Urteil und Unruhen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Libyen häufen sich die Verstöße gegen die Waffenruhe, der EU-Gipfel bewegt 540 Milliarden Euro, ein erhofftes Covid-19-Medikament ist möglicherweise bei klinischen Tests durchgefallen, Tschechien muss nach einem Gerichtsbeschluss Ausgangsbeschränkungen aufheben, während sie in Ungarn und Griechenland verlängert werden, in französischen Vorstädten gab es Unruhen, Ägypten verlängert die nächtliche Ausgangssperre auch während des Ramadan, während in Deutschland die Öffnung von Moscheen geplant wird.

850 Verstöße gegen Waffenruhe in Libyen

In Libyen hat es nach UNO-Angaben mehr als 850 Verstöße gegen die Mitte Januar ausgehandelte Waffenruhe gegeben, meldet kleinezeitung.at. Eine „Waffenruhe“ gebe es nur vom Namen her, habe die amtierende UNO-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, am Donnerstag kritisiert. Allein in der vergangenen Woche seien acht Zivilisten getötet und 49 weitere bei heftigen Kämpfen verletzt worden.

Besonders besorgt Williams habe sich über die eskalierende Gewalt in dem nordafrikanischen Land gezeigt. In der Nacht zu Donnerstag aufgekommene Berichte über den möglichen Einsatz chemischer Waffen habe Williams „besorgniserregend“ genannt. Libyen sei zu einem Experimentierfeld für neue Waffen geworden, wird die UNO-Sondergesandte weiter zitiert. Dazu zählten unter anderem explodierende Drohnen. Einige Länder, die mit am Verhandlungstisch gesessen hätten, würden weiter unverhohlen das Waffenembargo verletzen.

EU-Gipfel billigt 540 Milliarden Euro für Corona-Hilfspaket

Der EU-Gipfel hat das „Rettungspaket“ in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Coronakrise am Donnerstag gebilligt, meldet kleinezeitung.at. . Zugleich hätten die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag erteilt, den weiteren Finanzbedarf für den Wiederaufbau einzuschätzen.

Die Debatte zum sogenannten „Recovery Fund“ sei hart zwischen der Forderung nach Krediten und Zuschüssen verlaufen. Für Kredite hätten sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark stark gemacht, Transferzahlungen seien von Spanien, Italien, Frankreich und Portugal gefordert worden. Die Höhe und Dauer des Fonds seien ebenfalls umstritten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe derweil für eine gewaltige Anhebung der Obergrenze des EU-Budgets plädiert und angekündigt, die sogenannte Eigenmittel-Deckelung müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf rund 2 Prozent angehoben werden.

Remdesivir bei klinischer Studie durchgefallen?

Der Wirkstoff Remdesivir ist Berichten zufolge bei einer klinischen Studie als Mittel gegen die vom Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 durchgefallen, meldet kleinezeitung.at. Laut „Financial Times“ sei es nicht gelungen, den Gesundheitszustand der Patienten zu verbessern. Die Zeitung habe sich auf ein kurzzeitig auf der WHO-Webseite abrufbares Abstract der Studie berufen. Diese Zusammenfassung sei offenbar aus Versehen auf der Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu sehen gewesen. Demnach wären bei dem klinischen Test in China 158 Infizierte mit Remdesivir behandelt worden, während eine Kontrollgruppe von 79 Patienten das Mittel nicht erhalten hätte. Nach einem Monat seien den Berichten zufolge 13,9 Prozent der Probanden, denen Remdesivir verabreicht worden war, gestorben. In der Kontrollgruppe seien es 12,8 Prozent gewesen. Der US-Pharmakonzern Gilead Sciences, der das Mittel entwickelt hätte, habe die Darstellung der Studienergebnisse in den Berichten zurückgewiesen. Der auf der WHO-Website veröffentlichte Beitrag sei eine „unangemessene“ Zusammenfassung des Experiments gewesen. Die Studie wäre wegen geringer Beteiligung vorzeitig beendet worden und daher statistisch nicht signifikant.

