Anschläge und Auflösung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder viele Tote bei islamistischen Anschlägen, das Robert-Koch-Institut führt einen neuen Wert ein, die Krankenkassen fürchten riesige Einnahmeverluste, Thüringen und Sachsen erlauben Versammlungen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl, in Cottbus wurde eine Demonstration aufgelöst, weil zu viele Demonstranten kamen, mit Steuerausfällen von 118 Milliarden Euro wird in diesem Jahr gerechnet und die Grenze nach Österreich soll am 15. Juni geöffnet werden.

Mehr als 40 Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind mindestens 40 Personen getötet worden, darunter auch Neugeborene, meldet nzz.ch. Die Angriffe hätten der Entbindungsstation einer Klinik in Kabul sowie einer Trauerfeier in der östlichen Provinz Nangarhar gegolten, habe es am Dienstag von Behördenvertretern geheißen.

Am Morgen seien laut Innenministerium drei Unbekannte die Entbindungsstation eines Krankenhauses in der afghanischen Hauptstadt Kabul gestürmt. Sie hätten erst zwei Neugeborene und ihre Mütter getötet, später mindestens weitere 12 Personen. Alle Angreifer seien inzwischen von Spezialkräften getötet worden. Zuvor habe es mehrere Explosionen gegeben und Schüsse seien gefallen. Auch Ärzte ohne Grenzen (MSF) sei in dem Spital tätig und leite die Entbindungsstation.

In der östlichen Provinz Nangarhar habe sich am Dienstag ein Selbstmordattentäter während einer Beerdigung in die Luft gesprengt und mindestens 24 Personen getötet. Über 68 weitere Personen seien bei der Trauerfeier für einen lokalen Polizeichef verletzt worden, habe ein Regierungssprecher aus der Provinz mitgeteilt. Zwei weitere Provinzpolitiker hätten von mindestens 45 Toten gesprochen.

In der westlichen Provinz Farah seien zudem bei nächtlichen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Taliban mindestens zwei Kinder durch Mörserbeschuss getötet worden, hätten zwei Provinzräte erklärt. Keine Gruppe habe sich bisher zu den Angriffen in Kabul und Nangarhar bekannte. Die militant-islamistischen Taliban hätten dementiert, für die Attacken verantwortlich zu sein. Aber auch der Islamische Staat ist in Afghanistan aktiv.

Wiederaufnahme von Offensive gegen Taliban in Afghanistan

Nach zwei Anschlägen mit dutzenden Toten hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani am Dienstag die Wiederaufnahme der militärischen Offensive gegen die Taliban und andere aufständische Gruppen angeordnet, meldet kleinezeitung.at. „Ich befehle allen Sicherheitskräften, ihre aktive Verteidigungsposition zu beenden und ihre Operationen gegen den Feind wieder aufzunehmen“, habe Ghani am Dienstag in einer Fernsehansprache gesagt.

Eine Wiederaufnahme der Einsätze sei notwendig, um „das Land zu verteidigen, unsere Landsleute und die Infrastruktur zu schützen und um Angriffe und Bedrohungen durch die Taliban und alle anderen Terrorgruppen abzuwehren“, habe Ghani gesagt. Bisher galt, dass das Militär nur defensiv auf alle Angriffe der Taliban reagieren sollte.

Robert-Koch-Institut führt einen neuen R-Wert ein

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine neue Kennzahl zur Ausbreitung des Coronavirus angekündigt, meldet welt.de. Künftig werde das Institut auch eine sogenannte geglättete Reproduktionszahl mitteilen. Der angegebene Grund: Die Reproduktionszahl R habe in den vergangenen Tagen über eins gelegen, obwohl die Zahl der Neuinfektionen gesunken sei. Laut RKI-Vizepräsident Lars Schaade sei die Reproduktionszahl R mit statistischer Unsicherheit behaftet – auch weil die Zahl der Neuinfektionen mit Verzögerung eingerechnet werde.

Die aktuelle Reproduktionszahl bilde jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Weil die Fallzahlen in Deutschland insgesamt sinken würden, hätten einzelne Ausbrüche wie in einem Schlachthof einen größeren Einfluss auf die Reproduktionszahl, so Schaade. Deshalb führe das RKI nun zusätzlich den geglätteten oder stabilen R-Wert ein. Aus diesem seien die Schwankungen durch einzelne Hotspots noch einmal herausgerechnet. „In der vergangenen Woche lag dieser stabile R-Wert an keinem Tag über eins“, habe Schaade gesagt. Grundsätzlich sei die Reproduktionszahl nur ein Parameter, um die Lage zu beurteilen.

