Rechtsstreit und Revolte

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit ersten Klagen gegen die Corona-Maßnahmen, Dänemarks Regierung denkt an die Lockerung des Ausnahmezustands nach Ostern, die USA wollen das Einreiseverbot für Europäer verlängern, Ungarns Parlament billigt ein umstrittenes Notstandsgesetz, mehr als 20 Menschen werden bei Taliban-Angriffen in Afghanistan getötet und Jena will als erste deutsche Stadt eine Mundschutz-Pflicht einführen, auch wenn die Bürger nirgends Mundschutz kaufen können.

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten wegen möglicher Gefahren durch Covid-19-Erkrankungen auseinander, meldet dernewsticker.de. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, habe die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass genommen, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden könnten, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleide.

Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, habe die Zeitung weiter berichtet. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet. Mehrere weitere Verfassungsbeschwerden wegen der Corona-Maßnahmen seien ins allgemeine Register aufgenommen worden und befänden sich im Status der Vorklärung, habe die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Gerichts weiter berichtet.

Dänemark erwägt Ende von Corona-Maßnahmen nach Ostern

Dänemark könnte bald schrittweise von seinen strikten Maßnahmen gegen das Coronavirus abrücken, meldet kleinezeitung.at. Wenn sich die positive Entwicklung fortsetze und die Dänen in den nächsten beiden Wochen weiter so vernünftig gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen wie bisher, werde das Land nach Ostern kontrolliert und Schritt für Schritt wieder geöffnet, habe Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Montag gesagt.

Die Maßnahmen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 hätten Wirkung gezeigt, habe die Regierungschefin bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen gesagt. Es sehe so aus, dass sich das Virus langsamer als befürchtet im Land verbreite. „Das ist ein Zeichen für vorsichtigen Optimismus.“ Frederiksen habe darauf hingewiesen, dass sich die Dänen darauf einstellen sollten, zu verschiedenen Zeitpunkten zur Arbeit und zur Schule zu gehen. An den Grenzschließungen würde sich vorerst nichts ändern, habe die Sozialdemokratin ergänzt.

Trump will Einreiseverbot für Europäer verlängern

Der zunächst auf einen Monat begrenzte Einreisestopp der USA für Besucher aus Europa zur Bekämpfung des Coronavirus soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump verlängert werden, meldet tagesspiegel.de. Diese und ähnliche Beschränkungen würden in Kraft bleiben und möglicherweise sogar verschärft werden, habe Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses gesagt.

Er habe offen gelassen, bis wann der Einreisestopp, der eigentlich Mitte April auslaufen sollte, andauern werde. Trump hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die restriktiven Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie in den USA bis Ende April verlängert werden sollten. Seit Mitte März können Menschen aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland nicht mehr in die USA reisen. Ausgenommen davon seien US-Amerikaner, bestimmte Diplomaten und Europäer, die eine langfristige Arbeitsgenehmigung in den USA haben. Auch deren Angehörige seien ausgenommen.

Ungarns Parlament billigt Notstandsgesetz

Nach einem Schlagabtausch zwischen Opposition und der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz wurde am heutigen Montag das umstrittene Coronavirus-Notstandsgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz im ungarischen Parlament verabschiedet, meldet kleinezeitung.at. Das Gesetz ermögliche das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage.

Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland haben Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, damit das Parlament de facto auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben sei. Allerdings, so hieß von der Regierung, könne ihr das Parlament diese Vollmachten jederzeit wieder entziehen.

Aus der EU habe es viel Kritik an dem Notstandsgesetz gegeben. Allerdings sind in den meisten EU-Staaten derzeit viele Grundrechte außer Kraft gesetzt und das de facto ebenso unbefristet.

Mehr als 20 Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Bei zwei Angriffen haben die radikalislamischen Taliban in Afghanistan mehr als 20 Sicherheitskräfte getötet, meldet zeit.de. Bei einem Anschlag in der Nähe eines Polizeihauptquartiers in der nordöstlichen Provinz Tachar seien am späten Sonntagabend nach Behördenangaben 14 Menschen getötet worden, unter ihnen ein Zivilist. In der südlichen Provinz Sabul seien sechs Soldaten bei Attacken auf Kontrollposten ums Leben gekommen. Zudem habe das Innenministerium von einem Anschlag mit einer Magnetbombe in der Hauptstadt Kabul gesprochen, bei dem vier Menschen verletzt worden seien.

