Partnern Türkei und Griechenland zog die Türkei jene Migranten ab, die in den letzten Wochen zu Tausenden die griechische Grenze angriffen.

Doch keine Zurückweisung von Asylbewerbern an deutscher Grenze

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen der Corona-Krise derzeit Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, meldet dtoday.de. „Es gibt keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der Grenze generell zurückzuweisen“, habe ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es werde lediglich eine „individuelle Prüfung“ vorgenommen, „inwieweit Gesundheitsmaßnahmen erforderlich sind“.

Zuvor hatte der „Focus“ berichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise auf Asylbewerber ausgedehnt. Doch im Gegensatz zu Erntehelfern und anderen EU-Bürgern dürfen Migranten, die bereits in anderen EU-Staaten in Sicherheit sind, weiterhin ungehindert einreisen, wenn sie flugs einen Asylantrag stellen.

Trump aktiviert Kriegswirtschaftsgesetz für Produktion von Beatmungsgeräten

US-Präsident Donald Trump hat in der Coronavirus-Krise ein Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, um den Autobauer General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen, meldet dtoday.de. Er habe deswegen den sogenannten „Defence Production Act“ eingesetzt. Das Gesundheitsministerium könne damit von General Motors verlangen, Regierungsaufträge für Beatmungsgeräte „anzunehmen, auszuführen und ihnen Vorrang einzuräumen“.

Das Gesetz sei 1950 während des Koreakriegs beschlossen worden. Mit ihm könne die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen. „Das heutige Vorgehen wird helfen, eine schnelle Produktion von Beatmungsgeräten sicherzustellen, die Leben von US-Bürgern retten werden“, habe Trump am Freitag erklärt.

Frankreich verlängert Ausgangssperre bis zum 15. April

Frankreich verlängert wegen der weiter starken Ausbreitung des Coronavirus die seit zehn Tagen geltende Ausgangssperre bis zum 15. April, meldet dtoday.de. Premierminister Edouard Philippe habe am Freitag zur Begründung gesagt, das Land stehe noch „am Anfang der epidemischen Welle“. Am Wochenende erwarte die Regierung erneut einen sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen. Neben den überlasteten Krankenhäusern in Ostfrankreich hätten auch die Pariser Kliniken um Hilfe gerufen.

Philippe habe nach einem Krisentreffen der Regierung von einer „extrem“ großen Welle gesprochen, die „über Frankreich hinwegspült“ sei. In den kommenden Tagen werde die Situation für die Krankenhäuser und die Bürger besonders schwierig werden.

Solle die Corona-Krise auch nach Ostern anhalten, müsste das Ausgehverbot nach den Worten des Regierungschefs auch noch ein weiteres Mal verlängert werden.

Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1.000 Tote an einem Tag

Italien hat an einem Tag fast 1.000 Tote im Zuge der Corona-Pandemie gemeldet und damit so viele wie an keinem Tag zuvor, meldet aerzteblatt.de. Die Zahl sei um 969 auf 9.134 gestiegen, wie der Zivilschutz heute in Rom mitgeteilt habe. Die Anzahl der Toten sei auch deshalb noch höher ausgefallen, weil darin 50 am Vortag nicht berechnete Fälle aus der Region Piemont enthalten wären. „Wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt (der Kurve). Aber es gibt positive Anzeichen“, habe der Präsident des nationa­len Gesundheitsinstitutes (ISS), Silvio Brusaferro, in Rom gesagt. Er warnte eindringlich davor, über eine Lockerung der Ausgangssperren nachzudenken. Diese müssten strikt eingehalten werden.

80 Prozent der Toten seien über 70 Jahre alt gewesen, so Brusaferro. 50 Prozent der Verstorbenen hätten zudem mindestens drei oder mehr Vorerkrankungen gehabt, heißt es weiter. Bei den Toten sei nicht abschließend geklärt, ob sie mit oder an COVID-19 starben.

Bundeswehr verdoppelt Behandlungskapazitäten

Die Bundeswehr stockt in ihren fünf Bundeswehrkrankenhäusern die Kapazitäten deutlich auf, meldet dernewsticker.de. „Dort verdoppeln wir gerade die Intensivbehandlungskapazitäten“, habe der Generalinspekteur der Bundeswehr, Manfred Zorn, dem „Mannheimer Morgen“ gesagt. Zudem würden im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auch Reservisten mit medizinischer Ausbildung aufgerufen, sich freiwillig zu melden. „Wir haben bereits 5.000 Antworten“, so Zorn.

Der Generalinspekteur könne sich vorstellen, dass Soldaten in der Corona-Krise auch zivile Aufgaben übernähmen. „Im Wege der Amtshilfe kann die Bundeswehr dort helfen, wo zivile Leistungen ausgeschöpft sind. Beispielsweise kann eine Kaserne als geschützter logistischer Umschlagplatz für medizinisches Material dienen oder es können Transporte übernommen werden.“

Slowakei sperrt Grenzen auch für Lkws

Bis auf Widerruf hat die Slowakei die Staatsgrenzen für Lkws geschlossen, meldet orf.at. Damit solle verhindert werden, dass sich wie bisher Kolonnen von der ungarischen Grenze durch das ganze Land ziehen, habe die slowakische Polizei den Schritt auf ihrer offiziellen Facebook-Seite begründet. Da Ungarn seine Grenzen schon länger geschlossen halte, bildeten sich auf slowakischer Seite schon seit Tagen derart lange Lkw-Rückstaus, dass sie auch den Verkehr in der Hauptstadt Bratislava behindern und im Norden bis nach Tschechien reichen würden.