Krankenkassen fürchten Einnahmeverlust von 14 Milliarden Euro

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach eigenen Angaben mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über staatliche Unterstützung in der Corona-Krise beraten, meldet merkur.de. Grund seien Zusatzausgaben für zum Beispiel Intensivbetten und erwartete Mindereinnahmen wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge droht ihnen im laufenden Jahr ein Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro.

In einem Positionspapier der gesetzlichen Kassen ist die Rede von Steuermitteln. Ohne Maßnahmen könnte es für die Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel existentiell bedrohlich werden. Dann drohten Schließungen Kassen „mit geringen Reserven“ und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, „die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“.

Thüringen und Sachsen erlauben Versammlungen ohne Teilnehmerbeschränkung

Sachsen und Thüringen erlauben wieder Versammlungen ohne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, meldet dtoday.de. In Thüringen falle diese Beschränkung für Demonstrationen ab Mittwoch, in Sachsen ab Freitag, wie die zuständigen Landesministerien am Dienstag in Erfurt und Dresden mitgeteilt hätten. Sachsen ziehe zudem weitere Lockerungen vor und wolle unter anderem ab Freitag Hotels und Konzerthäuser öffnen und ab Juni auch das Messegeschäft wieder erlauben.

Versammlungen nach dem Versammlungsrecht seien erlaubt, wenn der Veranstalter sicherstelle, dass ein Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten werde und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wie das sächsische Gesundheitsministerium mitgeteilt habe. In den anderen Bundesländern seien Versammlungen größtenteils noch zahlenmäßig beschränkt.

Auch Gaststätten, Hotels und Pensionen dürften ab Freitag in Sachsen wieder öffnen, sofern die Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Gleiches gelte laut Landesgesundheitsministerium für Theater, Kinos, Konzerthäuser und Opernhäuser, sofern ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliege. Angebote in Literaturhäusern und Kleinkunst seien ebenso möglich. Auch Wettkämpfe von Sportlern könnten wieder aufgenommen werden, allerdings ohne Publikum.

Sachsen wolle ab Juni zudem das Messegeschäft wieder erlauben. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe in Dresden gesagt, es gehe nicht um große Publikumsmessen, sondern um Fachmessen und -kongresse. Dulig habe zugleich darauf verwiesen, dass auch für Messen die bis Ende August bestehende Grenze von maximal tausend Besuchern bei Großveranstaltungen gelte.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Sachsen beschlossen, die Kindertageseinrichtungen bereits am dem 18. Mai wieder für alle Kinder zu öffnen. Auch alle Grundschüler sollten ab dem 18. Mai wieder regelmäßig in die Schule. Für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen solle dann zumindest ein zeitweiser Schulbesuch möglich sein.

Demonstration in Cottbus aufgelöst

Eine kurzfristig genehmigte Demonstration des Vereins «Zukunft Heimat» gegen die Corona-Beschränkungen in Cottbus ist am Dienstagabend aufgelöst worden, meldet welt.de. Zu der Kundgebung auf dem Altmarkt seien deutlich mehr als die erlaubten 50 Personen gekommen, habe die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn, gesagt. Sicherheitsabstände seien nicht eingehalten worden. Die Polizei habe den Versammlungsleiter aufgefordert, die Demo aufzulösen. Mehrfach hätten die Beamten auch Demonstranten zum Gehen aufgefordert.

Das Cottbusser Verwaltungsgericht hatte die Kundgebung am Dienstag kurzfristig genehmigt, nachdem sie von der Polizei zuvor untersagt worden war. Als Grund habe sie Verstöße gegen die Abstands- und Hygieneregeln während der letzten Kundgebung vergangenen Dienstag angegeben. Der Organisator hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht erfolgreich die Genehmigung beantragt.

Nach der Brandenburger Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus seien Versammlungen grundsätzlich untersagt. Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen könnten aber unter Auflagen genehmigt werden – sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei.

Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil

Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung, meldet dernewsticker.de. Die Europäische Union sei nun einmal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, habe Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) gesagt. „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, wird er zitiert. Auch die anderen Mitgliedstaaten würden äußerste, an ihre Verfassungsidentität anknüpfende Grenzen kennen, wo sie den Vorrang der nationalen Verfassungen vor dem Europarecht postulierten.

