Migranten und Millionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

General Haftar will die Offensive auf Tripolis fortsetzen, in China sind Anti-Zensur-Aktivisten verschwunden, in Migranten-Lagern auf Samos hat es erneut gebrannt, in Deutschland soll es auch in Fernzügen Maskenpflicht geben, in Bayern haben sich größere Geschäfte erfolgreich eine Öffnung erklagt, die Bundesregierung will bei Lockerungen bremsen, die EU-Staaten sprechen über den Sommerurlaub und in Deutschland gilt ein neuer Bußgeldkatalog.

General Haftar will Offensive auf Tripolis fortsetzen

Der libysche General Khalifa Haftar hat angekündigt, seine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortzusetzen, meldet kleinezeitung.at. Er verfüge über ein „Mandat des Volkes“, um Libyen zu regieren, habe Haftar am Montagabend in einer Ansprache in seinem eigenen Fernsehsender gesagt.

Haftar habe das Abkommen von Skhirat aus dem Jahr 2015 erneut für nichtig erklärt. Aus der in der marokkanischen Stadt Skhirat geschlossenen Vereinbarung war die nun von ihm bekämpfte Einheitsregierung in Tripolis hervorgegangen. Die Einheitsregierung von Fayez al-Sarraj ist schwach. Haftar kontrolliere hingegen einen Großteil des Ostens und Südens des Landes. Seine Offensive auf Tripolis hatte er vor einem Jahr gestartet.

Drei chinesische Anti-Zensur-Aktivisten verschwunden

Angehörige fürchten um den Verbleib dreier chinesischer Aktivisten, die mehrere von den Behörden zensierte Artikel über Covid-19 im Internet veröffentlicht haben, meldet kleinezeitung.at. Er gehe davon aus, dass sein Bruder Chen Mai und zwei weitere Aktivisten der Anti-Zensur-Initiative Terminus2049 verhaftet worden seien, habe Chen Kun erklärt. Dem Internetaktivisten Cai Wei und seiner Freundin Tang würden „Anstiftung zum Streit und Provokation“ vorgeworfen, sie befänden sich derzeit unter „häuslicher Überwachung an einem bestimmten Ort“, heiße es in einer Mitteilung der Pekinger Polizei an die Familien der beiden Aktivisten.

Zum Verbleib seines Bruders Chen Mai hätte er von der Polizei noch keine Auskunft erhalten, habe Chen Kun der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Jedoch seien Chen, Cai und Tang ungefähr zur selben Zeit verschwunden. „Da sowohl Chen als auch Cai beim Terminus2049-Projekt mitmachten, vermuten wir, dass ihr Verschwinden zusammenhängt und mit dem Projekt zu tun hat.“ Von den drei jungen Leuten fehle seit dem 19. April jede Spur.

Terminus2049 habe es sich zur Aufgabe gemacht, von der chinesischen Zensurbehörde blockierte oder gelöschte Nachrichtenartikel im Internet wiederherzustellen. In den vergangenen Monaten habe die Gruppe eine Reihe von Artikeln zur Coronavirus-Pandemie im Internet veröffentlicht, darunter auch persönliche Berichte von Bürgern der am schwersten betroffenen Metropole Wuhan.

Erneut Feuer in Migrantenlager auf Samos

In einem Migrantenlager auf der griechischen Insel Samos hat es am Montag am zweiten Tag in Folge gebrannt, meldet kleinezeitung.at. Feuerwehr und die Polizei gingen davon aus, dass Migranten immer wieder Feuer legen würden, um die Behörden dazu zu zwingen, sie aufs Festland zu überstellen. In und um das überfüllte Lager sollen rund 6.800 Migranten unter katastrophalen Umständen leben.

