Anschlagsserie und Ausgangssperre

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ein iranisches Schiff wurde möglicherweise bei einer iranischen Raketenübung versenkt, der Iran bietet den USA einen Gefangenenaustausch an, die Polizei jagt Demonstranten in Hongkong, Großbritannien und die EU verhandeln weiter über die Nach-Brexit-Beziehungen, der Tatverdächtige einer Anschlagsserie in Bayern sieht sich selbst als Kämpfer des Islamischen Staats, Griechenland verlängert Ausgangssperren für Asylbewerber und die Lufthansa will nur noch Wasser servieren.

Iranisches Schiff durch iranische Rakete  versenkt

Der Beschuss durch eine Rakete von einem iranischen Kriegsschiff hat laut BBC offenbar ein iranisches Handelsschiff getroffen und versenkt, meldet orf.at. Dabei sollen laut inoffiziellen Angaben rund ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen sein. Die BBC habe sich auf Berichte lokaler Journalisten berufen, wonach das Marine-Schiff „Jamaran“ einen neuen Raketentyp getestet hätte. Die Rakete habe dabei das Logistikschiff „Konarak“ getroffen.

Die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Fars hätte berichtet, ein Matrose sei bei einer Marineübung getötet und mehrere weitere verletzt worden. Fars habe dabei von einem Zusammenstoß nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus gesprochen.

Iran bietet USA Gefangenenaustausch an

Der Iran ist nach einem Medienbericht bereit zu einem vollständigen Gefangenenaustausch mit den USA ohne Vorbedingungen, meldet derstandard.at. „Wir sind bereit, iranische und amerikanische Gefangene auszutauschen und über dieses Thema zu beraten, aber die Amerikaner haben bisher nicht reagiert“, habe die Nachrichten-Seite Khabaronline am Sonntag den iranischen Regierungssprecher Ali Rabiei zitiert. Bereits 2019 hätten die Erzfeinde in einem seltenen Akt der Kooperation Gefangene ausgetauscht.

Polizei jagt Demonstranten in Hongkong

In Hongkong sind gestern mehrere von Aktivisten organisierte Demonstrationen gegen die chinafreundliche Regierungschefin Carrie Lam in Verfolgungsjagden der Polizei ausgeartet, meldet orf.at. In mindestens acht Einkaufszentren hätten sich Hunderte Menschen anlässlich des Muttertags zu Flashmobs versammelt, also spontan wirkenden Zusammenkünften. Die Polizei habe mindestens elf Menschen festgenommen, darunter ein zwölfjähriges Mädchen, habe es in Medienberichten geheißen. Zudem seien gegen Dutzende Menschen Geldstrafen verhängt worden, weil sie die Abstandsregeln zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten hätten.

Auf live im Internet übertragenen Aufnahmen sei zu sehen gewesen, wie Sonderkräfte der Polizei die Teilnehmer gejagt hätten. Am Abend sei es dann im Geschäftsviertel Mong Kok zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen weitere Menschen festgenommen wurden, darunter ein Abgeordneter der Demokratiebewegung.

Die Polizei habe Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Zudem hätten die Sicherheitskräfte Strafzettel in Höhe von umgerechnet mehr als 200 Euro wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronavirus-Abstandsregeln verteilt. Demnach gelte für Gruppen von mehr als acht Personen ein öffentliches Versammlungsverbot. Die Demonstranten hätten den Behörden vorgeworfen, die Maßnahmen gegen die Pandemie auszunutzen, um bürgerliche Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beschneiden.

Neue Runde der Post-Brexit-Gespräche Großbritanniens mit EU

Großbritannien und die EU starten am Montag die dritte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit, meldet kleinezeitung.at. In einer Videokonferenz am Nachmittag würden zunächst der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost beraten. Über die Woche verteilt fänden dann Gespräche auf Expertenebene statt. Über die Ergebnisse solle am Freitag berichtet werden.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibe das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die bisherigen Gesprächsrunden hätten aber kaum Fortschritte gebracht. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehne London bisher strikt ab. Darüber müsste bis Ende Juni entschieden werden.

Tatverdächtiger der Anschlagsserie in Bayern sieht sich als „Kämpfer des IS“

Nach Anschlägen auf vier türkische Geschäfte im oberbayerischen Waldkraiburg wurde nun ein IS-Sympathisant verhaftet, der weitere Anschläge auf türkische Ziele geplant hatte, meldet ovb-online.de. Nach OVB-Informationen handele es sich bei dem dringend Tatverdächtigen um den 25-jährigen Muharrem D. , der sich selbst als „Kämpfer des IS“ bezeichnet habe.

