Mehrwertsteuer und Moscheen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In der Corona-Krise werden in deutschen Krankenhäusern deutlich weniger Patienten mit anderen akuten Krankheiten behandelt, die Koalition erhöht das Kurzarbeitergeld und senkt die Mehrwertsteuer für die Gastronomie, der Weltärztepräsident kritisiert die Maskenpflicht, die AOK will die Kosten für mehr Covid-19-Tests nicht übernehmen, chinesische Covid-19-Tests werden zunehmend als unzuverlässig abgelehnt und der Zentralrat der Muslime verlangt deutsche Staatshilfen für Moscheen.

Deutlich weniger Behandlungen akuter Erkrankungen wegen Covid-19

Mediziner und Krankenhäuser beobachten in der Corona-Krise einen beunruhigenden Trend. Wohl aus Angst vor einer Infektion kommen sehr viel weniger Patienten mit akutem Behandlungsbedarf in die Kliniken, meldet welt.de. „Wir stellen fest, dass Diagnosen wie Schlaganfallverdacht, Herzinfarkt oder Blinddarmentzündung deutlich nachgelassen haben“, habe Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in München gesagt. Gleiches gelte für Krebspatienten.

Eine genaue Statistik gebe es noch nicht, aber Mediziner registrierten das Phänomen deutschlandweit: „Wir haben auf einmal sehr viel weniger Patienten mit dringenden Symptomen“, habe der Lungenkrebsspezialist Niels Reinmuth, Chefarzt für Thorakale Onkologie an der Asklepios Fachklinik in Gauting bei München gesagt. „Das ist etwas, das wir alle beobachten.“

Zahlen nenne das Klinikum Nürnberg: Demnach gebe es bei den stationären Aufnahmen einen deutlichen Rückgang einzelner Diagnosen, der sich vor allem seit der elften Kalenderwoche bemerkbar mache. „In die kardiologische Notaufnahme kommen zwischen 20 und 30 Prozent weniger Patienten zur Abklärung unklarer Brustschmerzen“, habe das Krankenhaus mitgeteilt. Und in der neurologischen Notaufnahme gebe es demnach im Vergleich zu 2019 deutliche Rückgänge bei Schlaganfallverdachtsfällen von minus 30 Prozent. Ein Sprecher der DAK-Gesundheit habe gegenüber der Welt gesagt, dass im März laut einer Sonderanalyse der Krankenkasse 25 Prozent weniger Menschen mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert worden seien als im März 2018 und 2019.

2018 habe es 210.000 Herzinfarkte und etwa 300.000 Schlaganfälle in Deutschland gegeben. Dass sich diese Zahlen wegen der Corona-Epidemie plötzlich verringert haben, glaubt niemand in der medizinischen Gemeinde. „Es muss aber vermieden werden, dass Angst vor dem Virus andere Krankheiten und Todesfälle verursacht“, wird ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zitiert.

Kurzarbeitergeld wird erhöht, Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt

Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über zusätzliche Hilfen in der Coronakrise zogen sich bis zum frühen Donnerstagmorgen, meldet welt.de. Fast acht Stunden hätten die Koalitionsspitzen über weitere Maßnahmen gegen die Folge des Coronavirus beraten. Herausgekommen sei ein Kompromiss.

Die Spitzen von Union und SPD wollten das Kurzarbeitergeld für besonders von der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer anheben. Zudem solle der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Darauf hätten sich die Spitzen beider Parteien bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin geeinigt.

Das Kurzarbeitergeld soll für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden, längstens bis 31. Dezember 2020.

Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit würden demnach ab 1. Mai bis 31. Dezember die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Trump unterzeichnet Dekret für Einwanderungs-Stopp

Die Einwanderung in die USA wird wegen der Corona-Krise für mindestens zwei Monate großteils ausgesetzt. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben das entsprechende Dekret, meldet diepresse.com. Er habe bekräftigt, dass mit der Maßnahme die „amerikanischen Arbeiter“ vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze geschützt werden sollten.

Der Einwanderungsstopp solle sicherstellen, dass arbeitslose US-Bürger „die ersten in der Schlange für Jobs sind“, wenn sich die US-Wirtschaft wieder belebe, hätte Trump zu Reportern im Weißen Haus gesagt. Vorläufig ausgesetzt werde nun die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Nicht alle Green-Card-Antragsteller seien jedoch von dem Bann betroffen. In mehreren Berufen – darunter im Gesundheitswesen – dürften diese Einwanderungsgenehmigungen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden.

Auch seien Antragsteller, die nur temporär in den USA wohnen und arbeiten wollen, von dem Verbot ausgenommen. Die in der US-Landwirtschaft dringlich benötigten Erntehelfer dürften also grundsätzlich weiterhin ins Land kommen.