Zudem sei es zu Zusammenstößen zwischen Migranten einerseits aus Afrika und andererseits aus Afghanistan gekommen, hätten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichtet. Bereits am Sonntag seien mehrere Brände in und um das Camp ausgebrochen. Zahlreiche Hütten und Zelte von Migranten sowie Containerwohnungen seien zerstört worden, hätten örtliche Medien berichtet.

Maskenpflicht im ICE geplant

Reisende sollen nicht nur im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch in den Fernzügen der Deutschen Bahn Schutzmasken tragen, meldet faz.net. Eine solche Maskenpflicht wolle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten diese Woche auf den Weg bringen, wie er am Montag in Berlin ankündigt habe. Scheuer erwarte große Zustimmung für seinen Vorschlag. Auch darüber hinaus müsse der Gesundheitsschutz im inländischen und im grenzüberschreitenden Bahnverkehr organisiert werden. In Anbetracht des nötigen Abstands zwischen den Fahrgästen müsse die Politik entscheiden, ob die Züge vielleicht mit 30 oder 40 Prozent Fahrgästen schon ausgelastet seien. Darüber wäre er mit der Bahn im Gespräch.

Dabei stelle sich auch die Frage, ob das deutsche Bahnsystem ohne Reservierungspflicht so beibehalten werden könne, wird Scheuer weiter zitiert. Er sei grundsätzlich ein Verfechter des „offenen Systems“, weil es flexibler sei. Allerdings sei es jetzt auch nötig, zum Schutz der Gesundheit Verkehrsströme an Bahnhöfen und in Zügen zu kontrollieren.

Nach Gerichtsurteil können große Geschäfte in Bayern ab sofort öffnen

Auch große Geschäfte können ab sofort wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken, meldet faz.net. Das Gesundheitsministerium habe am Montag die bisherige Linie, der zufolge diese Läden mit wenigen Ausnahmen gar nicht öffnen durften, geändert. „Wenn derartige Geschäfte öffnen, nachdem sie – zum Beispiel durch Absperrungen – die tatsächlich für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzt haben, wird dies ab sofort nicht mehr beanstandet“, habe Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag auf Anfrage gesagt.

Zuvor hätte das höchste bayerische Verwaltungsgericht die Vorschrift als verfassungswidrig kritisiert, weil die Geschäfte in bestimmten Branchen wie dem Buchhandel auch mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche öffnen durften. Darin hätten die Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen. „Bei der nächsten Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden wir zudem klar festlegen, dass ein entsprechendes Vorgehen zulässig ist“, habe Huml gesagt. In der Einstweiligen Anordnung hätten die Richter einem Antrag der KaDeWe Group stattgegeben.

Möbelhaus in Saarlouis darf wieder komplett öffnen

Eine Klage gegen die Corona-Verordnung war erfolgreich, eine andere wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis abgeschmettert, meldet bild.de. Gescheitert sei die Klage der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, die Coronavirus-Verordnung auszusetzen. Damit könnten die beiden großen Warenhäuser in der Landeshauptstadt Saarbrücken auch weiterhin nur auf beschränkter Fläche ihre Waren anbieten. Die derzeitige Beschränkung auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wäre nach Ansicht des OVG nicht zu beanstanden.

Anders habe das Gericht die Situation in den Geschäften von Möbel Martin gesehen: Diese seien in ihrem Sortiment beschränkt und befänden sich „nicht in zentraler Innenstadtlage“. Deshalb wäre „nicht mit einem vergleichsweise erhöhten Besucherzustrom und Kundenaufkommen zu rechnen“.

Bundesregierung dämpft Hoffnung auf rasche neue Lockerungen

Die Bundesregierung und Ländervertreter haben die Erwartung an weitreichende neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Bund-Länder-Schalte gedämpft, meldet faz.net. „An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin gesagt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sich ähnlich geäußert. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) habe angekündigt, er wolle kommende Woche eigene Konzepte zur Lockerung der Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorlegen.