Ausgenommen von der slowakischen Sperre seien nach Polizeiangaben alle Transporte, die eine Adresse in der Slowakei als Ziel haben, sowie Tiertransporte und Lieferungen von verderblichen Waren.

Migranten an türkisch-griechischer Grenze ziehen ab

Tausende Migranten, die in der Hoffnung auf einen Zugang zur Europäischen Union seit Wochen an der türkisch-griechischen Grenze ausharrten, haben nach offiziellen Angaben aus Athen das Grenzgebiet verlassen, meldet kleinezeitung.at. „Die Notunterkünfte wurden offenbar geräumt“, habe Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag gesagt. Laut der türkischen Nachrichtenagentur DHA seien die Flüchtlinge wegen der Corona-Pandemie von den türkischen Behörden mit Bussen in Quarantäne-Unterkünfte gebracht worden, wo sie zwei Wochen bleiben sollen. Nach der Abfahrt der Migranten habe die Polizei nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders ERT die Reste der Notunterkünfte niedergebrannt.

Athen fordert EU-Hilfe für Migrantenlager

Angesichts der Gefahr eines Coronavirus-Ausbruchs in den völlig überfüllten Migrantenlagern in Griechenland drängt die Regierung in Athen auf Unterstützung durch die EU, meldet kleinezeitung.at. Infektionen in den Lagern „könnten dramatische Folgen haben“, habe Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos nach Angaben seines Büros in einer Telefonkonferenz mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten gewarnt. Athen benötige „dringend europäische Unterstützung, um diese Herausforderung zu meistern“. Nach Angaben aus seinem Ministerium seien derzeit verschiedene Hilfsmöglichkeiten im Gespräch. Unter anderem gehe es um finanzielle Nothilfen zum Kauf von medizinischem Material und zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen in den Lagern.

Die Zustände in den Migrantenlagern auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos gelten seit langem als untragbar. Rund 42.000 Menschen seien dort in Unterkünften untergebracht, die eigentlich nur für 6.000 Bewohner ausgelegt waren.

Raketenangriff aus Gazastreifen auf Israel

Erstmals seit einem Monat ist vom palästinensischen Gazastreifen aus wieder eine Rakete auf Israel abgefeuert worden, meldet orf.at. Die Rakete sei „Richtung Zivilisten in Südisrael“ geschossen worden, habe die israelische Armee gestern Abend mitgeteilt. Medienberichten zufolge sei sie auf unbewohntem Gelände eingeschlagen. Es sei der erste Angriff aus dem Gazastreifen seit einem Monat gewesen.

Nordmazedonien als 30. Mitglied in die NATO aufgenommen

Die NATO hat Nordmazedonien als 30. Mitglied aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. Wie die Militärallianz am Freitag mitgeteilt habe, sei der Balkanstaat durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis beigetreten. Mit dem Schritt baue die NATO ihre Präsenz auf dem westlichen Balkan weiter aus, wo auch Russland traditionell versuche, Einfluss auszuüben.

Der Beitritt des kleinen Landes mit knapp 2,1 Millionen Einwohnern war über Jahre durch einen Streit mit Griechenland um den Staatsnamen blockiert gewesen. Mit Nordmazedonien seien nun 14 Länder seit dem Ende des Kalten Krieges der transatlantischen Militärallianz beigetreten.

Boris Johnson und sein Gesundheitsminister mit Coronavirus infiziert

Nach dem britischen Premierminister Boris Johnson hat auch Gesundheitsminister Matt Hancock bekannt gegeben, dass er sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert hat, meldet dtoday.de. „Ich bin positiv getestet worden. Glücklicherweise sind die Symptome leicht und ich arbeite von zu Hause aus“, habe Hancock am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter geschrieben. Zuvor habe Regierungschef Johnson mitgeteilt, dass auch er positiv auf das Coronavirus getestet wurde und „leichte Symptome“ hätte. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne. Vor wenigen Tagen war bereits der britische Thronfolger Prinz Charles positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Bundesregierung genehmigt KfW-Kredit für TUI über 1,8 Milliarden Euro

Der von der Coronavirus-Pandemie schwer getroffene Reisekonzern TUI erhält einen Überbrückungskredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, meldet dtoday.de. Die Bundesregierung habe dafür nach Angaben des Unternehmens am Freitag ihre Zustimmung gegeben. Allerdings müssten noch die Banken des Reiseanbieters zustimmen; die Gespräche dazu wären bereits angelaufen und würden nun fortgesetzt.

Mit den Mitteln der staatlichen Förderbank solle den Angaben zufolge die bereits bestehende Kreditlinie von TUI bei ihren Banken in Höhe von 1,75 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zu einer der Bedingungen des KfW-Überbrückungskredites gehörte demnach, dass der Reisekonzern während der Laufzeit des Kredits auf Dividendenzahlungen verzichte.

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