Heilmittel und Heimkehr

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Etliche Tote gab es bei Angriffen im Kongo, die Taliban lehnen einen Waffenstillstand während des Ramadan ab, Bundestagspräsident Schäuble plant ein „Hybrid-Parlament“, Gesundheitsminister Spahn kauft Masken auch jetzt lieber in China als in Deutschland, um ein mögliches Covid-19-Heilmittel wurde möglicherweise aus China mit Hilfe der WHO eine rufschädigende Intrige gesponnen, und einige illegal in Spanien lebende Marokkaner bezahlen Schleuser, um sie zurück in die Heimat zu bringen.

Mindestens 17 Tote bei Angriff im Kongo

Im Osten des Kongos sind bei einem Angriff in der Nähe des berühmten Virunga-Nationalparks mindestens 17 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Angreifer hätten am Freitag in der Nähe des Park-Hauptquartiers in Rumangabo auf ein Fahrzeug mit Zivilisten geschossen, habe das Kongolesische Institut für Naturschutz (ICCN) mitgeteilte. Mindestens zwölf Ranger und ein Fahrer des ICCN sowie vier Zivilisten seien getötet worden. Der Leiter eines örtlichen Kommunalverbandes, Jonas Pandasi, habe die ruandische Hutu-Miliz FDLR für den Angriff verantwortlich gemacht.

Taliban lehnen Waffenstillstand während des Ramadan ab

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben einen Waffenstillstand während des Fastenmonats Ramadan abgelehnt, meldet dtoday.de. Die Forderung der Regierung sei „nicht rational und nicht überzeugend“, habe der Taliban-Sprecher Suhail Schaheen am Donnerstagabend auf Twitter geschrieben. Er hätte auf die noch immer inhaftierten Taliban-Kämpfer verwiesen und der Regierung vorgeworfen, deren Leben während der Corona-Pandemie in Gefahr zu bringen. Die NATO habe alle Seiten aufgerufen, eine „historische Chance“ auf Frieden nicht zu verspielen.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hatte die Taliban aufgefordert, „auf Gewalt zu verzichten“, um den Fastenmonat zu „respektieren“. Anfang der Woche hatte die radikalislamische Miliz erneut mehr als 30 Militärangehörige und Zivilisten getötet.

Schäuble treibt Planungen für „Hybrid-Parlament“ voran

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorbereitungen für eine neue Form der parlamentarischen Arbeit, meldet dernewsticker.de. Bei einer Zusammenkunft mit dem Vorsitzenden aller Fraktionen sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsführer beschlossen worden, die Tagungen des Bundestags als „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten vorbereiten solle, habe die „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Schäuble wolle den Bundestag beschlussfähig halten, auch wenn viele Parlamentarier selbst nicht zur Plenarsitzung erscheinen könnten. Weil das Grundgesetz die Anwesenheit der Abgeordneten aber vorschreibe, sei eine reine Online-Tagung des Bundestags ohne Verfassungsänderung (mit Zweidrittelmehrheit) nicht möglich. Das Gleiche gelte für Schäubles Idee, den „gemeinsamen Ausschuss“ (Art. 53a GG) aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat (48 Mitglieder) für diese Fälle einzuberufen. Auch dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig, weil der Ausschuss ausdrücklich nur für den Kriegsfall gedacht sei.

Verfassungsändernde Mehrheiten seien für beides nicht in Sicht. Nun soll es eine Lösung geben: Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten. Rechtlich sei diese Mischform möglich, habe es aus Teilnehmerkreisen der Runde geheißen

Geklärt werden müssten derzeit vor allem die technischen Voraussetzungen für ein solches Notparlament, insbesondere bei Abstimmungen. Außerdem müsse der rechtliche Rahmen abgesteckt werden.