Nach unbestätigten Informationen soll Muharrem D. erst vor wenigen Wochen in eine Mietwohnung in Waldkraiburg gezogen sein, die er sich mit einem oder zwei Mitbewohnern geteilt habe. Bekannte aus Garching hätten den 25-Jährigen als Einzelgänger beschrieben, der durch seine radikale Einstellung anderen Angst gemacht habe. „Die Leute sind ihm aus dem Weg gegangen und haben den Kontakt mit ihm abgebrochen.“

„Der Täter bezeichnete sich selbst relativ schnell als der Bombenleger von Waldkraiburg“, habe der Leiter der Soko „Prager“, Hans-Peter Butz, von den Vernehmungen des 25-Jährigen berichtet, der die Anschläge in Waldkraiburg nach seiner Festnahme gestanden hatte. Als der 25-Jährige am Bahnhof in Mühldorf aufgegriffen wurde, habe der mutmaßliche Täter laut Polizei 10 funktionsfähige Rohrbomben und etwa 20 Kilogramm an chemischen Substanzen im Gepäck gehabt. Ob er damit gerade unterwegs zu einem weiteren geplanten Anschlag war, könne die Polizei bislang nicht sagen. Allerdings hätte der Mann definitiv geplant, in Kürze weitere Anschläge auf türkische Einrichtungen in der Region Waldkraiburg zu verüben.

Nach den ersten Ermittlungen sei der Mann außerdem im Besitz weiterer funktionstüchtiger Rohrbomben (insgesamt 23 Stück) gewesen, die er selbst „mit großem technischen Know-How“ gebaut habe, so die Ermittler. Außerdem habe der 25-Jährige eine Pistole (Beretta 7.65mm) mit mehreren Schuss Munition besessen. Der verdächtige 25-Jährige sei in Deutschland geboren. Seine Eltern stammen beide aus der Türkei. Bislang sei der Verhaftete der Polizei nur durch kleinere Drogendelikte zweimal aufgefallen, die jeweils mit einer Geldstrafe geahndet wurden.

Griechenland verlängert Ausgangssperre für Asylbewerberlager

Die griechische Regierung hat die Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen für Asylbewerberlager verlängert, meldet orf.at. Statt die Regelungen wie zunächst geplant auslaufen zu lassen, blieben sie nun bis zum 21. Mai in Kraft, habe das Migrationsministerium gestern in Athen mitgeteilt.

Sechs Tage zuvor hätte Griechenland damit begonnen, die wegen der Coronavirus-Pandemie verfügten Einschränkungen im Land zu lockern. In den völlig überfüllten Asylbewerberlagern auf den griechischen Ägäis-Inseln seien bisher keine Coronavirus-Infektionen festgestellt worden. Auf dem Festland hätten sich hingegen zahlreiche Menschen in zwei Migrantenlagern infiziert. Die Einrichtungen seien daher geschlossen worden.

Deutscher Mediziner verspricht baldiges Mittel gegen Covid-19

Eine Studie zum Medikament Remdesivir zur Bekämpfung der Corona-Erkankung kommt nach Angaben des Kölner Studienleiters voran, meldet mz-web.de. Die Studie sei „in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium”, habe der Leiter der Infektiologie am Universitätsklinikum Köln, Gerd Fätkenheuer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger” gesagt. Er leite den deutschen Teil der Studie eines internationalen Konsortiums zur Erforschung von Remdesivir. Das Präparat Remdesivir „werden wir binnen Wochen oder weniger Monate zur Verfügung haben“, wird Fätkenheuer weiter zitiert. „Wir können sagen: Remdesivir wirkt. Wir haben nachgewiesen, dass das Medikament bei einer Covid-19-Erkrankung den schweren Verlauf abmildert und verkürzt.“ Wesentliche Nebenwirkungen seien bislang nicht bekannt, müssten aber – ebenso wie der bestmögliche Einsatz von Remdesivir bei Covid-19-Patienten – noch weiter untersucht werden. Der Experte habe angesichts der an diesem Montag anstehenden weiteren Lockerungen von Corona-Beschränkungen dazu aufgerufen, die Bedrohung durch das Virus nach wie vor ernst zu nehmen.

Regierung plant Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn

Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um den wirtschaftlichen Schaden durch die wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbote und Beschränkungen auszugleichen, meldet dernewsticker.de. Das hätten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Konzept berichtet, das die Deutsche Bahn AG mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet haben soll. Außerdem solle die Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Konzerns erhöht werden. Im Gegenzug habe die Bahn demnach angeblich massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zugesagt.