Das betreffe aber nur einen winzigen Teil des EU-Rechts. Das Verfassungsgericht hatte bekanntlich entschieden, sowohl die EZB als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten im Zusammenhang mit dem Kaufprogramm PSPP außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt – die EZB, weil sie ihre Beschlüsse nicht mit einer umfassenden Begründung versehen hätte, und der EuGH, weil er seiner Kontrollaufgabe hinsichtlich der EZB nicht nachgekommen sei. Aus Hubers Sicht sei das kein unfreundlicher Akt gegenüber den Richterkollegen in Luxemburg gewesen. Im Gegenteil: Indem das Verfassungsgericht sich nur bei willkürlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen zu einer Intervention befugt sehe, hätte es sich stark zurückgenommen.

Voraussichtlich 118,8 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, meldet faz.net. Das gehe aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Konkret sei Ende April erwartet worden, dass der Bundeshaushaushalt mit 59,6 Milliarden Euro sowie Länder und Gemeinden mit 59,2 Milliarden Euro belastet würden. In den Zahlen enthalten seien ein erster Zwischenstand der Steuermindereinnahmen sowie Effekte aus Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen. Am Donnerstag soll eine neue Steuerschätzung für 2020 und die Folgejahre vorgelegt werden.

Insgesamt rechne das Finanzministerium den Unterlagen zufolge inzwischen mit Krisen-Kosten von 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. In einem vergleichbaren Dokument sei Anfang April noch von etwa 100 Milliarden weniger die Rede gewesen.

Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni wieder offen

Die geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet, meldet orf.at. Das habe das Bundeskanzleramt in Wien der APA am Mittwoch mitgeteilt. Schon ab Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das Kanzleramt habe damit den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess bestätigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Die deutsche Bundesregierung wolle in ihrer Sitzung heute über die weiteren Schritte beraten.

EU-Kommissar verspricht Touristensaison im Sommer

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt sich zuversichtlich, dass die für die Tourismusbranche wichtige Sommersaison in Europa trotz der Pandemie stattfinden kann, meldet dernewsticker.de. „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“, habe der Italiener der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) gesagt. Die EU-Kommission habe an diesem Mittwoch Empfehlungen für solche Sicherheitsmaßnahmen in Hotels und bei der Anreise präsentiert.

Lufthansa legt Liste über Tätigkeit in Steueroasen vor

Mitten in den Verhandlungen über eine staatliche Rettung schafft die Lufthansa Transparenz über Geschäftstätigkeiten in Steueroasen, meldet orf.at. Die Fluggesellschaft heute eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten veröffentlicht, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden. Damit hätte das Unternehmen auf Forderungen einiger Politiker reagiert, habe die Lufthansa in Frankfurt erklärt und betont: „Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“

Bei allen Gesellschaften auf der Liste handle es sich um Firmen, die zur LSG Group gehören, mit operativem Geschäftsbetrieb – beispielsweise die Produktion von Mahlzeiten sowie Logistikdienstleistungen für lokale Fluggesellschaften und Flughäfen.

Aufgelistet seien Arlington Services Ltd und Sky Chefs de Panama (beide Panama) mit insgesamt 500 Beschäftigten, LSG Catering Guam Inc. sowie LSG Lufthansa Service Guam Inc. (beide Guam) mit insgesamt 186 Beschäftigten, außerdem mehrere Beteiligungen auf den Kaimaninseln bzw. den Jungferninseln.

Deutsche Bank baut wieder Stellen ab

Der Ende März wegen der Corona-Krise ausgesetzte Stellenabbau bei der Deutschen Bank soll wieder aufgenommen werden, meldet faz.net. Das gehe aus der Rede des Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing zur Hauptversammlung hervor, die die Bank am späten Dienstagabend veröffentlicht habe. „Das ist immer schmerzhaft, und es ist ganz besonders schmerzhaft in diesen Zeiten“, habe er laut dem Manuskript gesagt. „Aber wir müssen in diesem Umfeld an unseren Kostenprogrammen festhalten.“

Sewing habe der Bank im Rahmen eines Strategiewandels den Abbau von insgesamt 18.000 Stellen verordnet. Um einen eigenen Beitrag zur Senken der Kosten zu leisten, werde der Vorstand der Bank sowie das erweiterte Führungsgremium einen Monat lang auf sein Festgehalt verzichten, habe Sewing weiter gesagt.

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