Weltärztepräsident kritisiert Maskenpflicht

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die ab kommender Woche in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus geltende Maskenpflicht scharf kritisiert, meldet dtoday.de. Er trage zwar selber „aus Höflichkeit und Solidarität“ eine Maske, halte aber eine gesetzliche Pflicht für „falsch“, habe Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) gesagt. Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den „allein entscheidenden Mindestabstand“ zu vergessen.

Auch könnten die Masken bei unsachgemäßem Gebrauch gefährlich werden, habe der Vorsitzende des Weltärztebundes gewarnt. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen werde die Gesichtshaut berührt, schneller sei eine Infektion kaum möglich.

Montgomery habe auch kritisiert, dass Landesregierungen das Tragen einfacher Masken wie auch die Verwendung von Schals oder Tüchern für den Atemschutz als ausreichend bezeichneten. Eine Pflicht zum Tragen von Schals oder Tüchern vor dem Gesicht sei „lächerlich“. Er habe zugleich hervorgehoben, dass „echt wirksame Masken“ derzeit noch für das medizinische Personal, Pflegekräfte und unmittelbar Gefährdete gebraucht würden.

Berliner Senat verbietet Großveranstaltungen bis 24. Oktober

Kulturelle und sportliche Großveranstaltungen in Berlin mit mehr als 5000 Teilnehmern bleiben wegen der Corona-Krise bis zum 24. Oktober verboten, meldet welt.de. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern dürfen bis 31. August nicht stattfinden, beschloss der Senat am Dienstag.

Dagegen sollen nach Angaben von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) Gottesdienste für bis zu 50 Personen ab dem 4. Mai und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder stattfinden dürfen. Auch Demonstrationen mit maximal 20 Personen sollten möglich sein. Museen, Gedenkstätten, nichtkommerzielle Galerien und Bibliotheken sollten ebenfalls unter Einhaltung der Regeln ab 4. Mai öffnen können.

“Zentralrat der Muslime“ fordert deutsche Staatshilfen für Moscheen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat Finanzhilfen des Staates für Moscheen gefordert, meldet welt.de. „Viele Moscheen stehen vor dem Bankrott, weil sie von der Kollekte zum Freitagsgebet gelebt haben. Sie könnten bald ihre Mieten, die Kreditraten der Immobilien oder ihr Personal nicht mehr bezahlen“, habe Mazyek dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt. Wegen des coronabedingten eingeschränkten Ramadans würde sich die Lage noch verschärfen.

30 bis fast 50 Prozent dieser Einnahmen würden jährlich besonders in der Ramadan-Zeit generiert, habe Mazyek hinzugefügt: „Diese Spenden fallen fast komplett weg.“ Die Gemeinden hätten sich besonders verantwortungsvoll während der Krise gezeigt. „Deshalb muss auch staatlicherseits eine Kompensation in Form eines Ausgleichs der durch die Schließung verursachten Einnahmeverluste erfolgen“, forderte Mazyek. Er habe begrüßt, dass einige Bundesländer bereits entsprechende Programme aufgelegt hätten.

Linke fordern 1500 Euro Corona-Hilfe für Illegale

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linken fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die schnelle Legalisierung aller Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland und eine Corona-Hilfe von 1500 Euro für jeden von ihnen, meldet spiegel.de.

„Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung“, schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, von dem die Initiative für den Brief ausgegangen sei. Aus humanitären Gründen müsse auch ihnen die volle staatliche Hilfe zuteilwerden. Die Regierung solle daher jetzt Menschen, die illegal im Land seien, eine „finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro“ gewähren, heiße es in dem Brief.

Zudem wollen die Abgeordneten eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“, die Legalisierung aller Illegalen solle eingeleitet werden. Außerdem sollten alle Abschiebungen ausgesetzt werden.

Illegale in Deutschland hätten außerdem keinen Zugang zu staatlichen Hilfen, aber durch die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Baustellen weniger Möglichkeiten zur Schwarzarbeit. Wie viele Menschen illegal in Deutschland leben, lasse sich nicht genau sagen. Es dürften aber mehrere Hunderttausend sein. Die Linken verwiesen auf Schätzungen, die von 200.000 bis 600.000 Menschen reichen.

AOK will nicht für mehr Coronavirus-Tests zahlen

Die AOK will Kosten für die geplante massive Ausweitung der Coronavirus-Tests nicht übernehmen, meldet dtoday.de. Zwar sei zu begrüßen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schnell flächendeckende Tests ermöglichen wolle, habe der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) gesagt. Klar sei aber auch, dass es sich dabei um „eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz“ handele.

Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehörten zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder zuständig seien, habe Litsch betont. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen „rechtlich fragwürdig“. Die AOK sei die wichtigste Gruppe innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Spahn wolle laut Medienberichten die Zahl der Coronavirus-Tests von derzeit wöchentlich 650.000 auf bis zu 4,5 Millionen steigern. Dadurch solle der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden.

Indien lehnt Corona-Tests aus China als unzuverlässig ab

Neben dem üblichen Swabtest durch die Nase hatte Indien Anfang des Monats den schnelleren Bluttest zugelassen und mehr als 500 Millionen Testkits aus dem Nachbarland China bestellt, wovon mehr als eine Million schon geliefert worden sein sollen. Nun stellt sich heraus, dass diese nicht zuverlässig sind, meldet faz.net. Zuvor hatte auch Spanien schon Mängel an den China-Tests ausgemacht. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock habe gewarnt, die Tests seien „schlicht nicht gut genug“. Die Hoffnungen auf einen verlässlichen Bluttest seien groß, könnte er doch sichere, weil immune Bereiche in einer Bevölkerung belegen und damit das Hochfahren der Wirtschaft beschleunigen. Doch nun habe der Chefepidemiologe des Indischen Rates für Medizinische Forschung (CMR), R.R. Gangakhedkar, alle Behörden aufgefordert, die Tests sofort auszusetzen. Ihre Ergebnisse seien nicht zuverlässig. „Die Abweichungen dürfen nicht ignoriert werden“, habe der Mediziner gesagt. „Das ist ein Test der ersten Generation, der in nur dreieinhalb Monaten entwickelt wurde und überarbeitet werden muss.“ Mediziner im Bundesstaat Rajasthan hätten berichtet, die Bluttests aus China wiesen nur eine „Genauigkeit von fünf Prozent“ aus.

Die Ablehnung aus Indien sei für China ein Desaster. Denn das Land verkaufe nicht nur Masken, Schutzkleidung und Tests aus seiner Fertigung rund um die Welt, es nutze sie auch für seine Propagandaschlacht.

Italien denkt an Lockerung des Reiseverbots

Die italienische Regierung will nach Ende des Lockdowns am 3. Mai das seit dem 11. März geltende Reiseverbot teilweise lockern, meldet orf.at. So werden die Italiener künftig zwar ihre Wohngemeinde verlassen dürfen, aber nicht ihre Region, hätten italienische Medien berichtet. Ab Mitte Mai solle der Handel wieder öffnen, danach Restaurants und Lokale. Die Maßnahmen, die Premier Giuseppe Conte vorstellen werde, würden jedoch von der weiteren Entwicklung der Epidemiekurve abhängen. Conte habe intensive Beratungen in Hinblick auf die „Phase 2“ mit einer Lockerung der Ausgangssperre und des Produktionsstopps geführt. Die neuen Vorschriften sollten spätestens bis Samstag vorgestellt werden, habe es in Rom geheißen.

2,8 Millionen Menschen sollten dank der Lockerung der Ausgangssperre ab dem 4. Mai wieder die Arbeit aufnehmen können. Schon ab kommendem Montag würden einige Betriebe die Arbeit aufnehmen können, die spezielle Sicherheitsvorkehrungen einhielten, vor allem in der Autoproduktion, der Modebranche und in der Baubranche.

Ölpreise erholen sich

Die leichte Erholung der Ölpreise hat sich am Donnerstagmorgen fortgesetzt, meldet faz.net. Im Zuge der anhaltenden Doppelbelastung aus Angebotsschwemme und Nachfrageeinbruch wegen der Corona-Pandemie, blieben die Ölpreise dennoch belastet.

Im asiatischen Handel habe ein Barrel der Nordseesorte Brent zuletzt 21,80 Dollar gekostet. Das waren 1,45 Dollar mehr als am Vortag. Die amerikanische Sorte WTI sei je Barrel zu 15,21 Dollar gehandelt worden und kostete damit 1,46 Dollar mehr als am Mittwoch. Zum Wochenstart war der Preis eines mittlerweile ausgelaufenen Terminkontrakts auf amerikanisches Öl unter die Nulllinie gefallen. Es war das erste Mal überhaupt, dass so etwas passiert ist.

Ausschlaggebend für die danach steigenden Ölpreise sei eine Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Richtung Iran gewesen. Trump habe getwittert, er hätte die Marine angewiesen, iranische Schiffe zu zerstören, falls diese sich amerikanischen Schiffen in den Weg stellen sollten. Hintergrund war ein Zwischenfall auf offener See.

Diese Erholung könnte laut der Rohstoffbörse ICE Futures Europe nicht von Dauer sein. Bereits am Dienstag habe die für den Brent-Preis entscheidende Handelsplattform bekannt gegeben, man bereite sich auch bei der Nordseesorte auf negative Preise vor.

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