Die Einbußen für den Konzern würden für den Zeitraum 2020 bis 2024 in einem „Basisszenario“ mit 11,0 Milliarden Euro und in einem „negativeren Szenario“ mit 13,5 Milliarden Euro beziffert. Auf den Systemverbund Bahn entfielen dabei 8,2 beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Summe – also 4,1 beziehungsweise 5,1 Milliarden Euro – soll die Bahn durch „Gegensteuerungsmaßnahmen“ erbringen.

Die Bundesregierung schlage vor, 75 Prozent der verbleibenden Schäden – die Rede sei von „derzeit geschätzt 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro“ – durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutsche Bahn AG auszugleichen. Dabei solle „sehr zeitnah in den nächsten Wochen eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro“ bereitgestellt werden. Die übrigen Mittel könnten zum Jahreswechsel 2020/2021 fließen.

Lufthansa serviert nur noch Wasser

Die Lufthansa-Gruppe wird im Juni zwar ihr Flugnetz wieder ausbauen. Nach Welt am Sonntag-Informationen werde es an Bord als Getränk aber nur Wasser in Flaschen geben, meldet welt.de. „Wir schränken das Angebot ein, um den Kontakt zwischen dem Kabinenpersonal und Passagieren zu minimieren“, habe ein Sprecher erklärt. Als Schutz gegen eine Verbreitung des Coronavirus müssten die Passagiere an Bord auch Gesichtsmasken tragen. Die Lufthansa und ihre Tochter-Airlines Eurowings und Swiss wollen im nächsten Monat wieder zahlreiche Urlaubsregionen anfliegen, darunter Mallorca. Auf diesen neuen Strecken gelte dann die Wasserflaschenregel.

Neue Verhaftungen wegen angeblichen Invasions-Versuchs in Venezuela

Wegen einer angeblich versuchten Söldner-Invasion in Venezuela sind in dem südamerikanischen Land elf weitere Verdächtige festgenommen worden, meldet dtoday.de. Drei „terroristische Söldner“ seien am Sonntag in Colonia Tovar, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Caracas entfernt, gefasst worden, habe Armeechef Remigio Ceballos via Twitter mitgeteilt. Später habe das Staatsfernsehen berichtet, dass acht weitere „Terroristen“ im an der Karibikküste gelegenen Bundesstaat Vargas festgenommen worden seien.

Damit seien mittlerweile bereits 45 Menschen im Zusammenhang mit den Invasionsvorwürfen verhaftet worden, darunter zwei frühere US-Soldaten. Ihnen werden „Terrorismus, Verschwörung, illegaler Handel mit Kriegswaffen“ sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden könne.

Laut Darstellung der Regierung in Caracas wollten die angeblichen Söldner durch einen Sturz Maduros dem Oppositionsführer Juan Guaidó an die Macht verhelfen. Guaidó werfe der Regierung vor, den Vorfall als Vorwand für eine weitere Verfolgung Oppositioneller inszeniert zu haben.

Elon Musk droht Kalifornien mit Tesla-Abzug

Nachdem Gesundheitsbeamte des Alameda County am Freitag Tesla davor gewarnt hatten, seine Autofabrik im kalifornischen Fremont wieder zu öffnen, droht Tesla-Chef Elon Musk jetzt auf Twitter,  Tesla werde seinen Konzernsitz und möglicherweise auch seine Produktion abziehen, meldet welt.de. „Offen gesagt, das ist der letzte Strohhalm“, habe Musk geschrieben. „Tesla wird nun sein Hauptquartier und künftige Programme unverzüglich nach Texas/Nevada verlegen.“ Auch die Produktion im kalifornischen Fremont stehe auf dem Spiel. Dies werde davon abhängen, „wie Tesla in Zukunft behandelt wird“.

Für Kalifornien wäre das wirtschaftlich tragisch. Tesla sei der letzte Autohersteller, der in diesem Bundesstaat noch produziere. In Fremont sollen 10.000 Angestellte arbeiten, die Musk nun offen als Drohmittel einsetze.

Linksextremisten greifen Leipziger Polizisten an

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen, meldet bild.de. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) hätten etwa 25 Personen in der Nacht zum Sonntag Baustelleneinrichtungen, Paletten und weitere Gegenstände angezündet. Die Flammen seien bis zu fünf Meter hoch geschlagen. Bei dem Versuch das Feuer zu löschen und die Täter festzunehmen, seien Einsatzkräfte der Polizei aus der Gruppe heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Drei Männer im Alter von 20 bis 32 Jahren seien vorläufig festgenommen worden. Die „Soko LINX“ des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des LKA soll die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruches aufgenommen haben.

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