Tschechien hebt Ausgangsbeschränkungen nach Gerichtsurteil auf

Die tschechische Regierung hat die Ausgangsbeschränkungen für ihre Bürger aufgehoben, meldet kleinezeitung.at. Aufgehoben werde damit auch das Ausreiseverbot für tschechische Bürger. Wie Gesundheitsminister Adam Vojtech erklärt habe, folge man damit einer Verbesserung der Situation bei den Infektionen. Tatsächlich hatte zuvor ein Gericht in Prag einen Großteil der Corona-Maßnahmen der Regierung für rechtswidrig erklärt. Die Lockerung gelte ab heute.

Der weitgehende Einreisestopp bleibe nach Angaben des Innenministeriums bestehen – mit neuen Ausnahmen für Geschäftsleute aus EU-Staaten. „Wir respektieren dieses Urteil“, habe Vojtech von der populistischen Partei ANO des Regierungschefs und Multimilliardärs Andrej Babis gesagt. Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern blieben aber verboten.

Das Kabinett habe zudem Erleichterungen für tschechische Berufspendler beschlossen, die in Deutschland oder Österreich arbeiten. Sie dürften nun täglich die Grenze überqueren, wenn sie alle 14 Tage einen neuen, aktuellen Test auf das Coronavirus vorlegen könnten.

Unruhen in französischen Vorstädten wegen Ausgangsbeschränkungen

Der französische Innenminister Christophe Castaner hat die Ausschreitungen in einigen französischen Vorstädten unter anderem auf die „Härte“ der Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen zurückgeführt, meldet orf.at. Es handle sich bei den Unruhestiftern überwiegend um Jugendliche, „die denken, es sei ein Spiel, die Polizei anzugreifen und Müll zu verbrennen“, habe er dem Sender BFMTV/RMC gesagt. „Es ist kein Spiel. Es ist gefährlich, nicht zuletzt für sie selbst“, wird Castaner zitiert. Viele von ihnen lebten in Armut und seien deshalb wütend, habe er hinzugefügt. „Aber die richtige Antwort darauf ist nicht, das Auto des Nachbarn zu zerstören und in Brand zu stecken.“ Castaner zufolge seien seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 17. März landesweit 15,5 Millionen Kontrollen vorgenommen und 915.000 Verwarnungen ausgestellt worden.

Seit mehreren Nächten komme es insbesondere in den Vorstädten der Ile-de-France zu Zusammenstößen zwischen Polizei und der Bevölkerung. Die Ausschreitungen hätten begonnen, nachdem in Villeneuve-la-Garenne nördlich von Paris ein Motorradfahrer schwer am Bein verletzt worden war, als er mit seinem Motorrad in ein Polizeiauto fuhr. Der Mann warf den Polizisten vor, absichtlich die Tür ihres Fahrzeugs geöffnet zu haben, um ihn zu Fall zu bringen. Die Beamten wollten den Mann nach eigenen Angaben kontrollieren, da er ohne Helm fuhr.

Auch in der vorigen Nacht sei es wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe in Paris und Umgebung 13 Menschen festgenommen. Herkunft sowie der kulturelle und eventuell religiös-ideologische Hintergrund der „wütenden Jugendlichen“ spielten in der Meldung keine Rolle.

Ausgangsbeschränkungen in Ungarn und Griechenland verlängert

Die am Samstag ablaufenden Ausgangsbeschränkungen in Ungarn werden bis 3. Mai verlängert, meldet kleinezeitung.at. Das habe Kanzleiminister Gergely Gulyas am Donnerstag bekannt gegeben. Die Ungarn dürften nach wie vor ihre Wohnungen nur mit dem Ziel verlassen, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen oder Gegenstände des täglichen Bedarfs zu kaufen. Erlaubt seien Spaziergänge im Freien bei Einhaltung des gebotenen Abstands.

In Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken dürften in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr weiterhin nur Menschen im Alter von über 65 Jahren einkaufen. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung würden mit Geldstrafen geahndet.

Ähnlich sei die Situation in Griechenland, wo die Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis 4. Mai verlängert worden seien. Dadurch verzögere sich auch die Umsiedlung Hunderter Migranten aus den überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln aufs Festland, habe ein Regierungssprecher am Donnerstag mitgeteilt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis werde nächste Woche über Lockerungen der am 22. März verhängten Ausgangssperre informieren, habe es geheißen. Die Rückkehr zur Normalität werde langsam und schrittweise im Mai und Juni erfolgen und wöchentlich überprüft, habe der Sprecher hinzugefügt.

Drei Bundesländer wollen weitere Lockerungen

Kanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen einiger Länder in der Corona-Krise als „zu forsch“ bezeichnet. Trotzdem wollen Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg weitere Lockerungen der Beschränkungen durchsetzen und weitere Bundesländer für ihr Konzept gewinnen, meldet welt.de.

Zusammen mit ihren Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wolle Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weitere und vor allem einheitliche Lockerungen der Corona-Vorgaben durchsetzen. Vor allem Gastronomie und Hotels sollten eine Perspektive für die Zeit nach dem 4. Mai bekommen, aber auch im Einzelhandel müsse es weitere Möglichkeiten geben, habe das Landeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitgteilt.

Ein entsprechendes Konzept der drei Länder solle bis zur nächsten Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern in der kommenden Woche stehen. In einer Ministerkonferenz am Donnerstagnachmittag solle zudem bei den übrigen Bundesländern für die Pläne geworben werden.

Migranten bei Quarantäneverstoß auf Lesbos angeschossen

Weil sie offenbar die Quarantänemaßnahmen wegen der Corona-Pandemie missachteten, sind auf der griechischen Insel Lesbos zwei Asylbewerber angeschossen worden, meldet kleinezeitung.at. Die beiden Männer, ein Iraner und ein Afghane, hätten sich am späten Mittwochabend mit Schusswunden in der Krankenstation des Flüchtlingslagers Moria gemeldet, habe es am Donnerstag aus Kreisen des Lagers geheißen.

Die Männer seien demnach in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden. Sie sollen aber nicht schwer verletzt gewesen sein. Die beiden Männer hätten der Polizei gesagt, dass sie aus dem Lager herausgegangen seien. Moria darf wie alle griechischen Migrantenlager derzeit wegen der Pandemie nicht verlassen werden.

In zwei Lagern sowie in einem Hotel für Migranten auf dem griechischen Festland waren bereits Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Dort wurden in dieser Woche 150 Menschen positiv getestet. Bisher gab es noch keine berichteten Fälle in den Flüchtlingslagern auf den Inseln. Die Behörden testen allerdings auch nicht flächendeckend.

Ägypten verlängert nächtliche Ausgangssperre während des Ramadan

Ägypten hat seine nächtliche Corona-Ausgangssperre für die Dauer des Fastenmonats Ramadan verlängert, meldet dtoday.de. In der Zeit von 21.00 bis 6.00 Uhr dürften die Menschen ihre Häuser weiterhin nicht verlassen, habe Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli auf einer Pressekonferenz in Kairo am Donnerstag mitgeteilt. Zugleich habe er eine teilweise Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen angekündigt.

So sollen Einkaufszentren und Geschäfte während des heiligen Fastenmonats täglich bis 17.00 Uhr öffnen dürfen. Auch Restaurants dürften Lieferdienste und Essen zum Abholen anbieten. Die Regierung erwäge weitere Lockerungen für die Zeit nach Ramadan, habe der Regierungschef gesagt.