Seibert habe gesagt, die bevorstehenden Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder kämen zu früh, um die Auswirkungen der zuletzt beschlossenen Öffnungen etwa von Geschäften bis zu 800 Quadratmetern beurteilen zu können. Stattdessen habe Seibert auf die nächsten geplanten Beratungen am 6. Mai verwiesen.

EU-Staaten ringen um gemeinsame Linie für den Sommerurlaub

Vor der Sommersaison ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Linie, um Urlaubsreisen in Europa wieder zu ermöglichen, meldet faz.net. „Wir brauchen jetzt eine Strategie für einen gemeinsamen Neustart des Tourismussektors in der EU“, habe der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen am Montag betont. Auch ein einheitliches Vorgehen bei Entschädigungen und Gutscheinen für ausgefallene Pauschalreisen fehle noch.

Wegen der Pandemie und geschlossener Grenzen seien überall die Buchungen eingebrochen, und noch sei unklar, ob man im Sommer in die Feriengebiete Europas fahren könne. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte zuletzt geraten, mit der Planung noch zu warten. Inzwischen arbeite die Kommission an einem Plan für ein gemeinsames Vorgehen, wie von der Leyens Sprecher Eric Mamer gesagt habe.

Allein in Deutschland seien nach Bareiß‘ Worten mehr als drei Millionen Menschen in der Branche beschäftigt. Europaweit steuere der Tourismus zehn Prozent zur Wirtschaftsleistung bei und beschäftige fast zwölf Prozent der Arbeitnehmer, wie der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli ergänzt habe. Vor der Öffnung sogenannter Touristenkorridore müssten Epidemiologen befragt werden, um Kriterien für die Sicherheit der Urlauber aufzustellen.

US-Senat will Sitzungspause am 4. Mai beenden

Der US-Senat will seine Pause wegen der Corona-Pandemie wie geplant beenden und am kommenden Montag wieder zu regulären Sitzungen zusammentreten, meldet kleinezeitung.at. „Wir werden nächste Woche wieder zusammenkommen“, habe der Mehrheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, am Montag auf Twitter bestätigt.

Wenn Ärzte, Pflegepersonal, Lastwagenfahrer und Supermarkt-Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze in der Krise besetzten, müssten das auch Senatoren tun, hieß es weiter. Der Senat und das Repräsentantenhaus – die andere Parlamentskammer im US-Kongress – hätten wegen der Ausbreitung des Coronavirus eine Sitzungspause bis zum kommenden Montag angekündigt.

Offen sei bisher, ob dann auch das Repräsentantenhaus wie geplant wieder zu regulären Sitzungen zusammenkomme. Die Vorsitzende dieser Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, habe US-Präsident Donald Trump wiederholt davor gewarnt, die Schutzmaßnahmen zu früh zurückzufahren. Der Republikaner Trump möchte die von der Krise gebeutelte Wirtschaft möglichst schnell wieder öffnen. Die Bürger in der US-Hauptstadt seien wegen der Ausbreitung des Coronavirus dazu aufgerufen, noch mindestens bis zum 15. Mai möglichst zu Hause zu bleiben. McConnell habe mitgeteilt, dass der Senat seine Arbeitsweisen so modifizieren werde, dass sie „sicher“ seien. „Aber wir werden unsere verfassungsmäßige Pflicht erfüllen.“

Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat New York abgesagt

Aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung von Covid-19 ist die Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat New York abgesagt worden, meldet kleinezeitung.at. Das hätten die demokratischen Mitglieder des Wahlvorstands des Bundesstaates mit rund 19 Millionen Einwohnern am Montag entschieden, habe es in US-Medien geheißen.

New York sei damit der erste US-Bundesstaat, der die demokratische Vorwahl – zum ersten Mal in seiner Geschichte – ganz abgesagt hätte. Zahlreiche andere Bundesstaaten haben ihre Vorwahlen bereits verschoben. Die Vorwahl in New York habe ursprünglich Ende April stattfinden sollen und war dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf den 23. Juni verschoben worden.