IS-Häftlingsrevolte niedergeschlagen

Kurdische Kräfte haben nach eigenen Angaben am Montag eine Meuterei von Häftlingen, die dem Islamischen Staat (IS) angehörten, in einem Gefängnis im Nordosten Syriens beendet, meldet kleinezeitung.at. „Die Situation im Gefängnis ist vollständig unter Kontrolle“, hätten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärt. Die Ghuiran-Haftanstalt in Hasaka, in der es am Sonntag zu einem Aufstand gekommen war, unterstehe den kurdisch-arabischen SDF-Milizen. „Inhaftierte IS-Terroristen“ hätten es am Sonntag geschafft, die Türen ihrer Zellen aufzubrechen und die Kontrolle über das Erdgeschoß des Gefängnisses zu übernehmen, hätten die kurdischen Kräfte erklärt. Kämpfer der SDF-Milizen hätten direkt eingegriffen, die Meuterei beendet und das Gefangenenlager gesichert. Angaben einzelner SDF-Mitglieder, wonach auch Häftlinge entkommen seien, hätten die kurdischen Kräfte zurückgewiesen. „Es hat keine Flucht von Häftlingen stattgefunden“, habe es in der Erklärung geheißen. Auch die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe das Ende der Meuterei bestätigt und erklärt, vier Geflohene seien wieder zurück in der Haftanstalt.

Migrantenhilfsschiff Alan Kurdi sticht trotz Corona wieder in See

Nach zweimonatiger Pause ist das deutsche Migrantenhilfsschiff Alan Kurdi wieder im Einsatz, meldet kleinezeitung.at. Die spanischen Behörden hätten grünes Licht zum Auslaufen gegeben, mittlerweile hätte das Schiff auch internationale Gewässer erreicht, habe die Organisation „Sea Eye“ am Montagabend mitgeteilt.

Immer mehr Bürger beantragen den Kleinen Waffenschein

Immer mehr Bürger beantragen den Kleinen Waffenschein, meldet dernewsticker.de. Nachdem ihre Zahl schon Ende 2019 auf 664.706 gestiegen war, habe sie laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) im Januar und Februar 2020 um weitere 10.000 zugenommen. Im Nationalen Waffenregister seien inzwischen 674.777 Kleine Waffenscheine eingetragen. Ihre Zahl habe sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Ein Kleiner Waffenschein berechtige zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen.

Bayer akzeptiert Vergleich in US-Rechtsstreit um Glyphosat

Bayer hat sich in den USA auf einen Vergleich im Rechtsstreit um angeblich irreführende Werbung für Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern habe sich bereit erklärt, 39,6 Millionen Dollar (35,8 Mio. Euro) zu zahlen, wie am Montag (Ortszeit) aus Gerichtsunterlagen hervorgegangen sei.

In dem Verfahren gehe es darum, ob der 2018 von Bayer gekaufte US-Saatgutriese Monsanto Gesundheitsrisiken auf den Etiketten des Unkrautvernichters Roundup verschleiert habe. Die Einigung umfasse auch Änderungen bei der Beschriftung des Produkts. Das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Missouri müsse dem Kompromiss aber noch zustimmen.

Einen direkten Zusammenhang mit der US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsrisiken von Monsanto-Unkrautvernichtern wie Roundup gebe es aber nicht. Hier dauerten die Vergleichsverhandlungen weiter an.