Muslime legen Hygiene-Konzept für Ramadan vor

Der „Koordinationsrat der Muslime“ hat dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Moscheen vorgelegt, meldet dernewsticker.de. „Das Betreten der Moscheen ist nur mit einem Mundschutz möglich“, heißt es in dem Papier, über das die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Zu den weiteren Auflagen für Moscheen, die inmitten des Ramadan öffnen sollen, gehöre das Verbot der rituellen Waschung in Sanitäranlagen. Dazu sollen im Gebetsraum jedem Besucher „zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen“.

In den ersten Tagen sollten Moscheen nur für das Mittagsgebet und „gegebenenfalls das Nachmittagsgebet“ öffnen. Trotz der Auflagen wolle der „Koordinationsrat der Muslime“ älteren Menschen ab 65 Jahren „dringend empfehlen, ihre Gebete zu Hause zu verrichten und zu ihrem eigenen Schutz nicht in die Moschee zu kommen“.

Moscheen, die nicht zur Einhaltung der Auflagen imstande sind, wird „dringend davon abgeraten, die stufenweise Öffnung einzuleiten“. Der Fastenmonat Ramadan beginnt am Freitag (24. April) und endet am 23. Mai. Der Beginn der schrittweisen Öffnung der Moscheen sei Thema von Gesprächen zwischen Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten am 30. April.

„Institut für Staatspolitik“ ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt den als neurechten Vordenker bekannten Götz Kubitschek ins Visier und hat das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt, meldet spiegel.de. Das habe der Verfassungsschutz auf Anfrage bestätigt. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, habe die Behörde mitgeteilt.

Moskau nimmt Bau von größtem Atomeisbrecher in Angriff

Für einen ganzjährigen Zugang zur Arktis nimmt Russland den Bau seines bisher größten Atomeisbrechers „Leader“ in Angriff, meldet orf.at.  Der Staatskonzern Rosatom und die Werft Swesda (Zvesda) unterzeichneten einer Mitteilung zufolge gestern den Vertrag für den Bau des mächtigsten atomar betriebenen Eisbrechers der Welt. „Leader“ solle künftig bis zu vier Meter dickes Eis durchbrechen können. Das sichere dann „erstmals ganzjährig die Navigation in den Gewässern des nördlichen Seeweges“, habe Rosatom mitgeteilt.

Russland erhebt Anspruch auf die Rohstoffe am Meeresboden der Arktis. Der Eisbrecher könne auch dafür die Wege freimachen. Das erste von drei Schiffen soll 2027 vom Stapel laufen.

Russlands Atomeisbrecher gelten als einzigartig in der Welt. Bisher ist die rote „50 Let Pobedy“, mit der in der Vergangenheit auch Touristen zum Nordpol gebracht wurden, der größte Atomeisbrecher der Welt.

Größtes Containerschiff der Welt in Südkorea getauft

Die südkoreanische Reederei HMM stellt eigenen Angaben zufolge das größte Containerschiff der Welt in Dienst, meldet orf.at. Gestern sei das etwa 400 Meter lange Schiff mit einer Ladekapazität von fast 24.000 Standardcontainern (TEU) auf der Okpo-Werft des Schiffbauers Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering auf der südlichen Insel Goeoje auf den Namen „HMM Algeciras“ getauft worden. An der Zeremonie habe unter anderen Staatspräsident Moon Jae In teilgenommen.

Die „HMM Algeciras“ sei das erste von zwölf Schiffen der 24.000-TEU-Klasse, die bis zum September ausgeliefert werden sollen. HMM (früher Hyundai Merchant Marine) habe vor zwei Jahren mit drei südkoreanischen Großwerften ein Abkommen über den Bau von 20 „ökofreundlichen Megacontainerschiffen“ unterzeichnet. Bis 2021 sollten acht Containerschiffe der 16.000-TEU-Klasse übergeben werden.

Die „HMM Algeciras“ solle unter der Flagge Panamas auf einer der Asien-Nordeuropa-Handelsrouten des Reederei-Konsortiums THE Alliance eingesetzt werden. HMM war im Juli des vergangenen Jahres als viertes Mitglied zu dem Konsortium gestoßen.

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