Nach dem Rückzug des linken Senators Bernie Sanders sei der frühere Vizepräsident Joe Biden der einzige verbliebene Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten. Unterstützer von Sanders hätten gefordert, trotzdem eine Abstimmung in New York abzuhalten. „Was die Sanders-Kampagne wollte, ist im Grunde ein Schönheitswettbewerb, der in der Situation einer Gesundheits-Krise unnötig und sogar frivol erscheint“, habe der demokratische Co-Vorsitzende des Wahlvorstands, Douglas Kellner, gesagt. Lokale und regionale Wahlen im Bundesstaat New York sollten jedoch weiterhin am 23. Juni stattfinden. Wähler seien aufgefordert, wenn möglich per Briefwahl abzustimmen.

Deutschland gibt mehr als 300 Millionen Euro für internationale Organisationen

Die Bundesregierung will mit großzügigen Hilfszusagen an die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und an andere Helfer offenkundig auch die Lage in den Flüchtlingslagern in und um Syrien und in anderen Krisengebieten stabilisieren, meldet faz.net. Allein das Auswärtige Amt habe 300 Millionen Euro zugesagt, von denen wesentliche Teile an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR (35 Millionen) und an die Internationale Organisation für Migration (IOM) gehen sollen, die sich um zurückkehrende Flüchtlinge kümmere.

Die zugesagten Mittel seien eine Antwort auf den Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres, der die Staatengemeinschaft zu einer Gesamtspende von knapp zwei Milliarden Euro aufgerufen hatte, um im Kampf gegen das Coronavirus Hilfe leisten zu können. Zu den angekündigten deutschen Hilfsüberweisungen zählten auch 40 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Arbeiten an Notre-Dame wieder aufgenommen

An der schwerbeschädigten Kathedrale Notre-Dame in Paris haben die wegen der Coronakrise unterbrochenen Arbeiten wieder begonnen, meldet kleinezeitung.at. Am Montagmorgen sei die Baustelle wieder in Betrieb genommen worden, habe das für den Wiederaufbau zuständige Etablissement Public bestätigt. „Wir sollten nicht erwarten, dass nun 150 Angestellte in der Kathedrale herumdrängeln“, habe Notre-Dame-Direktor Patrick Chauvet gesagt. Deshalb sei zunächst auch erstmal nur ein kleines Team von Architekten und Verantwortlichen vor Ort. Ihre Aufgabe sei es, die Rückkehr der Arbeiter vorzubereiten. Für die vielen Arbeiter, die nicht in Paris oder im Großraum der Hauptstadt wohnen, würden Hotelzimmer reserviert. „Wir brauchten eine sichere und geeignete Unterkunft, vor allem angesichts der Epidemie“, habe der Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau, General Jean-Louis Georgelin, dem Sender Europe 1 gesagt.

Direktor Chauvet habe erklärt, dass so weite Fahrten verhindert und das Ansteckungsrisiko verringert werden sollten.

Kritik an den neuen Strafen im Bußgeldkatalog

Ab heute gilt bundesweit der neue Bußgeldkatalog, der die Strafen deutlich heraufsetzt, meldet bild.de. Innerorts drohe bereits ab 21 km/h (statt bisher 31 km/h) zu viel der Verlust des Führerscheins. Jetzt hagele es deftige Kritik. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic (40) vermisse „Maß und Mitte“. So drohe schon ein Monat Fahrverbot, wenn man außerorts einmal mit 26 km/h zu schnell erwischt werde. Das sei „überzogen“. Der Verein Mobil in Deutschland nennt die Novelle eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Trotz der seit Jahrzehnten sinkenden Zahl der Verkehrstoten würden immer höhere Bußgelder erhoben und Flensburg-Punkte verteilt. Die Zahl der registrierten Verkehrssünder seien zuletzt von 8,5 Millionen (2016) auf mehr als elf Millionen (2019) gestiegen.

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