Niedrigste Opferzahl in New York seit drei Wochen

Die Zahlen der Covid-19-Toten in New York gehen weiter zurück, meldet orf.at. Am fünften Tag in Folge habe die Zahl der Gestorbenen gestern bei unter 500 gelegen – mit 422 Todesopfern sei die Zahl im US-Staat auf den tiefsten Wert seit drei Wochen gesunken. Das habe Gouverneur Andrew Cuomo bei seiner täglichen Pressekonferenz mitgeteilt.

Insgesamt seien mehr als 16.000 Menschen in New York gestorben. In den Hochzeiten vor noch wenigen Tagen habe es täglich knapp 800 Tote gegeben.

Belgien lockert Corona-Verbote ab 4. Mai

Auch Belgien will seine CoV-Beschränkungen ab Anfang Mai nach und nach lockern – dabei aber vorsichtig vorgehen, meldet orf.at. Deshalb blieben in den kommenden Wochen und Monaten etliche Einschränkungen bestehen, wie Premierministerin Sophie Wilmes gestern nach mehr als siebenstündigen Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats gesagt habe.

In einer ersten Phase vom 4. Mai an sollten zwar wieder mehr öffentliche Verkehrsmittel im Einsatz sein. Das Tragen einer Gesichtsmaske sei in Bus und Bahn für Personen ab zwölf Jahren aber Pflicht. Jeder Bürger erhalte eine Stoffmaske gratis.

Britischer Minister: Johnsons Rückkehr noch nicht am Montag

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der mit dem Coronavirus infizierte Premierminister Boris Johnson bereits am Montag die Regierungsarbeit wieder aufnehmen will, meldet dtoday.de. Johnson sei „in sehr guter Verfassung“ und erhole sich gut von seiner Covid-19-Erkrankung, habe Hancock am Freitag im Sender Sky News gesagt. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt seiner Rückkehr sei jedoch noch nicht getroffen worden. „Ich bin sicher, er wird zurückkommen, sobald seine Ärzte es ihm empfehlen“, habe Hancock gesagt. Zuvor hätte der „Telegraph“ berichtet, dass Johnson zu Beginn der kommenden Woche die Amtsgeschäfte wieder übernehmen wolle.

Spahn setzt bei Schutzmasken-Beschaffung auf China

Das Bundesgesundheitsministerium setzt bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausstattung wie Masken auf Einkäufe in China, meldet dernewsticker.de. „Vor allem die Beschaffung vor Ort in China zeigt kurzfristig Wirkung. Sie erlaubt den Zugriff auf sehr große Kapazitäten der bisher überwiegend dort angesiedelten Hersteller“, habe das Ressort von Minister Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller geantwortet, über welche die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet habe. Zugleich habe das Ministerium hervorgehoben, durch „liefer- und produktionsintensivierende Maßnahmen“ Anreize auch für deutsche Unternehmen zu setzen und „in Deutschland persönliche Schutzausrüstung zu produzieren“.

Allerdings würden sich Fälle mehren, in denen deutsche Unternehmen sich mit Angeboten an das Ministerium wendeten, aber eine Absage erhielten – mit der Begründung, die Bundesregierung konzentriere sich „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“. Müller habe diese ablehnenden Schreiben kritisiert und Spahn vorgeworfen, „ziemlich kaltschnäuzig“ in China einzukaufen, „statt deutschen Herstellern auch eine Chance zu geben und die Umstellung der Produktion hierzulande zu honorieren“.

Covid-19-Heilmittel: Chinesische Intrige gegen US-Konzern?

Das Anti-Corona-Medikament Remdesivir, das die kalifornische Firma Gilead derzeit testet, scheint Gegenstand höchst zweifelhafter Aktionen zu sein, berichtet bild.de. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte auf ihrer Internetseite kurzzeitig eine vernichtende Studie aus Peking veröffentlicht – angeblich „aus Versehen“. Öffentliche Aufmerksamkeit war ihr – wenig verwunderlich – sicher.