Deichmann wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Schuhhändler Deichmann wehrt sich gegen Vorwürfe, er würde zum Schaden Dritter Mietzahlungen verweigern, meldet dernewsticker.de. Der Vorwurf, dass Deichmann zu Lasten anderer Parteien Mietzahlungen verweigere, sei falsch, habe der Vorsitzende des Verwaltungsrats von Deichmann, Heinrich Deichmann, dem „Handelsblatt“ gesagt. Nach den staatlich verordneten Schließungen sei das Unternehmen schlicht nicht mehr in der Lage, seinen Betriebszweck zu erfüllen. „Wir befinden uns in Verhandlungen mit den Vermietern, wie wir mit den Stundungen umgehen können. Wir wollen das partnerschaftlich machen und werden verhindern, dass Vermieter in eine Notlage kommen.“, wird Deichmann weiter zitiert. Wenn es bei einzelnen Vermietern mit Stundungen nicht gehe, dann zahle Deichmann weiter, habe er hinzugefügt. Ab 6. April gehen die Deichmann-Mitarbeiter in Kurzarbeit, alle 1.500 Filialen in Deutschland seien geschlossen.

Mundschutz-Pflicht in Jena

Die Stadt Jena will eine Mundschutzpflicht in Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr einführen, meldet dernewsticker.de. Die Maßnahme sei vom Fachdienst Gesundheit angemahnt worden, habe die Jenaer Stadtverwaltung am Montagabend mitgeteilt. Dadurch werde die Sicherheit von Personal im öffentlichen Leben erhöht. „Neben Masken werden auch Tücher oder Schals als Schutz anerkannt. Diese müssen aber auch die Nase und den Mund abdecken“, hieß es weiter. Der Erlass solle ab kommender Woche in Kraft treten. Die Stadt hätte eine Grundausstattung an Masken, mit der Pflegekräfte, Ärzte, Fahrer im ÖPNV und andere in systemrelevanter Infrastruktur versorgt werden könnten. Um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Masken zu gewährleisten, rufe die Stadt die Bevölkerung dazu auf, sich „und anderen Menschen den wichtigen Mund-Nasenschutz“ selbst zu nähen, „um die Verbreitung des Virus einzudämmen“. Jede Maske sei „besser als gar keine Maske“, so die Jenaer Stadtverwaltung.

Lkw-Fahrer beklagen hygienische Missstände

Lastwagenfahrer bekommen in diesen Tagen viel Lob zu hören, weil sie zu den Helden der Corona-Krise gehörten. Doch diese „Helden des Alltags“ sind sauer, berichtet stuttgarter-zeitung.de. Wenn Lastwagenfahrer Ronny Knoblauch in diesen Tagen mit seinem 40-Tonner zu einer Abladestelle komme, suche er oft vergeblich eine saubere Toilette. „Manchmal steht nur ein dreckiges Mobilklo da“, schimpfe der 44-Jährige am Telefon. „Wir dürfen nicht mehr auf die Firmentoiletten.“ Der Grund: Die Furcht der belieferten Unternehmen, die Brummi-Fahrer könnten das Covid-19-Virus einschleppen. Selbst Händewaschen wäre oft nicht richtig möglich. „Mal ist Seife da, mal nicht“, habe Knoblauch berichtet. Ganz zu schweigen von einer Dusche auf dem Firmengelände. Bislang habe er sich nach anstrengenden Nachtfahrten selbstverständlich in den Waschräumen der belieferten Unternehmen duschen können. Jetzt seien die Duschen gesperrt.

Knoblauchs Erfahrungen seien kein Einzelfall, heiße es beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). „Manche Firmen behandeln die Fahrer wie Aussätzige“, wird dessen Chef Dirk Engelhardt zitiert. „Ich verstehe jeden Fahrer, der im Moment sauer ist.“ Die Unternehmen müssten auf ihren Firmenhöfen entweder Waschräume nur für die Fernfahrer öffnen oder vernünftige Sanitärcontainer mit Duschen aufstellen, habe Engelhardt gefordert. „Einfache Mobiltoiletten sind keine Alternative.“

An den Autobahnen habe sich die Lage nach GDL-Angaben für die Lastwagenfahrer inzwischen entspannt. An allen Rastanlagen mit Tankstellen stünden sanitäre Einrichtungen, inklusive Duschen, kostenfrei zur Verfügung, habe ein Sprecher mitgeteilt. Die Anlagen würden regelmäßig kontrolliert. Wo nötig, werde zusätzlich gereinigt. Auch das Angebot an warmen Mitnahmegerichten sei ausgeweitet worden – zu einheitlich festgelegten Preisen für Currywurst, Frikadellen und Leberkäs.

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