Hersteller Gilead habe heftig dementiert. Die Untersuchung in China sei wegen zu geringer Beteiligung abgebrochen worden und nicht aussagekräftig, habe es von dem Unternehmen geheißen. Auch der Chefarzt des Schwabinger Klinikums in München und Leiter der dortigen Infektiologie, Clemens Wendtner, habe die Studie am Freitag kritisiert und von ersten Erfolgen bei seinen mit Remdesivir behandelten Patienten berichtet.
Nach BILD-Informationen handele es sich um eine gezielte Desinformation von chinesischer Seite. Mutmaßlich als Vergeltung für die Kritik, die US-Präsident Donald Trump (73) zuletzt am Regime und auch an der WHO äußerte. Im Hintergrund tobe zudem ein Patent-Streit zwischen Gilead und den chinesischen Machthabern. Die WHO habe die umstrittene Studie inzwischen von ihrer Internetseite gelöscht.

Frankreich begrenzt Verkauf von Nikotinpflastern

Frankreich hat den Verkauf von Nikotinpflastern und anderen Ersatzprodukten vorerst eingeschränkt, um Hamsterkäufe zu verhindern, meldet orf.at. Grund seien „gesundheitliche Risiken durch exzessiven Konsum oder Missbrauch nach Medienberichten über eine möglicherweise schützende Wirkung von Nikotin“ vor der Lungenkrankheit Covid-19, habe es heute in einem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret geheißen.

Der Verkauf von Nikotinpflastern, -kaugummis und anderen Ersatzstoffen im Internet werde dem Dekret zufolge ganz untersagt. Apotheken dürften bis zum 11. Mai nur noch Mengen abgeben, die für eine einmonatige Behandlung der Nikotinsucht reichten. Gesundheitsminister Olivier Veran habe die Franzosen aufgerufen, sich nicht mit den Pflastern einzudecken und daran erinnert, dass es „jedes Jahr 70.000 Tote durch Tabak in Frankreich gibt“.

Bei einer französischen Studie mit 500 Covid-19-Patienten waren nur fünf Prozent der Betroffenen Raucher. Auch andere Studien scheinen den beteiligten Wissenschaftlern zufolge die These zu stützen, dass Nikotin eine positive Wirkung gegen das Coronavirus haben könnte.

Saakaschwili soll Vizepremier in der Ukraine werden

Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili fiel einst bei seinen Nachfolgern in Ungnade, wurde dann Gouverneur in der Ukraine, überwarf sich dann aber auch dort mit den Mächtigen und verließ das Land. Jetzt will ihn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück ins Zentrum der Macht holen, meldet tagesspiegel.de. Nach seinem Willen solle sich Saakaschwili als Vize-Regierungschef um den Reformprozess kümmern. Damit würde eine politische Karriere ihren Fortgang nehmen, die viele für längst beendet gehalten haben. Noch gebe es aber Widerstand im Parlament.

Illegale Einwanderer lassen sich aus Spanien zurück nach Marokko schleusen

Um der Corona-Pandemie in Spanien zu entkommen, sind rund 100 illegal eingewanderte Marokkaner per Schlepper in ihr Heimatland zurückgekehrt, meldet n-tv.de. Wie die spanische Zeitung „El País“ berichte, sei die Gruppe Ende März mit zwei Schlauchbooten aufgebrochen. Jeder habe 5400 Euro für den Trip an die Küste Afrikas gezahlt. Die Zeitung berufe sich neben marokkanischen Medienberichten auf einen internen Bericht der EU-Kommission, den sie habe einsehen können. In dem Papier heiße es demnach, die Mafia zeige „extreme Flexibilität“, indem sie nun auch die Rückreise anbiete, da viele zumeist illegal eingereiste Marokkaner nun vor der Covid-19-Epidemie fliehen wollten. In Spanien gelte seit Wochen eine strenge Ausgangssperre.

Ein Grund für die Heimkehr mit Schleusern sei eine umstrittene Maßnahme Marokkos. Dessen Regierung hatte am 13. März einen vollständigen Einreisestopp verhängt und damit auch eigenen Staatsbürgern im Ausland die Rückkehr verweigert.

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